Gedanken zum Fest und Jahresende:Keine Rejierung? Ejal! Et läuft doch!

Hat eigentlich jemand in den letzten Wochen eine Regierung vermisst? Wohl nicht!

Der DAX klettert auf Höchststände, die (offizielle) Arbeitslosenzahl ist auf einem Tiefstand, bei der BILD- und ZDF-Aktion „Ein Herz für Kinder“ haben die Deutschen in diesem Dezember 18,9 Millionen Euro gespendet (Rekord!) und Bayern München ist selbstverständlich wieder Herbstmeister. Et läuft!

Und der Bundestag kommt auch ganz gut ohne Regierung aus. Denn – fast unbemerkt von der Öffentlichkeit – haben die Abgeordneten einen Beschluss der alten GroKo umgesetzt und entschieden, ihre Diäten jährlich zum 1.Juli automatisch zu erhöhen, indem sie an die Nominallohnentwicklung angepasst werden. Das geht dann still und leise, ohne eine lästige Debatte und ohne öffentlichen Aufschrei. Der Sockelbetrag, der – durch die Abgeordneten des Bundestages – von 6600 Euro im Jahre 2010 auf 9542 Euro pro Monat im Jahre 2017 erhöht wurde (eine Steigerung von rund 44% in sieben Jahren) und im kommenden Jahr dann aufgestockt wird, muss allerdings versteuert werden.

Das trifft auf die Kostenpauschale von im Moment 4318 Euro allerdings nicht zu. Und ein Büro im Bundestag – kuschelige 54 Quadratmeter – kommt kostenfrei on top; ebenso die Netzkarte der DB, die Dienstwagenflotte des Bundestages, soweit es sich um Fahrten im Großraum Berlin handelt, sowie kostenfreie Inlandsflüge. Für die Büroausstattung gibt es dürftige knapp 13000 Euro und monatlich  fast 21 000 Euro für Personalkosten (Mitarbeiter).

Angesichts dieser Zahlen wird klar, dass mancher Abgeordnete auch noch etwas dazu verdienen muss, denn ohne den einen oder anderen Nebenverdienst kann sich ja wohl im teuren Berlin kaum jemand durchschlagen. Der Beschluss im Bundestag wurde von einer Ganz Großen GroKo gefasst, einer GaGroGroKo aus CDU, CSU, SPD, Grünen und  FDP, denn nur  Schmuddelkinder vom linken und rechten Rand stimmten dagegen.

Obwohl es also läuft, verstummen die Rufe nach einer Regierungsbildung nicht. Mal mahnt der Uhu im Palais Schaumburg nochmal nachdrücklich zur Eile, dann melden sich Wirtschaftsführer, dann wieder der Uhu, Vertreter des Einzelhandels, der IHK und der deutschen Industrie. Alles nur Geklapper, denn die Wirtschaft prosperiert am Ende des Jahres auch ohne Regierung weiter – die Waffen- und die Weihnachtsgeschäfte erreichen Spitzenwerte!

Und eigentlich läuft es auch in der Politik, obwohl es doch nur eine „geschäftsführende Regierung“ gibt. Aber die hat sich immerhin durch ihre Vertretung bei der UNO hinter eine Resolution gestellt, die die USA für die Ankündigung Trumps verurteilt hat, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und Jerusalem damit faktisch als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Tja, dieser Trump! Nicht nur, dass er ein Wiesel auf dem Kopf hat, wo andere Leute eine Frisur haben, jetzt macht er auch noch etwas, was er im Wahlkampf angekündigt hat, was ihn also in dieser Hinsicht von anderen Politikern unterscheidet. Etwa von Barack Obama. Der hatte zwar von Jerusalem als Hauptstadt Israels gesprochen, aber Schritte zur Durchsetzung dieser Position vermissen lassen.

Let me be clear. Israel’s security is sacrosanct. It is non-negotiable. The Palestinians need a state that is contiguous and cohesive, and that allows them to prosper — but any agreement with the Palestinian people must preserve Israel’s identity as a Jewish state, with secure, recognized and defensible borders. Jerusalem will remain the capital of Israel, and it must remain undivided.So sprach der Friedens-Mann im Jahre 2008, am 4.Juni, vor der AIPAC (Amerikanisch-israelischer Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten“, eine pro-israelische Organisation, Hervorhebung im Fettdruck durch mich, BM).

Gut! Das war einige Monate vor den US-Wahlen im November 2008, bei denen Obama zum Präsidenten gewählt wurde. Und vielleicht hat ihm die Rede ja auch ein paar Stimmen jüdischer Wähler eingebracht. Und warum soll es ein Obama anders halten als andere Politiker, die nach dem Motto „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“ handeln? Aber wenn Trump nun Ankündigungen aus dem Wahlkampf Taten folgen lässt, dann ist er der Buhmann.

Sozusagen ein willkommener Buhmann, denn seine Ankündigung war ein geeigneter Anlass für Angehörige der muslimisch-arabisch-türkischen  Kulturgemeinschaft, den Hass auf Israel und den schon seit Urzeiten gepflegten und zur DNA ihrer Kultur und Religion gehörenden Antisemitismus auszuleben, was man dann mit dem rituellen Verbrennen von Fahnen des Staates Israel, den üblichen „Allah- ist groß-Rufen“ und dem einen oder anderen „Tod-den-Juden-Geschrei“ bestgelaunt feierte. Die ganze Party in Blickweite zum Bundestag und unter zurückhaltender Aufsicht der Ordnungskräfte.

Tja, wenn der deutsche Nazi auf die Straße geht – in schwarzer Kleidung, mit Springerstiefeln und der in diesem Milieu gern zur Schau gestellten Hackfresse –  dann werden die Knüppel der Polizei schon mal gerne blank gezogen, denn deutscher Antisemitismus geht ja gar nicht! Leben andere Kulturkreise ihren Antisemitismus aus, wird das offensichtlich als folkloristischer Beitrag zur Integration und zum friedlichen Zusammenleben gewertet, was seinen Charme erst richtig dadurch entfaltet, dass zu den Teilnehmern und Organisatoren nicht nur etliche Syrer und andere Menschen gehörten, die hier als „Schutzsuchende“ eingetroffen sind, sondern auch Organisationen, die von amtlichen Stellen im Kontext von Beiräten, Integrationsversammlungen und ähnlichen Laberkonferenzen hofiert werden.

Mindestens genauso peinlich: das Schweigen von politischer Seite und in den meisten Leitmedien über rund zwei Tage, bis die BILD (ausgerechnet die BILD!) diese Vorfälle öffentlich machte! Aber immerhin: Unser CDU-Landesvater Laschet wusste uns mitzuteilen: „Der Antisemitismus ist nicht importiert“! Recht hat er! Aber die Tatsache, dass es einen Bodensatz von Antisemitismus in unserem Land gibt, ist kein Grund dafür, den Antisemitismus derjenigen, die in unserem Land aufgenommen worden sind, zu relativieren und zu verharmlosen! Oder sich mit weichgespülten Allgemeinplätzen zu begnügen, wie etwa unsere geschäftsführende Kanzlerin.

Die, das muss man allerdings festhalten, sich ja ebenfalls treu bleibt: Ob Kanzlerin oder nur geschäftsführend im Amt: sie ist und bleibt eine Meisterin des inhaltslosen Geschwurbels. Insofern: Keine Rejierung? Ejal! Et läuft doch!

 

Hass macht Umsatz oder Wie politische Entscheidungen mein Geschäft beeinflussen

Also, im Moment läuft mein Laden wirklich gut. Wobei das schon fast untertrieben ist. Ich müsste eher sagen: der Umsatz ist in den letzten zwei Wochen explodiert. Ich kann die Nachfrage kaum befriedigen, denn diese Entwicklung war so nicht abzusehen. Damals, nach der Wahl Obamas, war Flaute. Bei seiner zweiten Wahl hat hier kaum jemand Kappen, Anstecker oder Fahnen nachgefragt. Auch von den Gegnern Obamas kam keine Nachfrage. Die sind ja nach beiden Wahlen Obamas ganz friedlich geblieben, haben das Ergebnis vielleicht nicht mit Begeisterung akzeptiert, aber haben es geschluckt, so dass ich noch drei volle Kartons mit Obama-Hass-Puppen im Lager habe. Weiterlesen… „Hass macht Umsatz oder Wie politische Entscheidungen mein Geschäft beeinflussen“

Dokumentation: Auszug der Trump Rede zur Amtseinführung (Deutsch)

Redaktioneller Hinweis: Hier die Antrittsrede Donald Trumps in deutscher Übersetzung

 

Donald Trump, Antrittsrede:

Richter Roberts, Präsident Carter, Präsident Clinton, Präsident Bush, Präsident Obama, liebe Mitbürger, Menschen überall auf der Erde: vielen Dank.

Wir, die Bürger Amerikas, sind vereint in einer großen nationalen Kraftanstrengung, um unser Land wieder aufzubauen – und sein Versprechen für alle Bürger wiederherzustellen.

Zusammen werden wir den Kurs Amerikas und der Welt auf Jahre hinaus bestimmen. Wir werden auf Herausforderungen stoßen. Es wird nicht immer leicht sein. Aber wir werden es schaffen.

Alle vier Jahre kommen wir auf diesen Treppenstufen zusammen, um den friedvollen und geordneten Übergang der Macht zu begehen. Wir sind Präsident Obama und der First Lady Michelle Obama dankbar für ihre großzügige Hilfe in dieser Zeit des Übergangs. Sie waren großartig.

Weiter hier:

http://www.mmnews.de/index.php/politik/93916-trump-rede-wortlaut-deutsch

 

 

Politische Ratlosigkeit und sprachliche Hyperventilation

Die Nachbeben der Präsidentschaftswahlen in den USA sind immer noch zu spüren. Besonders in Deutschland. Und ganz besonders in einigen „Leitmedien“ mit dem Anspruch zur korrekten pädagogisch-politischen Erziehung der immer schmaler werdenden Leserschaft. Weiterlesen… „Politische Ratlosigkeit und sprachliche Hyperventilation“

Trumps Sieg – eine Niederlage des Establishments

Mittwoch, gegen 8.45 Uhr. Ich klinke mich in die Fernsehberichterstattung ein. Trump hält bereits seine Siegerrede. Im Tonfall ist sie gemäßigt. Seine oftmals verrutschte Mimik und Gestik nimmt er zurück. Er macht Versprechungen: das Land vereinen, kaputte Vorstädte sanieren, die Abgehängten wieder in die Gesellschaft holen, Brücken, Flugplätze  und Straßen  funktionstüchtig machen, die besten Köpfe aus allen Schichten, Klassen und Ethnien am Wiederaufbau für ein neues, großes Amerika beteiligen. Und er betont: was er gemacht habe, sei kein Wahlkampf gewesen, sondern die Initiierung einer Bewegung. Weiterlesen… „Trumps Sieg – eine Niederlage des Establishments“