Ein Scheitern, aber doch kein Staatsnotstand!

„Jetzt ist also Platz geschaffen für den smarten Lindner oder seinen Kumpel Kubicki, der im Moment damit zu kämpfen hat, dass ihm vor überbordendem Selbstbewusstsein nicht die Sakko-Knöpfe abplatzen.“

So schrieb ich in meinem Jamaika-Beitrag vor etlichen Tagen zum Beginn der  „Sondierungen“. Nun muss ich in gewisser Weise Abbitte leisten – nicht bei den GRÜNEN, die sich unter dem staatstragenden Mantel der Gesamtverantwortung schon bis zur Kenntlichkeit verbogen haben, um ja nicht den Traum von Staatsämtern und Dienstwagen platzen zu lassen.

Nein, Abbitte muss ich bei Herrn Lindner leisten! Nicht dass er und seine Partei mir besonders am Herzen lägen. Eine Wiederkehr dieser Gruppierung war nicht mein erster Wunsch! Aber immerhin:Lindner steht nun in einem  Sturm der Entrüstung- und ich hoffe, dass er ihn durchsteht.

Jetzt ist von Staatsverantwortung die Rede – etwa zu hören von dem alten Uhu, der sich im Präsidialamt eingerichtet und die Bonarpartine Merkel zum Pläuschchen einbestellt hat, um – bildlich zu verstehen- tröstend seine Patschehand auf ihr Knie zu legen (das rechte oder linke?). Und Herr Oppermann (falls den noch jemand kennt) spricht sogar von Staatsnotstand!

Nichts da! Gescheitert sind lediglich Verhandlungen zwischen vier Parteien, die gut daran getan hätten, solche Verhandlungen überhaupt nicht aufzunehmen, denn einen Wählerauftrag hat es dazu zu keiner Zeit gegeben. Und würden sie – etwa die GRÜNEN – ihr wahl-programmatisches Geplauder überhaupt ernst genommen haben, hätte von vornherein klar sein müssen, dass diese Koalition keine Perspektive (gerne auch:Projekt genannt) für unser Land hätte entwickeln können, denn was ist der Kompromiss zwischen „Kommt alle her zu uns!“ und „Bei 200 000 ist Schluss!“

Was klar ist, ist dieses:Wir befinden uns in einer Phase der Kanzlerinnen-Dämmerung, Merkel hat abgewirtschaftet.Denn von ihr hat man während der gesamten Sondierungen nicht einen programmatischen Vorstoß gehört, nicht eine Zielsetzung inhaltlicher Art. Ihr Programm einzig und allein:Machterhalt. Und wie ihr Ziehvater Kohl, den sie einst gestürzt hat, um an die Macht zu kommen, klammert sie sich nun starrsinnig an ihr Amt, so als sei sie alternativlos!

Wenn Merkel so von sich überzeugt ist, dann muss es heißen: Auf in eine Minderheitsregierung! Das schadet nicht, nein, das kann dem Parlament nur guttun, denn Merkel müsste sich von Fall zu Fall eine Mehrheit sichern. Es könnte dem Parlament die Bedeutung zurückgeben(LEGISLATIVE!), die es dem Grundgesetz nach hat, nämlich Gesetze zu entwickeln, Debatten anzustoßen, das Volk (Dem deutschen Volke-steht über dem Reichstag) zu repräsentieren, also unterschiedliche politische Strömungen zur Geltung kommen zu lassen.

Am besten wäre es, wenn sich auch gleich noch die Fraktionen auflösten und das einträte, was eigentlich auch vorgesehen ist, nämlich dass jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist! Wenn er denn eins hat!

Also: Fenster und Türen geöffnet und DURCHZUG BITTE!

 

Kiffen, Jah und Heilserwartung: Jamaika als Versorgungseinrichtung und Opportunismuspfuhl

Am Anfang der Erzählung vom Aufbruch stand die unausgesprochene Absprache der Täuschung des Souveräns, der soeben der Regierung sein Misstrauen ausgesprochen hatte, indem er zwei ehemalige sogenannte Volksparteien stimmenmäßig abgestraft und zugleich einer seit Monaten als brauner Schmuddelpartei diffamierten Gruppierung einen großen Teil seiner Stimmen – im Bundesland Sachsen rund 27% – gegeben hatte. Diese unausgesprochene Absprache hieß: KEINE NEUWAHLEN!

Und da die eine ehemalige Volkspartei sogleich verkündete, aus Verantwortung für die Demokratie – also wegen der Schmuddelpartei – die Führungsrolle in der Opposition übernehmen zu wollen und die MI-MA-MUTTI-Kanzlerin sogleich verkündete, es gäbe keinen Grund, irgendetwas zu ändern, vor allem nicht an ihrer Kanzlerschaft, wurde das Projekt JAMAIKA ausgerufen, natürlich unter Führung von MI-MA-MUTTI und ihrer CDU.( Nur nebenbei: betrachtet man das Ergebnis der CDU alleine, also ohne die Stimmen für die CSU, hat diese  „Volkspartei“ bei der Bundestagswahl nur 26,8 % der Wählerinnen und Wähler auf sich „vereinigen“ können).

Was Jamaika angeht: Dort gibt es bekanntlich die Bewegung bzw. Glaubensrichtung der Rastafari. Diese lehnen das westliche politische System, von ihnen Babylon genannt – übrigens vormals in den „Offenbarungen des Johannes“ als „Hure Babylon“ die Bezeichnung für das römische Imperium  –  als dekadent und korrupt ab, glauben, Haile Selassie sei der wiedergekehrte Messias, JAH genannt, und leben, abgesehen vom Kiffen und der Reggae-Musik, von einer extensiven Heilserwartung.

Und eine solche Heilserwartung schwebt nun über den Gesprächen zu einer Jamaika-Regierungskoalition. Auch hierbei gibt es wieder eine unausgesprochene Absprache: diese besteht darin, dass man öffentlich, also in Verlautbarungen vor der Presse und in den Einheitssoßen-Fernseh-Plauderveranstaltungen mal in Zweifelspose den Kopf hin- und her bewegt wie ein Wackel-Dackel auf der Hutablage im Auto oder auch schon mal die Stirn in Falten legt und dabei „Der Weg ist noch weit“ oder auch „Es gibt noch Schwierigkeiten auf dem Weg“ murmelt, faktisch aber bereits das  Platznehmen auf den Regierungsbänken vorbereitet.

Die MI-MA-MITMACH-MUTTI hat schnellstens dafür vorgesorgt, indem sie ihren Finanzminister auf den Stuhl des Bundestagspräsidenten weggelobt hat. Das ist der Lohn dafür, dass er zwar manches, was die Raute auf zwei Beinen in den letzten Jahren getan hat, wohl nicht gutgeheißen hat, aber nie öffentlich gegen sie opponierte. Kalt abserviert – wie manch anderer Kopf der CDU!

Jetzt ist also Platz geschaffen für den smarten Lindner oder seinen Kumpel Kubicki, der im Moment damit zu kämpfen hat, dass ihm vor überbordendem Selbstbewusstsein nicht die Sakko-Knöpfe abplatzen. Und für den grünen Cem, den so schwäbisch-näselnd daherkommenden Bedächtigen, für den es, altersmäßig gesehen, nun wirklich Zeit für ein Ministeramt wird (LAST EXIT: Außenministerium), steht der Posten von Gabriel bald zur Verfügung. Und was KGE angeht, die mit MUTTI den Glauben (Protestantismus) und die Herkunft (ehemals sozialistische TÄTERÄTETE) gemeinsam hat, wird sich auch noch ein Posten in der Regierung oder in der Fraktionsführung finden lassen.

Inhalte? Man wird schon alles soweit kleinhäckseln, dass es irgendwie passt. Opportunismus ist ja auch eine Haltung, die man einnehmen und mit der man Politik machen kann. Und was ein echter Jamaika-Freak ist, der kifft sich die Welt halt schön, vertraut auf JAH und besäuft sich an seiner eigenen Heilserwartung!

Vor dem nächsten Spiel der Nationalmannschaft also „Einigkeit und Recht und Freiheit“ in einer Bob-Marley-Version!