Nachrichten aus der Provinz: Gelsenkirchen ´mal wieder spitzenmäßig!

Als Gelsenkirchener freut man sich natürlich über positive Meldungen, etwa über das putzige Eisbären-Baby im heimischen „Zoom“(dass drei von vier Eisbären-Babys nach der Geburt gestorben sind, wollen wir mal vergessen) und den momentan relativ guten Tabellenplatz des FC Schalke 04.

Denn oft genug ist unsere gebeutelte Stadt mit Spitzenplätzen negativ in den Schlagzeilen, so etwa mit den Dauerbrennern: höchste Arbeitslosenquote, die weit über dem Landesdurchschnitt liegt, viele Langzeitarbeitslose, viele Schulabgänger ohne Abschluss, viele HartzIV-Empfänger, viele innerstädtische Baustellen und viel zu enge Eingangstüren zum Hauptbahnhof, dessen Dienststelle der Bundespolizei auch nicht immer ausreichend besetzt ist.

Da freut man sich doch über neue Spitzen-Meldungen:

Im Spitzenbereich  liegt Gelsenkirchen nach aktuellen Zahlen  im Gerichtswesen und bei den KITA-Plätzen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, zuständig auch für andere Städte, so etwa Dortmund, Lünen, Schwerte und Castrop-Rauxel, meldet einen neuen Höchststand bei Verfahren zum Asylrecht.

Die 19 Kammern des Verwaltungsgerichts verzeichneten im Jahr 2017 insgesamt 16847 Verfahrenseingänge. 66 Prozent davon betreffen das Asylrecht. Dabei ist das Niveau bei asylrechtlichen Streitfällen im Vergleich zu 2016 noch einmal gestiegen. 8895 Klage- und 2227 Eilverfahren gingen am Gericht ein.

Über 11000 Neufälle  (Klage- und Eilverfahren) waren also im Asylrecht  2017 zu verzeichnen, gegenüber dem Vorjahr ist das eine Steigerung von deutlich über 40%. Von den Asylfällen waren Ende des Jahres 2017 noch 9200 offen. Um diese Altlasten im laufenden Jahr überhaupt abtragen zu können und den Berg der neuen Verfahren in 2018 nicht weiter anwachsen zu lassen, helfen nicht nur Richter aus anderen Rechtsbereichen (so etwa Finanz- und Arbeitsrecht) aus, sondern es wurde eine weitere Kammer eingerichtet, so dass das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht nun 20 Kammern hat – ein neuer Spitzenwert! Dass die Zahl der Richterstellen (bisher 80)  und der Stellen für Verwaltungsmitarbeiter zusätzlich aufgestockt werden, versteht sich da von selbst!

Einen Spitzenplatz nimmt Gelsenkirchen auch ein, was die Anzahl von Kindern mit  „Migrationshintergrund“ in Kitas angeht. Nach den neusten Landeszahlen des Regionalverbandes Ruhr (Quelle: WAZ v.18.1.18, Mantelseite 4) kamen 41,5% aller Kita-Kinder in Gelsenkirchen aus dieser Gruppe (Stand 1.3.2017). Damit lag Gelsenkirchen vor anderen Städten aus dem Ruhrgebiet wie  Herne, Dortmund oder Essen. Gemeinsam mit Duisburg hält Gelsenkirchen den Spitzenplatz in der Gruppe der Kinder, bei denen zu Hause überwiegend kein Deutsch gesprochen wird (40%, Ruhrgebietsdurchschnitt 29%), wobei insgesamt die Zahl der Familien, in denen überwiegend kein Deutsch gesprochen wird, um 22% gewachsen ist.

Man könnte die beiden genannten Bereiche nun so zusammenfassen: Obwohl die Zahl derjenigen Menschen mit „Migrationshintergrund“, in denen überwiegend kein Deutsch gesprochen wird, anwächst und in Gelsenkirchen einen Spitzenwert erreicht, was für die Zielsetzung „Integration“ nicht gut ist, wird das dadurch kompensiert, dass die Inanspruchnahme von Rechtsmitteln, etwa vor dem Verwaltungsgericht, durch Menschen dieser Gruppe steigt, was immerhin auf eine Integration in unser Rechtswesen  hindeutet und zugleich ja auch Arbeitsplätze schafft.

Das ist doch spitze, oder?

Ach ja! Ich gehöre übrigens zu den 34% ohne Migrationshintergrund (wenn man einmal von der Einwanderungsgeschichte meiner Familie absieht), die 2017 vor dem Verwaltungsgericht geklagt haben – gegen die Stadt Gelsenkirchen wegen eines Gebührenbescheides. Im Juli 2017 habe ich die Klage eingereicht, Anfang August hat mir das Verwaltungsgericht einen Bescheid über Gerichtsgebühren zugestellt. Eine Entscheidung habe ich noch nicht, noch nicht einmal einen Verhandlungstermin  – ich setze meine Hoffnung in die neue (20.) Kammer !

Boulevardtheater, Schmierenkomödie -Schurkenstück?!

In meinem Beitrag vom 12.1.18 zum Abschluss der „Sondierungen“ heißt es einleitend:

„Jetzt ist das Boulevardstück (oder doch eher Schmierenkomödie?) mit dem Titel „Sondierungen“ endlich beendet, das uns seit Tagen vorgeführt worden ist.“

Nun denke ich darüber nach, ob die Wortwahl für die Verhandlungen überhaupt passend war und ob ich nicht besser den Begriff „Schurkenstück“ hätte wählen sollen. Warum ich jetzt darüber nachdenke? Nun, weil ich beim Schreiben des Beitrags noch nicht den aktuellen SPIEGEL (Ausgabe 3 vom 13.1.18) in den Händen hatte. Glaubt man nämlich dem SPIEGEL, dann haben uns die Sondierer, was den sog. Familiennachzug“ angeht, ganz gewaltig an der Nase herumgeführt.

Klar war ja sowieso, dass es nur um den Familiennachzug von Menschen mit „subsidiärem Schutz“ ging, eine Gruppe, die insgesamt nur einen kleinen Teil der ebenso grob wie sachlich falsch „Flüchtlinge“ genannten Gruppe ausmacht. Von  der Debatte,ob der für diese Gruppe bis Ende März ausgesetzte Familiennachzug weiter aufgehoben wird oder nicht, sind die Menschen mit Asylstatus überhaupt nicht betroffen, denn hier steht der Familennachzug nicht zur Debatte. Entscheidend sind in diesem Zusammenhang einerseits die Regelungen des DublinII-Vertrages und der Begriff der Familie. Und hier hat sich, laut SPIEGEL (S. 24), einiges getan. Währen die „Sondierer“ uns zum „Familiennachzug“ also ein „hartes Ringen um Zahlen“ vorführen, kommen aus Brüssel ganz andere Setzungen. Denn anders als in den bisherigen Dublin-Reglungen soll nun nicht mehr das Land für den Asylantrag zuständig sein, in dem der Asylsuchende ankommt, sondern, so der Vorschlag aus Brüssel, das Land, in dem bereits Familienangehörige leben. Zugleich soll der Begriff „Familie“ ausgeweitet werden, sozusagen weit über den Kern einer Familie hinaus bis zu einer Art  „Clan-Zugehörigkeit“. Zudem soll  allein die „Behauptung“ der Familienzugehörigkeit ausreichen, um unter diese Bestimmungen zu fallen. Der SPIEGEL beruft sich in seinem Artikel auf einen Vermerk aus dem Innenministerium  und Einschätzungen von CDU-Parlamentariern, namentlich auf Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär im Innenmenisterium, CDU, sowie die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbart.

Während hier die GroKo-Sondierer also ein Scheingefecht um Zahlen führen, stimmen CDU- und SPD-Mitglieder in Brüssel einem Vorschlag zu, der die bisherigen Dimensionen des Familiennachzugs sprengen würde.

Wenn das kein Schurkenstück ist!

Nur noch eine Frage ist zu klären, nämlich…

Jetzt ist das Boulevardstück (oder doch eher Schmierenkomödie?) mit dem Titel „Sondierungen“ endlich beendet, das uns seit Tagen vorgeführt worden ist. Ein Stück, bei dem es von Anfang an darum ging, dem Volk zu zeigen, dass die Sondierer nahezu bis zur körperlichen und geistigen Selbstaufgabe in stundenlangem Ringen, das Wohl der Untertanen immer im Auge, um ein tragfähiges Ergebnis bemüht waren. Und dieses Ergebnis haben sie jetzt vorgestellt, auf fast 30 Seiten, die Unterpunkte und Detailabsprachen  zu allen möglichen Politikbereichen (Migration, Europa, Bildung etc.) enthalten, deren entscheidender Aspekt aber ganz zum Schluss kommt. Da geht es um die Arbeitsweise der GroKo und wir können lesen:

Arbeitsweise

Wir wollen das Vertrauen in die Demokratie und in unsere staatlichen Institutionen  stärken. Im Fall einer Koalitionsbildung werden wir durch unsere Arbeitsweise in der Regierung und zwischen den Fraktionen deutlich machen, dass wir uns als Bündnis der Demokratie für die Menschen in unserem Land verstehen.

Und worin findet dieses „Bündnis der Demokratie“ seinen vornehmsten Ausdruck? Da heißt es:

Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

(Ergebnis der Sondierungsgespräche von CDU,CSU und SPD, Finale Fassung vom 12.1.2018)

 Da schafft dieses „Bündnis der Demokratie“, eine Klingelingeling-Phrase, mal eben so im Vorbeigehen den Abgeordneten ab, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist, und geht sogar über den Fraktionszwang hinaus. Da ist im Grunde die Basis für eine Einheitspartei gelegt, in der abweichende Meinungen per Vertrag verboten sind, denn es heißt ganz imperativisch: „Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Was wohl so zu lesen ist, dass Abweichler, Opponenten- kurz: Abgeordnete mit eigener Meinung auch ganz schnell ausgeschlossen werden können aus dieser Einheitspartei.

Was fehlt, ist eigentlich nur noch der passende Name für diese Einheitspartei, in der CDU, CSU und SPD von heute an aufgehen.

 

Die Koalition der Verlierer oder Wie man ein totes Pferd reitet

Mit indianischen Weissagungen ist das so eine Sache. Der in der Öko-Bewegung äußert beliebte Spruch, als Weissagung der Cree bezeichnet, Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet Ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“, stammt entgegen der landläufigen Meinung wohl nicht vom Cree-Häuptling Seattle, sondern von der kanadischen Dokumentarfilmerin Alanis Obomsawin.

Insofern muss man auch vorsichtig sein mit der Herkunft des Spruchs „Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab.“, der den Dakota-Indianern zugesprochen wird. Vielleicht stammt diese Weisheit von einem Pferdezüchter aus Westfalen oder einem sieglosen Jockey von der Trabrennbahn in Gelsenkirchen.

Und erst recht vorsichtig sein muss man mit Meinungsumfragen, deren Aussagekraft, das wissen wir spätestens seit den falschen Prognosen zum Brexit-Entscheid und zur Wahl Trumps, nicht immer von besonderer Treffgenauigkeit ist. Insofern müssen die Sondierer von CDU/CSU und SPD auch nichts um die Ergebnisse der neusten Umfragen zur GroKo geben. Danach liegt die Zustimmung zu dieser Neuauflage der  abgewählten Regierung nur noch bei 45%, wogegen 52% der Befragten eine Neuauflage weniger gut bzw. schlecht finden (Deutschland Trend/infratest dimap vom 4.1.18). Und auch die Ergebnisse der jüngsten Sonntagsfrage (8.1.18/INSA) kann man geflissentlich vernachlässigen. Nach dieser Umfrage kämen CDU und CSU nur noch auf 31,5% (BuTa-Wahl 32,9) und die SPD lediglich auf bescheidene 19,5 %, verlöre also gegenüber der Bundestagswahl noch einmal ein Prozent! Die Großkoalitionäre würden also gegenüber der Bundestagswahl 2017 weiter an Zustimmung einbüßen, die SPD würde sogar unter 20% gedrückt. Zulegen könnten die AfD (von 12,6 auf 13,5 %), aber auch Grüne und Linke. Die FDP wäre mit minimalen Verlusten dabei (10% statt 10,7%). Nach diesen Ergebnissen kann man also durchaus das GroKO-Projekt als totes Pferd bezeichnen.

Dass CDU/CSU und SPD diesen Pferdleichnam aber trotz sinkender Zustimmungswerte weiterhin reiten wollen, kann mehrere Gründe haben: In dem Spruch heißt es ja, man solle absteigen, wenn man es merkt, dass das Pferd tot ist. Vielleicht liegt ja bei den drei Parteien eine Denkblockade vor, so dass sie noch nicht gemerkt haben, dass sie ein totes Pferd reiten. Für diese Annahme spricht, dass Lars Klingbeil, seines Zeichens Generalsekretär der SPD, nach der ersten Sondierungsrunde meinte, der Welt mitteilen zu müssen:

„Wir befinden uns in einer neuen Zeit. Und diese neue Zeit braucht eine neue Politik.“

Das ist schon mal ein Brüller, wenn auch ein wenig bei der FDP abgekupfert, die ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl unter das Motto gestellt hatte „Neues Denken“. Was neu ist an der Politik, die beabsichtigt ist, erschließt sich allerdings noch nicht ganz – bis jetzt, so hört man, habe man sich lediglich auf einen Ausgabenrahmen verständigt, der soll, wie schon bei den Jamaika-Verhandlungen besprochen, zwischen 40 und 50 Milliarden Euro liegen. In dieser Größenordnung sollen dann die Kosten der Geschenke liegen, die dem Wahlvolk gemacht werden können – von den Steuern, die das Wahlvolk zuvor fleißig selbst erarbeitet hat.

Ach ja – das alte und eh nicht realistische Klimaziel wird wohl beerdigt, nämlich die bis zum Jahre 2020 geplante Reduktion  des Kohlendioxidausstoßes um 40% gegenüber 1990. Vielleicht ist das die neue Politik? Das Eingeständnis eines Scheiterns als Programm für die Zukunft!

Um im Bild vom Pferd zu bleiben, hieße das für die GroKo:

Wir streichen die Stallung in hellen Farbtönen, schaffen einen neuen Sattel an, verdoppeln die Futterration für das Pferd, kaufen eine größere Peitsche und lassen täglich durch uns gewogene Medien verlautbaren, dass wir die vom Volk gewählten Reiter sind – und deshalb gilt:

Unser Pferd ist zwar tot, aber wir reiten trotzdem weiter!