GLYPHOSAT FÜR DEN LACKMUSTEST

Ob Glyphosat für Natur und Mensch schädlich ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Da streiten sich nicht nur die Wissenschaftler und die Agrar- und Umweltexperten. Auch auf der Ebene der Europäischen Union, die die Zulassung des Mittels jetzt – nicht einstimmig, aber mit Zustimmung der Bundesrepublik –  um fünf Jahre verlängert hat, gibt es unterschiedlichen Auffassungen. Und in der derzeitigen „geschäftsführenden“ Regierung in Berlin ebenso. Die Kanzlerin und ihr CSU- Landwirtschaftsminister Schmidt sind Anhänger von Glyphosat. Schmidt ist bisher nur einmal auffällig geworden, nämlich 2014, als er auf einer Pressekonferenz ausführte „An apple a day keeps the Putin away!“ und dabei genüsslich in einen Apfel biss – in Anlehnung an den bekannten Satz: „An apple a day keeps the doctor away“. Die SPD-Ministerriege, an der Spitze Umweltministerin Hendricks, ist gegen den „Unkrautvernichter“.

In einem solchen Fall, so die gängige Regel, enthält sich der Vertreter der Bundesregierung bei Abstimmungen, was aber eben nicht geschehen ist. Das sorgt nun für große Irritationen und Getöse: Da ist von Vertrauensverlust, eisiger Stimmung, Torpedierung der Gespräche zwischen CDU und SPD im Kontext der Regierungsbildung und im Vorfeld der Gespräche mit dem Bundes-Uhu die Rede. Viel verbaler Pulverdampf, der den klaren Durchblick erschwert.

Tritt man etwas beiseite, ist doch zweierlei recht einfach zu erkennen:

Einerseits kann man beruhigt sein, denn man kann feststellen, dass auf die CDU/CSU in mancher Hinsicht doch noch Verlass ist, nämlich dann, wenn es um die Interessen der deutschen Großindustrie geht, in diesem Fall um die Interessen des Bayer-Konzerns. Denn immerhin steht der Ankauf von Monsanto durch Bayer ins Haus – für rund 66 Milliarden Dollar. Monsanto aber ist der Hersteller von Glyphosat und wäre zugleich, unternehmensstrategisch gesehen, der Fuß Bayers im amerikanischen Markt. Verweigerte die EU die Verlängerung der Zulassung des Mittels auf dem europäischen Agrarmarkt, wäre das für Monsanto und Bayer ein herber wirtschaftlicher und finanzieller Rückschlag. So aber sind für  weitere 5 Jahre immense Gewinne gesichert, denn Glyphosat spült Millionen und Abermillionen in die Kassen von Monsanto.

Andererseits ist eine politische Funktion dieser Schmidtschen Vorgehensweise erkennbar, die ja mitten in die angespannten Gespräche über eine Neuauflage der GroKo (besser: Koalition der Verlierer) fällt. Die Glyphosat-Abstimmung ist der Lackmustest für die SPD – und dabei spielt es letztlich keine Rolle, was Merkel wusste oder nicht, ob die CSU-Spitze informiert war oder nicht, ob Schmidt im Alleingang handelte oder nicht. Nimmt die SPD-Spitze trotz dieses Vertrauensbruchs, trotz dieses Verstoßes gegen eindeutige Absprachen, trotz der Demütigung ihrer Umweltministerin das Angebot zum Eintritt in die Regierung an, hat Merkel die SPD schon jetzt in der Ecke, wo sie sie haben will, nämlich in der Ecke des willigen Mehrheitsbeschaffers. In der Dreistigkeit des Vorgehens liegt genau die innenpolitische Funktion des Abstimmungsverhaltens. Tritt die SPD unter diesen Bedingungen in die Regierung ein, übernimmt sie also, wie es überall heißt, staatspolitische Verantwortung,  wird sie später schwerlich Gründe finden, um eine Koalition wieder zu verlassen. Hätte die SPD noch Selbstachtung, würde sie sofort ihre Minister(-innen) aus der geschäftsführenden Regierung zurückziehen bzw. sie beim Uhu um Entlassung aus dem Amt bitten lassen.

Aber dazu wird es wohl nicht kommen, denn der Pulverdampf wird sich alsbald verzogen haben. Und der Weg zur Koalition der Verlierer ist frei – es sei denn, die Mitgliedschaft der SPD zeigt sich noch kratzbürstig! Und stimmt mit NEIN!

 

Fehleinschätzungen und narzisstische Kränkungen oder Deutsche (Leit-)Medien mit Schaum vor dem Mund

Im Jahre 1917 stellte Freud im Zusammenhang mit seinen Überlegungen zur narzisstischen Kränkung die These von den drei großen Kränkungen der Menschheit auf. Nach Freud bestand die erste Kränkung in der kopernikanischen Wende und der damit verbundenen Einsicht, dass die Erde nicht der Mittelpunkt des Weltalls ist. Die zweite Kränkung war nach Freud die biologische Kränkung, nämlich Darwins Entdeckung, dass der Mensch sich im Laufe der Evolution aus dem Tierreich entwickelt hat. Für die dritte Kränkung sah sich Freud selbst verantwortlich (ein wenig Eitelkeit und Selbstüberhöhung darf ja wohl sein), nämlich durch seine Entdeckung des Unbewussten, also seiner Lehre davon, dass sich Teile des Seelenlebens der Herrschaft des bewussten Willens entziehen (Libidotheorie), der Mensch somit erkennen muss, dass er nicht  „Herr im eigenen Haus“ ist. Aus dieser Erkenntnis erwächst, so Freud, die dritte narzisstische Kränkung der Menschheit.

Nun muss man kein glühender Anhänger Freuds sein, um feststellen zu können, dass die Repräsentanten der sogenannten deutschen Leitmedien von ARD und  ZDF über die SZ bis zum SPIEGEL, also etwa die Damen und Herren Maischberger, Slomka, Prantl und andere,  seit der Aufkündigung der Teilnahme an den Sondierungsgesprächen durch die FDP nur noch mit Schaum vor dem Mund über das – allein der FDP zugeschriebene –  Scheitern von Jamaika schreiben, noch bevor eine ebensolche Jamaika-Regierung überhaupt ins Amt gekommen ist und man eine objektive Bewertung dessen vorgenommen hat, was bis zum Ende der Sondierungen überhaupt verhandelt worden ist. Alleine das Scheitern der Sondierungsgespräche ist bereits Anlass genug für tollwutartige rhetorische Ausfälle, verbale Attacken (besonders auf den Vorsitzenden der FDP) und eine Art Szenarienmalerei, die den Untergang der BRD, ja Europas heraufruft.

Man kann diese Empörung über das Jamaika-Aus damit erklären, dass ein großer Teil der Journalisten der „Leitmedien“ eine Jamaika-Konstellation auf der Regierungsbank befürwortet hat (hätte), denn in dieser Gruppe befinden sich nicht nur Unterstützerinnen der (Noch-)Kanzlerin, sondern auch viele Sympathisanten der grün angehauchten Themen (sog. Energiewende, Elektromobilität, Willkommenskultur). Nicht ganz zufällig erschallt wohl deshalb -sozusagen als positives Gegenmodell zum gegenwärtigen FDP-bashing – das vielstimmige Lob, das B 90/Die Grünen für ihr staatsmännisches Betragen, vor allem aber für ihre Kompromissbereitschaft bekommen haben (früher hätte man diese Kompromissbereitschaft übrigens als Opportunismus, Umfallerei und reine Machtgier gegeißelt).

Aber die Ursache sitzt tiefer. Das Geheule hat auch seine Ursachen in der Vorgeschichte, genauer: in den vorausgegangenen drei Kränkungen.

Die erste Kränkung war der BREXIT. Dagegen hatte man angeschrieben, anmoderiert, angetalkt – und doch haben sich die Engländer anders entschieden!

Die zweite Kränkung war die Wahl TRUMPS. Gegen ihn hatte man angeschrieben, anmoderiert, angetalkt – und doch hat sich eine Mehrheit der amerikanischen Wähler anders entschieden.

Die dritte und schlimmste Kränkung war der Stimmenanteil der AfD bei der Bundestagswahl und der Einzug dieser Gruppierung in das Parlament. Gegen die AfD hatte man angeschrieben, anmoderiert, angetalkt! Man hatte die Nazi-Keule geschwunden, nachdem die Rechts-Populismus-Keule sich abgenutzt hatte! Man hatte jede noch so blöde (geschichtsvergessene und tatsächliche rechtsradikale oder nazistische ) Parole und Formulierung eines Höcke oder Gauland oder einer Storch zum verbalen Hitlerismus aufgeblasen und nichts unversucht gelassen, dem deutschen Wahlbürger moralisch ins Gewissen zu reden und ihn an seine Verantwortung für die Geschichte zu erinnern!

Und doch haben etliche Millionen Bürger für diese Partei gestimmt und so eine Konstellation geschaffen, die für die Schreiber, Moderatoren, Talkmaster eine tiefe narzisstische Kränkung war!

Heilung konnte eine Regierungsbildung der „Gutmeinenden“ sein, eine im Kern schwarz-grüne Liaison mit ein paar FDP-Farbtupfern, ohne die eine Mehrheit nicht möglich war. Dass nun aber ausgerechnet diese Partei die Chance auf Machtbeteiligung, Posten aller Art und warme Sitze auf der Regierungsbank in den Wind schlug – damit hatte die Journaille in ihrer Mehrheit nicht gerechnet!

Schon wieder – wie bei Brexit, Trump und AfD-Wahl, war man krachend vor die Wand gefahren und war tief gekränkt! Aus dieser – so empfundenen – Kränkung, die aber im Grunde nichts anderes ist als verletzte Eitelkeit, entspringt der gegenwärtige Anti-FDP- bzw. Anti-Lindner-Furor in der Presse.

Man könnte sich den Schaum vor dem Mund aber auch abwischen, statt immer mehr davon zu produzieren! Doch so, man sehe mir das Wortspiel nach, sind aus selbsternannten Leitmedien nur Selbstmitleid-Medien geworden!

Eine Vision für Gelsenkirchen?

»Wie möchtest Du morgen leben?« Diese Frage wurde nicht zufällig von der CDU in ihrem Wahlkampf mit dem Spruch »Für ein Land in dem wir gut und gerne leben« indirekt beantwortet. Von der Politik wurde, neben der Reaktion auf tagespolitische Themen, früher eine Vision davon entwickelt, wie sie sich eine Gesellschaft, ein Land oder eine Stadt vorstellt.
Neben floskelhaften, allgemeingültigen, Begriffen und Sätzen wie »gerechte Gesellschaft«, »wir kümmern uns«, »niemanden zurücklassen« oder »für die Menschen«, wären das konkrete Vorstellungen davon, wie man, wie wir, in der Zukunft leben wollen.

Für Gelsenkirchen scheint es keine Idealvorstellung davon zu geben. Man scheint die Hoffnung zu haben, dass ein großes Industrieunternehmen allen Arbeit geben wird und alles wieder so wird wie früher.
So wird es nicht kommen.
Und selbst wenn es ein großes Unternehmen gäbe, dass in der Stadt Arbeitsplätze zu vergeben hätte, so würden aus Gelsenkirchen sicher die wenigsten Facharbeiter dort arbeiten.

Was will Gelsenkirchen eigentlich in Zukunft sein? Weiterlesen… „Eine Vision für Gelsenkirchen?“

Ein Scheitern, aber doch kein Staatsnotstand!

„Jetzt ist also Platz geschaffen für den smarten Lindner oder seinen Kumpel Kubicki, der im Moment damit zu kämpfen hat, dass ihm vor überbordendem Selbstbewusstsein nicht die Sakko-Knöpfe abplatzen.“

So schrieb ich in meinem Jamaika-Beitrag vor etlichen Tagen zum Beginn der  „Sondierungen“. Nun muss ich in gewisser Weise Abbitte leisten – nicht bei den GRÜNEN, die sich unter dem staatstragenden Mantel der Gesamtverantwortung schon bis zur Kenntlichkeit verbogen haben, um ja nicht den Traum von Staatsämtern und Dienstwagen platzen zu lassen.

Nein, Abbitte muss ich bei Herrn Lindner leisten! Nicht dass er und seine Partei mir besonders am Herzen lägen. Eine Wiederkehr dieser Gruppierung war nicht mein erster Wunsch! Aber immerhin:Lindner steht nun in einem  Sturm der Entrüstung- und ich hoffe, dass er ihn durchsteht.

Jetzt ist von Staatsverantwortung die Rede – etwa zu hören von dem alten Uhu, der sich im Präsidialamt eingerichtet und die Bonarpartine Merkel zum Pläuschchen einbestellt hat, um – bildlich zu verstehen- tröstend seine Patschehand auf ihr Knie zu legen (das rechte oder linke?). Und Herr Oppermann (falls den noch jemand kennt) spricht sogar von Staatsnotstand!

Nichts da! Gescheitert sind lediglich Verhandlungen zwischen vier Parteien, die gut daran getan hätten, solche Verhandlungen überhaupt nicht aufzunehmen, denn einen Wählerauftrag hat es dazu zu keiner Zeit gegeben. Und würden sie – etwa die GRÜNEN – ihr wahl-programmatisches Geplauder überhaupt ernst genommen haben, hätte von vornherein klar sein müssen, dass diese Koalition keine Perspektive (gerne auch:Projekt genannt) für unser Land hätte entwickeln können, denn was ist der Kompromiss zwischen „Kommt alle her zu uns!“ und „Bei 200 000 ist Schluss!“

Was klar ist, ist dieses:Wir befinden uns in einer Phase der Kanzlerinnen-Dämmerung, Merkel hat abgewirtschaftet.Denn von ihr hat man während der gesamten Sondierungen nicht einen programmatischen Vorstoß gehört, nicht eine Zielsetzung inhaltlicher Art. Ihr Programm einzig und allein:Machterhalt. Und wie ihr Ziehvater Kohl, den sie einst gestürzt hat, um an die Macht zu kommen, klammert sie sich nun starrsinnig an ihr Amt, so als sei sie alternativlos!

Wenn Merkel so von sich überzeugt ist, dann muss es heißen: Auf in eine Minderheitsregierung! Das schadet nicht, nein, das kann dem Parlament nur guttun, denn Merkel müsste sich von Fall zu Fall eine Mehrheit sichern. Es könnte dem Parlament die Bedeutung zurückgeben(LEGISLATIVE!), die es dem Grundgesetz nach hat, nämlich Gesetze zu entwickeln, Debatten anzustoßen, das Volk (Dem deutschen Volke-steht über dem Reichstag) zu repräsentieren, also unterschiedliche politische Strömungen zur Geltung kommen zu lassen.

Am besten wäre es, wenn sich auch gleich noch die Fraktionen auflösten und das einträte, was eigentlich auch vorgesehen ist, nämlich dass jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist! Wenn er denn eins hat!

Also: Fenster und Türen geöffnet und DURCHZUG BITTE!