Und immer wieder grüßt das Murmeltier – ein Verwaltungs Perpetuum mobile

Jobcenter an Flüchtling: Beweise dass Du kein Kindergeld beziehst!

Flüchtling an Jobcenter: Wie?

Jobcenter an Flüchtling: Dein Problem. Wenn kein Beweis bis zum XX.XX.XX vorliegt, Leistungskürzung wegen mangelnder Mitarbeit!

Flüchtling an Familienkasse: Bitte um Bescheid, dass ich kein Kindergeld beziehe.

Familienkasse an Flüchtling: Bescheide erst, nachdem ein Antrag gestellt wurde.

Flüchling an Familienkasse: Habe keine antragsberechtigten Eltern. Sie haben nur Aufenthaltsstatus.

Familienkasse an Flüchtling: Das weiss man erst, wenn sie einen Antrag gestellt haben.

Die Maschinerie läuft an. Telefondrähte laufen heiß, Köpfe rauchen, Zeit verbrennt, Formularkryptologen und Antragslyriker zapfen das Können Wissen durchtrainierter und organisierter Verwaltungsspezialagenten in verschiedenen Amtsstuben ab.

Salvatorische Klausel: Antrag stellen, vermerken dass es keine antragsberechtigten Antragsteller gibt und dass der Antrag ablehnend beschieden werden muss.

Familienkasse an Flüchtling: Antrag kann nicht entschieden werden! Reichen Sie folgende Unterlagen nach:

  • Abzweigungsantrag
  • Meldebescheinigung für Sie selbst
  • Mitteilung über ein Kind ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz.
  • Bitte reichen Sie die beigefügte Mitteilung vollständig ausgefüllt und an den entsprechenden Stellen  unterschrieben bei der Familienkasse ein
  • Nachweis über die Suche nach einem Ausbildungsplatz
  • Bitte legen Sie eine Bestätigung der für die Ausbildungsstellenvermittlung zuständigen Stelle (Agentur für Arbeit oder Jobcenter) vor, dass Sie dort ab Dezember 2016 als ausbildungssuchend geführt werden
  • Anspruchsbegründende Unterlagen ab Dezember 2016
  • Aus den bisher vorliegenden Unterlagen geht nicht hervor, ob und auf welcher Grundlage Kindergeld gezahlt werden kann. Bitte legen Sie entsprechende Nachweise vor, z.B. Schulbescheinigung, Nachweis über eine Berufsausbildung, Studienbescheinigung, Mitteilung für ein Kind ohne Ausbildungs- und Arbeitsplatz oder ähnliches.

 

Flüchtling an Familienkasse: Ich bin nicht Kindergeldberechtigt. Ich brauche darüber eine Bescheinigung.

Familienkasse an Flüchtling: Wenn bis zum XX.XX.XX die Unterlagen nicht hier sind, kürzt das Jobcenter Leistungen.

Flüchtling an Familienkasse: ………………………..

DIRTY OLD TOWN. Kaum Perspektiven für (Langzeit-)Arbeitslose in Gelsenkirchen

I met my love by the gas works wall
Dreamed a dream by the old canal
Kissed my girl by the factory wall
Dirty old town
Dirty old town
Das lässt sich fast sozialromantisch an in diesem (alten) Lied von einer Liebe, die zwischen den Mauern des Gaswerks, den Ufern eines Kanals und der Fabrik aufzublühen scheint. Die Liebe, so hat es den Anschein, hat die Kraft, den Staub, der sich auf Körper und Seelen legt, wegzuwaschen, so dass Raum zum Küssen und Träumen entsteht.
Aber, ach! Das ist halt Poesie, die aus dem Widerspruch zur Wirklichkeit Erhabenes gebiert.
Die ökonomischen Fakten sehen anders aus! Und weil sie Gefahr laufen, in der aufgeheizten Berichterstattung über Flüchtlinge im Allgemeinen, die Vorkommnisse in Köln (und anderswo) in der Silvesternacht im Besonderen und das offensichtliche Versagen der Polizei im Speziellen unter zu gehen, sollen sie hier – wenigstens in einigen Zeilen – dargestellt und gewürdigt werden.
Wie die Agentur für Arbeit in der Bilanz für 2015 erfreut zu vermelden wusste, ist die Zahl der Arbeitslosen im Land abermals gesunken – auf ein schon fast historisch zu nennendes Tief. In Gesamtdeutschland lag die Quote im Dezember bei 6,1 %, in NRW bei 7,7 % .Für all die, die in Arbeit sind – in Lohn und Brot, wie es so schön und so schön altbacken heißt – ein erfreuliches Ergebnis, wobei jetzt einmal davon abgesehen werden soll, mit welchen Tricks die Zahl der Arbeitslosen bekanntlich statistisch nach unten gedrückt wird und wie viele der Beschäftigten in „prekären“ Arbeitsverhältnisse leben, die eine „menschenwürdige“ Teilnahme am gesellschaftlichen Leben kaum ermöglichen.
Von diesem (letztlich) insgesamt positiven Trend sinkender Arbeitslosenzahlen ist Gelsenkirchen abermals und wohl auch auf Dauer abgekoppelt. Mit 15% liegt hier die Quote nahezu doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. Und im Gegensatz zu anderen Regionen Nordrhein-Westfalens (etwa Südwestfalen) ging hier im Jahresvergleich die Quote nicht zurück, sondern stieg sogar an (fast 10% mehr als 2014). Und die Quote der Langzeitsarbeitslosen (länger als ein Jahr ohne Arbeit) ist hier ebenfalls besonders hoch.
Folgt man der Agentur für Arbeit hat dies neben der bekannten Strukturschwäche (Verlust der Arbeitsplätze im Bergbau und der Montanindustrie), die seit Jahren nicht kompensiert werden konnte, eine Ursache in der Migration. Einerseits in der Migration aus Osteuropa(EU-Ausländer aus Rumänien, Bulgarien, Polen), andererseits aber im Zuzug von Flüchtlingen. Der Anteil der Ausländer an der Zahl aller Arbeitslosen beträgt etwas mehr als 26%. Der Zuwachs um 8,6% gegenüber dem Vorjahr wird von der Arbeitsagentur zu zwei Dritteln Flüchtlingen aus Syrien und zu einem Drittel Migranten aus den drei genannten EU-Staaten zugeschrieben.
Trifft diese Analyse der Arbeitsagentur zu, wird die Problematik für Gelsenkirchen augenfällig. Hier trifft eine große (und noch wachsende) Zahl von Migranten mit geringen Chancen am Arbeitsmarkt auf eine schon von der Struktur her ausgeblutete Stadt mit nur eingeschränkten Entwicklungsperspektiven. Die Konkurrenzsituation um Wohnraum, Kindergarten- und Schulplätze trifft auf eine verschärfte Konkurrenzsituation um die (verbliebenen) Arbeitsplätze für gering Qualifizierte, überlagert von Integrationsproblemen auf der Basis kultureller, ethnischer und sprachlicher Differenzen und in einer Stadt, die es nicht schafft, ihren Schuldenberg abzubauen und deshalb Gefahr läuft, Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger einschränken zu müssen(etwa Bäder-Thematik).
Wer hier schon lange und vielleicht sogar auf noch längere Zeit ohne Arbeit ist, wird den Migranten (egal ob Arbeitsmigrant oder Flüchtling) nicht unbedingt mit einer herzlichen Willkommenskultur (was immer sich in diesem Wortmonstrum ausdrückt!) überschütten, sondern in ihm das sehen, was er objektiv auch ist: einen Konkurrenten um gesellschaftliche Ressourcen.
Wer hier und gerade hier noch auf die Selbstheilungskräfte des Marktes setzen mag, der ist, angesichts der Entwicklung, entweder mit dem Klammerbeutel gepudert (schlimm) oder ein Demagoge übelster Sorte (mindestens genauso schlimm).
Integration ist in früheren Zeiten nahezu immer über Arbeit bzw. Solidarität am Arbeitsplatz gelaufen – wie aber soll sie entstehen und gelingen, wenn es kaum noch Arbeitsplätze gibt?
Und was passiert dann?
Vielleicht das, was in dem alten Lied passiert, das nämlich gar nicht so sozialromantisch endet wie es zu beginnen scheint:


I’m going to make me a good sharp axe
Shining steel tempered in the fire
Will chop you down like an old dead tree
Dirty old town
Dirty old town