Das Ende der Illusionen oder Ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik. Versuch der Annäherung an ein schwieriges Thema

„Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere die

Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der

öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.“

(Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.7.1951, UNHCR-sog. Flüchtlingskonvention, Artikel 2)

„Das Personalstatut jedes Flüchtlings bestimmt sich nach dem Recht des Landes seines Wohnsitzes oder, in Ermangelung eines Wohnsitzes, nach dem Recht seines Aufenthaltslandes.“

(a.a.O:, Artikel 12/1)

 

Die hier zitierten Paragraphen der UN-Flüchtlingskonvention drücken im Grunde eine Selbstverständlichkeit aus, nämlich die Bindung von Flüchtlingen an die Gesetze des Landes, das sie aufgenommen hat. Zugleich machen die Paragraphen aber auch deutlich, dass ein Staat mit der Ratifizierung internationaler Abkommen –  hier das „Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen vom 28.Juli 1951“, ergänzt durch das „Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31.Januar 1967“,  seine Souveränität nicht abgibt oder sogar aufgibt. Vor diesem Hintergrund sollte klar sein, dass jeder Staat das Recht hat zu entscheiden, wen er aufnimmt, wen er einreisen lässt und wem er Schutz und Hilfe angedeihen lässt.

Die Anerkennung völkerrechtlich verbindlicher Absprachen, deren andere Seite die völkerrechtliche Vertretung  ist, also etwa Sitz und Stimme in der UNO, hebt die staatsrechtliche Konstituierung, die Verfasstheit eines Staates eben nicht auf, sondern ergänzt sie. Folgt man in diesem Zusammenhang der „Drei-Elemente-Lehre“ des Staatsrechtlers Georg Jellinek, so konstituiert sich ein Staat durch ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine als Kernvolk ansässige Gruppe (Staatsvolk) und eine auf dem Staatsgebiet herrschende Staatsgewalt, die nach unserem Grundgesetz „vom Volk ausgeht“,  ihren  Ausdruck in Form einer parlamentarischen Demokratie findet und in eine staatliche Verfasstheit (Staatsverfassung) eingebunden ist. Nationales (staatliches)Recht und internationale Abkommen mögen in mancher Hinsicht und auf manchen Entscheidungsfeldern in einem (zeitweiligen) Spannungsverhältnis zu einander stehen. Prinzipiell aufgehoben müssen sie im Verhältnis zueinander aber deswegen beide nicht werden.

Ein Blick zurück

Man mag über die Motive Merkels aus dem Jahre 2015, die Grenzen zu öffnen,  zu unterschiedlichen Einschätzungen bzw. politischen Bewertungen kommen. Von Verschwörungstheorien, wie sie im „Netz“ und den „Netzwerken“ in allen Variationen angeboten werden, bis hin zu der Auffassung, ihre Entscheidung sei menschlich verständlich und unter humanitären Gesichtspunkten unverzichtbar gewesen.

Eine politische und staatsrechtliche Bewertung kann und muss vor dem Hintergrund der im einleitenden Abschnitt genannten Aspekte negativ ausfallen: Merkel hat sich über nationales Recht und internationale (europäische) Verträge gleichermaßen hinweggesetzt. Sie hat bei einer Entscheidung von gewaltiger Tragweite quasi in einem Akt von Selbstermächtigung das Parlament außen vor gelassen, sie hat die Souveränität der Bundesrepublik, nämlich das Recht, darüber zu entscheiden, wer sich auf ihrem Staatsgebiet aufhält, außer Kraft gesetzt, sie hat gegen europäisches Recht verstoßen (Dublin III).

Bereits zu Beginn des Jahres 2016 formulierte der Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier Kritik an den Entscheidungen Merkels: „Papier äußert massive Bedenken am Umgang mit der Flüchtlingskrise: Noch nie sei in der der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das sei auf Dauer inakzeptabel, so der renommierte Verfassungsrechtler. Er spricht von einem ´eklatanten Politikversagen`. Er spreche etwas aus, was viele Leute womöglich auch so sähen, was in der Politik aber nicht gesagt werde, so Papier. Er warnt vor einer Bedrohung der staatlichen Integrität.(…)

Die Bundesregierung habe Grenzen überschritten: ´Die engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden. Bestehende Regelungen wurden an die Wand gefahren `, so Papier.“(Quelle: Welt online v. 12.1.16)

Sieht man einmal von den von Beginn an mehr oder weniger laut vorgetragenen Stimmen aus den Reihen der CSU ab, haben alle im Bundestag vertretenen Parteien den Rechtsbruch Merkels mitgetragen. Unterstützt wurden sie dabei von den „Leitmedien“ im Printbereich und den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, die tagelang ein propagandistisches Trommelfeuer für Merkels Politik und die anfängliche Euphorie der „Willkommenskultur“ entfachten. Kritische Stimmen gab es von Anfang an – aber eben außerhalb des Parlamentes und in einigen seriösen online-Magazinen wie  der „Achse des Guten“ oder „Tichys Einblick“. Und auf der Straße.

Auf der Straße aber mischten sich berechtigte Bedenken gegen die Entscheidungen der Regierung, also gegen die „von oben“ verordnete Politik,  mit Strömungen unterschiedlichster Couleur bis hin zu offen rassistischen und neo-nazistischen Ansichten. Anstatt aber die ernsthaften Stimmen wahr zu nehmen, den Dialog zu suchen und die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen, begann eine pauschale Diffamierung jeglichen Widerspruchs unter dem Etikett „Rechtspopulismus“ oder gar „Rassismus“ – wie ja auch die Kritik aus dem europäischen Ausland abqualifiziert wurde und die getroffenen Grenzmaßnahmen öffentlich noch als „unmenschlich“ kategorisiert wurden, während sie hinter vorgehaltener Hand praktisch begrüßt wurden.  Auch hier machten sich viele Medien zum willfährigen Helfer einer bereits aus dem Ruder gelaufenen Politik, die der Bundesrepublik eine Phase beschert hatte, in der Tausende und Abertausende ohne jegliche Kontrolle, ohne Identifizierung und ohne Registrierung das Staatsgebiet der Bundesrepublik betraten.

Auf die Phase der Euphorie folgte die Phase der Regulierungshektik, denn von Tag zu Tag wurde deutlicher, dass staatliche Organisationen, Länder und Kommunen völlig damit überfordert waren, eine halbwegs geordnete Eingliederung der Flüchtlinge zu gewährleisten, von Maßnahmen zur Integration, Bildung und Versorgung der Flüchtlinge  ebenso abgesehen wie von den finanziellen Belastungen. Hier soll ein Beispiel reichen: der Vereinfachung halber wurde zeitweilig das Geburtsdatum zahlloser ohne Papiere eingereister Jugendlicher von „Amts wegen“ auf den 1.1. 1999 festgesetzt und in die entsprechenden Dateien und Dokumente eingetragen. Diese Jugendlichen, deren Zahl in die Tausende geht, wurden mit dem 1.1.2017 volljährig, womit die (finanzielle) Verantwortung für sie voll auf die Kommunen zukommt. Ein Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist hier noch nicht erfolgt!

Ein Umschlagpunkt

Ein Umschlagpunkt waren die Ereignisse zum Jahreswechsel 2015/2016 in Köln mit den massiven und massenhaften Übergriffen auf Frauen – zumeist begangen von jungen Männern nordafrikanischer Herkunft. Diese Ereignisse machten vor allem  drei Aspekte deutlich:

>der Staat sowie seine Behörden und Institutionen hatten die Kontrolle im Zusammenhang mit dem Zustrom von Flüchtlingen verloren, deren genaue Zahl noch nicht einmal feststand

>unter denen, die Aufnahme gefunden hatten, waren eben nicht nur Opfer von Krieg und Verfolgung, sondern auch Täter und Kriminelle und – wie sich noch herausstellen sollte –ebenso Attentäter und Terroristen

>die Justiz stand (und steht) im Nachgang zu den Ereignissen als machtlose Instanz da (Aufklärungs- und Verurteilungsrate)

Im neuen Jahr 2016 bewahrheitete sich nun, was von verschiedenen Seiten befürchtet worden war: es kam zu einer Reihe von Anschlägen mit Toten und Verletzten, zuletzt der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, Anschläge von Tätern, die sich mehr oder weniger deutlich zum Islam bekannten und ihre mörderischen Taten als Beitrag zum Kampf gegen den „Westen“ und die „Ungläubigen“ verstanden, auch wenn in zahlreichen Medien und durch angebliche „Terrorismusexperten“ (zunächst) immer wieder versucht wurde, die Täter als „Psychos“ oder Einzeltäter zu bezeichnen, um eine Debatte über den Zusammenhang von Flüchtlingszahlen, Islam und Attentaten zu vermeiden. Als dies nicht mehr gelingen konnte, erlebte der Begriff „Islamismus“ seine Hochkonjunktur, um zu betonen, dass es zwischen dem Islam und den Gewaltakten keine Beziehung gäbe.

Parallel dazu stieg die AfD von Landtagswahl zu Landtagswahl zu einem Gegner der etablierten Parteien auf, der nicht nur Nichtwähler an die Wahlurnen zurück holte, sondern auch unter dem Klientel der mittlerweile auf überschaubare Größenverhältnisse geschrumpften „Volksparteien“ CDU und SPD erfolgreich wilderte. Die Methode des Ignorierens dieser Partei verzeichnete eben so wenig Erfolg wie die Verächtlichmachung ihrer Parteiführer und ihrer Wähler.

Mit jedem Attentat, mit jedem Übergriff durch Flüchtlinge, mit jedem Akt von Gewalt durch oder zwischen Asylsuchende(n) verloren die Parolen der Regierung an Überzeugungskraft. Dass gleichzeitig Angriffe auf Flüchtlinge, Unterkünfte oder in der Flüchtlingsarbeit engagierte Menschen sprunghaft zunahmen, ist die beschämende zweite Seite dieser Medaille!

Hase und Igel

Unter dem ständigen Druck der Seehofer-CSU, dem Druck des Anwachsens der Stimmenprozente für die AfD und der (mörderischen) Ereignisse begann die Regierung mit dem verzweifelten Versuch, politische Dämme zu errichten. Asylpakete wurden verabschiedet, Gesetzesänderungen vorgenommen, ein schmutziger Deal mit dem Despoten vom Bosporus wurde eingegangen, an dessen Weg in eine Präsidialdiktatur man nicht herummäkelte, um diesen Vertrag nicht zu gefährden. Allein: es erging der Regierung wie dem Hasen in der Geschichte von Hase und Igel. War ein Loch gestopft, ein Problem scheinbar gelöst, tat sich das nächste auf. Die Regierung erwies sich u.a. wegen der koalitionsinternen Uneinigkeit teilweise als handlungsunfähig, vor allem als unfähig, eine auf Dauerhaftigkeit angelegte Lösung zu finden:  Stückwerk wurde Ersatz für eine Strategie, Appelle traten an die Stelle von Handlungskonzepten, Rabulistik ersetzte klare Worte! Auch solche der Selbstkritik!

Nichts offenbarte die Misere deutlicher als das Attentat von Berlin: eine (noch) größere Anzahl Opfer wurde lediglich durch die technische Ausstattung des LKW verhindert (interne Blockade- bzw.Bremstechnik), der Täter konnte sich unerkannt durch mehrere  europäische Länder nach Italien absetzen, wo er nicht wegen eines  Fahndungserfolges ergriffen wurde, sondern zufällig in eine Routinekontrolle geriet. Und was zu Beginn der Fahndung, kurz nach der Tat, als worst-case-Befürchtung im Raum stand, nämlich dass es sich bei dem Täter um einen „Schutzsuchenden“ handelte, trat ein: ein vorbestrafter Gewalttäter, bereits auf dem Radar der Sicherheitsbehörden, lebte unter verschiedenen Identitäten in Deutschland, reiste unbehelligt, besuchte diverse Moscheen, war hier als (abgelehnter) Asylsuchender und „Gefährder“ registriert und konnte dennoch vom Schirm der Sicherheitsbehörden verschwinden – wegen unzulänglicher Abstimmungen zwischen den deutschen und internationalen Behörden, wegen rechtlicher Bestimmungen, die seine Festsetzung erschwerten, weil Dokumente fehlten oder zu spät eintrafen und wegen eines Kompetenzgerangels, das, wie fast alle anderen Aspekte, bis heute ungeklärt ist.

Dass die politische Elite von Durchhalteparolen (Wir lassen uns unseren Lebensstil nicht nehmen!) bis hin zu markigen Worten (Wir sind im Krieg!) das gesamte Arsenal politischer Phraseologie ausschöpfte, überzuckert von treuherzigen Neujahrsansprachen-Sentenzen der Kanzlerin über unser tolles Land (ja, verdammt, es ist ein tolles Land-noch!)täuscht allerdings nicht darüber hinweg, dass die Flüchtlingspolitik der jetzigen Regierung grandios gescheitert ist! Der Amtseid, den Merkel und ihre Ministerriege geschworen haben, erweist sich angesichts der Entwicklungen der letzten 24 Monate als Makulatur: „„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Ein neuer Ton in der Debatte?

Über Wochen und Monate schien die Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung sakrosankt zu sein. Ob „Süddeutsche“ oder „Zeit“, ob der Peter Pattex  des ZDF (Klaus Kleber), seine Kollegin Marietta Slomka oder die Quasselstrippen diverser Talk-Shows, ja selbst die BILD-Zeitung: die Politik der Kanzlerin wurde als alternativlos verkauft. Kritik an der Regierung war ausländerfeindlich, wollte offensichtlich nur die Willkommenskultur als Schaumbad der Selbstgefälligkeit naiver Geister verunglimpfen oder wurde schnell in die – noch schlimmer!-(krypto-)faschistische Ecke gestellt.

Nach einem Weihnachtsfest mit LKW-Sperren und Polizisten in Kampfanzügen und mit schwerer Bewaffnung, nach einem Jahr mit immer den gleichen Beteuerungen und Politikerreden nach Attentaten, ob bei uns oder in unseren Nachbarländern, nach verschärften und immer schärfer werdenden Kontrollen bei öffentlichen Veranstaltungen, nach Debatten über das Nennen der Herkunft von Tätern und Tätergruppen und nach zahllosen, ganz offensichtlich zahllosen eher negativ besetzten Alltagserfahrungen scheint sich die Bereitschaft abzunutzen, Merkels Politik auf Gedeih und Verderb zu verteidigen. Die Gutgläubigkeit vieler Menschen scheint aufgebraucht.

Und auch in Teilen der Medien tauchen nun Fragestellungen oder Ansichten auf, die vor einem halben Jahr wenn vielleicht nicht undenkbar, aber doch unaussprechlich waren. Dafür zwei Beispiele.

In der ZEIT vom 29.12.2016  schreibt Jochen Bittner unter dem Titel „Das Gegenteil von Dankbarkeit“ einen Artikel zum Thema Asylrecht, den er mit den schon fast provokativ wirkenden Sätzen einleitet: „Kriminelle missbrauchen das Asylrecht. Warum tun wir uns diese Leute an? Zeit, über eine andere Einwanderungspolitik nachzudenken.“ Im Laufe seines Beitrags kommt Bittner zu einigen Überlegungen und Vorschlägen  zur Änderung unseres Umgangs mit Asylsuchenden, etwa dem Vorschlag der unmittelbaren Zurückweisung an den Grenzen Europas. Mindestens so interessant wie der (lesenswerte) Beitrag selbst ist aber die Tatsache, dass innerhalb kürzester Zeit, nämlich bis zum 2. Januar 2017, rund 870 (!!) Kommentare zu diesem Beitrag eingegangen sind.

Ohne den Anspruch, all diesen Kommentaren gerecht zu werden, hier eine kleine Auswahl (unter Kürzung der Namen bzw. Avatare), die aber eine Tendenz der Beiträge deutlich macht:

#14  —  vor 6 Stunden

„…Kriminelle missbrauchen das Asylrecht. Warum tun wir uns diese Leute an? Zeit, über eine andere Einwanderungspolitik nachzudenken. …“

Jetzt muss ich aber wirklich staunen. Waren Meinungen wie diese bis vor Kurzem nicht noch arg rechts? Und waren Menschen mit dieser Meinung bis vor Kurzem nicht noch Rassisten?

Schön, wenn nun ein längst überfälliges Umdenken einsetzt.

#24  —  vor 6 Stunden

Bravo!

Es scheint so langsam auch im eher links-liberalen Journalismus anzukommen, dass das „Gutmenschentum in Reinkultur“, wie von vielen Linken und Grünen propagiert, eben doch an seine Grenzen stößt. Es besteht für mich insoweit Hoffnung!

#302  —  vor 5 Minuten

„Ansonsten könnten die Bürger der Aufnahmeländer sich zu fragen beginnen, warum sie eigentlich den Großmut aufbringen sollten, Leute willkommen zu heißen, die ihr Leben unsicherer machen.“

Viele Bürger haben sich das längst gefragt. Aber als was man die bezeichnet hat und wie die diffamiert wurden und immer noch werden, dürfte bekannt sein.

#291  —  vor 1 Stunde

Es muss ja auch nicht immer der potentielle Mörder oder Vergewaltiger sein, der für die aufnehmende Gesellschaft ein Problem darstellt. Es geht auch eine Stufe kleiner. Warum müssen wir beispielsweise Menschen aufnehmen, die zwar niemanden töten oder vergewaltigen, jedoch steinzeitliche und extrem intolerante Ansichten mitbringen z.B. hinsichtlich der Religionsfreiheit, der Gleichberechtigung von Frauen oder was das Existenzrecht Israels betrifft? So jemand taucht zwar in keiner Kriminalstatistik auf, wird aber aufgrund seiner rückständigen Ansichten hier immer wieder anecken und uns immer wieder Probleme bereiten. Ich frage mich weiterhin, warum wir Leute aufnehmen sollen, die zwar unsere Hilfe und unser Geld annehmen, uns aber abfällig als „Ungläubige“, „Unreine“ oder „Gottesleugner“ bezeichnen, also quasi als Menschen geringeren Werts als sie selbst. Viele dieser „Schutzsuchenden“ (insbesondere die männlichen) sehen unsere europäischen Frauen oftmals als leicht zu habende Huren an, und unsere Männer als Waschlappen und Memmen. Und dann erwartet man von unserer Gesellschaft allen Ernstes, dass man vor diesem Hintergrund diese oft sehr intoleranten „Schutzsuchenden“ auch noch mit offenen Armen empfängt und ihnen hilft??? PS: Diese Zeilen schreibt kein „besorgter Bürger“ sondern ein gut integrierter Migrant.

 

 

Zwei Aspekte sollen nur kurz aufgegriffen werden:

einerseits wird deutlich, dass die Menschen, die sich hier zustimmend zum Beitrag des Autors äußern, von der Regierung (endlich) eine konzeptionelle Politik erwarten, eine Strategie im Umgang mit der Flüchtlingsthematik, die zukunftsorientiert ist und nicht nur tagespolitischem oder wahlkampftaktischem Geplänkel geschuldet ist.

Zweitens äußern die Leser der ZEIT, die sicher unverdächtig sind, dem von der Regierung und etlichen Medien abgekanzelten „Pack“ oder „Pöbel“ anzugehören, ihre Verwunderung darüber, dass es eine so lange Zeit brauchte, bis die in einer fern der Lebenswirklichkeit des Alltags lebenden Redakteure ihre gedankliche Blase verlassen und sich der Realität zuwenden.

Der letzte hier abgedruckte Kommentar, den ich etwas ausführlicher würdigen möchte,  (#291) geht, ohne einen ausdrücklich Bezug herzustellen, auf eine Passage des Beitrags ein, in der sich Bittner mit der  Bedrohung des „Wir-Gefühls“ bzw. der Angst vor einem „vermeintlichen Ausverkauf der Abendländischen Identität“ beschäftigt. Bittner schreibt: „Die Begriffe sind maßlos, aber die Kritik an einer Differenzierung, die ins Rutschen geraten ist, ist richtig.“

Der Kommentator tut das ,was Bittner selbst unterlässt, nämlich den Begriff der Identität jeglicher biologistischer oder gar rassistischer Komponente zu entkleiden: Identität, auch europäische Identität, ist all das, was viele der Zugewanderten ablehnen, aus religiösen Gründen verwerflich finden und nicht akzeptieren. Identität als das,  was Deutschland und seine europäischen Nachbarn sich nach zwei Weltkriegen als verbindende gemeinsame Elemente auf die Fahnen geschrieben haben: dazu gehören etwa der Vorrang des Individuums vor dem Kollektiv (in Abgrenzung von totalitären Systemen und Ideologien sowie Religionen mit Absolutheitsanspruch, also etwa dem Kommunismus und dem Islam), was sich im Grundgesetz dadurch ausdrückt, dass die Würde des Einzelnen als „unantastbar“ gilt.  (GG, Art. 1) Dazu gehört aber auch – mehr oder weniger stark in der Praxis umgesetzt – die Trennung von Kirche und Staat, dazu gehört der Schutz der sexuellen Orientierung, dazu gehören Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Frauen, dazu gehören Gewaltenteilung und demokratische Regeln, dazu gehören eine freie Presse und Versammlungsfreiheit und vieles mehr, was auf den Trümmern von zwei Kriegen und ihren Millionen von Toten in einem langwierigen Prozess der Verständigung und Annäherung gewachsen ist. Diese Identität ist zumindest in großen Teilen nicht kompatibel mit dem Wertesystem, das zahlreiche Zuwanderer mitbringen, die aus patriarchalisch geprägten oder von der Religion bestimmten Verhältnissen zu uns gekommen sind, oder aus Gesellschaften, in denen archaische Strukturen die Gesellschaft bestimmen: es ist völlig gleichgültig, ob es sich dabei um libanesische Clans handelt, die unsere Rechtsordnung nicht anerkennen (wollen), oder ob es sich um Gruppen handelt, die religiöse Gesetze und Vorschriften über das Grundgesetz stellen, ob es Menschen sind, die zwar die Demonstrationsfreiheit für sich in Anspruch nehmen, dann aber mit Rufen wie „Juden ins Gas!“ durch unsere Innenstädte ziehen, oder eben auch junge Männer, die meinen, Frauen seien Freiwild und könnten betatscht, sexuell genötigt, verbal und körperlich gedemütigt und  bestohlen werden.

Im Gegensatz dazu die europäische Identität zu verteidigen, scheint mittlerweile wieder vielen Menschen wichtig zu sein. Diese Menschen pauschal in eine bestimmte politische Ecke zu stellen, ist einer der fatalsten Fehler der letzten Monate.

Diesen Aspekt betont ein Kommentar in der WAZ vom 3. Januar 2017, der sich mit den Ereignissen der Silvesternacht 2016/17 in Köln  und dem Vorwurf des Rassismus  gegenüber der Polizei beschäftigt. Schon zu Beginn macht der Verfasser  Alexander Marinos klar, dass es nicht um einen verklärten Blick auf die Zuwanderer geht, wenn er den Vorwurf des Rassismus mit der Überschrift zurückweist: „Fakten können nicht rassistisch sein.“

In seinem Leitartikel, der wohl vor einigen Monaten so kaum erschienen wäre, greift Marinos noch einmal die Vorgänge des Silvesternacht in Köln im Jahre 2015/16 auf, um dann Fakten vorzutragen, die speziell die Gewaltbereitschaft und Kriminalität nordafrikanischer Zuwanderer beleuchten, um schließlich die Frage aufzuwerfen: „Kann die Wahrheit rassistisch sein? Oder ist es nicht eher so, dass die präfaktisch  denkenden, oder besser, fühlenden Multi-Kulti-Gläubigen noch immer die Augen davor verschließen? Motto, es kann nicht sein, was nicht sein darf.“WAZ v. 3.1.2017, S. 2)

Klares Handeln-klare Regeln-klare Worte-klare Definitionen

Um den Jahreswechsel hat geradezu ein Wettlauf um neue Ideen zu einer „Sicherheitsarchitektur“ begonnen, an denen sich kaum eine Berliner Politgröße nicht beteiligt. Der Innenminister möchte mehr Kompetenzen für den Bund (Abschaffung der Verfassungsschutzämter der Länder zugunsten des Bundes), die Länderinnenminister möchten keine Kompetenzen abgeben und fordern „flache Hierarchien“, der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler will Handlungen statt Worte.

Vielleicht wäre  es ja hilfreich, zunächst einmal inne zu halten, durchzuatmen, um dann ehrlich vor das (Wahl-)Volk zu treten und Fehler einzugestehen. Aber wahrscheinlich  ist das zu viel verlangt von einer Kaste, die mit dem Lebensalltag der Bürger zumeist nicht viel zu tun hat, das Volk offensichtlich für dumm hält und es eigentlich verachtet und manchmal so agiert wie die lebensferne Herrscherclique in den letzten Tagen der DDR, die sich selbst dann noch feierte und feiern ließ, als ihr Staat dabei war unterzugehen.

Kommen wir also, ganz sachlich, auf den Kern zurück – die „Flüchtlingspolitik“.

Noch einmal der oben bereits zitierte ehemalige Verfassungsrichter Papier:

Die Asyl- und Flüchtlingspolitik krankt seit Langem daran, dass man es versäumt hat, zwischen dem individuellen Schutz vor Verfolgung einerseits und der gesteuerten Migrationspolitik für Wirtschaftsflüchtlinge andererseits zu unterscheiden. Letzteres erfolge nicht aufgrund rechtlicher Verpflichtungen, sondern aufgrund politischer Ermessensentscheidungen, die aus humanitären Gründen oder einer vorsorgenden Zuwanderungspolitik getroffen werden könnten.“ (Quelle: wie oben angegeben)

Papier macht hier zunächst einmal eine Begrifflichkeit deutlich, die im Zuge der Ereignisse der letzten Monate, auch und besonders durch das Handeln der Regierung, immer weiter verunklart worden ist, nämlich die Differenzierung zwischen Asylsuchenden, Flüchtlingen (nach der Flüchtlingskonvention) und Migranten (Arbeitsmigranten).

Für diese unterschiedlichen Gruppen muss es unterschiedliche Verfahrensregeln geben – und sie gibt es ja auch schon, sie sind aber im Zuge der Grenzöffnung völlig verwischt worden und müssen eventuell neu gedacht, verschärft und/oder erweitert werden.

Das Asylrecht, daran sei erinnert, ist ein Individualrecht, das Verfolgung als Asylgrund klar definiert, es ist keine Antwort auf die Bewegungen von Flüchtlingen, die den Charakter einer modernen Völkerwanderung angenommen haben. Weltweit sind insgesamt rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht, davon etwa 40 Millionen innerhalb ihrer jeweiligen Landesgrenzen oder den Anrainerstaaten.

Übrigens: die Menschen, die bis an die nordafrikanische Küste gelangen, wozu man Geld, Papiere, Unterstützung benötigt, sind bereits privilegiert, denn sie haben Geld und Möglichkeiten, soweit zu kommen, um dann auch noch Schlepper zu bezahlen.

Ein Baustein, ein kleiner Baustein zur Lösung der Problematik, könnte darin bestehen, bereits das Übersetzen nach Europa zu regulieren. Asylsuchende mit Aussicht auf Erfolg ihres Antrages könnten so ebenso auf sicherem Wege nach Europa gebracht werden wie „Kontingentflüchtlinge“. Für alle anderen böten sich nach Prüfung zwei Optionen an: eine Unterstützung vor Ort oder die strikte Abweisung. Mit dem Geld, das hier für Menschen ohne Aufenthaltsgrund oder Aufenthaltsberechtigung ausgegeben wird, könnten vor Ort weitaus mehr Menschen dabei unterstützt werden, sich eine Existenz aufzubauen. Auf die aber, die offensichtlich nicht vor Verfolgung oder Bürgerkrieg fliehen, sondern lediglich in die europäischen Sozialsysteme einwandern wollen, träfe das Recht jedes Staates zu, darüber zu bestimmen, wen er einreisen lässt. In der Konsequenz würde das übrigens auch bedeuten, dass Menschen, die versuchen, illegal einzureisen, unmittelbar zurückgewiesen werden. Menschen, die also im Mittelmeer von einem sinkenden Schlepperboot gerettet oder durch den Grenzschutz aufgebracht würden, wären wieder an die Küste zu bringen, von der aus sie aufgebrochen sind. Eine Einreise würde ihnen jedenfalls verwehrt.

Parallel dazu wäre ein Einwanderungsgesetz zu entwickeln, das klar regelt, etwa durch ein differenziertes Punktesystem, wie es andere Staaten praktizieren, wer als (Arbeits-)Migrant (bei eigenem Wunsch  mit eventueller Aussicht auf die deutsche Staatsbürgerschaft) zu uns einreisen darf, weil auch in diesem Fall der Staats das Recht hat zu entscheiden, zu wissen und zu bestimmen, wer auf seinem Territorium lebt.

Es gilt, unsere Souveränität zurückzugewinnen! Es gilt, das Recht auf Asyl zu schützen! Es gilt, die Augen für die Realität zu öffnen!

Es gilt, klares Handeln und klare Regeln durchzusetzen!

Es gilt, klare Worte zu finden, denn die Zeit der Illusionen, der bunt-gelackten Bildchen von der Wirklichkeit ist längst vorbei!

 

 

 

 

 

 

 

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Bernd Matzkowski

geb. 1952, lebt in GE, nach seiner Pensionierung weiter in anderen Bereichen als Lehrer aktiv
Bernd Matzkowski

19 Kommentare zu “Das Ende der Illusionen oder Ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik. Versuch der Annäherung an ein schwieriges Thema

  1. Den Rechtsbruch habe ich bisher nicht gesehen, und meine Frage wäre: gegen welches formale Recht wurde verstoßen, oder welcher dem gleichzusetzende Konsens wurde verletzt? Ein Zeuge der Welt ist kein Zeuge für mich, wenn er nicht sauber die Tatsachen nennt, und dass finde ich in den angeführten Zitaten nicht. Den Rechtsbruch bloß zu kolportieren ohne den Nachweis vorzulegen, dann darauf die ganze Gedankenführung aufzubauen, überzeugt mich nicht. Die Tatsache, dass gravierende innenpolitische Probleme aus der Zuwanderung von Flüchtlingen und anderen Migranten entstanden sind und von der Politik nicht angemessen wahrgenommen wurden, hat mit unserer Gesellschaft zu tun, mit deren Gewohnheiten, und mit deren Orientierung. Und die gute Frau Merkel hat in einer für mich lange nicht in der Politik sichtbar gewordenen Eindeutigkeit ihr politisches Schicksal mit ihrem Recht verbunden für freiheitliche Grundsätze einzutreten – hier das Asylrecht und das individuelle Recht auf rechtliches Gehör für jeden Menschen in Deutschland, auch wenn er gerade über Mittelmeer oder Balkanroute eingetroffen ist. Dass es ihr offensichtlich schwer gefallen ist, Einschränkungen an diesen Rechten (Obergrenzen, Grenzkontrollen) mitzutragen, rechne ich ihr hoch an und bedaure, dass es einer herrschenden Meinung trotzdem gelungen ist, diese Einschränkungen durchzusetzen (ob diese die gefürchteten Straftäter abhalten werden, oder vielleicht doch nur die wirklich bedürftigen Schwächsten unter den Opfern von Kriegen und anderer Gewalt, kann ja zur Zeit kaum geklärt werden, bräuchte genaue ergebnisoffene Beobachtung, statt Stimmungen. Und auch der scheinbare Konsens über die Gefährdung unserer Städte, unserer Kultur, unserer Nachbarschaften durch integrationsunwillige Migranten behindert eher die Formulierung neuer angemessener Normen für das Zusammenleben als irgendwas zu schützen).
    Also: ich finde, der Rechtsbruch, die Stütze der Tendenz in diesem Artikel, müsste nachgewiesen werden!

    1. die hinweise auf rechtsbrüche finden sich im text, der begriff der kolportage ist deshalb völlig unangemessen!
      a)die kanzlerin hat die richtlinienkompetenz, was aber nicht das recht einschließt, entscheidungen von dieser tragweite ohne das parlament zu fällen (das den souverän repräsentiert, also uns, das volk), also zumindest einen formalen beschluss über die grenzöffnung und das aussetzen jeglicher kontrollen herbeizuführen
      b)asylrecht ist ein individualrecht, kein gruppenrecht. die kanzlerin hat aber ohne prüfung ganze gruppen(tausende von menschen) ohne jegliche identitätsfeststellung einreisen lassen
      c)die kanzlerin hat das dublin-abkommen missachtet bzw sich über das abkommen hinweggesetzt
      die regelung, dass bei überschreiten der eu-außengrenzen der antrag auf asyl in dem land zu stellen ist, in dem man einreist, ist über bord geworfen worden.
      was einige eu-partner zurecht festgestellt haben: die brd hat sich die probleme durch diese verstöße gegen eu-absprachen selbst geschaffen.
      man kann ja, wie der kommentator schreibt, der kanzlerin vieles hoch anrechnen: mitmenschlichkeit, mitleid usw. das soll ihr nicht abgesprochen werden. darum geht es hier (und mir) nicht in dem beitrag. merkels motive sind nicht mein thema.
      ich teile ausdrücklich nicht die anschauung des kommentators, das unser land das problem ist, unsere lebengewohnheiten- das lese ich(hoffentlich nicht falsch) aus sätzen wie:“…dass gravierende innenpolitische Probleme aus der Zuwanderung von Flüchtlingen und anderen Migranten entstanden sind und von der Politik nicht angemessen wahrgenommen wurden, hat mit unserer Gesellschaft zu tun, mit deren Gewohnheiten und mit deren Orientierung.“
      hat es nicht vielmehr wesentlich – zumindest aber auch- mit den gewohnheiten und orientierungen (der kultur) vieler zugewanderter zu tun?z.B. mit ihrem frauenbild, mit ihren archaischen auffassungen, mit ihrer religion? und: warum kommen, wie heute wiederum zu lesen ist, (böse statstik!), die meisten zuwanderer zu uns, wenn es doch nur um ihre sicherheit und ihr leben geht? das wäre doch wohl auch nicht in Belgien, in Ungarn, in Polen, in Frankreich bedroht?

      noch ein letzter hinweis:der schwerpunkt des beitrages liegt nicht auf dem rechtsbruch der kanzlerin, sondern – wie es schon in der überschrift heißt – auf dem konstatierten ende der illusionen und dem paradigmenwechsel in der flüchtlingspolitik. dafür bietet der artikel beispiele aus der zeit und der waz(verweis auf die redaktionellen beiträge und die kommentare).
      mittlerweile, auch das konstatiert der beitrag,sind ja längst maßnahmen ergriffen worden, die noch vor wochen als „rechts“ oder sonstwie gebrandmarkt wurden. ebenso ist in den köpfen vieler menschen die naive willkommenskultur-euphorie ersetzt worden durch einen nüchternen blick. das ist der schwerpunkt des beitrags. wenn der kommentator das nicht erkennen konnte, dann mag es an dem beitrag liegen, dann ist er mir eher misslungen. es könnte aber auch an dem kommentator liegen!

  2. Es war soviel ich weiß geltendes Recht, dass jeder, der auf deutschem Boden einen Asylantrag stellt, Recht hat auf rechtliches Gehör (bei dem dann sicher auch schon vor aller Hysterie die rechtlichen Voraussetzungen gemäß geltendem Recht geprüft und oft nicht anerkannt wurden); es war soviel ich weiß geltendes Recht, dass zwischen Staaten keine Grenzkontrollen stattfinden; das musste in einer emotional aufgeheizten und zunehmend unsachlichen Athmosphäre (Obergrenzen? Abschottung gegen bestimmte Gruppen) erst einmal wieder rechtlich ermöglicht werden. In dieser Zeit war es schon eine Gewissensfrage, welche Norm im Zielkonflikt man an die erste Stelle stellt. Und da hat, fern jeden Opportunismus‘, eben Frau Merkel es getan, dass sie die Grundrechte an die erste Stelle stellte, gegen eine Flut von demagogischen Argumentationskonstrukten, zu denen mir auch der Beitrag des Juristen Papier zu gehören scheint. Die en passant eingeschleuste und in keiner Weise als fragwürdig gekennzeichnete Behauptung des Rechtsbruchs der Kanzlerin ist das Kennzeichen der Absicht, aus der dieser Artikel seine Verve nimmt: „Wir wollen es nicht schaffen und behaupten fest, das es nicht geht! Dann werden wir mal sehen, wer am Ende recht behält.“ Dazu dient der Titel, das „Schaffen wollen“ als Illusion, die Grundsatztreue der Kanzlerin als Gutmenschentum, die Lust auf Begegnung mit Fremden in unserem Land als Torheit zu brandmarken, am ungelösten Problem das – wir haben es ja schon immer gewußt – unlösbare Problem vorzuführen.

  3. Bernds eher legalistischer Ansatz wird in Australien konsequent umgesetzt. Internierung von Flüchtlingen auf entlegenen Inseln unter grausamen Lebensbedingungen und mit völliger Perspektivlosigkeit als Abschreckung. Ins Land kommen nur die „Guten,“ die „Nützlichen.“

    Als Haltung oder Handlungsmaxime hilft mir persönlich die Betonung der staatsrechtlichen Aspekte wenig. Eine Gesellschaft, die in bestimmten Situationen ihre Regeln und Gesetze nicht außer Kraft setzt, ist keine lebenswerte. Siehe Gnadenbefugnis, Begnadigung etc. – dort wo die schärfsten Gesetze gegen (illegale) Einwanderung existieren, gibt es die meisten Illegalen. Ohne die Latino Wanderarbeiter und Illegalen würde die US Wirtschaft und wohl auch die Gesellschaft zusammen brechen.

    Wahrscheinlich würde eine Abschottung einige Zeit etwas Druck nehmen, ob die Europäer die Zeit nutzen würden, um ihre Gesellschaften und Wirtschaftsformen so umzubauen, dass die Wanderungsbewegungen verlangsamt werden, bezweifele ich.

    Stefans (der am Ende des Internets angekommen ist und dessen Beiträge gelöscht wurden) Agitations-Furor dramatisiert die eigene Verzweiflung, den Hass, die Angst, zeigt die Schuldigen und Verursacher der Misere aus seiner Sicht auf. Ich komme in weiten Teilen zu einem anderen Ergebnis als er. Perspektiven bei ihm? Keine.

    Reimar Mennes humanistischer Ansatz ist mir der sympathischste, aber auch der diffuseste. In welche Richtung sollen neue Normen und Formen des Zusammenlebens ausformuliert werden? Wer formuliert die? Die Mehrheit?

    Wer gibt was an Lebensentwürfen zu Gunsten von was oder wem bei der Konsensfindung auf? Oder soll es ein austariertes nebeneinander geben, mit verschiedenen Normen? Moslemische, kurdische, türkische, arabische, schwarzafrikanische Stadtteile etc.?

  4. Zunächst einmal: das ist doch schön, dass mein beitrag solche – auch recht ausführlichen – reaktionen auslöst, nicht nur generell, weil ich mich freue, wenn reaktionen auf beiträge kommen, sondern besonders deshalb, weil die kommentare/antworten genau die bandbreite von positionen spiegeln, die die gegenwärtige (und seit einiger zeit zum glück begonnene) debatte in deutschland bestimmen.
    zu reimar menne: in beiden kommentaren wird deutlich, dass er eine gewisse (vermeintliche) menschlichkeit über rechtsnormen stellt und sich dabei nicht fragt, ob diese menschlichkeit nicht genau das gegenteil von dem bewirkt, was sie zu wollen vorgibt. Er scheut sich dabei nicht, positionen zu verkürzen. Dass, wie er im zweiten kommentar schreibt, es geltendes recht ist , „ dass jeder, der auf deutschem Boden einen Asylantrag stellt, Recht hat auf rechtliches Gehör“, wird von mir nicht nur nicht bestritten, sondern betont, wenn ich darauf hinweise, dass es ein INDIVIDUALRECHT ist, das es zu schützen gilt. aber merkel hat daraus – in der phase des sommers 2015, um die es hier geht!!!-ein gruppenrecht, nein- ein massenrecht gemacht, das individuelle prüfung ausgesetzt hat und bis heute teilweise aussetzt, zumindest aber verzögert. was die bestimmungen zum schengen-raum angeht, auf die ich hingewiesen habe, blendet r. menne auch im zweiten kommentar einfach die rechtslage aus.
    was als humanistische grundlage daherkommt, ist teilweise zynismus!
    lieber reimar menne: konfrontieren sie doch bitte einmal die gedemütigten frauen (silvester 2015/16) mit ihrer these, „in unserem Land“ würde „die Lust auf Begegnung mit Fremden (….) als Torheit“ gebrandmarkt! Zumindest diese teilweise hochgradig traumatisierten frauen haben wahrscheinlich doch eher die schnauze voll von begegnungen mit fremden!
    Konfrontieren sie doch die überlebenden und verletzten der attentate und terroristischen akte des jahres 2016 sowie deren verwandte und freunde und auch die hinterbliebenen der toten mit ihrer steilen behauptung , unser land erschwere durch seine normen, seine kultur seine gepflogenheiten die integration.1. Kommentar : „Die Tatsache, dass gravierende innenpolitische Probleme aus der Zuwanderung von Flüchtlingen und anderen Migranten entstanden sind und von der Politik nicht angemessen wahrgenommen wurden, hat mit unserer Gesellschaft zu tun, mit deren Gewohnheiten, und mit deren Orientierung.“.
    Worauf unsere gesellschaft im kern beruht (unsere europäische identität) habe ich umrissen, und ja, ich halte diese zivilisation anderen für überlegen, in denen inhumane praktiken herrschen (steinigen, hände abhacken, enthaupten), in denen hochgradige religiöse intoleranz herrscht, in denen minderheiten verfolgt werden (genau die etwa, die hier ein gutes recht haben, nämlich das, asyl zu beantragen), in denen frauen unterdrückt werden und in denen menschen wie sie und ich ihre meinung nicht in einem solchen blog veröffentlichen könnten, ohne um leib und leben fürchten zu müssen.
    Lieber kombattant menne: vielleicht ist es eine frage der persönlichen verortung. Ich habe einen relativ nüchternen blick als jemand, der mit einer bosnischen flüchtlingsfrau(bürgerkrieg) verheiratet ist, einen kurden aus syrien(kriegsflüchtling) als schwiegersohn hat und etliche stunden der woche als ehrenamtlicher trainer einer fußballjugendmannschaft mit kindern/jugendlichen von einwandereren, flüchtlingen, migranten aus aller herren ländern praktisch zu tun hat. ich sehe positives(bereicherung/anregung, gute gespräche z.B. über religion) und negatives(zb. abschottung, patriarchalisches männerverhalten/machotum). Angst vor dem „fremden“- nein, romantisierung des „fremden“- ebenso nein!
    Zu konrad jaeger, der u.a. schreibt: „Ich persönlich hätte die antipluralistischen, integrationsfeindlichen und faschistoiden Kernmerkmale sowie Auswirkungen einer gewissen, nicht reformierten monotheistischen Religiotie noch stärker hervorgehoben, die mir, neben noch älteren stammeskulturellen Anachronismen, ein Hauptproblem zu sein scheint. Zudem fehlt mir bzgl. einer möglichen Lösung der Einwanderungsproblematik zumindest eine kurze Erwähnung der demografischen Prognosen, denn diese bieten (sowohl für Deutschland als auch (Nord-)Afrika) wenig Anlass für optimistische Freudentänze.“
    Ja, nachvollziehbar, war aber nicht mein hauptthema in dem sowieso schon ausufernden artikel. unser namenspatron (herkules) hat seine aufgaben auch nacheinander abgearbeitet, richtig ist es aber, auf den zusammenhang des einen mit dem anderen hinzuweisen..
    Zu heinz:
    Zwischen meinen überlegungen und den praktiken in australien nahezu eine verbindungslinie zu ziehen(konseqenz aus meinen überlegungen) ist eine schöne rhetorische figur, von der du selbst wissen muss, dass sie in gewisser weise bösartig ist.
    In einem punkt stimme ich dir aber zu :ins land kommen sollen die „Guten“, die „Nützlichen“ – auch davon habe ich geschrieben- das wäre die nach einem einwanderungsgesetz (mit punktesystem) dritte gruppe – du „übersiehst“, dass ich auch auf die anderen beiden gruppen eingehe, nämlich asylsuchende und flüchtlinge im sinne der unhcr. Da geht es um bedürftigkeit aufgrund der individuellen (asyl) oder generellen situation(krieg), also nicht um gut oder nützlich, sondern um verfolgt oder bedroht.
    Konrad jaegers position nahezu auf angst und hysterie zu reduzieren, finde ich im kontext seines beitrages falsch. Dieser vorwurf ist zudem nichts anderes als der psychologisierende zwillingsbruder der position, gedanken wie die meinigen seien rassistisch oder nazitum.
    Zum legalismus: Gesetze, werte, normen> natürlich sind sie im fluss und müssen im fluss sein. § 175 und § 218 sind abgeschafft worden, weil zunächst menschen gegen normen verstoßen haben und weil der zeitenwandel sie als unsinnig erwiesen hat (etwa auch der „kuppeleiparagraph“); das ist geschehen durch gesellschaftliche veränderung und nach langen phasen der debatte und auseinandersetzung, nicht durch die selbstermächtigung einer kanzlerin.
    Und ansonsten: siehe meine einleitung zum artikel: über die verfasstheit unseres staates bestimmen wir- unter berücksichtigung internationaler gesetze und konventionen, des völker-und menschenrechts.

  5. Nachtrag zu Heinzens These: „Eine Gesellschaft, die in bestimmten Situationen ihre Regeln und Gesetze nicht außer Kraft setzt, ist keine lebenswerte.siehe Gnadenbefugnis, Begnadigung.“
    1. wer aber bestimmt darüber, wann welche Gesetze und Regeln außer Kraft gesetzt werden?Ein Alleinherrscher, eine Kanzlerin oder vielleicht dann doch besser das Parlament, das in unserem Falle aber nicht gefragt wurde, geschweige denn überhaupt abstimmen durfte.
    2. Begnadigung ist doch keine Aussetzung der Rechtsordnung, sondern Teil der Ordnung, also genau als Recht vorgesehen. Zudem setzt Begnadigung keine Rechtsnormen außer Kraft, sondern ist eine Einzelfallentscheidung(etwa des Staatsoberhauptes) und der Ausnahmefall.Warum? Weil es im Grunde eine Rechtsnorm aus absolutistischer Zeit ist, also aus einer Zeit, in der die Rechtsordnung in der Hand des Herrschers lag und Teil eines Willkürkomplexes war.
    3.das Argument ist grundsätzlich problematisch(entweder gilt Recht oder es gilt nicht oder es wird geändert). Erdogan regiert im Moment unter Aussetzung von Rechten, wobei er die „Ausnahmephase“ permanent verlängert. Zynisch gefragt:Ist das Leben in der Türkei dadurch lebenswerter geworden? Ich habe da meine Zweifel!

  6. Nur kurz zum „Rechtswidrigen“ Handeln: die Abschaltung der Atomkraftwerke nach Fukushima war rechtswidrig – und fand doch die Billigung der größten Teile der Gesellschaft.
    Der Ausbau der Atomenergie verstieß von je her gegen den Grundsatz, Schaden vom Volke abzuhalten und war so gesehen nicht Verfassungskonform. – Vielleicht später mehr –

  7. da rennst du bei mir aber offene türen ein- ich verweise auf frühere beiträge im herrkules bzw. redaktionsinternen meinungsaustausch. ja, natürlich: merkels atom-entscheidung war genauso eine selbstermächtigung wie ihre entscheidung in der flüchtlingsfrage. und natürlich gab es einen gesellschaftlichen konsens: der bestand aber bereits vorher – nämlich gegenüber der auch parlamentarisch legitimierten entscheidung der vorgängerregierung, die laufzeiten der akws zu beenden. das war so etwas wie ein gesellschaftlicher konsens nach vielen langen jahren der debatte, der proteste etc.: das aufbegehren des volkes auf der straße(antiatom-bewegung) fand seinen ausdruck in einer parlamentarischen beschlussfassung durch eine vorher vom volk durch wahlen bestimmte abgeordnetenmehrheit im parlament.
    das: besser diesen konsens(!!) hat merkel zunächst mal aufgehoben-gegen die mehrheit der bevölkerung (!!!!)- wie sie dann später – nach fukushima – die kehrtwende gemacht hat, in einer durch nichts und niemanden legitimierten entscheidung. dein beispiel zeigt, dass merkel eben nicht zum ersten mal am parlament vorbei selbstermächtigt gehandelt hat.
    letztlich ist die dame aber nicht mein problem:das problem sehe ich eher darin, dass sich ein ganzes parlament(von wenigen stimmen abgesehen) mit dieser autokratischen entscheidungsfindung abgefunden hat, sich quasi selbst kastriert hatte, ohne einen funken des öffentlichen aufbegeherens.
    über jeden rotz kommt es zu debatten, da plustern sich die herren und damen abgeordneten auf, da gibt es grabenkämpfe und verbalschlachten in der presse. und hier: alles eine sauce. das ist eine der ursachen, warum etliche menschen(und darunter auch viele holzköpfe, aber auch viele kluge menschen)sich nicht mehr repräsentiert sehen.
    man muss diesen strang der rechtlichen debatte hier auch nicht weiter führen. es ist für mich ein nebenkriegsschauplatz. zudem habe ich gelegentlich schon in anderen runden entdecken müssen, wie gerade alt-linke und groß-anarchos plötzlich ihr herz für diese dame öffneten. das ist für mich letztlich keine politische fragestellung, sondern eine sozialpsychologische (unsere generation muss und will ja nicht die fehler der verdammten väter wiederholen, jetzt scheint bzw schien die zeit gekommen zu sein, die schuld der vätergeneration abzuarbeiten , dabei sind wir in einer teddybärschwenk-euphorie angekommen – nicht du, ich weiß ja, was du als pate leistest)
    mir würde es zb reichen, wenn die dame merkel denn mumm hätte und einfach sagen würde:ich wollte was gutes, habe die sache aber nicht ünberblickt und einen fehler gemacht- stattdessen: geschwurbel. 2015 darf sich nicht wiederholen. klar, geht auch nicht, weil wir 2017 haben!

  8. @Heinz Niski; aufzugeben wäre eine Urteilsbildung aus der Gruppenseele – wir verteidigen uns gegen die – zugunsten einer individuellen Wahrnehmung von Menschen, von mir aus auch recht genau, mit Erkennungsdienst, ohne racial profiling; das schaffte kulturelle, wirtschaftliche und rechtliche Begegnungsmöglichkeiten, Abschwächung des nationalistischen Denkens, Zugewinn an Freiheit für hiesige und für zugewanderte Menschen. Solches Denken sehe ich heranwachsen in Graswurzelbewegungen des Teilens, Schenkgeldinitiativen, in persönlichen Haltungen vieler Menschen, die sich nicht von Massenerscheinungen der Urteilsbildung lenken lassen, auch in politischer Teilhabe von Zugewanderten, und im Aufbau von persönlichen Bindungen über frühere Grenzen hinweg.
    Der Wertekanon wäre natürlich immer wieder neu zu bestimmen, das geschieht sowieso wie die jetzige Debatte zeigt, aber dann unter freiheitlichem Vorzeichen mit Respekt für die Errungenschaften der Menschenrechte (entgegen der unterschwellig gesetzten Annahme, dass sich Mehrheiten gegen unsere Werte bilden könnten, halte ich diese Annahme für das Zeichen eines bedauerlichen Selbstzweifels in der Tradition der kollektiven Schuldgefühle).
    Aufzugeben wäre – was ich für eine wirklich große Sache im Zeichen der Transparenz und der Freiheitsentwicklung hielte – das bisher wenig angegriffene Recht kleinster Minderheiten, für sich gewaltige Vermögen abzuschöpfen (ein Vielfaches der Kosten, die für den Schutz von Verfolgten anfallen würden, wenn man sie denn menschenwürdig behandeln würde) und daraus unabsehbaren Einfluss auf die Politik zu gewinnen.
    Die Ghettos aus Nationalitäten sind meiner Meinung nach auch nicht die erste Wahl der Zugereisten, sondern aus der Wechselwirkung von Ausgrenzung und schwachen Anpassungsfähigkeiten entstanden; sicher nicht das Ziel zukünftiger Gemeinschaftsentwicklung, sondern eher Hindernis; aber nun einmal im Ansatz da und eine eigene Herausforderung für unseren kreativen Willen, so er sich nicht im Nichtwollen erschöpft.
    … der uralte Kampf der Angst gegen die Hoffnung, aktuell: Beispiele von Verbrechen als Beweis, dass ich als sogenannter Gutmensch wieder nicht böse genug gedacht habe, sondern Illusionen nachjage? Das hat etwas mit freier Entscheidung zu tun. Auf beiden Seiten! Ich habe die meine getroffen.

  9. „Gutmensch ist eine Bezeichnung, die häufig als ironisch, sarkastisch, gehässig oder verachtend gemeinte Verunglimpfung von Einzelpersonen, Gruppen oder Milieus („Gutmenschentum“) genutzt wird. Diesen wird aus Sicht der Wortverwender ein übertriebener, nach äußerer Anerkennung heischender Wunsch des „Gut-sein“-Wollens in Verbindung mit einem moralisierenden und missionierenden Verhalten und einer dogmatischen, absoluten, andere Ansichten nicht zulassenden Vorstellung des Guten unterstellt. In der politischen Rhetorik wird Gutmensch als Kampfbegriff verwendet.“
    (Quelle: wikipedia)

    1. Nachtrag zu „Rechtsbruch“ der Kanzlerin:
      Der Politikwissenschaftler Matthias Quent sagte im Gespräch mit tagesschau.de, Wagenknechts Äußerungen zum Anschlag von Berlin entsprächen „dem politischen Stil von Populisten“. Die Behauptung, Kanzlerin Merkel hätte 2015 unkontrolliert die Grenzen geöffnet, sei „sachlich schlicht falsch, auch wenn diese Phrase längst zum politischen Mainstream gehört“. Merkel habe vielmehr „die Grenzen nicht geschlossen und dadurch eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe verhindert“.

  10. lieber r. menne:
    irgendwie bist du ja doch kein ganz libertärer zeitgenosse, sonst würde die rechtliche schiene, die – noch einmal! – nicht mittelpunkt meines beitrages war, nicht so in dir wühlen, dass du nach deiner (vor allem an heinz gerichteten) predigt, das thema nun wieder aufgreifst.
    da ich den lehrer in mir nicht so ganz verdrängen kann, hier also deine aufgabe zum thema „staatsrecht“ aus dem grundkurs sozialwissenschaften, schwerpunkt politik:

    aufgabe 1:
    setze dich mit dem thema „parlamentsvorbehalt“ anhand der entscheidung(en) des bundesverfassungsrerichtes auseinander.textmaterial:

    „Herleitung eines allgemeinen Parlamentsvorbehaltes aus dem grundsätzlichen Vorbehalt des Gesetzes. Nach dem Parlamentsvorbehalt müssen alle wesentlichen Entscheidungen vom Parlament selbst getroffen werden.

    Quelle: BVerfGE 104, 151, 208; BVerfG NJW 2008, 2018.“

    für extrapunkte:
    zusätzlich mit den bestimmungen zum schengen-raum/ den dublin-abkommen beschäftigen (dublin 1-3)!

    und was den sprachkünstler aus der „tagesschau“ angeht, dazu sage ich nur: arbeiter und angstellte werden ja nicht entlassen, die werden frei gesetzt! man stirbt auch nicht, sondern geht heim zu gott!es gibt keine toten und verwundeten zivilpersonen mehr im krieg, sondern nur kollateralschäden!

    aufgabe 2:
    untersuche die funktion der rhetorischen figur des euphemismus am beispiel der begriffe kollateralschaden, freisetzung und grenzöffnung/grenzschließung!

    was haben wir eigentlich jetzt? offene oder geschlossene grenzen?
    wir haben vor allem eine eigentümliche dialektik: die grenzen sind offen (???), aber weihnachtsmärkte sind neuerdings hochsicherheitszonen!es gibt tausende und abertausende (die genaue zahl weiß man nicht), die ohne papiere, ohne identitätsfeststellung oder sogar mit mehrfachidentitäten durch deutschland reisen (oder auch schon woanders sind, das weiß man ja nicht genau), aber zum angeln brauchst du einen angelschein!

    aufgabe 3:
    welche der in letzter zeit ergriffenen maßnahmen zum schutz der bevölkerung vor terrorangriffen scheint dir sinnvoll zu sein? berücksichtige dabei auch den aspekt der einschränkung bürgerlicher freiheiten!

    der begriff „populist“ ist mittlerweile völlig inhaltsleer, jedenfalls schreckt er nicht mehr, weil er inflationär verwendet wird und nur die funktion hat, einer inhaltlichen auseinandersetzung auszuweichen- egal , auf wen er angewendet wird. im begriff steckt ja das lateinische populus, also volk. und über dem eingang zum reichstagsgebäude, dem sitz des bundestages, steht: dem deutschen volke. auch der amtseid von kanzlerin, ministern etc. enthält den begriff:….den nutzen des deutschen volkes mehren, schaden von ihm wenden etc.
    im französischen peuple (das volk), daher auch „pöbel“. im englischen people:eher allgemein die leute, aber auch durchaus volk: the english people
    die regierungskoalition hat seit monaten mehr oder weniger deutlich forderung der „rechtspopulisten“ (gibt es bei uns auch linkspopulisten?) übernommen, was den gesamten themenbereich „flüchtlinge“ (schutzsuchende, geflüchtete) angeht. sitzen in unserer regierung nun populisten, opportunisten oder einfach nur leute, die angst vor stimmenverlusten bei der nächsten wahl haben?

    aufgabe 4:
    setze dich unter der fragestellung „ist das populismus?“ mit der folgenden aussage von s. gabriel auseinander (quelle:interview im SPIEGEL 2/2017, S. 27)
    „Es gibt auch eine kulturelle Spaltung in Deutschland.Ich habe mich manchmal gefragt:Was würde wohl in einer SPD-Versammlung passieren, wenn einer der Genossen plötzlich aufstehen und fröhlich erzählen würde, dass er gerne ´Dschungelcamp´ bei RTL guckt? Muss er dann damit rechnen, das neben ihm einer sagt: ´Das ist aber Unterschichtenfernsehen´?“

    viel vergnügen und noch mehr erfolg bei der arbeit
    wünscht bm

  11. hier etwas fremdmaterial zum aufregen darüber:

    „Grün-linke Gutmenschen meinen, wenn sie die Vorstellung unterschiedlicher Bewertungen, damit auch der Wertigkeit, mithin das Negieren von etwas zulassen, dass dann das Negative in sie hineinkäme und da dies ihr Harmoniebedürfnis und ihr Bedürfnis mit allem verbunden, mit allem eins zu sein (Verschmelzungssehnsucht) und das eigene Ich aufzulösen, konterkariert, lehnen sie dies ab, was natürlich wiederum eine Negation darstellt, die ihnen aber nicht bewusst wird, da sie nicht denken, sondern primär fühlen.

    Dem liegt ein tief gestörtes Verhältnis zum eigenen Ich, welches sich allererst aus Abgrenzung konstituiert und entwickelt, dem liegen Angst vor Bewertung, vor dem Gefühl der Minderwertigkeit sowie Realitätsverlust und schwere Traumatisierungen, die nie verarbeitet wurden, sowie die völlige Unfähigkeit der kritischen Selbstreflexion zu Grunde.“

    Quelle: Jürgen Fritz im online-Magazin „Tichys Einblick“ (Gastbeitrag)

  12. Als bekennender Gutmensch bleibe ich natürlich gesprächsbereit auch mit schlechten Menschen. Das nur als Nebenbemerkung an niemand und alle gerichtet.

    Reimar Menne schreibt, dass am Ende sich unsere Werte (Humanismus, Menschenrechte) durchsetzen und dass die Angst davor, dass es nicht so kommt, mit Selbstzweifeln aus der Tradition des kollektiven Schuldgefühls korrespondieren.

    Ich bin da sehr skeptisch und beobachte etwas anderes: die lauten übertönen die leisen, tolerante sind gegenüber intoleranten strukturell im Nachteil, die gewaltbereiten walzen die friedfertigen nieder.

    Ich sehe eine große neonazistische Mischszene aus patriarchal und gewalttätig orientierten Menschen, ich sehe Verrohung und Haß bis tief ins Bürgertum hinein.

    Welche Werte soll ich mit diesen Menschen aushandeln und vor allem wie? Im Dialog? Mit den Fäusten?

    Auf der anderen Seite sehe ich Neubürger, die ein Päckchen aus archaisch-arabisch-orientalischen Mustern mit sich gebracht haben, die nicht weg diskutiert werden können. Das ungebrochene Selbstbewusstsein der Prinzen ohne einen Hauch von Selbstreflektion, mischt sich mit einem Geschlechterbild, dass identisch mit dem der Neonazis und Rechtsnationalen ist.

    Mit wem und wie soll ich Werte neu aushandeln? Sprachliche Hürden werden das noch lange verhindern. Wie frei ist ein patriarchal geprägter syrischer Mann beim betrachten verschiedener Geschlechterrollen……

  13. @heinz: ich halte dich nicht, im gegensatz zu dir selbst, für einen gutmenschen, weil du nicht schwadronierst und moralisierst, sondern weil du etwas tust, einiges tust, vieles tust, in einem ganz konkreten fall, um eine situation zu verbessern. und du tust es, ohne einem ständig aufzudrängen, was du alles tust, und dabei mit leuchtenden augen und aber beifall heischend von deiner erschöpfung beim gutsein berichtest.
    die von dir geschilderte problematik sehe ich auch- es wird in letzter zeit deutlich, wie sehr rassistische, nazistische, reaktionäre strömungen und gedanken und daraus entspringende taten hochkochen. die grenze zwischen konservativ-bürgerlich, rechts-liberal,rechts und ins bräunliche gehend verschwimmt teilweise. manchmal ist es ein ritt auf der rasierklinge, wenn man, so wie ich oben, etwas schreibt. ich habe aber mittlerweile kaum noch lust auf ausgewogenheit, auf dieses bedacht sein, bloß nicht falsch verstanden zu werden, vieleicht in eine ecke zu geraten, in die ich (wohl hoffentlich?) nicht gehöre. ich war ja schon immer ein freund der zuspitzung- auch wenn es manchmal nicht der sache förderlich war – und schon überhaupt nicht der zwischenmenschlichen atmo.
    ich halte es in gewisser weise sogar für gut, dass dieser ganze schutt nach oben gespült wird, weil wir uns(unsere gesellschaft oder genauer die elite in politik und medien)so toll gegenseitig bestärkt haben, wie demokratisch, antinazistisch, humanistisch und menschenfreundlich wir doch sind.
    wenn man aber die augen und ohren offen hält, dann sieht man eben die widersprüche- auch bei denen, die in unser land in der hoffnung fliehen, ein besseres leben leben zu können.bewegt man sich außerhalb unseres dunstkreises, und sei es nur gelegentlich, zufällig, aber eben wach, dann wird man erkennen, wie unter der glatt geschliffenen und polierten oberfläche enttäuschung, wut, zorn und ärger sich angestaut haben.auch wie es teilweise aus dem menschen herausbricht: ich habe in letzter zeit ganz häufig solche situationen erlebt, mit menschen, die ich nicht oder nur oberflächlich kenne(z.b. „meine“ kassiererin im supermarkt, die immer freundlich danach fragt, wie es meinen kindern geht, die sie hat groß werden sehen). ich sehe das/höre das mit bedauern, teilweise entsetzt- aber ich mache mir gedanken darüber, woher das kommt.
    aber das ist- auch wenn alles irgendwie zusammen hängt- ein eigenes thema.

  14. Lieber Heinz Niski, vielleicht auch eine Frage der Focussierung? Gibt es nicht (wenigstens auch) die Erfahrung der anregenden Begegnung und der fortschreitenden Differenzierung unserer Wahrnehmung und Urteilsbildung?
    Lieber Bernd Matzkowski, zu mir sprach einst ein kabarettistisch inspirierierter OStR: „Menne, Sie haben nicht den leisesten Hauch vom Schimmer einer bloßen Ahnung“ und gab mich damit der Lächerlichkeit preis, was er ohne Zweifel lustiger fand als ich. Seit jenen Zeiten ist es mir zur Gewohnheit geworden, gegenüber Menschen, die einen mit Worten und -als Lehrer – mit Aufgaben überfluten, um Unsauberkeiten ihres Standpunktes zu verdecken, erstmal die Faulstellen in ihrer Argumentation zu finden und zu benennen, denn dann weiß ich einfach schon etwas wichtiges über die Güte des Standpunktes. Dies war mein Anliegen: Die Injurie „Rechtsbruch“ ist eben eine Faulstelle Deiner Argumentation, auch wenn viele Deiner gesellschaftlichen Beobachtungen nah an den Tatsachen sind. Aber sie erklärt mir, worauf Du eben focussierst; und nach der tieferliegenden Absicht habe ich nicht gefragt, das hielte ich in einer politischen Diskussion für unredlich, auch wenn Du über meine Absichten ja eine Menge zu wissen und äußern zu müssen scheinst.

  15. ZITAT:
    „Lieber Bernd Matzkowski, zu mir sprach einst ein kabarettistisch inspirierierter OStR: „Menne, Sie haben nicht den leisesten Hauch vom Schimmer einer bloßen Ahnung“ und gab mich damit der Lächerlichkeit preis, was er ohne Zweifel lustiger fand als ich. Seit jenen Zeiten ist es mir zur Gewohnheit geworden, gegenüber Menschen, die einen mit Worten und -als Lehrer – mit Aufgaben überfluten, um Unsauberkeiten ihres Standpunktes zu verdecken, erstmal die Faulstellen in ihrer Argumentation zu finden und zu benennen, denn dann weiß ich einfach schon etwas wichtiges über die Güte des Standpunktes.“(Zitat Ende)
    OK: jetzt verstehe ich alles- eine traumatisierende begegnung mit einem lehrer(hoho! oberstudienrat!)war die initialzündung, um faulstellen zu finden(achtung! gefährliche biologistische bzw. krankheitsmetaphorik). so viel offenbarung an persönlichkeit geht mir dann doch fast zu weit, und das verbeißen ins juristische sollte auch mal ein ende haben , zumal nun der begriff „injurie“auftaucht
    (Zitat. „Die Injurie „Rechtsbruch“ ist eben eine Faulstelle Deiner Argumentation,…“). eine injurie ist (laut DUDEN) ein unrecht bzw. eine beleidigung : welches unrecht ich da begangen haben oder wen ich beleidigt haben soll, erschließt sich mir nicht. aber das schwadronieren unserer kanzlerein beleidigt meiner meinung nach häufig den verstand .
    soweit dann alles gute für 2017!
    PS. zu mir sprach einst ein oberstudienrat am grillo nach einer mündlichen prüfung vor der gesamten klasse in erdkunde: setzen! sechs! seitdem begegne ich oberstudienräten mit großer skepsis!

  16. lieber r. menne: noch zur ergänzung: du bist nicht der problembär, ich bin nicht der erklärbär;letztlich ist es doch ganz schlicht: wir haben in ein und derselben sache (merkels handlung im sommer 2015) eine politisch unterschiedliche bewertung;wir haben positionen ausgetauscht, aber eine annäherung in diesem punkt scheint nicht machbar. dies widerspiegelt nur einen dissens, der in der allgemeinen politischen debatte zu diesem punkt vorhanden ist. nicht mehr- nicht weniger. also: schonen wir zeit und nerven und leben mit diesem widerspruch, wie viele andere damit leben.
    und ansonsten gilt für mich immer noch der schöne satz des lessingschen nathan:
    Es eifre jeder seiner unbestochnen
    Von Vorurteilen freien Liebe nach!

  17. Populismus und rechtes Gedankengut?
    Ist das nicht interessant: manchmal brauchen gedanken zeit, und manchmal wird das, was zunächst ganz rechts(oder schlimmer), zumindest aber populistisch war, zum mainstream. ein beispiel dafür: cdu und spd, hier namentlich herr oppermann (fraktionsführer). der ließ nun folgendes verlauten:
    „Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden“, argumentiert Oppermann.(Süddeutsche Zeitung online v.6.2.17)

    wenn man keine parteipolitischen rücksichtnahmen zu beachten hat, wie ich, dann kann man auch schon früher auf solche schrägen gedanken kommen. in obigem beitrag schrob ich:

    „Auf die aber, die offensichtlich nicht vor Verfolgung oder Bürgerkrieg fliehen, sondern lediglich in die europäischen Sozialsysteme einwandern wollen, träfe das Recht jedes Staates zu, darüber zu bestimmen, wen er einreisen lässt. In der Konsequenz würde das übrigens auch bedeuten, dass Menschen, die versuchen, illegal einzureisen, unmittelbar zurückgewiesen werden. Menschen, die also im Mittelmeer von einem sinkenden Schlepperboot gerettet oder durch den Grenzschutz aufgebracht würden, wären wieder an die Küste zu bringen, von der aus sie aufgebrochen sind. Eine Einreise würde ihnen jedenfalls verwehrt.“

    wobei ich der auffassung bin (siehe dazu auch den obigen beitrag), dass zugleich wege der legalen einreise für tatsächlich verfolgte und bedrohte zu organisieren wären, die dann eben nicht auf schlepper und eine lebensgefährdende überfahrt angewiesen wären.

    manchmal ist es schön, ein thema über längere zeit zu verfolgen. mal sehen, was da noch so kommt!

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