Nur noch (Rechts-)Populisten unterwegs?

Liegt es am Fipronil in den Eiern? Oder an den wegen des Kotaus der Politiker vor der Auto-Diesel-Mafia in der Luft befindlichen Stickoxiden? Oder am Wetter? Oder an einer wachsenden Neigung, Fehlentwicklungen nicht mehr zu ignorieren?

Irgendwie gerät der Kampf gegen den Rechts-Populismus etwas aus dem Fokus! Vor allem, was die Auseinandersetzung mit dem Erstarken der AfD und der sog. Flüchtlingsthematik angeht, wobei zwischen beiden Teilthemen ein gewisser Zusammenhang existiert(e).

Galt vor etlichen Wochen noch die Gleichung: Kritik an der Flüchtlingspolitik = Rechtspopulismus = Rechtsradikalismus = schon fast Nazitum, so kommt seit geraumer Zeit auf mehr oder weniger leisen Sohlen ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingsfrage daher.

Was eben noch wütende Reaktionen und Beschimpfungen auslöste, scheint nun zum politischen Mainstream geworden zu sein, nämlich die banale Einsicht, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht in der Lage ist, eine stets weiter wachsende Zahl von Flüchtlingen (Schutzsuchenden, Geflüchteten) aufzunehmen.

Was Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Essen Ende 2016 in eine noch in Merkel-Art verklausulierte Botschaft packte („ Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel.“), nämlich eine Phraseologie, die eine Selbstkritik an ihrem Satz „Wir schaffen das!“ ebenso vermied wie an ihrer Entscheidung vom Sommer 2015, wird angesichts der wieder anschwellenden Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer und auch die eigentlich geschlossene „Balkan-Route“ nach Europa kommen wollen, in konkretere Aussagen gegossen.

So etwa von FDP-Chef Lindner. Der nannte (in einem Interview mit der WAZ, 5.August) nicht nur ein Einwanderungsgesetz als eine Grundbedingung für eine Koalition, sondern machte einen deutlichen Unterschied zwischen „Flüchtlingen, die Deutschland wieder verlassen müssen, wenn die Lage in ihrem Heimatland das ermöglicht, und qualifizierten Arbeitskräften, die wir in unser Land einladen wollen.“ Gleichzeitig sprach er sich für mehr Grenzschutz im Mittelmeerraum aus und forderte die Einrichtung von Erfassungsstellen auf dem nordafrikanischen Festland für Asylsuchende und Arbeitsmigranten. Auf die Frage, ob er die zivilgesellschaftlichen Retter, die mit ihren Schiffen im Mittelmeer kreuzen, um Flüchtlinge aufzunehmen, verurteile, antwortete er trocken: „Auch edle Motive können zu schlechten Ergebnissen führen“, was indirekt nichts anderes bedeutet als den Vorwurf, die Hilfsorganisationen arbeiteten den Schlepperbanden in die Hände.

Würde man in älteren Zeitungsartikeln blättern oder sich entsprechende Quasselrunden in den Talk-Shows noch einmal zu Gemüte führen, gleichgültig ob bei Plasberg, Maischberger oder Illner, würde man Politiker oder andere Zeitgenossen erleben, die mit gutmenschlichem Empörungsfuror auf den Vertreter solcher Positionen verbal eindreschen.

Aber es gilt eben auch in diesem Zusammenhang Bob Dylans Album-Titel aus dem Jahre 1964: „The Times The Are a-Changin´“.

Zweites Beispiel.

Das „Sturmgeschütz der Demokratie“, also DER SPIEGEL, selbst monatelang energischer Kämpfer gegen den (rechten)Populismus, macht schon in der Überschrift zum Leitartikel (!!) der Ausgabe 32 vom 5.8.2017 klar, dass der Wind sich gedreht hat, wenn es heißt. „Grenzen der Humanität. Europa muss politisch entscheiden, wie viele Flüchtlinge es aufnehmen will.“(S.6)

Der Artikel fordert „alle“ dazu auf, sich endlich von den „Lebenslügen“ zu verabschieden und endlich zu definieren, wie viele „Flüchtlinge die EU aufnehmen will.“ Und weiter: „Man kann das Kontingent nennen, Quote oder Obergrenze(…).“  Und in der Konsequenz heißt es im Beitrag: „Wenn Europa alle aufnähme, die einen Anspruch auf Schutz geltend machen können, würde das die Gemeinschaft wirtschaftlich und vor allem politisch überfordern.“

Was ist das jetzt also, die Positionen von Lindner und des Spiegel-Leitartikels? Ist das Populismus oder Rechts-Populismus? Ist das ein inhumanes oder nazistisches Gedankenwerk?  Oder ist das eine schlichte Kenntnisnahme der Wirklichkeit, die man (aus sicher gut gemeinten Gründen, aus Hilfsbereitschaft und moralischer Verpflichtung) lange verdrängt hat – vielleicht auch in dem Gefühl, eine geschichtliche Schuld abzuarbeiten!

So gesehen ergibt sich eine eigentümliche Paradoxie, eine dialektische Volte: die Umfragewerte der AfD stagnieren, sinken sogar teilweise, aber einige ihrer politischen Vorstellungen zur Flüchtlingsthematik sind offensichtlich nicht mehr nur in der politischen Schmuddelecke zu finden. Was einst Populismus genannt wurde, ist heute nahezu mainstream!

Und immer wieder: Drauf auf die Schule!

Es gibt ja diesen schönen (doofen) 10-Gebote-Witz. Moses spricht, mit den Gebotstafeln in der Hand, zum Volk Israel: „Eine gute und eine schlechte Nachricht. Zunächst die gute: Ich habe den Alten auf zehn Gebote runtergehandelt. Jetzt die schlechte: Ehebruch ist dringeblieben!“

Ich vermute ´mal, dass eines der Gebote, die ursprünglich auch noch auf die Gesetzestafeln sollten, in etwa lautete: Ihr sollt die Schulen sich in Ruhe entwickeln lassen! Weiterlesen… „Und immer wieder: Drauf auf die Schule!“

Und immer wieder grüßt das Murmeltier – ein Verwaltungs Perpetuum mobile

Jobcenter an Flüchtling: Beweise dass Du kein Kindergeld beziehst!

Flüchtling an Jobcenter: Wie?

Jobcenter an Flüchtling: Dein Problem. Wenn kein Beweis bis zum XX.XX.XX vorliegt, Leistungskürzung wegen mangelnder Mitarbeit!

Flüchtling an Familienkasse: Bitte um Bescheid, dass ich kein Kindergeld beziehe.

Familienkasse an Flüchtling: Bescheide erst, nachdem ein Antrag gestellt wurde.

Flüchling an Familienkasse: Habe keine antragsberechtigten Eltern. Sie haben nur Aufenthaltsstatus.

Familienkasse an Flüchtling: Das weiss man erst, wenn sie einen Antrag gestellt haben.

Die Maschinerie läuft an. Telefondrähte laufen heiß, Köpfe rauchen, Zeit verbrennt, Formularkryptologen und Antragslyriker zapfen das Können Wissen durchtrainierter und organisierter Verwaltungsspezialagenten in verschiedenen Amtsstuben ab.

Salvatorische Klausel: Antrag stellen, vermerken dass es keine antragsberechtigten Antragsteller gibt und dass der Antrag ablehnend beschieden werden muss.

Familienkasse an Flüchtling: Antrag kann nicht entschieden werden! Reichen Sie folgende Unterlagen nach:

  • Abzweigungsantrag
  • Meldebescheinigung für Sie selbst
  • Mitteilung über ein Kind ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz.
  • Bitte reichen Sie die beigefügte Mitteilung vollständig ausgefüllt und an den entsprechenden Stellen  unterschrieben bei der Familienkasse ein
  • Nachweis über die Suche nach einem Ausbildungsplatz
  • Bitte legen Sie eine Bestätigung der für die Ausbildungsstellenvermittlung zuständigen Stelle (Agentur für Arbeit oder Jobcenter) vor, dass Sie dort ab Dezember 2016 als ausbildungssuchend geführt werden
  • Anspruchsbegründende Unterlagen ab Dezember 2016
  • Aus den bisher vorliegenden Unterlagen geht nicht hervor, ob und auf welcher Grundlage Kindergeld gezahlt werden kann. Bitte legen Sie entsprechende Nachweise vor, z.B. Schulbescheinigung, Nachweis über eine Berufsausbildung, Studienbescheinigung, Mitteilung für ein Kind ohne Ausbildungs- und Arbeitsplatz oder ähnliches.

 

Flüchtling an Familienkasse: Ich bin nicht Kindergeldberechtigt. Ich brauche darüber eine Bescheinigung.

Familienkasse an Flüchtling: Wenn bis zum XX.XX.XX die Unterlagen nicht hier sind, kürzt das Jobcenter Leistungen.

Flüchtling an Familienkasse: ………………………..

Das Hohe Lied der kulturellen Bereicherung oder Schlaglichter aus der (medial vermittelten) Wirklichkeit

Vor vielen Jahren nahm ich ein Graffito zur Kenntnis, das ein Menschenfreund mit Farbe auf einer Mauer hinterlassen hatte. Es lautete: „Liebe Ausländer, lasst uns mit den doofen Deutschen nicht allein!“

Aus heutiger Perspektive kann man zu diesem Spruch etliches anmerken. Z.B. dass der Verfasser des Textes noch unbefangen das Wort Ausländer benutzt hat. Entweder, weil ihm der Begriff „Menschen mit Einwanderungsgeschichte“ oder „Mensch mit Migrationshintergrund“ noch nicht bekannt war, oder weil für diese längeren Formulierungen anstelle des kurzen Begriffs „Ausländer“ nicht genug Farbe in der Sprühdose war.

Dann, dass der Verfasser nicht mit einem modisch-aktuellen Anglizismus jongliert (refugees welcome), sondern sich der deutschen Sprache bedient. Das ist löblich, weil somit auch deutsche Nicht-Akademiker ohne Englischkenntnisse sprachlichen Zugang zum Graffito haben. Weiterlesen… „Das Hohe Lied der kulturellen Bereicherung oder Schlaglichter aus der (medial vermittelten) Wirklichkeit“

Ich werde noch zum Wutbürger

Es gibt diese Tage, an denen ich morgens beim Frühstück schon zum Wutbürger werde, mir – metaphorisch – sozusagen das Brötchen aus dem Gesicht fällt. Heute war wieder so ein Tag. Die kleine  Meldung auf Seite 1 der WAZ, die Integrationsbeauftragte der Regierung, Frau Aydan Özuguz, spreche sich gegen ein generelles Verbot von Kinderehen aus , weil ein Verbot „im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“ könne, löste schon einen Würgereiz bei mir aus, ließ mich aber genau deshalb auf S. 2 umblättern, wo das Thema in einem großen Bericht und einem Kommentar ausführlich behandelt werden sollte. Weiterlesen… „Ich werde noch zum Wutbürger“