NRW JETZT KRAFTLOS UND FÜNF JAHRE ARMINLAND

Statt einer Einleitung

Der Souverän, das Volk, der Wähler hat gesprochen. Und er wollte einen Regierungswechsel. Und den wird er auch bekommen. Als GROKO oder als schwarz-gelbe Koalition. Dazu hat beigetragen, dass der Souverän weitaus zahlreicher an die Wahlurnen gegangen ist als bei der letzten Landtagswahl. Und das ist doch zweifach positiv: eine stärkere Wahlbeteiligung  und ein Regierungswechsel. Beides sind Basis-Elemente einer Demokratie, die sich eben nicht – wie etwa UEFA und FIFA, Nordkorea, China oder Russland-  auf die Macht einflussreicher Clans oder Familien, die Macht der Bajonette oder die Herrschaft einer Partei stützt, sondern auf das (Wahl-)Volk, den „großen Lümmel“ (H. Heine).

Ein drittes Element kommt hinzu: rechnet man die Prozente für die „bürgerlichen“ Parteien SPD, CDU, FDP und Grüne zusammen, haben über 83 % für die Etablierten gestimmt und nur rund 13% für die „Ränder“, also Linke und AfD. Im Gesamtblick finden die genannten vier „bürgerlichen“  Parteien somit eine gewaltige Zustimmung durch den Souverän, und somit erscheint das System insgesamt doch als von großer Stabilität.

Ob jetzt mit dem Regierungswechsel auch ein Politikwechsel einhergeht, bleibt abzuwarten. Dagegen spricht, dass die CDU, zumal die Laschet-CDU in NRW, stark sozialdemokratisiert ist und man ja sowieso (siehe GROKO in Berlin) keine fundamentalen Gegensätze mehr zu verzeichnen hat.

Und ob der Duisburger Stahl-Standort bleibt oder dicht gemacht wird, wird sowieso nicht im Düsseldorfer Parlament und auf der Regierungsbank entschieden, sondern in den Verhandlungen zwischen Thyssen-Krupp und Tata-Steel. Insofern ist eine Landesregierung noch nicht einmal mehr der geschäftsführende Ausschuss der Großindustrie und der Kapitalmärkte, sondern lediglich gut genug für etwas Begleitmusik.

Ein Blick auf Details

Schauen wir ´mal etwas genauer hin! Und hier wiederum vor allem auf die beiden bisherigen Regierungsparteien.

Interessant – und besonders für die SPD erschreckend- sind die Verluste in ihrem alten Kernland, dem Ruhrgebiet. Hier sind die Zahlen für die SPD drastisch eingebrochen. Egal ob Bochum oder Dortmund, Castrop-Rauxel oder Gladbeck – die Verluste bewegen sich um die 10%-Marke herum, in Gelsenkirchen und Oberhausen sogar bei 12%. Die CDU hat hier überall zwischen 5 und 7 % zulegen können – rund 8 % in Gelsenkirchen.

Zwar konnten sich die Direktkandidaten der SPD im Kernland der Partei gegen ihre CDU-Herausforderer – von ganz wenigen Ausnahmen, etwa einem Wahlkreis in Essen – durchsetzen, aber mit großen Verlusten gegenüber der Landtagswahl von 2012. Die sozialdemokratische „Herzkammer“ ist bei dieser Wahl ausgeblutet.

Genau in diesem Teil unseres Landes erzielte auf der anderen Seite die AfD aber Ergebnisse um die 10%, mit Spitzenwerten  von über 12% in Gladbeck und 14,6 % in Gelsenkirchen.

Dies zeigt: Die Gerechtigkeits-Phraseologie des Buchhändlers aus Würselen (vormals: St. Martin) zieht in unserer Region noch weniger als in anderen Teilen des Landes. Hier, wo sich Arbeitslosigkeit, Integrationsprobleme, Armut, Wohnungsnot, das Problem herabgewirtschafteter Stadtteile, Infrastrukturprobleme, ein wenig überzeugender Öffentlicher Nahverkehr und das Gefühl der Unsicherheit im öffentlichen Raum, hervorgerufen  durch Kriminalität und Zuwanderung, in  einer brisanten Mischung ballen, wird die Sozialdemokratie von großen Gruppen der Bevölkerung längst nicht mehr als „Kümmerer“ und Löser der Probleme gesehen.

Und auch der Glanz der Landesmutter ist verblasst. Ihr Festhalten an einem Innenminister, der die Verantwortung für Mängel stets auf andere abwälzte, hat ihr wohl ebenso geschadet wie der eine oder andere Auftritt in Untersuchungsausschüssen. Das schulpolitische Desaster hat man auch ihr angekreidet (Mangel an Führungsstärke) und nicht nur der verantwortlichen Ministerin. Der permanente Streit zwischen dem grünen Umweltminister und dem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister in vielen Einzelfragen von mehr oder weniger großer Bedeutung hat ebenfalls nicht zu ihrer Reputation beigetragen.

Mindestens ebenso dramatisch, hart an der Grenze zum Absturz in die Bedeutungslosigkeit, sind die Verluste der Grünen, des kleineren Regierungspartners.

Glaubt man den Wahlforschern, so haben in erster Linie landespolitische Themen diese Wahl bestimmt. Und darunter auch bzw. ganz besonders die Schulpolitik. Was immer Frau Löhrmann angepackt hat, war halbherzig, in der praktischen Umsetzung zumeist Pfusch und häufig auch kurzatmig- man denke an die wechselnden Positionen auf die wachsende Ablehnung des G8-Modells an den Gymnasien. Viele Menschen haben hinter den (durchaus richtigen und bedenkenswerten) Ansätzen zur Inklusion lediglich eine ideologische Überhöhung gesehen, weil die Probleme in der täglichen Praxis nicht gelöst wurden. Eine Ministerin, die es in 5 Jahren nicht geschafft hat, grundlegende Probleme zu lösen (man denke neben der Inklusion an die zahlreichen nicht besetzten Leitungsstellen an Grundschulen, die Unterversorgung mit Kräften für den Offenen Ganztag oder die Bereitstellung von Einsatzreserven für Unterrichtsausfall), verspielt ihren Vertrauensvorschuss, besonders dann, wenn sie gleichzeitig rechthaberisch auftritt und für Kritik wenig zugänglich ist. Und das trifft auf Frau Löhrmann zu! Noch gestern Abend, in der Runde der Spitzenkandidaten, war sie nicht in der Lage, Fehler wirklich einzugestehen, sondern versuchte vielmehr, von ihrer Verantwortung abzulenken, indem sie einerseits die Problemlage in der Bildungspolitik herausstellte und gleichzeitig arrogant in Richtung Laschet meinte sagen zu müssen, sie wolle mal sehen, wie denn die CDU die Probleme löse!

Wenn die Grünen  eine Mittelschichtpartei sind, eine Partei der Gut- oder sogar Besser-Verdienenden, derjenigen, die auf Bildung setzen, dann hat die grüne Schulpolitik mit Frau Löhrmann an der Spitze dafür gesorgt, dass sich ein Teil dieser Wählerschaft von den Grünen abwendet.

Die Grünen haben aber auch ein grundsätzliches Problem – eines ihrer politischen Agenda. Wer heute flächenweit Großplakate aufhängt, auf denen der alte, ausgelutschte Slogan zu lesen ist „Wir haben nichts zu verlieren außer unserer Zukunft“, scheint sich für die aktuellen Lebensumstände und Probleme der  Menschen wenig zu interessieren. Man stelle sich dieses Plakat einfach ´mal in der Nähe von Werkstoren von Thyssen-Krupp in Duisburg vor, wo dreitausend Beschäftigte, ihre Familien  und ein ganzer Stadtteil  einer ungewissen Zukunft von Arbeitsplätzen entgegensehen!  Und auch die Menschen, an denen der gegenwärtige Boom der Wirtschaft völlig vorbeigeht, die sich abgehängt fühlen und auch abgehängt sind, müssen sich angesichts der Themen und Wahlaussagen der Grünen als  Nicht-Existente vorkommen.

Die Grünen leben in einer Blase der Selbstzufriedenheit und Selbstgerechtigkeit. Tatsächlich ist es aber wohl so, dass es hier kaum jemanden wirklich interessiert, ob die Grünen die Einführung von Uni-Sex-Toiletten in Berliner Ämtern für einen großen gesellschaftlichen Fortschritt halten, ob alle Verlautbarungen in „leichter Sprache“ erscheinen oder jeder Satz ordentlich gegendert ist.

Wie die WAZ von heute vermeldet, haben die Grünen bei ihrer Wahlparty in Düsseldorf das Abschneiden der AfD mit „lauten  Buh-Rufen“ quittiert. Das sagt eigentlich alles, denn es ist auf dem Niveau von Schalke-Fans, die im Stadion das schlechte Spiel der Blau-Weißen mit Schmäh-Gesängen gegen Dortmund begleiten.

Die Buh-Rufe der Grünen ändern nichts, sind Ausdruck von Selbstgefälligkeit und Hilfslosigkeit zugleich und eigentlich zum Schämen, ist doch das Aufkommen und Anwachsen der AfD auch dem Versagen der Politik der Grünen als Mitglieder im Club der Etablierten zuzuschreiben.

Ausblick

Nach dem kurzen Rüttgers-Zwischenspiel nun also eine zweite Chance für die CDU und eine neue Chance für die schon tot geglaubte FDP. Von der kann man ja nicht so ganz genau sagen, ob ihr sexy Parteivorsitzender, der sich auf den schönen schwarz-weiß Photographien der Wahlplakate so toll hat in Szene setzen lassen, für die Partei nicht das ist, was Frau Merkel für die CDU ist: der eigentliche Programmpunkt nämlich.

Da die Linke den Einzug in den Landtag verpasst hat , ist – wenn auch mit sehr knapper Mehrheit – eine Regierung aus CDU und FDP machbar, sozusagen als Vorspiel einer schwarz-gelben Koalition nach der kommenden Bundestagswahl. Und nach Berlin zieht es Herrn Lindner ja!

Da muss der Hobbit aus Aachen nun also seine erste Entscheidung fällen- nämlich zur Frage des Koalitionspartners (SPD oder FDP).

Folgt man der „Herr-der-Ringe-Trilogie“, dann weiß man aber , dass Hobbits Großes leisten können.

Vielleicht auch, wenn sie aus der Printen-Stadt kommen!

 

Notwendiger Nachtrag: Frauen

Ohne Umschweife und  ohne Herumgerede hat Frau Kraft nicht nur die Niederlage eingestanden (was ja nicht zu leugnen war), sondern auch die politische Verantwortung dafür übernommen und ist als Landesvorsitzende und stellvertretende Parteivorsitzende zurückgetreten. Das nötigt mir Respekt ab.

In gleichem Maße bin ich von Frau Löhrmanns Eierei peinlich berührt – sie hat (bis zum gestrigen Abend) nicht so klar und deutlich die Verantwortung übernommen. Sie passt von daher gut zu Frau von der Leyen, die jetzt Kasernen umbenennen will, aber auch nicht in der Lage ist, die politische Verantwortung zu übernehmen – von den nicht funktionierenden oder nicht rechtzeitig gelieferten Waffen bis zum jüngsten Nazitum-Skandal!

Frau Merkel: „Kohls Mädchen“, das wage ich voraus zu sagen, wird letztlich mehr Seiten in zukünftigen Geschichtsbüchern füllen als ihr Ziehvater Kohl und ihr Vorgänger im Amt. Dumme Witze oder Sprüche über sie verbieten sich daher eigentlich ab sofort!

 

 

 

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Bernd Matzkowski

Bernd Matzkowski

geb. 1952, lebt in GE, nach seiner Pensionierung weiter in anderen Bereichen als Lehrer aktiv
Bernd Matzkowski

2 Kommentare zu “NRW JETZT KRAFTLOS UND FÜNF JAHRE ARMINLAND

  1. Interessant finde ich das Ergebnis der Wählerwanderung von den Nichtwählern. Während in ostdeutschen Bundesländern die AfD viele Nichtwähler mobilisieren konnte, schaffte das hier in NRW die CDU.
    Es hat den Eindruck, als könne Protest gegen eine amtierende Regierung hier viel stärker im etablierten Parteienkartell aufgefangen werden, während in Sachsen und Sachsen-Anhalt die Grenzen nach Rechts außen für die Wähler viel weiter offen sind.

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