Sie bleibt noch ein wenig: Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Es gibt in dem Film „Er ist wieder da“ dokumentarische Szenen, die nicht in der literarischen Vorlage vorkommen (können). In diesen Passagen des Films, die in die Spielhandlung einmontiert sind, begegnet „Hitler“ Menschen in der Bundesrepublik, so etwa am Brandenburger Tor (bitte ein Foto, Herr Hitler!), bei einem (Rasse-)Hunde-Züchter oder bei der Fahrt im offenen  „Führer-Mercedes“ (Begeisterung bei etlichen Passanten mit Migrationshintergrund).

Zu den eindrücklichsten dieser Szenen gehört ein Besuch „Hitlers“ in der NPD-Parteizentrale, deren mieses äußeres Erscheinungsbild, besonders das kleine Türschild, dem „Führer“ schon negativ auffällt. Einmal im Hauptquartier, lässt „Hitler“ den Vorsitzenden der NPD antreten und macht ihn vor versammelter Parteiriege „fertig“: wie man sich denn so anbiedern  und sich nationaldemokratisch anstatt nationalsozialistisch nennen könne, ist einer seiner Vorwürfe. Das Ober-Backpfeifengesicht von der NPD sitzt wie ein Schulbub vor „Hitler“, läuft rot an und sackt in sich zusammen wie ein Biskuitteig, den man zu früh aus dem Ofen genommen hat. Und die gesamte NPD-Riege steht in schweigender Hilflosigkeit mit dümmlichen Gesichtern, aber ehrfurchtsvoll gegenüber dem vermeintlichen Hitler um ihren Parteivorsitzenden herum und hat den Vorwürfen des „Führers“ nichts entgegenzusetzen, der diese Dumpfbeutel vorführt und sie als das zeigt, was sie im Kern sind: arme Würstchen, die diesem Staat wohl kaum gefährlich werden können!

Ich vermute ´mal, dass alle Mitglieder des Senats des Bundesverfassungsgerichts diesen Film vor der Entscheidung über das NPD-Verbot (noch einmal) angeschaut haben, denn das Gremium kommt in seinem 300 Seiten starken Urteil, das einstimmig gefällt worden ist, zu dem Ergebnis, die NPD nicht zu verbieten. Dabei steht es für den Senat fest, dass die NPD verfassungsfeindlich und mit der NSDAP wesensverwandt ist. Begründet wird die Ablehnung des Verbotes mit dem Hinweis, es fehle der NPD an Gewicht, um ihr Handeln zum Erfolg führen zu können. Deshalb stelle sie keine Gefahr für die Demokratie dar.

Hatte das Verfassungsgericht im Jahre 2003 den Antrag auf Verbot mit der Begründung abgelehnt, die Partei sei durchsetzt von V-Leuten des Verfassungsschutzes, so gibt es in diesem Jahr eine deutliche Akzentverschiebung in der Begründung, weil das Gericht nicht allein auf Grundlage der Programmatik der Partei im Abgleich mit der Verfassung entscheidet, sondern ein „außer-juristisches“ Kriterium einzieht, nämlich die politische Bedeutungslosigkeit der NPD. Das war 1956, beim Verbot der KPD, noch ganz anders. Seit 1953 war die KPD schon nicht mehr im Bundestag vertreten (bei den Wahlen hatten ihr lediglich 2,2%  der Wähler die Stimme gegeben), und im Jahr des Verbotes hatte sie nur noch 85 000 Mitglieder. Damals hieß es, trotz – oder vielleicht besser: wegen – dieser relativen Schwäche der Partei, in der Begründung des Verbots: „Eine Partei kann nach dem Gesagten auch dann verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG sein, wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, daß sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können.

Bei seiner jetzigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht diese Argumentation nicht nur negiert, sondern geradezu auf den Kopf gestellt – und dies angesichts einer NPD, die nur noch 5000 Mitglieder hat, alle Landtagsmandate verloren hat, lediglich einen Vertreter im Europaparlament vorzuweisen hat und bei der  letzten Runde der Landtagswahlen nur zwischen 0,20% in Bremen und 4,95% in der Spitze in Sachsen an Stimmen geholt hat.

Beim KPD-Verbot hatte sich das Verfassungsgericht rund 5 Jahre bis zur Entscheidung Zeit gelassen (Antragstellung durch die Bundesregierung 1951), wobei die Entscheidung letztlich wohl als Zugeständnis an die Adenauer-Regierung zustande kam, nachdem es einen Wechsel im Amt des Vorsitzenden des Gerichts gegeben hatte.

Nun ist es nicht nur schneller gegangen mit der Entscheidung als in den 50er Jahren (Antrag 2013), sondern das Verfassungsgericht watscht zum zweiten Mal die Antragsteller, hier die Bundesländer, ab.

Das Verfassungsgericht hängt die Hürden für das Verbot einer Partei mit seiner Entscheidung, auch die mögliche Durchsetzungskraft verfassungsfeindlicher Programmatik zu überprüfen, recht hoch, verlässt jedenfalls den rein verfassungsrechtlichen Raum. Man kann das Urteil deshalb auch als Mahnung an die Antragsteller, die Bundesländer,  und die im Parlament vertretenen Parteien lesen, die Auseinandersetzung mit extremistischen Kräften zunächst auf der politischen Ebene zu suchen, nicht primär auf der juristischen.

Zudem: Ein Verbot der NPD hätte zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich eine Symbolfunktion gehabt, aber faktische Auswirkungen auf die (neo-) nazistische Szene wohl nicht. Denn dort geben mittlerweile sowieso ganz andere Kräfte den Takt vor!

 

Der Berg hat gekreißt und eine Maus wurde geboren

Es ist vollbracht!

Endlich!

In einer  Zeit, in der sich jeder halbwegs wache Mensch mit der Frage beschäftigt, wie es passieren konnte, dass ein bekannter „Gefährder“ unter 14 Identitäten in dem ansonsten doch so geordneten Deutschland leben und sich frei bewegen konnte und wie er es geschafft hat, unerkannt und offensichtlich problemlos nach und schon vor seinem mörderischen Anschlag  in Berlin nicht nur Landesgrenzen, sondern auch  europäische Ländergrenzen ohne Schwierigkeiten zu überschreiten, erfahren wir endlich, welches Wort das Unwort des Jahres ist.

Endlich!

And the winner is: VOLKSVERRÄTER! Weiterlesen… „Der Berg hat gekreißt und eine Maus wurde geboren“

Zahlenmystik im Bundestag: Die sieben Stufen der Spülbarkeit

Stufenmodelle gibt es in unterschiedlichen Wissenschafts- und Lebensbereichen, in der Ökonomie, in der Entwicklungspsychologie, in der Soziologie usw.

Beliebt sind Stufenmodelle auch im Bereich des Glaubens, der Religion, der Mystik. So soll es ja neun Pforten auf dem Weg zur Hölle geben (man denke an den Film „Die neun Pforten“), Dante bringt es in seiner Göttlichen Komödie auf neun Höllenkreise. Es gibt die acht Stufen  des Raja Yoga und die acht Stufen des Verdienstordens der Bundesrepublik – von der Verdienstmedaille (unterste Stufe) bis zur höchsten Stufe, der Sonderstufe des Großkreuzes (nicht verwechseln mit dem Fußballspieler, der schreibt sich anders). Es gibt die sieben Stufen von Alzheimer und die sieben Brücken, über die man gehen muss.

Und es gibt die sieben Stufen der Spülbarkeit. Diese Erkenntnis, die ich bisher noch nicht hatte, verdanke ich  der Antwort der Bundesregierung auf die „Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Menz, Ralph Lenkert, Caren Lay, Eva Bulling-Schröter und der Fraktion DIE LINKE“ (Drucksache 18/10588 vom 22.12.2016/Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode) zum Thema „Entsorgung von Feuchttüchern über die Toilette“.

In der „Kleinen Anfrage“ geht es um die Umweltschädlichkeit von Feuchttüchern, die durch die Toilette entsorgt werden (Verstopfung von Pumpen, Rohren, Rechenanlagen(!!) und kompletten Kläranlagen). In diesem Zusammenhang weisen die Fragesteller auf die „sieben Stufen der Spülbarkeit“ hin, ein von der Industrie entwickeltes Prüfverfahren (Zersetzung der Tücher im Wasser).

Die Fragesteller fragen u. a. nach dem volkswirtschaftlichen Schaden, der durch unsachgemäß über die Toiletten entsorgten Feuchttücher entsteht, sie fragen nach den Kosten für die Reparatur von Schäden durch Feuchttücher und nach der Steigerung der Abwasserentsorgungskosten durch Feuchttücher.  Die Antwort der Bundesregierung zu diesen drei Fragekomplexen, die zusammen gefasst werden, lautet wie folgt (wörtliches Zitat ohne Auslassungen oder Ergänzungen!):

„Zu den bundesweiten Kosten oder den durchschnittlichen Kostensteigerungen die bei der Abwasserbeseitigung entstehen können, wenn Feuchttücher über die Toilette entsorgt werden, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Daher können auch die volkswirtschaftlichen Auswirkungen nicht geschätzt werden.

Im Rahmen des derzeit laufenden Verbundforschungsprojekts KURAS (Konzept für urbane Regenwasserbewirtschaftung und Abwassersysteme, Förderkennzeichen 033W013C), gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in der Fördermaßnahme  ´Intelligente und multifunktionelle Infrastrukturen für eine zukunftsfähige Wasserversorgung und Abwasserentsorgung´ (INIS) des Förderschwerpunktes ´Nachhaltiges Wassermanagement´ (NaWam) werden auch Instandhaltungskosten für die Beseitigung von Verstopfungen von Pumpwerken am Beispiel Berlin untersucht. Belastbare Ergebnisse liegen noch nicht vor.“

Noch Fragen?

Und: BITTE GRÜNDLICH NACHSPÜLEN!

hier zu einem Filmbeitrag:

 

Das Ende der Illusionen oder Ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik. Versuch der Annäherung an ein schwieriges Thema

„Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere die

Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der

öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.“

(Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.7.1951, UNHCR-sog. Flüchtlingskonvention, Artikel 2)

„Das Personalstatut jedes Flüchtlings bestimmt sich nach dem Recht des Landes seines Wohnsitzes oder, in Ermangelung eines Wohnsitzes, nach dem Recht seines Aufenthaltslandes.“

(a.a.O:, Artikel 12/1)

Weiterlesen… „Das Ende der Illusionen oder Ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik. Versuch der Annäherung an ein schwieriges Thema“

Verlotterung der Sprache oder Verkommenheit der Politik?

Nach dem Terroranschlag von Berlin trat natürlich auch unsere Kanzlerin vor die Öffentlichkeit, um ihre Betroffenheit und Trauer zum Ausdruck zu bringen – wobei der ihr zur Verfügung stehende einzige Gesichtsausdruck passte  und ihr ausnahmsweise einmal helfen konnte. Zwischen all der Betroffenheitslyrik und Trauerpoesie, bei der sie übrigens ganz übersehen hat, dass das erste Opfer der polnische Lastwagenfahrer war, weswegen er keine Erwähnung fand, kam sie aber auch auf den eigentlich Kern ihres Anliegens zu sprechen: nach ihren Worten wäre es nämlich besonders schwer zu ertragen, wenn es sich bei dem Täter um einen Menschen handelte, der in Deutschland Schutz und Asyl gesucht hat. Warum wäre dies schwer zu ertragen? Merkels Begründung: „Dies wäre besonders widerwärtig gegenüber den vielen, vielen Deutschen, die tagtäglich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind, und gegenüber den vielen Menschen, die unseren Schutz tatsächlich brauchen und die sich um Integration in unser Land bemühen.“ Weiterlesen… „Verlotterung der Sprache oder Verkommenheit der Politik?“

Keinen Bock auf Frauen und LGBTQ! Jedenfalls nicht beim Pinkeln!

 

TRIGGER-WARNUNG des Autors des Beitrags und der Herausgeber dieses Magazins:

Durch das Lesen dieses Beitrags verlassen Sie ihren SAFE-SPACE und setzen sich eventuell  verbaler MICRO-AGGRESSIONS aus, die seelische TRAUMATA TRIGGERN könnten. Sie lesen diesen Beitrag ab jetzt auf eigene Verantwortung!

Der Fortschritt lässt sich wohl kaum aufhalten! Aber Fortschritt bedeutet auch immer ein Fort-Schreiten von etwas, z.B. von Traditionen oder lieb gewordenen Gewohnheiten. Mancher Fortschritt ist sinnvoll – etwa die Ersetzung des Plumpsklos durch unsere heutigen Toiletten -, mancher Fortschritt ruft Zweifel auf. Jedenfalls bei mir ! Dazu zählt für mich z.B. der Verzicht auf getrennte Toiletten, also die Idee der UNISEX-Toilette! Gleich vier solcher Toiletten hat Anfang Dezember die Berliner Arbeitsdirektorin Dilek Kolat (SPD) in ihrem Senatsbereich eingerichtet und feierlich eröffnet! Weiterlesen… „Keinen Bock auf Frauen und LGBTQ! Jedenfalls nicht beim Pinkeln!“