Über die Brüchigkeit des Selbstverständlichen. Gedanken während eines Aufenthaltes in Maastricht

Nein, an die Bedeutung Maastrichts für die Entwicklung der Europäischen Union habe ich nicht gedacht. Immerhin: Hier wurden im Februar 1992 mit dem „Vertrag über die europäische Union“ die Weichen für die heutige EU gestellt. Eines der Kernelemente des Vertrages von Maastricht war der Beschluss zur Einführung einer gemeinsamen Währungsunion, ein Beschluss, der uns den EURO gebracht hat, ab 1999 als Buchgeld, ab 2002 dann auch als Bargeld. Weiterlesen… „Über die Brüchigkeit des Selbstverständlichen. Gedanken während eines Aufenthaltes in Maastricht“

Und immer wieder: Drauf auf die Schule!

Es gibt ja diesen schönen (doofen) 10-Gebote-Witz. Moses spricht, mit den Gebotstafeln in der Hand, zum Volk Israel: „Eine gute und eine schlechte Nachricht. Zunächst die gute: Ich habe den Alten auf zehn Gebote runtergehandelt. Jetzt die schlechte: Ehebruch ist dringeblieben!“

Ich vermute ´mal, dass eines der Gebote, die ursprünglich auch noch auf die Gesetzestafeln sollten, in etwa lautete: Ihr sollt die Schulen sich in Ruhe entwickeln lassen! Weiterlesen… „Und immer wieder: Drauf auf die Schule!“

NRW JETZT KRAFTLOS UND FÜNF JAHRE ARMINLAND

Statt einer Einleitung

Der Souverän, das Volk, der Wähler hat gesprochen. Und er wollte einen Regierungswechsel. Und den wird er auch bekommen. Als GROKO oder als schwarz-gelbe Koalition. Dazu hat beigetragen, dass der Souverän weitaus zahlreicher an die Wahlurnen gegangen ist als bei der letzten Landtagswahl. Und das ist doch zweifach positiv: eine stärkere Wahlbeteiligung  und ein Regierungswechsel. Beides sind Basis-Elemente einer Demokratie, die sich eben nicht – wie etwa UEFA und FIFA, Nordkorea, China oder Russland-  auf die Macht einflussreicher Clans oder Familien, die Macht der Bajonette oder die Herrschaft einer Partei stützt, sondern auf das (Wahl-)Volk, den „großen Lümmel“ (H. Heine).

Ein drittes Element kommt hinzu: rechnet man die Prozente für die „bürgerlichen“ Parteien SPD, CDU, FDP und Grüne zusammen, haben über 83 % für die Etablierten gestimmt und nur rund 13% für die „Ränder“, also Linke und AfD. Im Gesamtblick finden die genannten vier „bürgerlichen“  Parteien somit eine gewaltige Zustimmung durch den Souverän, und somit erscheint das System insgesamt doch als von großer Stabilität. Weiterlesen… „NRW JETZT KRAFTLOS UND FÜNF JAHRE ARMINLAND“

Die Qual mit der Wahl

Die Qual mit der Wahl

Äußerungen zur Landtagswahl NRW –  gesammelt sieben Stunden

vor ( !!!) Schließung der Wahllokale

 

Das gute Wetter hat dazu geführt, dass viele unserer Stammwähler mit ihren Familien ins Grüne gefahren und nicht zur Wahl gegangen sind. Das hat uns Stimmen gekostet.  (Peter Weinrich, SPD-Wähler) Weiterlesen… „Die Qual mit der Wahl“

Dummschwätzer, Schönredner und Integrationsrechner. Nach dem Referendum bekommt fast jeder eine Chance

Das ist das Schöne an einer solchen Entscheidung wie in der Türkei beim Verfassungsreferendum. Alle möglichen Minderheiten, die sonst gesellschaftlich diskriminiert werden, können sich äußern und mit mehr oder weniger waghalsigen Argumenten zum allgemeinen Palaver beitragen.

Da sind einmal die Dummschwätzer, die bisher offensichtlich mit verschlossenen Augen durch die (bundesrepublikanische) Welt gelaufen sind, jedenfalls was das Thema Integration angeht. Diese Gruppe hat noch nie etwas von einer Parallelgesellschaft gehört, in der türkischstämmige Menschen ein Leben lang verbringen, ohne auch nur ein Wort Deutsch sprechen zu müssen, weil eine „türkische Infrastruktur“ es ihnen erlaubt, ohne Kontakt zur gesellschaftlichen Mehrheit zu leben: Türkisches Fernsehen, türkische Cafés und Lebensmittelhändler, türkische Sportvereine und Friseure, Moscheen und Gebetshäuser, Kulturvereine und Restaurants, türkische Zeitungen, Ärzte und auch noch Informationen, Aushänge, Broschüren der Stadtverwaltung, in denen man alles ins Türkische übersetzt hat. Im Krankenhaus wird im Zweifelsfall ein Arzt oder ein Pfleger geholt, der Türkisch besser spricht als Deutsch. Weiterlesen… „Dummschwätzer, Schönredner und Integrationsrechner. Nach dem Referendum bekommt fast jeder eine Chance“

Und immer wieder grüßt das Murmeltier – ein Verwaltungs Perpetuum mobile

Jobcenter an Flüchtling: Beweise dass Du kein Kindergeld beziehst!

Flüchtling an Jobcenter: Wie?

Jobcenter an Flüchtling: Dein Problem. Wenn kein Beweis bis zum XX.XX.XX vorliegt, Leistungskürzung wegen mangelnder Mitarbeit!

Flüchtling an Familienkasse: Bitte um Bescheid, dass ich kein Kindergeld beziehe.

Familienkasse an Flüchtling: Bescheide erst, nachdem ein Antrag gestellt wurde.

Flüchling an Familienkasse: Habe keine antragsberechtigten Eltern. Sie haben nur Aufenthaltsstatus.

Familienkasse an Flüchtling: Das weiss man erst, wenn sie einen Antrag gestellt haben.

Die Maschinerie läuft an. Telefondrähte laufen heiß, Köpfe rauchen, Zeit verbrennt, Formularkryptologen und Antragslyriker zapfen das Können Wissen durchtrainierter und organisierter Verwaltungsspezialagenten in verschiedenen Amtsstuben ab.

Salvatorische Klausel: Antrag stellen, vermerken dass es keine antragsberechtigten Antragsteller gibt und dass der Antrag ablehnend beschieden werden muss.

Familienkasse an Flüchtling: Antrag kann nicht entschieden werden! Reichen Sie folgende Unterlagen nach:

  • Abzweigungsantrag
  • Meldebescheinigung für Sie selbst
  • Mitteilung über ein Kind ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz.
  • Bitte reichen Sie die beigefügte Mitteilung vollständig ausgefüllt und an den entsprechenden Stellen  unterschrieben bei der Familienkasse ein
  • Nachweis über die Suche nach einem Ausbildungsplatz
  • Bitte legen Sie eine Bestätigung der für die Ausbildungsstellenvermittlung zuständigen Stelle (Agentur für Arbeit oder Jobcenter) vor, dass Sie dort ab Dezember 2016 als ausbildungssuchend geführt werden
  • Anspruchsbegründende Unterlagen ab Dezember 2016
  • Aus den bisher vorliegenden Unterlagen geht nicht hervor, ob und auf welcher Grundlage Kindergeld gezahlt werden kann. Bitte legen Sie entsprechende Nachweise vor, z.B. Schulbescheinigung, Nachweis über eine Berufsausbildung, Studienbescheinigung, Mitteilung für ein Kind ohne Ausbildungs- und Arbeitsplatz oder ähnliches.

 

Flüchtling an Familienkasse: Ich bin nicht Kindergeldberechtigt. Ich brauche darüber eine Bescheinigung.

Familienkasse an Flüchtling: Wenn bis zum XX.XX.XX die Unterlagen nicht hier sind, kürzt das Jobcenter Leistungen.

Flüchtling an Familienkasse: ………………………..