Ein Scheitern, aber doch kein Staatsnotstand!

„Jetzt ist also Platz geschaffen für den smarten Lindner oder seinen Kumpel Kubicki, der im Moment damit zu kämpfen hat, dass ihm vor überbordendem Selbstbewusstsein nicht die Sakko-Knöpfe abplatzen.“

So schrieb ich in meinem Jamaika-Beitrag vor etlichen Tagen zum Beginn der  „Sondierungen“. Nun muss ich in gewisser Weise Abbitte leisten – nicht bei den GRÜNEN, die sich unter dem staatstragenden Mantel der Gesamtverantwortung schon bis zur Kenntlichkeit verbogen haben, um ja nicht den Traum von Staatsämtern und Dienstwagen platzen zu lassen.

Nein, Abbitte muss ich bei Herrn Lindner leisten! Nicht dass er und seine Partei mir besonders am Herzen lägen. Eine Wiederkehr dieser Gruppierung war nicht mein erster Wunsch! Aber immerhin:Lindner steht nun in einem  Sturm der Entrüstung- und ich hoffe, dass er ihn durchsteht.

Jetzt ist von Staatsverantwortung die Rede – etwa zu hören von dem alten Uhu, der sich im Präsidialamt eingerichtet und die Bonarpartine Merkel zum Pläuschchen einbestellt hat, um – bildlich zu verstehen- tröstend seine Patschehand auf ihr Knie zu legen (das rechte oder linke?). Und Herr Oppermann (falls den noch jemand kennt) spricht sogar von Staatsnotstand!

Nichts da! Gescheitert sind lediglich Verhandlungen zwischen vier Parteien, die gut daran getan hätten, solche Verhandlungen überhaupt nicht aufzunehmen, denn einen Wählerauftrag hat es dazu zu keiner Zeit gegeben. Und würden sie – etwa die GRÜNEN – ihr wahl-programmatisches Geplauder überhaupt ernst genommen haben, hätte von vornherein klar sein müssen, dass diese Koalition keine Perspektive (gerne auch:Projekt genannt) für unser Land hätte entwickeln können, denn was ist der Kompromiss zwischen „Kommt alle her zu uns!“ und „Bei 200 000 ist Schluss!“

Was klar ist, ist dieses:Wir befinden uns in einer Phase der Kanzlerinnen-Dämmerung, Merkel hat abgewirtschaftet.Denn von ihr hat man während der gesamten Sondierungen nicht einen programmatischen Vorstoß gehört, nicht eine Zielsetzung inhaltlicher Art. Ihr Programm einzig und allein:Machterhalt. Und wie ihr Ziehvater Kohl, den sie einst gestürzt hat, um an die Macht zu kommen, klammert sie sich nun starrsinnig an ihr Amt, so als sei sie alternativlos!

Wenn Merkel so von sich überzeugt ist, dann muss es heißen: Auf in eine Minderheitsregierung! Das schadet nicht, nein, das kann dem Parlament nur guttun, denn Merkel müsste sich von Fall zu Fall eine Mehrheit sichern. Es könnte dem Parlament die Bedeutung zurückgeben(LEGISLATIVE!), die es dem Grundgesetz nach hat, nämlich Gesetze zu entwickeln, Debatten anzustoßen, das Volk (Dem deutschen Volke-steht über dem Reichstag) zu repräsentieren, also unterschiedliche politische Strömungen zur Geltung kommen zu lassen.

Am besten wäre es, wenn sich auch gleich noch die Fraktionen auflösten und das einträte, was eigentlich auch vorgesehen ist, nämlich dass jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist! Wenn er denn eins hat!

Also: Fenster und Türen geöffnet und DURCHZUG BITTE!

 

Kiffen, Jah und Heilserwartung: Jamaika als Versorgungseinrichtung und Opportunismuspfuhl

Am Anfang der Erzählung vom Aufbruch stand die unausgesprochene Absprache der Täuschung des Souveräns, der soeben der Regierung sein Misstrauen ausgesprochen hatte, indem er zwei ehemalige sogenannte Volksparteien stimmenmäßig abgestraft und zugleich einer seit Monaten als brauner Schmuddelpartei diffamierten Gruppierung einen großen Teil seiner Stimmen – im Bundesland Sachsen rund 27% – gegeben hatte. Diese unausgesprochene Absprache hieß: KEINE NEUWAHLEN!

Und da die eine ehemalige Volkspartei sogleich verkündete, aus Verantwortung für die Demokratie – also wegen der Schmuddelpartei – die Führungsrolle in der Opposition übernehmen zu wollen und die MI-MA-MUTTI-Kanzlerin sogleich verkündete, es gäbe keinen Grund, irgendetwas zu ändern, vor allem nicht an ihrer Kanzlerschaft, wurde das Projekt JAMAIKA ausgerufen, natürlich unter Führung von MI-MA-MUTTI und ihrer CDU.( Nur nebenbei: betrachtet man das Ergebnis der CDU alleine, also ohne die Stimmen für die CSU, hat diese  „Volkspartei“ bei der Bundestagswahl nur 26,8 % der Wählerinnen und Wähler auf sich „vereinigen“ können).

Was Jamaika angeht: Dort gibt es bekanntlich die Bewegung bzw. Glaubensrichtung der Rastafari. Diese lehnen das westliche politische System, von ihnen Babylon genannt – übrigens vormals in den „Offenbarungen des Johannes“ als „Hure Babylon“ die Bezeichnung für das römische Imperium  –  als dekadent und korrupt ab, glauben, Haile Selassie sei der wiedergekehrte Messias, JAH genannt, und leben, abgesehen vom Kiffen und der Reggae-Musik, von einer extensiven Heilserwartung.

Und eine solche Heilserwartung schwebt nun über den Gesprächen zu einer Jamaika-Regierungskoalition. Auch hierbei gibt es wieder eine unausgesprochene Absprache: diese besteht darin, dass man öffentlich, also in Verlautbarungen vor der Presse und in den Einheitssoßen-Fernseh-Plauderveranstaltungen mal in Zweifelspose den Kopf hin- und her bewegt wie ein Wackel-Dackel auf der Hutablage im Auto oder auch schon mal die Stirn in Falten legt und dabei „Der Weg ist noch weit“ oder auch „Es gibt noch Schwierigkeiten auf dem Weg“ murmelt, faktisch aber bereits das  Platznehmen auf den Regierungsbänken vorbereitet.

Die MI-MA-MITMACH-MUTTI hat schnellstens dafür vorgesorgt, indem sie ihren Finanzminister auf den Stuhl des Bundestagspräsidenten weggelobt hat. Das ist der Lohn dafür, dass er zwar manches, was die Raute auf zwei Beinen in den letzten Jahren getan hat, wohl nicht gutgeheißen hat, aber nie öffentlich gegen sie opponierte. Kalt abserviert – wie manch anderer Kopf der CDU!

Jetzt ist also Platz geschaffen für den smarten Lindner oder seinen Kumpel Kubicki, der im Moment damit zu kämpfen hat, dass ihm vor überbordendem Selbstbewusstsein nicht die Sakko-Knöpfe abplatzen. Und für den grünen Cem, den so schwäbisch-näselnd daherkommenden Bedächtigen, für den es, altersmäßig gesehen, nun wirklich Zeit für ein Ministeramt wird (LAST EXIT: Außenministerium), steht der Posten von Gabriel bald zur Verfügung. Und was KGE angeht, die mit MUTTI den Glauben (Protestantismus) und die Herkunft (ehemals sozialistische TÄTERÄTETE) gemeinsam hat, wird sich auch noch ein Posten in der Regierung oder in der Fraktionsführung finden lassen.

Inhalte? Man wird schon alles soweit kleinhäckseln, dass es irgendwie passt. Opportunismus ist ja auch eine Haltung, die man einnehmen und mit der man Politik machen kann. Und was ein echter Jamaika-Freak ist, der kifft sich die Welt halt schön, vertraut auf JAH und besäuft sich an seiner eigenen Heilserwartung!

Vor dem nächsten Spiel der Nationalmannschaft also „Einigkeit und Recht und Freiheit“ in einer Bob-Marley-Version!

Crema Catalana

Zutaten
Portionen: 8 

  • 8 Eigelbe
  • 250 g + 8 EL Zucker
  • 3 EL Speisestärke
  • 1 ungespritzte Zitrone
  • 1 Vanilleschote
  • 1 Zimtstange
  • 1 Liter Milch

Wären in Deutschland Szenen wie in Barcelona am Tag der Abstimmung über eine Loslösung von Spanien denkbar – etwa wenn der „Freistaat“ Bayern beschlösse, eine Volksabstimmung über die Loslösung von der Bundesrepublik zu organisieren? Schickte die Berliner Zentralregierung in einem solchen Fall einige Hundertschaften Bundespolizei nach München, um bayerische Bürger auf dem Weg zur Abstimmung niederzuknüppeln?

Das Verhältnis zwischen der Zentralregierung (Bund) und den Ländern ist im Grundgesetz in den Artikeln 20 – 37 geregelt („Der Bund und die Länder“). In diesem Abschnitt  der Verfassung sind die Gewaltenteilung und  der Föderalismus festgeschrieben, hier werden Kompetenzen von Bund und Ländern umrissen (z.B. : Außenvertretung ist Bundessache), die Bedeutung der Parteien wird benannt und das Verhältnis zur Europäischen Union wird bestimmt. Und in Artikel 25 wird die Beziehung zwischen Grundgesetz und Völkerrecht bestimmt. Es heißt dort:


Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Aus der Bestimmung könnte man ableiten, dass – um bei dem obigen Beispiel zu bleiben – Bayern das Recht hätte, sich aus der föderalen Bundesrepublik zu verabschieden. Im Grundgesetz selbst ist die Frage der Sezession eines Bundeslandes nämlich nicht expressis verbis geregelt.

Das allgemeine Völkerrecht sieht aber das Recht auf Selbstbestimmung vor, gesteht also jedem Volk das Recht zu, über seine Staats- und Regierungsform zu bestimmen, ohne Fremdherrschaft eine eigene Nation zu bilden oder sich einer anderen anzuschließen.

Anders als im Grundgesetz ist die Frage der Sezession  in der spanischen Verfassung vom 29.12.1978 aber geregelt. Ihr Artikel 2 lautet:

„Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier, und anerkennt und gewährleistet das Recht auf Autonomie der Nationalitäten und Regionen, die Bestandteil der Nation sind, und die Solidarität zwischen ihnen.“

Autonomie ja – Loslösung nein! Darauf beruft sich die Zentralregierung in Madrid, darauf hat der König von Spanien in seiner Ansprache abgehoben. Gleichwohl könnten sich auch die Katalanen auf das Völkerrecht berufen – was ihnen bei der Durchsetzung ihres Loslösungswunsches aber kaum zur Hilfe gereichen würde, jedenfalls nicht unmittelbar.

Zubereitung

  1. Eigelbe mit 250 g Zucker schaumig rühren. Speisestärke gut unterrühren.
  2. Zitrone in einem Stück schälen. Vanilleschote auskratzen. Vanille, Zitronenschale und Zimtstange mit der Milch in einen schweren Stieltopf geben und zum Kochen bringen. Von der Kochstelle nehmen und mit dem Schneebesen die Eigelb-Zuckermischung hineinrühren.
  3. Topf zurück auf den Herd stellen und unter ständigem Rühren leise köcheln, bis die Crème dickflüssig wird. Zitronenschale und Zimtstange herausnehmen.
  4. Crème in 8 feuerfeste Förmchen füllen und erkalten lassen.
  5. Jedes Förmchen mit 1 EL Zucker bestreuen und unter dem Backofengrill den Zucker karamellisieren lassen und ein scharfes Auge draufhaben, weil der Zucker schnell verbrennt.

Nun könnte man den Vätern und Müttern der spanischen Verfassung eine unhistorische Denkweise vorwerfen, denn ein Gebilde wie einen Staat mit dem Begriff „unauflösliche Einheit“ zu belegen, ist ein Anspruch, der angesichts der europäischen Geschichte einerseits verständlich, andererseits aber wenig tragfähig ist, um aufbrechende Widersprüche aufzufangen und gesellschaftliche Entwicklungen zu begradigen.

Vielmehr ist es doch so, dass gerade in den letzten Jahren und Jahrzehnten – und hier will ich nicht lange auf dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawien und dem Bürgerkrieg  herumreiten – Autonomiebestrebungen gewachsen sind, sowohl hinsichtlich übernationaler Einrichtungen (EU-Brexit als bedeutendstes Beispiel) als auch innerhalb einzelner Staaten. Gerade das Anwachsen der als Krake empfunden EU-Bürokratie in Brüssel befeuert solche Bestrebungen.

Vielleicht muss man es lernen, auch in Fällen solcher Loslösungswünsche Widersprüche zu ertragen. England wird sich auf Dauer keinen Gefallen getan haben mit seiner Entscheidung. Und auch Katalonien wird sich mit der angestrebten Selbstständigkeit neue, größere Probleme einhandeln. Katalonien ist die am höchsten verschuldete Provinz Spaniens – nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch im Verhältnis zu seinem Bruttoinlandsprodukt. Katalonien ist nach Madrid die Region mit dem größten Außenhandelsdefizit, erzielt allerdings einen Handelsüberschuss auf dem spanischen Binnenmarkt, entfaltet seine Wirtschaftskraft also überwiegend in dem Land, aus dem es sich herauslösen will. Und ob im Zeitalter der Globalisierung die Gründung eines neuen „Kleinstaates“ einen generellen Fortschritt darstellt, mag offen bleiben.

Ob zeitgemäß oder nicht, ob in der Verfassung geregelt oder nicht: Das Recht, ihre eigene Geschichte zu schreiben und ihre eigenen Fehler zu machen, sollte man den Katalanen zugestehen!

Zeitaufwand:

Zubereitung: 10Minuten  ›  Kochzeit: 20Minuten  ›  Fertig in:30Minuten

Guten Appetit!

Was ist eigentlich ein „Aktivist“?

Bei der (online-)Lektüre zur Wahlnachlese bin ich auf den Beitrag eines gewissen Olaf K. (Nachname von mir gekürzt) gestoßen. Der Beitrag selbst tut hier nichts zur Sache, sondern nur der Umstand, dass zu diesem Olaf K. folgende Autoren-Stichworte gegeben wurden: Aktivist, Paketzusteller bei der Deutschen Post.

Was ein Paketzusteller ist, weiß ich. Schließlich klingeln Vertreter dieses Berufsstandes häufig bei mir, auch wenn ich selbst gar keine Paketsendung bekomme. Aber meine Nachbarn sind eigentlich immer abwesend (oder tun so), wenn der Paketzusteller kommt. Und da ich – in diesem Kontext ein logistischer Nachteil für mich, aber ein Vorteil für den Paketboten – auch noch in der Erdgeschosswohnung residiere, klingeln die Paketboten – egal ob von DHL, dpd, hermes oder wie diese Unternehmen auch heißen mögen  – schon mal gerne bei mir und stellen mit um Nachsicht und Barmherzigkeit bittendem Blick die Frage: Würden Sie dieses Paket für Herrn X oder Frau Y annehmen? Und wenn man das aus Freundlichkeit bereits ein- oder zweimal gemacht hat, dann ist man schon so etwas wie ein fester freier Mitarbeiter – aber ohne Gehalt!

Also dieser Olaf K. ist schon alleine deshalb Aktivist, weil er Pakete zustellt – und das ist als Passivist ja wohl nicht zu leisten! Aber auch wenn zwischen den beiden Bezeichnungen Aktivist und Paketzusteller eine gewisse inhaltliche Schnittmenge besteht, so sind sie doch offensichtlich nicht deckungsgleich, denn das Komma zwischen den beiden Begriffen ersetzt – wie bei einer Aufzählung häufig der Fall – ein „und“. Olaf K. ist also als Paketzusteller aktiv und  Aktivist dazu.

Was ist also ein Aktivist?

Als es noch den Ostblock gab und damit auch die DDR, war die Bezeichnung AKTIVIST eine Auszeichnung für einen Menschen, der sich nach Auffassung von Partei- und Staatsführung im Rahmen des Sozialismus durch seine Arbeitstätigkeit besonders hervorgetan hatte und deshalb mit diesem Begriff geehrt wurde. Aktivist war also ein Propagandabegriff! Ein solcher „Held der Arbeit“ war in der DDR z.B.  Adolf Hennecke, der sich durch mehrfache gesteigerte Planübererfüllung bei der Partei sehr beliebt, bei seinen Arbeitskollegen aber wahrscheinlich umso verhasster gemacht hat.

Auf Olaf K., den Paketpostboten (bitte nicht verwechseln mit Josef. K, einer literarischen Figur von Kafka), trifft das Hennecke-Syndrom bestimmt nicht zu. Er ist eher ein Aktivist nach der Definition von WIKIPEDIA:

„Als Aktivist (von lateinisch „aktivus“:  „tätig, aktiv“) wird eine Person bezeichnet, die in besonders intensiver Weise, mit Aktivismus, für die Durchsetzung bestimmter Absichten eintritt. Oft sind diese im weitesten Sinn politischer Art und stammen insbesondere aus den Bereichen der Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik sowie der Bürger- und Menschenrechte. (…)

Ein Aktivist unterscheidet sich vom Politiker vor  allem darin, dass er seine Ziele nicht über direkte Teilhabe an dem formellen politischen Prozess erreichen will, etwa durch Anstreben eines politischen Amts oder Mitarbeit in einer Partei, sondern auf eher informelle Art und Weise (…)“.

Ein Aktivist zeichnet sich also durch seinen Aktivismus aus, den er aber nicht im Rahmen einer Partei ausübt, sondern informell. Also mit einem hohen Grad von Unverbindlichkeit. Und ohne, dass er Mitgliedsbeiträge bezahlen, zu irgendwelchen Parteiversammlungen gehen oder während des Wahlkampfes an Info-Ständen stehen muss.Er hat es also relativ leicht!

Folglich: Wenn Olaf K. in, wie es oben heißt, besonders aktiver Weise Pakete austrägt, ist er kein Aktivist, auch dann nicht, wenn er kein Parteimitglied ist. Wenn er als Paketbote besonders nachlässig, ja geradezu faul ist, vielleicht sogar Pakete überhaupt nicht zustellt, sondern heimlich entsorgt, weil er wegen der Planung einer neuen Kampagne oder weil er einen neuen Beitrag verfassen muss keine Zeit für das Austragen hat, dann ist er ein Aktivist. Und wenn er den Beitrag in einem BLOG veröffentlich, dann ist er sogar Blogger. Und lädt er den Beitrag auch noch auf YouTube hoch, dann ist er YouTuber, was mich zu der Überlegung veranlasst, ob gerade unter Postangestellten viele Aktivisten, Blogger und YouTuber zu finden sind, weil man ja immer wieder lesen kann, dass Sendungen (Briefe und Pakete) den Empfänger nicht oder nur mit mehrwöchiger Verspätung erreichen.

Ich werde unseren Paketboten dazu mal fragen, wenn er wieder bei mir klingelt. Und ob ich weiterhin Pakete für meine Nachbarn annehme, überlege ich mir noch!

Paketboten sollen Pakete austragen – das reicht an Aktivität!

 

 

 

Alarmismus, Hysterie und Ratlosigkeit: Wie man eine Partei größer macht, als sie ist

Nehmen Se de Menschen, wie se sind. Andere jibt et nich. (Konrad Adenauer,1876-1967, 1. Bundeskanzler )

Alarmismus, Hysterie und Ratlosigkeit: Wie man eine Partei größer macht, als sie ist

Nun sind sie also wahr geworden – die schlimmsten Befürchtungen. Die AfD sitzt nicht nur im Bundestag, sondern ist dort drittstärkste Kraft. In Sachsen liegt sie mit über 20% der Stimmen vor allen anderen Parteien, in Gelsenkirchen hat sie 17% geholt. Angesichts der Wahlergebnisse und der Schwierigkeiten einer Regierungsbildung (Jamaika) überboten sich die anderen Parteien und zahlreiche Medien nach der Wahl erneut in der Präsentation von Horrorszenarien, Gespensterparaden und Untergangslyrik.

Ein Kommentator in der Gelsenkirchener WAZ meinte sogar, von einer „absoluten Katastrophe“ sprechen zu müssen. Nein, er hat nicht über die Folgen des Erdbebens in Mexiko geschrieben oder die Zerstörungen, die die diversen Wirbelstürme mit den hübschen Vornamen in der Karibik angerichtet haben, also den Verlust von Menschenleben, die Vernichtung von Existenzen und das Verschwinden ganzer Stadtteile und Ortschaften. Er kommentierte lediglich die Bundestagwahl bzw. ihre Ergebnisse.

Und die berufsmäßigen Besserwisser und Quasselstrippen der öffentlich-rechtlichen Laberrunden von Anne Will bis zum Fakten-Plasberg nässten sich – natürlich bildlich gesprochen – vor lauter Alarmismus fast ein und erweckten den Eindruck, da habe nicht eine Wahl stattgefunden, sondern eine NSDAP-Nachfolgeorganisation habe die Macht übernommen.

Und dabei hatte man doch – vermeintlich  –  fast alles getan, um vor  der Truppe aus dem Gau-Land zu warnen. Immer heftiger die Begrifflichkeit – sprach man zunächst von  Rechts-Populisten, mutierten diese  allmählich zu  Rechtsradikalen und entpuppten sich endlich – natürlich, wie konnte es anders sein! – als Nazis, vor denen man mit Eifer warnte. Und mit jeder Provokation, sei es das Mahnmal-Gerede von Herrn Höcke oder die WK-II-Soldaten-Phraseologie von dem Mann mit dem grob-karierten hässlichen und BRAUNEN (!)  Sakko und der geschmacklosen grünen (OH! PASST NICHT!) Krawatte mit aufgedruckten goldenen (Oh, passt auch nicht!) Hunden – wurde der Tonfall schriller, wurden die Warnungen lauter, wurde das Untergangsbild schwärzer gemalt!

Und wem hat das genützt! Niemandem – außer der AfD! Ich habe mir während des Wahlkampfes mehrfach vorgestellt, wie Gauland in einem BRAUNEN (!) ledernen Ohrensessel sitzt, gemütlich bei –natürlich ! –  einem DEUTSCHEN (!) Wein, und sich auf die Schenkel klopft. So viel Aufmerksamkeit – und alles kostenlos. Denn je mehr sich die andere Seite ereiferte, desto mehr musste sich in den Augen der AfD-Sympathisanten  das Bild verfestigen, dass seine Truppe einer Einheitsfront von „Systemparteien“ und einer nahezu gleich geschalteten „Lügenpresse“ gegenübersteht. Die Keule Populismus, Rechtsradikalismus und Nazitum ist wirkungslos geworden – aber in einer Hinsicht mit einer fatalen Konsequenz: indem die AfD zur Nazi-Partei hochgeschrieben wird, macht man sie größer als sie ist, weil man nämlich gleichzeitig damit den (historischen) Nationalsozialismus verkleinert. Die Bezeichnung „Nazi“ oder „Faschist“ wird zu einer Beliebigkeitsvokabel  verschlissen und verliert jegliche Bedeutungskraft und jegliches Überzeugungspotential.

Wobei anzumerken ist, dass es sicher Nazis in der AfD gibt und dass einige ihrer Parteifunktionäre in ihrer Phraseologie gerne auf der Klaviatur nationalsozialistischer Versatzstücke spielen, aber man wird die AfD schwerlich als eine in ihrer Gesamtheit und Programmatik antisemitische, rassistische, antikommunistische und antidemokratische Partei bezeichnen können, die auf Revision der Ergebnisse des II.Weltkrieges aus ist, so wie es die NSDAP in Bezug auf den I.WK und die Versailler Verträge war, und als eine Partei, die  zudem extreme völkische Tendenzen aufweist und einen Führerstaat anstrebt.

Tatsächlich dürfte es schwerfallen, schaut man auf die Programmatik der AfD, die genannten Elemente zu finden; vielmehr spricht sie sich z.B. für Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild (wie einstmals auch die Grünen) aus, befürwortet eine Kanzlerschaft von maximal zwei Wahlperioden und eine Maximaldauer eines Abgeordnetendaseins von drei Legislaturperioden. Aber es ist natürlich einfacher „Nazi“ zu schreien, als in eine Auseinandersetzung inhaltlicher Art einzusteigen. Dann müsste man sich nämlich auch damit auseinandersetzen, dass bei der Wahl über eine Million Stimmen von der CDU zur AfD gewandert sind und rund fünfhunderttausend Stimmen von der SPD zur AfD. Von der Million (vorheriger) Nichtwähler, die bei dieser Wahl zur Urne gegangen sind und für die AfD gestimmt haben, mal abgesehen. Man wird wohl schwerlich diesen rund Zweieinhalbmillionen Bürgern unseres Landes unterstellen wollen, sie hätten sich bisher als Nazis unter einer Tarnkappe bei SPD und CDU versteckt oder als Nichtwähler getarnt und sähen nun endlich die Zeit gekommen, um ihre Verstecke zu verlassen.

Anstatt über die AfD zu fabulieren oder jetzt darauf zu setzen, dass sie sich spaltet, wäre es angesagt, darüber nachzudenken, warum die Parteien der Großen Koalition rund 14% an Stimmen verloren haben, also Millionen von Menschen den drei Parteien das Vertrauen entzogen haben, so dass man – zumindest was die 20%-SPD angeht –  im Moment kaum noch den Begriff „Volkspartei“ verwenden  kann.

Und vielleicht ist die Hysterie nicht deshalb so groß, weil die AfD so groß ist, sondern weil die Abwanderungsbewegung von den „Etablierten“ aus der (bisherigen) Regierung so dramatisch ist – denn dass eine Partei des rechten Randes ins Parlament einzieht, ist in unseren Nachbarländern, etwa in den Niederlanden, in Frankreich und in Österreich, schon selbstverständlich, ohne dass diese Länder bisher hasenfüßig ins Chaos gestürzt wären. Und das „Volk“ der BRD, jedenfalls soweit es sich als Wahlvolk betätigt hat, scheint der Auffassung zu sein, dass die bisherige Regierung keine gute Arbeit abgeliefert hat, denn rechnet man mal alle die zusammen, die nicht die Union oder die SPD gewählt haben, sondern AfD, Grüne, Linke und FDP, dann wird deutlich, wie groß der Vertrauensverlust in die von Merkel geführte Regierung wirklich war.

Vielleicht ist das Ergebnis auch als eine (warnende und mahnende) Erinnerung an den Amtseid zu verstehen, den die Kanzlerin nach der letzten Wahl geleistet hat und der da lautet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Und vielleicht könnte die neue Regierung, wie auch immer sie zusammengesetzt sein wird, diesen Eid einfach mal ernst nehmen und einige der Probleme anpacken, die den Menschen auf den Nägeln brennen und die zu diesem Vertrauensverlust geführt haben.

Und vielleicht sieht man dann bei der nächsten Wahl, ob die AfD Stammwähler hat oder nur Laufkundschaft!