Gedanken zum Fest und Jahresende:Keine Rejierung? Ejal! Et läuft doch!

Hat eigentlich jemand in den letzten Wochen eine Regierung vermisst? Wohl nicht!

Der DAX klettert auf Höchststände, die (offizielle) Arbeitslosenzahl ist auf einem Tiefstand, bei der BILD- und ZDF-Aktion „Ein Herz für Kinder“ haben die Deutschen in diesem Dezember 18,9 Millionen Euro gespendet (Rekord!) und Bayern München ist selbstverständlich wieder Herbstmeister. Et läuft!

Und der Bundestag kommt auch ganz gut ohne Regierung aus. Denn – fast unbemerkt von der Öffentlichkeit – haben die Abgeordneten einen Beschluss der alten GroKo umgesetzt und entschieden, ihre Diäten jährlich zum 1.Juli automatisch zu erhöhen, indem sie an die Nominallohnentwicklung angepasst werden. Das geht dann still und leise, ohne eine lästige Debatte und ohne öffentlichen Aufschrei. Der Sockelbetrag, der – durch die Abgeordneten des Bundestages – von 6600 Euro im Jahre 2010 auf 9542 Euro pro Monat im Jahre 2017 erhöht wurde (eine Steigerung von rund 44% in sieben Jahren) und im kommenden Jahr dann aufgestockt wird, muss allerdings versteuert werden.

Das trifft auf die Kostenpauschale von im Moment 4318 Euro allerdings nicht zu. Und ein Büro im Bundestag – kuschelige 54 Quadratmeter – kommt kostenfrei on top; ebenso die Netzkarte der DB, die Dienstwagenflotte des Bundestages, soweit es sich um Fahrten im Großraum Berlin handelt, sowie kostenfreie Inlandsflüge. Für die Büroausstattung gibt es dürftige knapp 13000 Euro und monatlich  fast 21 000 Euro für Personalkosten (Mitarbeiter).

Angesichts dieser Zahlen wird klar, dass mancher Abgeordnete auch noch etwas dazu verdienen muss, denn ohne den einen oder anderen Nebenverdienst kann sich ja wohl im teuren Berlin kaum jemand durchschlagen. Der Beschluss im Bundestag wurde von einer Ganz Großen GroKo gefasst, einer GaGroGroKo aus CDU, CSU, SPD, Grünen und  FDP, denn nur  Schmuddelkinder vom linken und rechten Rand stimmten dagegen.

Obwohl es also läuft, verstummen die Rufe nach einer Regierungsbildung nicht. Mal mahnt der Uhu im Palais Schaumburg nochmal nachdrücklich zur Eile, dann melden sich Wirtschaftsführer, dann wieder der Uhu, Vertreter des Einzelhandels, der IHK und der deutschen Industrie. Alles nur Geklapper, denn die Wirtschaft prosperiert am Ende des Jahres auch ohne Regierung weiter – die Waffen- und die Weihnachtsgeschäfte erreichen Spitzenwerte!

Und eigentlich läuft es auch in der Politik, obwohl es doch nur eine „geschäftsführende Regierung“ gibt. Aber die hat sich immerhin durch ihre Vertretung bei der UNO hinter eine Resolution gestellt, die die USA für die Ankündigung Trumps verurteilt hat, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und Jerusalem damit faktisch als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Tja, dieser Trump! Nicht nur, dass er ein Wiesel auf dem Kopf hat, wo andere Leute eine Frisur haben, jetzt macht er auch noch etwas, was er im Wahlkampf angekündigt hat, was ihn also in dieser Hinsicht von anderen Politikern unterscheidet. Etwa von Barack Obama. Der hatte zwar von Jerusalem als Hauptstadt Israels gesprochen, aber Schritte zur Durchsetzung dieser Position vermissen lassen.

Let me be clear. Israel’s security is sacrosanct. It is non-negotiable. The Palestinians need a state that is contiguous and cohesive, and that allows them to prosper — but any agreement with the Palestinian people must preserve Israel’s identity as a Jewish state, with secure, recognized and defensible borders. Jerusalem will remain the capital of Israel, and it must remain undivided.So sprach der Friedens-Mann im Jahre 2008, am 4.Juni, vor der AIPAC (Amerikanisch-israelischer Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten“, eine pro-israelische Organisation, Hervorhebung im Fettdruck durch mich, BM).

Gut! Das war einige Monate vor den US-Wahlen im November 2008, bei denen Obama zum Präsidenten gewählt wurde. Und vielleicht hat ihm die Rede ja auch ein paar Stimmen jüdischer Wähler eingebracht. Und warum soll es ein Obama anders halten als andere Politiker, die nach dem Motto „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“ handeln? Aber wenn Trump nun Ankündigungen aus dem Wahlkampf Taten folgen lässt, dann ist er der Buhmann.

Sozusagen ein willkommener Buhmann, denn seine Ankündigung war ein geeigneter Anlass für Angehörige der muslimisch-arabisch-türkischen  Kulturgemeinschaft, den Hass auf Israel und den schon seit Urzeiten gepflegten und zur DNA ihrer Kultur und Religion gehörenden Antisemitismus auszuleben, was man dann mit dem rituellen Verbrennen von Fahnen des Staates Israel, den üblichen „Allah- ist groß-Rufen“ und dem einen oder anderen „Tod-den-Juden-Geschrei“ bestgelaunt feierte. Die ganze Party in Blickweite zum Bundestag und unter zurückhaltender Aufsicht der Ordnungskräfte.

Tja, wenn der deutsche Nazi auf die Straße geht – in schwarzer Kleidung, mit Springerstiefeln und der in diesem Milieu gern zur Schau gestellten Hackfresse –  dann werden die Knüppel der Polizei schon mal gerne blank gezogen, denn deutscher Antisemitismus geht ja gar nicht! Leben andere Kulturkreise ihren Antisemitismus aus, wird das offensichtlich als folkloristischer Beitrag zur Integration und zum friedlichen Zusammenleben gewertet, was seinen Charme erst richtig dadurch entfaltet, dass zu den Teilnehmern und Organisatoren nicht nur etliche Syrer und andere Menschen gehörten, die hier als „Schutzsuchende“ eingetroffen sind, sondern auch Organisationen, die von amtlichen Stellen im Kontext von Beiräten, Integrationsversammlungen und ähnlichen Laberkonferenzen hofiert werden.

Mindestens genauso peinlich: das Schweigen von politischer Seite und in den meisten Leitmedien über rund zwei Tage, bis die BILD (ausgerechnet die BILD!) diese Vorfälle öffentlich machte! Aber immerhin: Unser CDU-Landesvater Laschet wusste uns mitzuteilen: „Der Antisemitismus ist nicht importiert“! Recht hat er! Aber die Tatsache, dass es einen Bodensatz von Antisemitismus in unserem Land gibt, ist kein Grund dafür, den Antisemitismus derjenigen, die in unserem Land aufgenommen worden sind, zu relativieren und zu verharmlosen! Oder sich mit weichgespülten Allgemeinplätzen zu begnügen, wie etwa unsere geschäftsführende Kanzlerin.

Die, das muss man allerdings festhalten, sich ja ebenfalls treu bleibt: Ob Kanzlerin oder nur geschäftsführend im Amt: sie ist und bleibt eine Meisterin des inhaltslosen Geschwurbels. Insofern: Keine Rejierung? Ejal! Et läuft doch!

 

NRW JETZT KRAFTLOS UND FÜNF JAHRE ARMINLAND

Statt einer Einleitung

Der Souverän, das Volk, der Wähler hat gesprochen. Und er wollte einen Regierungswechsel. Und den wird er auch bekommen. Als GROKO oder als schwarz-gelbe Koalition. Dazu hat beigetragen, dass der Souverän weitaus zahlreicher an die Wahlurnen gegangen ist als bei der letzten Landtagswahl. Und das ist doch zweifach positiv: eine stärkere Wahlbeteiligung  und ein Regierungswechsel. Beides sind Basis-Elemente einer Demokratie, die sich eben nicht – wie etwa UEFA und FIFA, Nordkorea, China oder Russland-  auf die Macht einflussreicher Clans oder Familien, die Macht der Bajonette oder die Herrschaft einer Partei stützt, sondern auf das (Wahl-)Volk, den „großen Lümmel“ (H. Heine).

Ein drittes Element kommt hinzu: rechnet man die Prozente für die „bürgerlichen“ Parteien SPD, CDU, FDP und Grüne zusammen, haben über 83 % für die Etablierten gestimmt und nur rund 13% für die „Ränder“, also Linke und AfD. Im Gesamtblick finden die genannten vier „bürgerlichen“  Parteien somit eine gewaltige Zustimmung durch den Souverän, und somit erscheint das System insgesamt doch als von großer Stabilität. Weiterlesen… „NRW JETZT KRAFTLOS UND FÜNF JAHRE ARMINLAND“