Nur noch (Rechts-)Populisten unterwegs?

Liegt es am Fipronil in den Eiern? Oder an den wegen des Kotaus der Politiker vor der Auto-Diesel-Mafia in der Luft befindlichen Stickoxiden? Oder am Wetter? Oder an einer wachsenden Neigung, Fehlentwicklungen nicht mehr zu ignorieren?

Irgendwie gerät der Kampf gegen den Rechts-Populismus etwas aus dem Fokus! Vor allem, was die Auseinandersetzung mit dem Erstarken der AfD und der sog. Flüchtlingsthematik angeht, wobei zwischen beiden Teilthemen ein gewisser Zusammenhang existiert(e).

Galt vor etlichen Wochen noch die Gleichung: Kritik an der Flüchtlingspolitik = Rechtspopulismus = Rechtsradikalismus = schon fast Nazitum, so kommt seit geraumer Zeit auf mehr oder weniger leisen Sohlen ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingsfrage daher.

Was eben noch wütende Reaktionen und Beschimpfungen auslöste, scheint nun zum politischen Mainstream geworden zu sein, nämlich die banale Einsicht, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht in der Lage ist, eine stets weiter wachsende Zahl von Flüchtlingen (Schutzsuchenden, Geflüchteten) aufzunehmen.

Was Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Essen Ende 2016 in eine noch in Merkel-Art verklausulierte Botschaft packte („ Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel.“), nämlich eine Phraseologie, die eine Selbstkritik an ihrem Satz „Wir schaffen das!“ ebenso vermied wie an ihrer Entscheidung vom Sommer 2015, wird angesichts der wieder anschwellenden Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer und auch die eigentlich geschlossene „Balkan-Route“ nach Europa kommen wollen, in konkretere Aussagen gegossen.

So etwa von FDP-Chef Lindner. Der nannte (in einem Interview mit der WAZ, 5.August) nicht nur ein Einwanderungsgesetz als eine Grundbedingung für eine Koalition, sondern machte einen deutlichen Unterschied zwischen „Flüchtlingen, die Deutschland wieder verlassen müssen, wenn die Lage in ihrem Heimatland das ermöglicht, und qualifizierten Arbeitskräften, die wir in unser Land einladen wollen.“ Gleichzeitig sprach er sich für mehr Grenzschutz im Mittelmeerraum aus und forderte die Einrichtung von Erfassungsstellen auf dem nordafrikanischen Festland für Asylsuchende und Arbeitsmigranten. Auf die Frage, ob er die zivilgesellschaftlichen Retter, die mit ihren Schiffen im Mittelmeer kreuzen, um Flüchtlinge aufzunehmen, verurteile, antwortete er trocken: „Auch edle Motive können zu schlechten Ergebnissen führen“, was indirekt nichts anderes bedeutet als den Vorwurf, die Hilfsorganisationen arbeiteten den Schlepperbanden in die Hände.

Würde man in älteren Zeitungsartikeln blättern oder sich entsprechende Quasselrunden in den Talk-Shows noch einmal zu Gemüte führen, gleichgültig ob bei Plasberg, Maischberger oder Illner, würde man Politiker oder andere Zeitgenossen erleben, die mit gutmenschlichem Empörungsfuror auf den Vertreter solcher Positionen verbal eindreschen.

Aber es gilt eben auch in diesem Zusammenhang Bob Dylans Album-Titel aus dem Jahre 1964: „The Times The Are a-Changin´“.

Zweites Beispiel.

Das „Sturmgeschütz der Demokratie“, also DER SPIEGEL, selbst monatelang energischer Kämpfer gegen den (rechten)Populismus, macht schon in der Überschrift zum Leitartikel (!!) der Ausgabe 32 vom 5.8.2017 klar, dass der Wind sich gedreht hat, wenn es heißt. „Grenzen der Humanität. Europa muss politisch entscheiden, wie viele Flüchtlinge es aufnehmen will.“(S.6)

Der Artikel fordert „alle“ dazu auf, sich endlich von den „Lebenslügen“ zu verabschieden und endlich zu definieren, wie viele „Flüchtlinge die EU aufnehmen will.“ Und weiter: „Man kann das Kontingent nennen, Quote oder Obergrenze(…).“  Und in der Konsequenz heißt es im Beitrag: „Wenn Europa alle aufnähme, die einen Anspruch auf Schutz geltend machen können, würde das die Gemeinschaft wirtschaftlich und vor allem politisch überfordern.“

Was ist das jetzt also, die Positionen von Lindner und des Spiegel-Leitartikels? Ist das Populismus oder Rechts-Populismus? Ist das ein inhumanes oder nazistisches Gedankenwerk?  Oder ist das eine schlichte Kenntnisnahme der Wirklichkeit, die man (aus sicher gut gemeinten Gründen, aus Hilfsbereitschaft und moralischer Verpflichtung) lange verdrängt hat – vielleicht auch in dem Gefühl, eine geschichtliche Schuld abzuarbeiten!

So gesehen ergibt sich eine eigentümliche Paradoxie, eine dialektische Volte: die Umfragewerte der AfD stagnieren, sinken sogar teilweise, aber einige ihrer politischen Vorstellungen zur Flüchtlingsthematik sind offensichtlich nicht mehr nur in der politischen Schmuddelecke zu finden. Was einst Populismus genannt wurde, ist heute nahezu mainstream!

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Bernd Matzkowski

Bernd Matzkowski

geb. 1952, lebt in GE, nach seiner Pensionierung weiter in anderen Bereichen als Lehrer aktiv
Bernd Matzkowski

Ein Kommentar zu “Nur noch (Rechts-)Populisten unterwegs?

  1. 1977 gründete Willy Brandt die Nord-Süd Komission und beschäftigte sich mit dem Thema „gerechte Weltwirtschaftsordnung“ – wenn ich einfach mal dieses Ereignis willkürlich festlege als Zeitpunkt, ab dem man die heutige Situation vorher sagen konnte, bleibt festzustellen, dass niemand wirklich diese Probleme zu lösen versucht hat.

    Ertrunkene Auswanderer vor den Kanaren, seit vielen, vielen Jahren Realität. Gaddafi bezahlt von unserem Steuergeldern um Flüchtlinge abzuschrecken – war viele Jahre Realität.

    Enklaven wie Ceuta mit ihren Schreckensbildern – fest verankert im kollektiven Bewusstsein der Europäer und ganz sicher auch mehr als nur insgeheim stillschweigend akzeptiert.

    Alles dreht sich immer nur um Abschreckung, Abgrenzung, Verteidigung durch strukturelle und militärische Gewalt.

    Die Diskussion bzw. Zuschreibung hier hysterische „Gutmenschen“ die die Schleusen öffnen, um Europa untergehen zu lassen, dort brutal-egoistische „Nazis,“ die ihren fragwürdigen Wohlstand auch mit Waffengewalt verteidigen, habe ich immer schon als Ablenkungsschauspiel empfunden.

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