Nur noch eine Frage ist zu klären, nämlich…

Jetzt ist das Boulevardstück (oder doch eher Schmierenkomödie?) mit dem Titel „Sondierungen“ endlich beendet, das uns seit Tagen vorgeführt worden ist. Ein Stück, bei dem es von Anfang an darum ging, dem Volk zu zeigen, dass die Sondierer nahezu bis zur körperlichen und geistigen Selbstaufgabe in stundenlangem Ringen, das Wohl der Untertanen immer im Auge, um ein tragfähiges Ergebnis bemüht waren. Und dieses Ergebnis haben sie jetzt vorgestellt, auf fast 30 Seiten, die Unterpunkte und Detailabsprachen  zu allen möglichen Politikbereichen (Migration, Europa, Bildung etc.) enthalten, deren entscheidender Aspekt aber ganz zum Schluss kommt. Da geht es um die Arbeitsweise der GroKo und wir können lesen:

Arbeitsweise

Wir wollen das Vertrauen in die Demokratie und in unsere staatlichen Institutionen  stärken. Im Fall einer Koalitionsbildung werden wir durch unsere Arbeitsweise in der Regierung und zwischen den Fraktionen deutlich machen, dass wir uns als Bündnis der Demokratie für die Menschen in unserem Land verstehen.

Und worin findet dieses „Bündnis der Demokratie“ seinen vornehmsten Ausdruck? Da heißt es:

Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

(Ergebnis der Sondierungsgespräche von CDU,CSU und SPD, Finale Fassung vom 12.1.2018)

 Da schafft dieses „Bündnis der Demokratie“, eine Klingelingeling-Phrase, mal eben so im Vorbeigehen den Abgeordneten ab, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist, und geht sogar über den Fraktionszwang hinaus. Da ist im Grunde die Basis für eine Einheitspartei gelegt, in der abweichende Meinungen per Vertrag verboten sind, denn es heißt ganz imperativisch: „Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Was wohl so zu lesen ist, dass Abweichler, Opponenten- kurz: Abgeordnete mit eigener Meinung auch ganz schnell ausgeschlossen werden können aus dieser Einheitspartei.

Was fehlt, ist eigentlich nur noch der passende Name für diese Einheitspartei, in der CDU, CSU und SPD von heute an aufgehen.

 

Die Koalition der Verlierer oder Wie man ein totes Pferd reitet

Mit indianischen Weissagungen ist das so eine Sache. Der in der Öko-Bewegung äußert beliebte Spruch, als Weissagung der Cree bezeichnet, Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet Ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“, stammt entgegen der landläufigen Meinung wohl nicht vom Cree-Häuptling Seattle, sondern von der kanadischen Dokumentarfilmerin Alanis Obomsawin.

Insofern muss man auch vorsichtig sein mit der Herkunft des Spruchs „Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab.“, der den Dakota-Indianern zugesprochen wird. Vielleicht stammt diese Weisheit von einem Pferdezüchter aus Westfalen oder einem sieglosen Jockey von der Trabrennbahn in Gelsenkirchen.

Und erst recht vorsichtig sein muss man mit Meinungsumfragen, deren Aussagekraft, das wissen wir spätestens seit den falschen Prognosen zum Brexit-Entscheid und zur Wahl Trumps, nicht immer von besonderer Treffgenauigkeit ist. Insofern müssen die Sondierer von CDU/CSU und SPD auch nichts um die Ergebnisse der neusten Umfragen zur GroKo geben. Danach liegt die Zustimmung zu dieser Neuauflage der  abgewählten Regierung nur noch bei 45%, wogegen 52% der Befragten eine Neuauflage weniger gut bzw. schlecht finden (Deutschland Trend/infratest dimap vom 4.1.18). Und auch die Ergebnisse der jüngsten Sonntagsfrage (8.1.18/INSA) kann man geflissentlich vernachlässigen. Nach dieser Umfrage kämen CDU und CSU nur noch auf 31,5% (BuTa-Wahl 32,9) und die SPD lediglich auf bescheidene 19,5 %, verlöre also gegenüber der Bundestagswahl noch einmal ein Prozent! Die Großkoalitionäre würden also gegenüber der Bundestagswahl 2017 weiter an Zustimmung einbüßen, die SPD würde sogar unter 20% gedrückt. Zulegen könnten die AfD (von 12,6 auf 13,5 %), aber auch Grüne und Linke. Die FDP wäre mit minimalen Verlusten dabei (10% statt 10,7%). Nach diesen Ergebnissen kann man also durchaus das GroKO-Projekt als totes Pferd bezeichnen.

Dass CDU/CSU und SPD diesen Pferdleichnam aber trotz sinkender Zustimmungswerte weiterhin reiten wollen, kann mehrere Gründe haben: In dem Spruch heißt es ja, man solle absteigen, wenn man es merkt, dass das Pferd tot ist. Vielleicht liegt ja bei den drei Parteien eine Denkblockade vor, so dass sie noch nicht gemerkt haben, dass sie ein totes Pferd reiten. Für diese Annahme spricht, dass Lars Klingbeil, seines Zeichens Generalsekretär der SPD, nach der ersten Sondierungsrunde meinte, der Welt mitteilen zu müssen:

„Wir befinden uns in einer neuen Zeit. Und diese neue Zeit braucht eine neue Politik.“

Das ist schon mal ein Brüller, wenn auch ein wenig bei der FDP abgekupfert, die ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl unter das Motto gestellt hatte „Neues Denken“. Was neu ist an der Politik, die beabsichtigt ist, erschließt sich allerdings noch nicht ganz – bis jetzt, so hört man, habe man sich lediglich auf einen Ausgabenrahmen verständigt, der soll, wie schon bei den Jamaika-Verhandlungen besprochen, zwischen 40 und 50 Milliarden Euro liegen. In dieser Größenordnung sollen dann die Kosten der Geschenke liegen, die dem Wahlvolk gemacht werden können – von den Steuern, die das Wahlvolk zuvor fleißig selbst erarbeitet hat.

Ach ja – das alte und eh nicht realistische Klimaziel wird wohl beerdigt, nämlich die bis zum Jahre 2020 geplante Reduktion  des Kohlendioxidausstoßes um 40% gegenüber 1990. Vielleicht ist das die neue Politik? Das Eingeständnis eines Scheiterns als Programm für die Zukunft!

Um im Bild vom Pferd zu bleiben, hieße das für die GroKo:

Wir streichen die Stallung in hellen Farbtönen, schaffen einen neuen Sattel an, verdoppeln die Futterration für das Pferd, kaufen eine größere Peitsche und lassen täglich durch uns gewogene Medien verlautbaren, dass wir die vom Volk gewählten Reiter sind – und deshalb gilt:

Unser Pferd ist zwar tot, aber wir reiten trotzdem weiter!

 

 

Gedanken zum Fest und Jahresende:Keine Rejierung? Ejal! Et läuft doch!

Hat eigentlich jemand in den letzten Wochen eine Regierung vermisst? Wohl nicht!

Der DAX klettert auf Höchststände, die (offizielle) Arbeitslosenzahl ist auf einem Tiefstand, bei der BILD- und ZDF-Aktion „Ein Herz für Kinder“ haben die Deutschen in diesem Dezember 18,9 Millionen Euro gespendet (Rekord!) und Bayern München ist selbstverständlich wieder Herbstmeister. Et läuft!

Und der Bundestag kommt auch ganz gut ohne Regierung aus. Denn – fast unbemerkt von der Öffentlichkeit – haben die Abgeordneten einen Beschluss der alten GroKo umgesetzt und entschieden, ihre Diäten jährlich zum 1.Juli automatisch zu erhöhen, indem sie an die Nominallohnentwicklung angepasst werden. Das geht dann still und leise, ohne eine lästige Debatte und ohne öffentlichen Aufschrei. Der Sockelbetrag, der – durch die Abgeordneten des Bundestages – von 6600 Euro im Jahre 2010 auf 9542 Euro pro Monat im Jahre 2017 erhöht wurde (eine Steigerung von rund 44% in sieben Jahren) und im kommenden Jahr dann aufgestockt wird, muss allerdings versteuert werden.

Das trifft auf die Kostenpauschale von im Moment 4318 Euro allerdings nicht zu. Und ein Büro im Bundestag – kuschelige 54 Quadratmeter – kommt kostenfrei on top; ebenso die Netzkarte der DB, die Dienstwagenflotte des Bundestages, soweit es sich um Fahrten im Großraum Berlin handelt, sowie kostenfreie Inlandsflüge. Für die Büroausstattung gibt es dürftige knapp 13000 Euro und monatlich  fast 21 000 Euro für Personalkosten (Mitarbeiter).

Angesichts dieser Zahlen wird klar, dass mancher Abgeordnete auch noch etwas dazu verdienen muss, denn ohne den einen oder anderen Nebenverdienst kann sich ja wohl im teuren Berlin kaum jemand durchschlagen. Der Beschluss im Bundestag wurde von einer Ganz Großen GroKo gefasst, einer GaGroGroKo aus CDU, CSU, SPD, Grünen und  FDP, denn nur  Schmuddelkinder vom linken und rechten Rand stimmten dagegen.

Obwohl es also läuft, verstummen die Rufe nach einer Regierungsbildung nicht. Mal mahnt der Uhu im Palais Schaumburg nochmal nachdrücklich zur Eile, dann melden sich Wirtschaftsführer, dann wieder der Uhu, Vertreter des Einzelhandels, der IHK und der deutschen Industrie. Alles nur Geklapper, denn die Wirtschaft prosperiert am Ende des Jahres auch ohne Regierung weiter – die Waffen- und die Weihnachtsgeschäfte erreichen Spitzenwerte!

Und eigentlich läuft es auch in der Politik, obwohl es doch nur eine „geschäftsführende Regierung“ gibt. Aber die hat sich immerhin durch ihre Vertretung bei der UNO hinter eine Resolution gestellt, die die USA für die Ankündigung Trumps verurteilt hat, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und Jerusalem damit faktisch als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Tja, dieser Trump! Nicht nur, dass er ein Wiesel auf dem Kopf hat, wo andere Leute eine Frisur haben, jetzt macht er auch noch etwas, was er im Wahlkampf angekündigt hat, was ihn also in dieser Hinsicht von anderen Politikern unterscheidet. Etwa von Barack Obama. Der hatte zwar von Jerusalem als Hauptstadt Israels gesprochen, aber Schritte zur Durchsetzung dieser Position vermissen lassen.

Let me be clear. Israel’s security is sacrosanct. It is non-negotiable. The Palestinians need a state that is contiguous and cohesive, and that allows them to prosper — but any agreement with the Palestinian people must preserve Israel’s identity as a Jewish state, with secure, recognized and defensible borders. Jerusalem will remain the capital of Israel, and it must remain undivided.So sprach der Friedens-Mann im Jahre 2008, am 4.Juni, vor der AIPAC (Amerikanisch-israelischer Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten“, eine pro-israelische Organisation, Hervorhebung im Fettdruck durch mich, BM).

Gut! Das war einige Monate vor den US-Wahlen im November 2008, bei denen Obama zum Präsidenten gewählt wurde. Und vielleicht hat ihm die Rede ja auch ein paar Stimmen jüdischer Wähler eingebracht. Und warum soll es ein Obama anders halten als andere Politiker, die nach dem Motto „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“ handeln? Aber wenn Trump nun Ankündigungen aus dem Wahlkampf Taten folgen lässt, dann ist er der Buhmann.

Sozusagen ein willkommener Buhmann, denn seine Ankündigung war ein geeigneter Anlass für Angehörige der muslimisch-arabisch-türkischen  Kulturgemeinschaft, den Hass auf Israel und den schon seit Urzeiten gepflegten und zur DNA ihrer Kultur und Religion gehörenden Antisemitismus auszuleben, was man dann mit dem rituellen Verbrennen von Fahnen des Staates Israel, den üblichen „Allah- ist groß-Rufen“ und dem einen oder anderen „Tod-den-Juden-Geschrei“ bestgelaunt feierte. Die ganze Party in Blickweite zum Bundestag und unter zurückhaltender Aufsicht der Ordnungskräfte.

Tja, wenn der deutsche Nazi auf die Straße geht – in schwarzer Kleidung, mit Springerstiefeln und der in diesem Milieu gern zur Schau gestellten Hackfresse –  dann werden die Knüppel der Polizei schon mal gerne blank gezogen, denn deutscher Antisemitismus geht ja gar nicht! Leben andere Kulturkreise ihren Antisemitismus aus, wird das offensichtlich als folkloristischer Beitrag zur Integration und zum friedlichen Zusammenleben gewertet, was seinen Charme erst richtig dadurch entfaltet, dass zu den Teilnehmern und Organisatoren nicht nur etliche Syrer und andere Menschen gehörten, die hier als „Schutzsuchende“ eingetroffen sind, sondern auch Organisationen, die von amtlichen Stellen im Kontext von Beiräten, Integrationsversammlungen und ähnlichen Laberkonferenzen hofiert werden.

Mindestens genauso peinlich: das Schweigen von politischer Seite und in den meisten Leitmedien über rund zwei Tage, bis die BILD (ausgerechnet die BILD!) diese Vorfälle öffentlich machte! Aber immerhin: Unser CDU-Landesvater Laschet wusste uns mitzuteilen: „Der Antisemitismus ist nicht importiert“! Recht hat er! Aber die Tatsache, dass es einen Bodensatz von Antisemitismus in unserem Land gibt, ist kein Grund dafür, den Antisemitismus derjenigen, die in unserem Land aufgenommen worden sind, zu relativieren und zu verharmlosen! Oder sich mit weichgespülten Allgemeinplätzen zu begnügen, wie etwa unsere geschäftsführende Kanzlerin.

Die, das muss man allerdings festhalten, sich ja ebenfalls treu bleibt: Ob Kanzlerin oder nur geschäftsführend im Amt: sie ist und bleibt eine Meisterin des inhaltslosen Geschwurbels. Insofern: Keine Rejierung? Ejal! Et läuft doch!

 

Fehleinschätzungen und narzisstische Kränkungen oder Deutsche (Leit-)Medien mit Schaum vor dem Mund

Im Jahre 1917 stellte Freud im Zusammenhang mit seinen Überlegungen zur narzisstischen Kränkung die These von den drei großen Kränkungen der Menschheit auf. Nach Freud bestand die erste Kränkung in der kopernikanischen Wende und der damit verbundenen Einsicht, dass die Erde nicht der Mittelpunkt des Weltalls ist. Die zweite Kränkung war nach Freud die biologische Kränkung, nämlich Darwins Entdeckung, dass der Mensch sich im Laufe der Evolution aus dem Tierreich entwickelt hat. Für die dritte Kränkung sah sich Freud selbst verantwortlich (ein wenig Eitelkeit und Selbstüberhöhung darf ja wohl sein), nämlich durch seine Entdeckung des Unbewussten, also seiner Lehre davon, dass sich Teile des Seelenlebens der Herrschaft des bewussten Willens entziehen (Libidotheorie), der Mensch somit erkennen muss, dass er nicht  „Herr im eigenen Haus“ ist. Aus dieser Erkenntnis erwächst, so Freud, die dritte narzisstische Kränkung der Menschheit.

Nun muss man kein glühender Anhänger Freuds sein, um feststellen zu können, dass die Repräsentanten der sogenannten deutschen Leitmedien von ARD und  ZDF über die SZ bis zum SPIEGEL, also etwa die Damen und Herren Maischberger, Slomka, Prantl und andere,  seit der Aufkündigung der Teilnahme an den Sondierungsgesprächen durch die FDP nur noch mit Schaum vor dem Mund über das – allein der FDP zugeschriebene –  Scheitern von Jamaika schreiben, noch bevor eine ebensolche Jamaika-Regierung überhaupt ins Amt gekommen ist und man eine objektive Bewertung dessen vorgenommen hat, was bis zum Ende der Sondierungen überhaupt verhandelt worden ist. Alleine das Scheitern der Sondierungsgespräche ist bereits Anlass genug für tollwutartige rhetorische Ausfälle, verbale Attacken (besonders auf den Vorsitzenden der FDP) und eine Art Szenarienmalerei, die den Untergang der BRD, ja Europas heraufruft.

Man kann diese Empörung über das Jamaika-Aus damit erklären, dass ein großer Teil der Journalisten der „Leitmedien“ eine Jamaika-Konstellation auf der Regierungsbank befürwortet hat (hätte), denn in dieser Gruppe befinden sich nicht nur Unterstützerinnen der (Noch-)Kanzlerin, sondern auch viele Sympathisanten der grün angehauchten Themen (sog. Energiewende, Elektromobilität, Willkommenskultur). Nicht ganz zufällig erschallt wohl deshalb -sozusagen als positives Gegenmodell zum gegenwärtigen FDP-bashing – das vielstimmige Lob, das B 90/Die Grünen für ihr staatsmännisches Betragen, vor allem aber für ihre Kompromissbereitschaft bekommen haben (früher hätte man diese Kompromissbereitschaft übrigens als Opportunismus, Umfallerei und reine Machtgier gegeißelt).

Aber die Ursache sitzt tiefer. Das Geheule hat auch seine Ursachen in der Vorgeschichte, genauer: in den vorausgegangenen drei Kränkungen.

Die erste Kränkung war der BREXIT. Dagegen hatte man angeschrieben, anmoderiert, angetalkt – und doch haben sich die Engländer anders entschieden!

Die zweite Kränkung war die Wahl TRUMPS. Gegen ihn hatte man angeschrieben, anmoderiert, angetalkt – und doch hat sich eine Mehrheit der amerikanischen Wähler anders entschieden.

Die dritte und schlimmste Kränkung war der Stimmenanteil der AfD bei der Bundestagswahl und der Einzug dieser Gruppierung in das Parlament. Gegen die AfD hatte man angeschrieben, anmoderiert, angetalkt! Man hatte die Nazi-Keule geschwunden, nachdem die Rechts-Populismus-Keule sich abgenutzt hatte! Man hatte jede noch so blöde (geschichtsvergessene und tatsächliche rechtsradikale oder nazistische ) Parole und Formulierung eines Höcke oder Gauland oder einer Storch zum verbalen Hitlerismus aufgeblasen und nichts unversucht gelassen, dem deutschen Wahlbürger moralisch ins Gewissen zu reden und ihn an seine Verantwortung für die Geschichte zu erinnern!

Und doch haben etliche Millionen Bürger für diese Partei gestimmt und so eine Konstellation geschaffen, die für die Schreiber, Moderatoren, Talkmaster eine tiefe narzisstische Kränkung war!

Heilung konnte eine Regierungsbildung der „Gutmeinenden“ sein, eine im Kern schwarz-grüne Liaison mit ein paar FDP-Farbtupfern, ohne die eine Mehrheit nicht möglich war. Dass nun aber ausgerechnet diese Partei die Chance auf Machtbeteiligung, Posten aller Art und warme Sitze auf der Regierungsbank in den Wind schlug – damit hatte die Journaille in ihrer Mehrheit nicht gerechnet!

Schon wieder – wie bei Brexit, Trump und AfD-Wahl, war man krachend vor die Wand gefahren und war tief gekränkt! Aus dieser – so empfundenen – Kränkung, die aber im Grunde nichts anderes ist als verletzte Eitelkeit, entspringt der gegenwärtige Anti-FDP- bzw. Anti-Lindner-Furor in der Presse.

Man könnte sich den Schaum vor dem Mund aber auch abwischen, statt immer mehr davon zu produzieren! Doch so, man sehe mir das Wortspiel nach, sind aus selbsternannten Leitmedien nur Selbstmitleid-Medien geworden!

Eine Vision für Gelsenkirchen?

»Wie möchtest Du morgen leben?« Diese Frage wurde nicht zufällig von der CDU in ihrem Wahlkampf mit dem Spruch »Für ein Land in dem wir gut und gerne leben« indirekt beantwortet. Von der Politik wurde, neben der Reaktion auf tagespolitische Themen, früher eine Vision davon entwickelt, wie sie sich eine Gesellschaft, ein Land oder eine Stadt vorstellt.
Neben floskelhaften, allgemeingültigen, Begriffen und Sätzen wie »gerechte Gesellschaft«, »wir kümmern uns«, »niemanden zurücklassen« oder »für die Menschen«, wären das konkrete Vorstellungen davon, wie man, wie wir, in der Zukunft leben wollen.

Für Gelsenkirchen scheint es keine Idealvorstellung davon zu geben. Man scheint die Hoffnung zu haben, dass ein großes Industrieunternehmen allen Arbeit geben wird und alles wieder so wird wie früher.
So wird es nicht kommen.
Und selbst wenn es ein großes Unternehmen gäbe, dass in der Stadt Arbeitsplätze zu vergeben hätte, so würden aus Gelsenkirchen sicher die wenigsten Facharbeiter dort arbeiten.

Was will Gelsenkirchen eigentlich in Zukunft sein? Weiterlesen… „Eine Vision für Gelsenkirchen?“

Ein Scheitern, aber doch kein Staatsnotstand!

„Jetzt ist also Platz geschaffen für den smarten Lindner oder seinen Kumpel Kubicki, der im Moment damit zu kämpfen hat, dass ihm vor überbordendem Selbstbewusstsein nicht die Sakko-Knöpfe abplatzen.“

So schrieb ich in meinem Jamaika-Beitrag vor etlichen Tagen zum Beginn der  „Sondierungen“. Nun muss ich in gewisser Weise Abbitte leisten – nicht bei den GRÜNEN, die sich unter dem staatstragenden Mantel der Gesamtverantwortung schon bis zur Kenntlichkeit verbogen haben, um ja nicht den Traum von Staatsämtern und Dienstwagen platzen zu lassen.

Nein, Abbitte muss ich bei Herrn Lindner leisten! Nicht dass er und seine Partei mir besonders am Herzen lägen. Eine Wiederkehr dieser Gruppierung war nicht mein erster Wunsch! Aber immerhin:Lindner steht nun in einem  Sturm der Entrüstung- und ich hoffe, dass er ihn durchsteht.

Jetzt ist von Staatsverantwortung die Rede – etwa zu hören von dem alten Uhu, der sich im Präsidialamt eingerichtet und die Bonarpartine Merkel zum Pläuschchen einbestellt hat, um – bildlich zu verstehen- tröstend seine Patschehand auf ihr Knie zu legen (das rechte oder linke?). Und Herr Oppermann (falls den noch jemand kennt) spricht sogar von Staatsnotstand!

Nichts da! Gescheitert sind lediglich Verhandlungen zwischen vier Parteien, die gut daran getan hätten, solche Verhandlungen überhaupt nicht aufzunehmen, denn einen Wählerauftrag hat es dazu zu keiner Zeit gegeben. Und würden sie – etwa die GRÜNEN – ihr wahl-programmatisches Geplauder überhaupt ernst genommen haben, hätte von vornherein klar sein müssen, dass diese Koalition keine Perspektive (gerne auch:Projekt genannt) für unser Land hätte entwickeln können, denn was ist der Kompromiss zwischen „Kommt alle her zu uns!“ und „Bei 200 000 ist Schluss!“

Was klar ist, ist dieses:Wir befinden uns in einer Phase der Kanzlerinnen-Dämmerung, Merkel hat abgewirtschaftet.Denn von ihr hat man während der gesamten Sondierungen nicht einen programmatischen Vorstoß gehört, nicht eine Zielsetzung inhaltlicher Art. Ihr Programm einzig und allein:Machterhalt. Und wie ihr Ziehvater Kohl, den sie einst gestürzt hat, um an die Macht zu kommen, klammert sie sich nun starrsinnig an ihr Amt, so als sei sie alternativlos!

Wenn Merkel so von sich überzeugt ist, dann muss es heißen: Auf in eine Minderheitsregierung! Das schadet nicht, nein, das kann dem Parlament nur guttun, denn Merkel müsste sich von Fall zu Fall eine Mehrheit sichern. Es könnte dem Parlament die Bedeutung zurückgeben(LEGISLATIVE!), die es dem Grundgesetz nach hat, nämlich Gesetze zu entwickeln, Debatten anzustoßen, das Volk (Dem deutschen Volke-steht über dem Reichstag) zu repräsentieren, also unterschiedliche politische Strömungen zur Geltung kommen zu lassen.

Am besten wäre es, wenn sich auch gleich noch die Fraktionen auflösten und das einträte, was eigentlich auch vorgesehen ist, nämlich dass jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist! Wenn er denn eins hat!

Also: Fenster und Türen geöffnet und DURCHZUG BITTE!