Nur noch (Rechts-)Populisten unterwegs?

Liegt es am Fipronil in den Eiern? Oder an den wegen des Kotaus der Politiker vor der Auto-Diesel-Mafia in der Luft befindlichen Stickoxiden? Oder am Wetter? Oder an einer wachsenden Neigung, Fehlentwicklungen nicht mehr zu ignorieren?

Irgendwie gerät der Kampf gegen den Rechts-Populismus etwas aus dem Fokus! Vor allem, was die Auseinandersetzung mit dem Erstarken der AfD und der sog. Flüchtlingsthematik angeht, wobei zwischen beiden Teilthemen ein gewisser Zusammenhang existiert(e).

Galt vor etlichen Wochen noch die Gleichung: Kritik an der Flüchtlingspolitik = Rechtspopulismus = Rechtsradikalismus = schon fast Nazitum, so kommt seit geraumer Zeit auf mehr oder weniger leisen Sohlen ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingsfrage daher.

Was eben noch wütende Reaktionen und Beschimpfungen auslöste, scheint nun zum politischen Mainstream geworden zu sein, nämlich die banale Einsicht, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht in der Lage ist, eine stets weiter wachsende Zahl von Flüchtlingen (Schutzsuchenden, Geflüchteten) aufzunehmen.

Was Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Essen Ende 2016 in eine noch in Merkel-Art verklausulierte Botschaft packte („ Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel.“), nämlich eine Phraseologie, die eine Selbstkritik an ihrem Satz „Wir schaffen das!“ ebenso vermied wie an ihrer Entscheidung vom Sommer 2015, wird angesichts der wieder anschwellenden Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer und auch die eigentlich geschlossene „Balkan-Route“ nach Europa kommen wollen, in konkretere Aussagen gegossen.

So etwa von FDP-Chef Lindner. Der nannte (in einem Interview mit der WAZ, 5.August) nicht nur ein Einwanderungsgesetz als eine Grundbedingung für eine Koalition, sondern machte einen deutlichen Unterschied zwischen „Flüchtlingen, die Deutschland wieder verlassen müssen, wenn die Lage in ihrem Heimatland das ermöglicht, und qualifizierten Arbeitskräften, die wir in unser Land einladen wollen.“ Gleichzeitig sprach er sich für mehr Grenzschutz im Mittelmeerraum aus und forderte die Einrichtung von Erfassungsstellen auf dem nordafrikanischen Festland für Asylsuchende und Arbeitsmigranten. Auf die Frage, ob er die zivilgesellschaftlichen Retter, die mit ihren Schiffen im Mittelmeer kreuzen, um Flüchtlinge aufzunehmen, verurteile, antwortete er trocken: „Auch edle Motive können zu schlechten Ergebnissen führen“, was indirekt nichts anderes bedeutet als den Vorwurf, die Hilfsorganisationen arbeiteten den Schlepperbanden in die Hände.

Würde man in älteren Zeitungsartikeln blättern oder sich entsprechende Quasselrunden in den Talk-Shows noch einmal zu Gemüte führen, gleichgültig ob bei Plasberg, Maischberger oder Illner, würde man Politiker oder andere Zeitgenossen erleben, die mit gutmenschlichem Empörungsfuror auf den Vertreter solcher Positionen verbal eindreschen.

Aber es gilt eben auch in diesem Zusammenhang Bob Dylans Album-Titel aus dem Jahre 1964: „The Times The Are a-Changin´“.

Zweites Beispiel.

Das „Sturmgeschütz der Demokratie“, also DER SPIEGEL, selbst monatelang energischer Kämpfer gegen den (rechten)Populismus, macht schon in der Überschrift zum Leitartikel (!!) der Ausgabe 32 vom 5.8.2017 klar, dass der Wind sich gedreht hat, wenn es heißt. „Grenzen der Humanität. Europa muss politisch entscheiden, wie viele Flüchtlinge es aufnehmen will.“(S.6)

Der Artikel fordert „alle“ dazu auf, sich endlich von den „Lebenslügen“ zu verabschieden und endlich zu definieren, wie viele „Flüchtlinge die EU aufnehmen will.“ Und weiter: „Man kann das Kontingent nennen, Quote oder Obergrenze(…).“  Und in der Konsequenz heißt es im Beitrag: „Wenn Europa alle aufnähme, die einen Anspruch auf Schutz geltend machen können, würde das die Gemeinschaft wirtschaftlich und vor allem politisch überfordern.“

Was ist das jetzt also, die Positionen von Lindner und des Spiegel-Leitartikels? Ist das Populismus oder Rechts-Populismus? Ist das ein inhumanes oder nazistisches Gedankenwerk?  Oder ist das eine schlichte Kenntnisnahme der Wirklichkeit, die man (aus sicher gut gemeinten Gründen, aus Hilfsbereitschaft und moralischer Verpflichtung) lange verdrängt hat – vielleicht auch in dem Gefühl, eine geschichtliche Schuld abzuarbeiten!

So gesehen ergibt sich eine eigentümliche Paradoxie, eine dialektische Volte: die Umfragewerte der AfD stagnieren, sinken sogar teilweise, aber einige ihrer politischen Vorstellungen zur Flüchtlingsthematik sind offensichtlich nicht mehr nur in der politischen Schmuddelecke zu finden. Was einst Populismus genannt wurde, ist heute nahezu mainstream!

DATHATSICHMAWIDDAJELOHNT ——DERJIPFELUNDICH———-

Endlich hattet sich für mich ma widda jelohnt. Ich mein, wenne 600 Kilometer anreist, dann willze doch auch wat davon haben, nicht nur rumlatschen und Parolen schrein.

Zu de letzten Jipfels war ich auch. Aba da kam man ja nich nah jenug dran. Aba diesmal: Mitten inne Millionenmetropole. Dat wusst ich gleich:da jeht wat.

Meine jrößte Sorje wa, datt die Bullen son Kuschelkurs fahn. Dat wär schlecht jewesen. Dann hätten die nützlichen Idioten vonne Linken und Jrünen ja nicht rummaulen können und die Bullen kritisieren. Dann hättet schon doof ausjesehen, wenn wer einfach so durche Viertel jezogen wären! Und auf wen hätte man dann Steine werfen sollen. Auf tanzende Chöre oder singende Tänzer? Auf irjendwelche Pazifisten vonne Resterampe des Kirchentachs?Auffe autonomen Trommelgruppen oder antiimperialistische Rollstuhlfahrer?

Aber so:jedenfals japet ein Feindbild!Wat denken die Bullen sich ooch. Vermummungsverbot durchsetzen! Meine Sturmhaube, dat is für mich doch sowat wie ne Kutte fürn Hells Angel oder der Rosenkranz für en Priester.

Jedenfalls: Freitach inee Elbchaussee, dat war jeil, wat wa da an Autos abjefackelt haben. Den Cocktail aus Kohlenmonoxid, Blausäure, Stickoxiden, Ruß, Kohlendioxid und anderen Giftstoffen, der entsteht, wann man den Lack, die Kunststoffe und die Betriebstoffe in Brand setzt, die in son Auto drinne sind, den riechste noch tajelang.

Und nachts dann inne Schanze. Da ham war der Fratze der Jlobalisierung so richtig inne Fresse jehaun, als wer die Sparkasse zerlejt haben und die Drojerie.Und dat janze Jlas auffe Strasse. Ich hab noch jedacht: Du jehs nich über Asphalt, du jehs hier inne Nacht über Kristall!

Und die Steine und die Barrikaden und die Feuer und die Leuchtjeschosse und die Böller und die Rufe und die Bullenschweine und die Hitze der Brände- dat ist kaum zu beschreiben. Dat war einmalich. Dat wa der ultimative Kick!

Diesmal hatet sich echt jelohnt, dat ticket für den intercity der Bahn war sein Jeld wert. Jezz hoff ich nur noch, dat der Intercity  morjen pünktlich losfährt, damit ich beim Umsteigen nich den Anschlusszuch verpass!

Also, Leute! Faust jeballt und VENCEREMOS!

 

 

Konfetti! Konfetti! Der Bundestag als Partyzone

 

Endlich hatten auch die Grünen ´mal wieder etwas zu feiern! Und taten es mit bereit gehaltenen Konfetti-Kanonen, deren Inhalt sie über sich selbst nach der Entscheidung über die „Ehe für alle“ rieseln ließen.

Aber was da als „Sternstunde“ des Parlaments abgefeiert wurde, nämlich eine Entscheidung, deren  Verfassungskonformität wohl noch überprüft werden wird, war, aus einem anderen Blickwinkel betrachtet, doch eher eine peinliche Veranstaltung! Weiterlesen… „Konfetti! Konfetti! Der Bundestag als Partyzone“

Asylsuchender-Migrant-Flüchtling-Erst-seit-kurzer-Zeit-hier-Lebender. Ein kleiner Tanz um Begriffe unter Bezug auf ein Gedicht von Bertolt Brecht

 Meine ganz und gar subjektive ausgewählte Lieblings-Nachricht des Tages findet sich auf Seite 5 der WAZ von heute. Es geht um einen Prozess vor dem Verwaltungsgericht in Münster. Kläger ist eine Familie aus der Ukraine. Die Familie war 2014 aus der Ukraine eingereist und hatte mit der Behauptung einen Asylantrag gestellt, es handele sich bei ihr um eine syrische Flüchtlingsfamilie. Das Bamf beschied – ohne Anhörung – im schriftlichen Verfahren den Antrag positiv und wies der Familie einen Platz in einer Flüchtlingsunterkunft in Münster zu. Weiterlesen… „Asylsuchender-Migrant-Flüchtling-Erst-seit-kurzer-Zeit-hier-Lebender. Ein kleiner Tanz um Begriffe unter Bezug auf ein Gedicht von Bertolt Brecht“

Über die Brüchigkeit des Selbstverständlichen. Gedanken während eines Aufenthaltes in Maastricht

Nein, an die Bedeutung Maastrichts für die Entwicklung der Europäischen Union habe ich nicht gedacht. Immerhin: Hier wurden im Februar 1992 mit dem „Vertrag über die europäische Union“ die Weichen für die heutige EU gestellt. Eines der Kernelemente des Vertrages von Maastricht war der Beschluss zur Einführung einer gemeinsamen Währungsunion, ein Beschluss, der uns den EURO gebracht hat, ab 1999 als Buchgeld, ab 2002 dann auch als Bargeld. Weiterlesen… „Über die Brüchigkeit des Selbstverständlichen. Gedanken während eines Aufenthaltes in Maastricht“