Kriegsgeschrei – „Kiew zahlt Soldaten Abschussprämien“ …

Unter dieser Überschrift war am 30. Januar in der „Süddeutschen“ zu lesen, dass der ehemalige Oligarch und derzeitige Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, den Soldaten seiner Armee mit marktwirtschaftlichen Methoden so etwas wie „Spass am Kriegsspiel“ verschaffen will.

Von einem „richtigen Krieg“ darf ja solange noch nicht die Rede sein, bis das „Kriegsrecht“ formal ausgerufen ist. Tatsächlich findet jedoch schon seit bald einem Jahr ein Krieg statt. Ein vereinbarter Waffenstillstand wird nicht eingehalten und die ukrainischen Soldaten sollen sich sogar schon beklagt haben, dass ihnen der reguläre Sold nicht ausgezahlt werde. Die Ukraine ist eben ein armes Land und Kriege sind sind nun mal teuer. Sie kosten Menschenleben und vor allem auch Geld.

Das wird sich mit der Aufstockung der Armee um 45 000 Soldaten auf 250 000 nicht ändern. Das Gegenteil wird der Fall sein, weil gleichzeitig verkündet wurde, dass den ukrainischen Soldaten nun „Abschussprämien“ gezahlt werden sollen: für ein Fahrzeug 600, für einen Panzer 2400 und für ein Kampfflugzeug 6000 Euro. Die Vernichtung feindlichen Kriegsgeräts wird also prämiert. Und zudem hat der ukrainische Präsident, mit nationalistischem Stolz gerühmt, dass sich 2500 Patrioten für den Krieg „freiwillig gemeldet“ hätten. Doch wer bezahlt das alles? Woher kommt das Geld so plötzlich, wenn der ukrainische Staat angeblich pleite Ist? Sollten sich vielleicht „patriotische“ Sponsoren den Luxus eines Krieges leisten wollen?

Wie sagte doch einst Bert Brecht: „Krieg wird sein, solange auch nur ein Mensch noch am Krieg verdient!“

Seltsames Recht oder seltsame Rechtsauffassung?

prangerDa hat ein Herr E, von Beruf SPD-Mitglied im Bundestag, seiner Leidenschaft frönend, bei einem kanandischen Internet-Versand Bilder und Videos der Kategorie 2 der Kindesdarstellung bestellt. Dem Gesetz und der Aussage des hannoverschen Oberstaatsanwaltes nach, handelt es sich NICHT um strafbare Ware, also auch deren Besitz ist nicht strafbar.

Der Internethandel scheint allerdings auch mit der Kategorie 1 gehandelt zu haben. Die ist natürlich strafbar, weil sie strafbare sexuelle Handlungen mit Kindern zeigt. Folgerichtig bekam der Handel mit dem Kanadischen Staat ziemlichen Ärger und rückte alle IP-Adressen aus seiner Kundenkartei heraus.

Darunter befand sich die Adresse des Herrn E. Ausdrücklich als Kategorie-2-Kunde genannt (wie auf der PK des Oberstaatsanwaltes Hannover vor einer Woche betont wurde). Dennoch wurde eine Durchsuchung der Wohnung und des Büros des Herrn E. durchgeführt. Jeder erwachsene Mensch in diesem Lande, der noch alle fünf Sinne zu gebrauchen weiß, weiß auch, dass damit die politische Karriere beendet wurde. Und zwar ergebnisunabhängig.

Der Herr Oberstaatswalt führte in bedachten Worten weiter aus, dass diese Durchsuchung nichts strafrechtlich Relevantes erbracht hat. Man fand allerdings Hinweise darauf, dass Herr E. zwei Computerfestplatten oder Computer, das ging nicht klar aus den Aussagen hervor, hat Verschwinden lassen.

Das reichte, ein staatsanwaltliches Verfahren einzuleiten.

„Wie bitte?“ So müsste jetzt ein Aufschrei durch Politik und Presse gehen. „Hinweise auf das Verschwindenlassen von Computern können höchstens das Verschwindenlassen von Computern beweisen. Ich selbst benutze seit den frühen Neunzigerjahren bestimmt schon den zehnten Computer. Ich habe also mindestens neun „verschwinden“ lassen. Die Oberstaatsanwaltschaft leitet daraus jedoch ab, der Herr E. hatte auf den Festplatten ganz bestimmt ganz schlimm verbotene Sachen gespeichert.

Das mag zutreffen und das ist nicht nur verboten, sondern hochgradig verwerflich. Kinderschutz hat vor allem Vorrang. Es wurde aber auch vielfach darauf hingewiesen, das durch dass Betrachten solcher Bilder in den Köpfen dafür veranlagter Menschen schlimme Gedanken ausgelöst werden können. Ich will hier nicht der Kinderpornographie eine Lanze brechen, sie ist absolut geächtet und absolut strafbar, ohne Ausnahme. Aber ich dachte immer, was sich innerhalb des Kopfes eines Menschen abspielt, solange es nicht zur ausgeführten Tat wird, geht niemanden etwas an. „Die Gedanken sind frei!“.

Die Staatsanwaltschaft, der die Mitteilungen der Kanadier vorlag, informierte ihre Chef, den damaligen Innenminister Friedrichs. Der informierte fairerweise, man kann es nicht anders sagen, den Chef der SPD, Herr E. ist SPD-Mitglied, weil seine, des Innenministers, Partei mit der SPD unter der Aegide der CDU in Koalitionsverhandlungen stand. Wohl nach dem Motto: „Passt auf, Kollegen, ihr habt da ein schwarzes Schaf.“

Diese Mitteilung war, wie gesagt, fair, aber illegal.

Nun haben es  Deutschlands hochdotierte Staatsanwälte, trotz der verfassungsgemäßen Unschuldsvermutung, geschafft, aus einer Kategorie-2-Affäre folgendes zu machen: Obwohl seine Schuld noch von keinem Gericht erwiesen wurde, wurde die Lebensplanung eines Menschen zerstört. Kaum, dass die GroKo ihre Arbeit aufnahm, ging schon der erste Minister. Die CSU, auch die „Zeugen Seehofas“ genannt, ist sauer und Gabriel, der SPD-Chef, weiß nicht, wie er mit der Affäre umgehen kann.

Haben wir in diesem Lande auf dem Weg in die Bananenrepublik die Rechtsbeugerepublik ausgelassen?