Ein Scheitern, aber doch kein Staatsnotstand!

„Jetzt ist also Platz geschaffen für den smarten Lindner oder seinen Kumpel Kubicki, der im Moment damit zu kämpfen hat, dass ihm vor überbordendem Selbstbewusstsein nicht die Sakko-Knöpfe abplatzen.“

So schrieb ich in meinem Jamaika-Beitrag vor etlichen Tagen zum Beginn der  „Sondierungen“. Nun muss ich in gewisser Weise Abbitte leisten – nicht bei den GRÜNEN, die sich unter dem staatstragenden Mantel der Gesamtverantwortung schon bis zur Kenntlichkeit verbogen haben, um ja nicht den Traum von Staatsämtern und Dienstwagen platzen zu lassen.

Nein, Abbitte muss ich bei Herrn Lindner leisten! Nicht dass er und seine Partei mir besonders am Herzen lägen. Eine Wiederkehr dieser Gruppierung war nicht mein erster Wunsch! Aber immerhin:Lindner steht nun in einem  Sturm der Entrüstung- und ich hoffe, dass er ihn durchsteht.

Jetzt ist von Staatsverantwortung die Rede – etwa zu hören von dem alten Uhu, der sich im Präsidialamt eingerichtet und die Bonarpartine Merkel zum Pläuschchen einbestellt hat, um – bildlich zu verstehen- tröstend seine Patschehand auf ihr Knie zu legen (das rechte oder linke?). Und Herr Oppermann (falls den noch jemand kennt) spricht sogar von Staatsnotstand!

Nichts da! Gescheitert sind lediglich Verhandlungen zwischen vier Parteien, die gut daran getan hätten, solche Verhandlungen überhaupt nicht aufzunehmen, denn einen Wählerauftrag hat es dazu zu keiner Zeit gegeben. Und würden sie – etwa die GRÜNEN – ihr wahl-programmatisches Geplauder überhaupt ernst genommen haben, hätte von vornherein klar sein müssen, dass diese Koalition keine Perspektive (gerne auch:Projekt genannt) für unser Land hätte entwickeln können, denn was ist der Kompromiss zwischen „Kommt alle her zu uns!“ und „Bei 200 000 ist Schluss!“

Was klar ist, ist dieses:Wir befinden uns in einer Phase der Kanzlerinnen-Dämmerung, Merkel hat abgewirtschaftet.Denn von ihr hat man während der gesamten Sondierungen nicht einen programmatischen Vorstoß gehört, nicht eine Zielsetzung inhaltlicher Art. Ihr Programm einzig und allein:Machterhalt. Und wie ihr Ziehvater Kohl, den sie einst gestürzt hat, um an die Macht zu kommen, klammert sie sich nun starrsinnig an ihr Amt, so als sei sie alternativlos!

Wenn Merkel so von sich überzeugt ist, dann muss es heißen: Auf in eine Minderheitsregierung! Das schadet nicht, nein, das kann dem Parlament nur guttun, denn Merkel müsste sich von Fall zu Fall eine Mehrheit sichern. Es könnte dem Parlament die Bedeutung zurückgeben(LEGISLATIVE!), die es dem Grundgesetz nach hat, nämlich Gesetze zu entwickeln, Debatten anzustoßen, das Volk (Dem deutschen Volke-steht über dem Reichstag) zu repräsentieren, also unterschiedliche politische Strömungen zur Geltung kommen zu lassen.

Am besten wäre es, wenn sich auch gleich noch die Fraktionen auflösten und das einträte, was eigentlich auch vorgesehen ist, nämlich dass jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist! Wenn er denn eins hat!

Also: Fenster und Türen geöffnet und DURCHZUG BITTE!

 

Was ist das DAS? Anmerkungen zu einem Satz der Kanzlerin

Der Satz mit dem DAS sichert der Kanzlerin einen Platz in den Geschichtsbüchern. Wie die Aussöhnung mit Frankreich mit Adenauer verbunden ist, die Öffnung zum Osten hin mit Willy Brandt, der NATO-Doppelbeschluss mit Helmut Schmidt, die Wiedervereinigung mit Helmut Kohl und die Agenda 2010 mit Gerhard Schröder, wird dieser Satz, gesprochen im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik, mit Angela Merkel verbunden bleiben. Es wird wahrscheinlich DER Satz ihrer Kanzlerschaft sein!
Ein positiver Satz, ein guter Satz, ein menschlicher Satz – vielleicht der erste und einzige Satz dieser ansonsten eher drögen und scheinbar leidenschaftslosen Kanzlerin, der Bestand haben wird. Im Guten wie im Schlechten! Weiterlesen… „Was ist das DAS? Anmerkungen zu einem Satz der Kanzlerin“