NRW JETZT KRAFTLOS UND FÜNF JAHRE ARMINLAND

Statt einer Einleitung

Der Souverän, das Volk, der Wähler hat gesprochen. Und er wollte einen Regierungswechsel. Und den wird er auch bekommen. Als GROKO oder als schwarz-gelbe Koalition. Dazu hat beigetragen, dass der Souverän weitaus zahlreicher an die Wahlurnen gegangen ist als bei der letzten Landtagswahl. Und das ist doch zweifach positiv: eine stärkere Wahlbeteiligung  und ein Regierungswechsel. Beides sind Basis-Elemente einer Demokratie, die sich eben nicht – wie etwa UEFA und FIFA, Nordkorea, China oder Russland-  auf die Macht einflussreicher Clans oder Familien, die Macht der Bajonette oder die Herrschaft einer Partei stützt, sondern auf das (Wahl-)Volk, den „großen Lümmel“ (H. Heine).

Ein drittes Element kommt hinzu: rechnet man die Prozente für die „bürgerlichen“ Parteien SPD, CDU, FDP und Grüne zusammen, haben über 83 % für die Etablierten gestimmt und nur rund 13% für die „Ränder“, also Linke und AfD. Im Gesamtblick finden die genannten vier „bürgerlichen“  Parteien somit eine gewaltige Zustimmung durch den Souverän, und somit erscheint das System insgesamt doch als von großer Stabilität. Weiterlesen… „NRW JETZT KRAFTLOS UND FÜNF JAHRE ARMINLAND“

Die Qual mit der Wahl

Die Qual mit der Wahl

Äußerungen zur Landtagswahl NRW –  gesammelt sieben Stunden

vor ( !!!) Schließung der Wahllokale

 

Das gute Wetter hat dazu geführt, dass viele unserer Stammwähler mit ihren Familien ins Grüne gefahren und nicht zur Wahl gegangen sind. Das hat uns Stimmen gekostet.  (Peter Weinrich, SPD-Wähler) Weiterlesen… „Die Qual mit der Wahl“

Dummschwätzer, Schönredner und Integrationsrechner. Nach dem Referendum bekommt fast jeder eine Chance

Das ist das Schöne an einer solchen Entscheidung wie in der Türkei beim Verfassungsreferendum. Alle möglichen Minderheiten, die sonst gesellschaftlich diskriminiert werden, können sich äußern und mit mehr oder weniger waghalsigen Argumenten zum allgemeinen Palaver beitragen.

Da sind einmal die Dummschwätzer, die bisher offensichtlich mit verschlossenen Augen durch die (bundesrepublikanische) Welt gelaufen sind, jedenfalls was das Thema Integration angeht. Diese Gruppe hat noch nie etwas von einer Parallelgesellschaft gehört, in der türkischstämmige Menschen ein Leben lang verbringen, ohne auch nur ein Wort Deutsch sprechen zu müssen, weil eine „türkische Infrastruktur“ es ihnen erlaubt, ohne Kontakt zur gesellschaftlichen Mehrheit zu leben: Türkisches Fernsehen, türkische Cafés und Lebensmittelhändler, türkische Sportvereine und Friseure, Moscheen und Gebetshäuser, Kulturvereine und Restaurants, türkische Zeitungen, Ärzte und auch noch Informationen, Aushänge, Broschüren der Stadtverwaltung, in denen man alles ins Türkische übersetzt hat. Im Krankenhaus wird im Zweifelsfall ein Arzt oder ein Pfleger geholt, der Türkisch besser spricht als Deutsch. Weiterlesen… „Dummschwätzer, Schönredner und Integrationsrechner. Nach dem Referendum bekommt fast jeder eine Chance“

Und immer wieder grüßt das Murmeltier – ein Verwaltungs Perpetuum mobile

Jobcenter an Flüchtling: Beweise dass Du kein Kindergeld beziehst!

Flüchtling an Jobcenter: Wie?

Jobcenter an Flüchtling: Dein Problem. Wenn kein Beweis bis zum XX.XX.XX vorliegt, Leistungskürzung wegen mangelnder Mitarbeit!

Flüchtling an Familienkasse: Bitte um Bescheid, dass ich kein Kindergeld beziehe.

Familienkasse an Flüchtling: Bescheide erst, nachdem ein Antrag gestellt wurde.

Flüchling an Familienkasse: Habe keine antragsberechtigten Eltern. Sie haben nur Aufenthaltsstatus.

Familienkasse an Flüchtling: Das weiss man erst, wenn sie einen Antrag gestellt haben.

Die Maschinerie läuft an. Telefondrähte laufen heiß, Köpfe rauchen, Zeit verbrennt, Formularkryptologen und Antragslyriker zapfen das Können Wissen durchtrainierter und organisierter Verwaltungsspezialagenten in verschiedenen Amtsstuben ab.

Salvatorische Klausel: Antrag stellen, vermerken dass es keine antragsberechtigten Antragsteller gibt und dass der Antrag ablehnend beschieden werden muss.

Familienkasse an Flüchtling: Antrag kann nicht entschieden werden! Reichen Sie folgende Unterlagen nach:

  • Abzweigungsantrag
  • Meldebescheinigung für Sie selbst
  • Mitteilung über ein Kind ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz.
  • Bitte reichen Sie die beigefügte Mitteilung vollständig ausgefüllt und an den entsprechenden Stellen  unterschrieben bei der Familienkasse ein
  • Nachweis über die Suche nach einem Ausbildungsplatz
  • Bitte legen Sie eine Bestätigung der für die Ausbildungsstellenvermittlung zuständigen Stelle (Agentur für Arbeit oder Jobcenter) vor, dass Sie dort ab Dezember 2016 als ausbildungssuchend geführt werden
  • Anspruchsbegründende Unterlagen ab Dezember 2016
  • Aus den bisher vorliegenden Unterlagen geht nicht hervor, ob und auf welcher Grundlage Kindergeld gezahlt werden kann. Bitte legen Sie entsprechende Nachweise vor, z.B. Schulbescheinigung, Nachweis über eine Berufsausbildung, Studienbescheinigung, Mitteilung für ein Kind ohne Ausbildungs- und Arbeitsplatz oder ähnliches.

 

Flüchtling an Familienkasse: Ich bin nicht Kindergeldberechtigt. Ich brauche darüber eine Bescheinigung.

Familienkasse an Flüchtling: Wenn bis zum XX.XX.XX die Unterlagen nicht hier sind, kürzt das Jobcenter Leistungen.

Flüchtling an Familienkasse: ………………………..

Die Überflüssigen oder Die Grünen. Ein Nachruf

Wenn ich durch das Fenster meines Arbeitszimmers auf die andere Straßenseite schaue, erblicke ich dort an einem Laternenpfahl ein Wahlplakat der Grünen zur Landtagswahl im Mai. Das Plakat steht von der graphischen Gestaltung her in der Tradition der Plakate der letzten Wahlkämpfe. Ist also eine Zumutung, was Raumaufteilung, Farbgebung, Schrifttypologie und Gesamtgestaltung angeht! In der inhaltlichen Gestaltung, besser: in der Versprachlichung  der Aussage steht es ebenfalls in der Tradition der letzten Jahre.Es ist Ausdruck eines krankhaften Zwangs zur Originalität. Man könnte auch sagen: es leidet unter der Lust der Macher am Spiel mit Sprache. Weiterlesen… „Die Überflüssigen oder Die Grünen. Ein Nachruf“

Der Jünger von George Orwells „BIG BROTHER“

Vielleicht liege ich mit der Überschrift schon daneben? Denn ich weiß nicht, ob Sultan Erdogan überhaupt schon einmal etwas von George Orwell gehört oder sogar gelesen hat. Vor allen Dingen weiß ich nicht, ob er Orwells Bestseller „1984“ kennt, den Roman, an dem der Autor in den Jahren 1947und 1948 (deshalb 1984!) gearbeitet hat und der 1949 veröffentlicht wurde. Wir verbinden mit dem Roman die Themen Überwachungsstaat, Gleichschaltung, Unterdrückung des Individuums und jeglicher individueller Freiheiten, Zensur und Diktatur.

„ Big brother is watching you“ ist eine Phrase aus dem Roman, die nahezu zum sprachlichen Allgemeingut geworden ist. Ein wichtiger Bestandteil des Unterdrückungs- und Überwachungsapparates ist in Orwells Roman der Eingriff in die Sprache bzw. die Entwicklung einer neuen Sprache (Neusprech). Diese Sprache ist gekennzeichnet durch eine Umkehrung von Inhalten(der Bedeutungsträger, das Wort, wird mit einer neuen Bedeutung aufgeladen, die zum Teil im Gegensatz zur ursprünglichen Bedeutung des Wortes steht), durch (Schein-) Paradoxien, durch Phrasen, formelhafte Wendungen , Leitsätze und deren permanente Wiederholung.

Zu diesen Leitsätzen gehört die Trias „Krieg ist Frieden – Freiheit ist Sklaverei-Unwissenheit ist Stärke“.

Krieg ist Frieden

Erdogan befindet sich seit den Tages des (von ihm selbst inszenierten?) Putschversuchs im Krieg mit dem Volk bzw. den Teilen des Volkes, die nicht seiner Meinung sind – unabhängig davon, ob sie als demokratisch gewählte Abgeordnete im Parlament sitzen oder als Journalisten Kritik an ihm üben oder als Richter und Lehrer nicht  seine politische Linie vertreten. Zudem befindet er sich  auch militärisch im Krieg – nämlich mit dem kurdischen Teil des Volkes! Er aber verkauft diesen politischen, geistigen und militärischen Krieg als Weg zum Frieden oder gar als Frieden selbst.

Freiheit ist Sklaverei

Erdogans neue Verfassung ist ein Schritt weg von der Freiheit und hin zu einer Vorstufe der Diktatur- die bürgerlichen Freiheiten (Presse- und Meinungsfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz)werden dagegen von ihm als Teufelswerk (weil mit dem Terrorismus im Bunde) verkauft, ein Teufelswerk, das das Volk versklaven sollen. Vor diesem Hintergrund ist es schlüssig, dass er die Bundesrepublik in Umkehrung der wirklichen Verhältnisse als Nazi-Land kennzeichnet.

Unwissenheit ist Stärke

Erdogan setzt auf die Uninformiertheit des Wahlvolkes. Deshalb verbietet er oppositionelle Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehsender, übt Zensur aus, wo immer es geht. Je weniger die Menschen in der Türkei über die tatsächliche Lage wissen(z.B. die Krise der Ökonomie, die Kritik an seiner Politik) desto stärker erscheint er selbst. Ein Rausch von Gefühlen (der Appell  an nationale Größe und Stärke), die Abwertung anderer Meinungen, Völker und Staaten, die großmannssüchtigen Phrasen, die Drohungen- all das ersetzt klare Informationen und eine offene Diskussion unterschiedlicher Standpunkte und lässt ihn stärker erscheinen, als er in wirklich ist.

Dass er all das in letzter Zeit bei öffentlichen Auftritten nahezu immer mit dem R4bia (Rabia-)Zeichen verbindet (vier Finger und der in die Innenfläche der Hand gelegte Daumen, als Zeichen der Muslim-Bruderschaft  in Ägypten verboten)und sich dadurch als auf dem Fundament des Islam stehender Politiker geriert, sich also symbolisch so etwas wie einen Mantel des Glaubens umhängt, verschafft ihm die Weihen eines religiös gesalbten Führers, der nicht nur als Politiker, sondern auch als Prediger zu den Menschen spricht.

Vielleicht hat er Orwells Roman gelesen, vielleicht aber auch nicht! Aber Orwell hat so einen Typen wie ihn und sein System schon vor Jahrzehnten treffend beschrieben!