Alarmismus, Hysterie und Ratlosigkeit: Wie man eine Partei größer macht, als sie ist

Nehmen Se de Menschen, wie se sind. Andere jibt et nich. (Konrad Adenauer,1876-1967, 1. Bundeskanzler )

Alarmismus, Hysterie und Ratlosigkeit: Wie man eine Partei größer macht, als sie ist

Nun sind sie also wahr geworden – die schlimmsten Befürchtungen. Die AfD sitzt nicht nur im Bundestag, sondern ist dort drittstärkste Kraft. In Sachsen liegt sie mit über 20% der Stimmen vor allen anderen Parteien, in Gelsenkirchen hat sie 17% geholt. Angesichts der Wahlergebnisse und der Schwierigkeiten einer Regierungsbildung (Jamaika) überboten sich die anderen Parteien und zahlreiche Medien nach der Wahl erneut in der Präsentation von Horrorszenarien, Gespensterparaden und Untergangslyrik.

Ein Kommentator in der Gelsenkirchener WAZ meinte sogar, von einer „absoluten Katastrophe“ sprechen zu müssen. Nein, er hat nicht über die Folgen des Erdbebens in Mexiko geschrieben oder die Zerstörungen, die die diversen Wirbelstürme mit den hübschen Vornamen in der Karibik angerichtet haben, also den Verlust von Menschenleben, die Vernichtung von Existenzen und das Verschwinden ganzer Stadtteile und Ortschaften. Er kommentierte lediglich die Bundestagwahl bzw. ihre Ergebnisse.

Und die berufsmäßigen Besserwisser und Quasselstrippen der öffentlich-rechtlichen Laberrunden von Anne Will bis zum Fakten-Plasberg nässten sich – natürlich bildlich gesprochen – vor lauter Alarmismus fast ein und erweckten den Eindruck, da habe nicht eine Wahl stattgefunden, sondern eine NSDAP-Nachfolgeorganisation habe die Macht übernommen.

Und dabei hatte man doch – vermeintlich  –  fast alles getan, um vor  der Truppe aus dem Gau-Land zu warnen. Immer heftiger die Begrifflichkeit – sprach man zunächst von  Rechts-Populisten, mutierten diese  allmählich zu  Rechtsradikalen und entpuppten sich endlich – natürlich, wie konnte es anders sein! – als Nazis, vor denen man mit Eifer warnte. Und mit jeder Provokation, sei es das Mahnmal-Gerede von Herrn Höcke oder die WK-II-Soldaten-Phraseologie von dem Mann mit dem grob-karierten hässlichen und BRAUNEN (!)  Sakko und der geschmacklosen grünen (OH! PASST NICHT!) Krawatte mit aufgedruckten goldenen (Oh, passt auch nicht!) Hunden – wurde der Tonfall schriller, wurden die Warnungen lauter, wurde das Untergangsbild schwärzer gemalt!

Und wem hat das genützt! Niemandem – außer der AfD! Ich habe mir während des Wahlkampfes mehrfach vorgestellt, wie Gauland in einem BRAUNEN (!) ledernen Ohrensessel sitzt, gemütlich bei –natürlich ! –  einem DEUTSCHEN (!) Wein, und sich auf die Schenkel klopft. So viel Aufmerksamkeit – und alles kostenlos. Denn je mehr sich die andere Seite ereiferte, desto mehr musste sich in den Augen der AfD-Sympathisanten  das Bild verfestigen, dass seine Truppe einer Einheitsfront von „Systemparteien“ und einer nahezu gleich geschalteten „Lügenpresse“ gegenübersteht. Die Keule Populismus, Rechtsradikalismus und Nazitum ist wirkungslos geworden – aber in einer Hinsicht mit einer fatalen Konsequenz: indem die AfD zur Nazi-Partei hochgeschrieben wird, macht man sie größer als sie ist, weil man nämlich gleichzeitig damit den (historischen) Nationalsozialismus verkleinert. Die Bezeichnung „Nazi“ oder „Faschist“ wird zu einer Beliebigkeitsvokabel  verschlissen und verliert jegliche Bedeutungskraft und jegliches Überzeugungspotential.

Wobei anzumerken ist, dass es sicher Nazis in der AfD gibt und dass einige ihrer Parteifunktionäre in ihrer Phraseologie gerne auf der Klaviatur nationalsozialistischer Versatzstücke spielen, aber man wird die AfD schwerlich als eine in ihrer Gesamtheit und Programmatik antisemitische, rassistische, antikommunistische und antidemokratische Partei bezeichnen können, die auf Revision der Ergebnisse des II.Weltkrieges aus ist, so wie es die NSDAP in Bezug auf den I.WK und die Versailler Verträge war, und als eine Partei, die  zudem extreme völkische Tendenzen aufweist und einen Führerstaat anstrebt.

Tatsächlich dürfte es schwerfallen, schaut man auf die Programmatik der AfD, die genannten Elemente zu finden; vielmehr spricht sie sich z.B. für Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild (wie einstmals auch die Grünen) aus, befürwortet eine Kanzlerschaft von maximal zwei Wahlperioden und eine Maximaldauer eines Abgeordnetendaseins von drei Legislaturperioden. Aber es ist natürlich einfacher „Nazi“ zu schreien, als in eine Auseinandersetzung inhaltlicher Art einzusteigen. Dann müsste man sich nämlich auch damit auseinandersetzen, dass bei der Wahl über eine Million Stimmen von der CDU zur AfD gewandert sind und rund fünfhunderttausend Stimmen von der SPD zur AfD. Von der Million (vorheriger) Nichtwähler, die bei dieser Wahl zur Urne gegangen sind und für die AfD gestimmt haben, mal abgesehen. Man wird wohl schwerlich diesen rund Zweieinhalbmillionen Bürgern unseres Landes unterstellen wollen, sie hätten sich bisher als Nazis unter einer Tarnkappe bei SPD und CDU versteckt oder als Nichtwähler getarnt und sähen nun endlich die Zeit gekommen, um ihre Verstecke zu verlassen.

Anstatt über die AfD zu fabulieren oder jetzt darauf zu setzen, dass sie sich spaltet, wäre es angesagt, darüber nachzudenken, warum die Parteien der Großen Koalition rund 14% an Stimmen verloren haben, also Millionen von Menschen den drei Parteien das Vertrauen entzogen haben, so dass man – zumindest was die 20%-SPD angeht –  im Moment kaum noch den Begriff „Volkspartei“ verwenden  kann.

Und vielleicht ist die Hysterie nicht deshalb so groß, weil die AfD so groß ist, sondern weil die Abwanderungsbewegung von den „Etablierten“ aus der (bisherigen) Regierung so dramatisch ist – denn dass eine Partei des rechten Randes ins Parlament einzieht, ist in unseren Nachbarländern, etwa in den Niederlanden, in Frankreich und in Österreich, schon selbstverständlich, ohne dass diese Länder bisher hasenfüßig ins Chaos gestürzt wären. Und das „Volk“ der BRD, jedenfalls soweit es sich als Wahlvolk betätigt hat, scheint der Auffassung zu sein, dass die bisherige Regierung keine gute Arbeit abgeliefert hat, denn rechnet man mal alle die zusammen, die nicht die Union oder die SPD gewählt haben, sondern AfD, Grüne, Linke und FDP, dann wird deutlich, wie groß der Vertrauensverlust in die von Merkel geführte Regierung wirklich war.

Vielleicht ist das Ergebnis auch als eine (warnende und mahnende) Erinnerung an den Amtseid zu verstehen, den die Kanzlerin nach der letzten Wahl geleistet hat und der da lautet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Und vielleicht könnte die neue Regierung, wie auch immer sie zusammengesetzt sein wird, diesen Eid einfach mal ernst nehmen und einige der Probleme anpacken, die den Menschen auf den Nägeln brennen und die zu diesem Vertrauensverlust geführt haben.

Und vielleicht sieht man dann bei der nächsten Wahl, ob die AfD Stammwähler hat oder nur Laufkundschaft!