GLYPHOSAT FÜR DEN LACKMUSTEST

Ob Glyphosat für Natur und Mensch schädlich ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Da streiten sich nicht nur die Wissenschaftler und die Agrar- und Umweltexperten. Auch auf der Ebene der Europäischen Union, die die Zulassung des Mittels jetzt – nicht einstimmig, aber mit Zustimmung der Bundesrepublik –  um fünf Jahre verlängert hat, gibt es unterschiedlichen Auffassungen. Und in der derzeitigen „geschäftsführenden“ Regierung in Berlin ebenso. Die Kanzlerin und ihr CSU- Landwirtschaftsminister Schmidt sind Anhänger von Glyphosat. Schmidt ist bisher nur einmal auffällig geworden, nämlich 2014, als er auf einer Pressekonferenz ausführte „An apple a day keeps the Putin away!“ und dabei genüsslich in einen Apfel biss – in Anlehnung an den bekannten Satz: „An apple a day keeps the doctor away“. Die SPD-Ministerriege, an der Spitze Umweltministerin Hendricks, ist gegen den „Unkrautvernichter“.

In einem solchen Fall, so die gängige Regel, enthält sich der Vertreter der Bundesregierung bei Abstimmungen, was aber eben nicht geschehen ist. Das sorgt nun für große Irritationen und Getöse: Da ist von Vertrauensverlust, eisiger Stimmung, Torpedierung der Gespräche zwischen CDU und SPD im Kontext der Regierungsbildung und im Vorfeld der Gespräche mit dem Bundes-Uhu die Rede. Viel verbaler Pulverdampf, der den klaren Durchblick erschwert.

Tritt man etwas beiseite, ist doch zweierlei recht einfach zu erkennen:

Einerseits kann man beruhigt sein, denn man kann feststellen, dass auf die CDU/CSU in mancher Hinsicht doch noch Verlass ist, nämlich dann, wenn es um die Interessen der deutschen Großindustrie geht, in diesem Fall um die Interessen des Bayer-Konzerns. Denn immerhin steht der Ankauf von Monsanto durch Bayer ins Haus – für rund 66 Milliarden Dollar. Monsanto aber ist der Hersteller von Glyphosat und wäre zugleich, unternehmensstrategisch gesehen, der Fuß Bayers im amerikanischen Markt. Verweigerte die EU die Verlängerung der Zulassung des Mittels auf dem europäischen Agrarmarkt, wäre das für Monsanto und Bayer ein herber wirtschaftlicher und finanzieller Rückschlag. So aber sind für  weitere 5 Jahre immense Gewinne gesichert, denn Glyphosat spült Millionen und Abermillionen in die Kassen von Monsanto.

Andererseits ist eine politische Funktion dieser Schmidtschen Vorgehensweise erkennbar, die ja mitten in die angespannten Gespräche über eine Neuauflage der GroKo (besser: Koalition der Verlierer) fällt. Die Glyphosat-Abstimmung ist der Lackmustest für die SPD – und dabei spielt es letztlich keine Rolle, was Merkel wusste oder nicht, ob die CSU-Spitze informiert war oder nicht, ob Schmidt im Alleingang handelte oder nicht. Nimmt die SPD-Spitze trotz dieses Vertrauensbruchs, trotz dieses Verstoßes gegen eindeutige Absprachen, trotz der Demütigung ihrer Umweltministerin das Angebot zum Eintritt in die Regierung an, hat Merkel die SPD schon jetzt in der Ecke, wo sie sie haben will, nämlich in der Ecke des willigen Mehrheitsbeschaffers. In der Dreistigkeit des Vorgehens liegt genau die innenpolitische Funktion des Abstimmungsverhaltens. Tritt die SPD unter diesen Bedingungen in die Regierung ein, übernimmt sie also, wie es überall heißt, staatspolitische Verantwortung,  wird sie später schwerlich Gründe finden, um eine Koalition wieder zu verlassen. Hätte die SPD noch Selbstachtung, würde sie sofort ihre Minister(-innen) aus der geschäftsführenden Regierung zurückziehen bzw. sie beim Uhu um Entlassung aus dem Amt bitten lassen.

Aber dazu wird es wohl nicht kommen, denn der Pulverdampf wird sich alsbald verzogen haben. Und der Weg zur Koalition der Verlierer ist frei – es sei denn, die Mitgliedschaft der SPD zeigt sich noch kratzbürstig! Und stimmt mit NEIN!

 

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Bernd Matzkowski

Bernd Matzkowski

geb. 1952, lebt in GE, nach seiner Pensionierung weiter in anderen Bereichen als Lehrer aktiv
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