Kapitel 15: Konfliktlinie „Kommunalpolitik“

Das wichtigste, weil wirkungsvollste Programm, das die Jungsozialisten jemals beschlossen haben, ist meiner Meinung nach das kommunalpolitische Arbeitsprogramm von Mannheim

(Konferenz am 24. und 25.4.1971). In einer Vielzahl von Städten und Gemeinden quer durch die gesamte BRD animierte es Juso-Gruppen zu eigenen lokalen Aktivitäten.

Außerdem schuf es auch weit über den Juso-Dunstkreis hinaus ein neues Bewusstsein über den bedeutenden gesellschaftspolitischen Stellenwert der Kommunalpolitik – ein Bereich, der vordem oft als „Laternen- und Mülleimerpolitik“ verächtlich abgetan worden war. Das Erfolgsgeheimnis des Programms lag in der gelungenen Kombination von Praxis und Theorie. Praktische Handlungsanleitung auf der einen Seite und fundierte theoretischer Unterfütterung auf der anderen Seite machten die Sache für uns hoch attraktiv.

Nirgendwo sonst wurde die relativ abstrakte Juso-Vorstellung von antikapitalistischer Politik so handfest und fassbar umgesetzt wie in diesem Programm. Zu erwähnen ist noch, dass in dem Programm der Begriff der „Doppelstrategie“ herumgeisterte, ein Wort, das uns in den immer heftiger werdenden Scharmützeln regelmäßig um die Ohren geschlagen wurde. Dabei ging es bei der Doppelstrategie nur darum, die konkrete Aktion nicht nur für sich selbst stehen zu lassen, sondern sie mit einer Bewusstmachung der allgemeinen Widersprüche des Kapitalismus zu verbinden und damit bessere Voraussetzungen für eine gerechte Gesellschaft zu schaffen.

Doppelstrategie

Im Programm der Jusos wird Doppelstrategie folgendermaßen definiert (in: Wolfgang Roth (Hrsg.), Kommunalpolitik – für wen?, Frankfurt am Main 1971, S. 23):

„1. Schaffung und Unterstützung eines umfassenden politischen Problembewusstseins bei der Bevölkerung und daraus resultierend ihre Mobilisierung, Politisierung und Organisierung. Zielvorstellung muss sein, dass die Bürger im Wege der Eigeninitiative ihre Interessen und Forderungen den politischen Entscheidungsträgern gegenüber nachdrücklich artikulieren und vertreten.

2. Intensive Mitarbeit auf allen Ebenen der Partei, um auf dem Wege über demokratische Mehrheitsentscheidungen die politischen Voraussetzungen für eine bessere Gesellschaftsordnung zu schaffen. 3. Reform der Partei (…).“ Ohne Soziologendeutsch: Die Doppelstrategie verbindet die politische Arbeit in der Bevölkerung (z. B. in Bürgerinitiativen) mit der Arbeit in der Partei.

Ihr Ziel ist es, die Interessen der breiten Schichten in den Mittelpunkt zu rücken, um so demokratische und antikapitalistische Machtpositionen zu stärken. In einer böswilligen Uminterpretation der innerparteilichen Gegner (und der CDU!) wurde die Doppelstrategie verbogen zu einer besonders hinterhältigen Methode des politischen Betrugs. Man sage dies und das, so diese Lesart, meine aber etwas ganz anderes – so sei man z. B. angeblich für die SPD, wolle sie aber in Wirklichkeit zerstören.

Das war dümmlich, aber gefährlich, weil diese Propaganda bei bestimmten Genossinnen und Genossen ihre Wirkung nicht verfehlte. Sei’s drum. Die Kommunalpolitik wurde trotzdem zum Juso-Hit, und es verwundert nicht, dass auch wir in Gelsenkirchen von diesem segensreichen Bazillus angesteckt wurden.

Also stürzten wir uns auf die Kommunalpolitik. Vorab sei selbstkritisch festgestellt, dass wir in unserem klassenpolitischen Eifer auch zu Forderungen kamen, bei denen ich heute nur noch den Kopf schütteln kann. So waren wir gegen das Parkstadion, weil es nur dem Wirtschaftsunternehmen Schalke 04 diene (Unsinn).

Wir sprachen uns gegen den Bau der beiden Maritim-Türme im Stadtgarten aus (Quatsch).

Und wir stellten das Musiktheater in Frage. Es sei ein großbürgerlicher Geldfresser, der den Arbeitern nichts bringe (Unfug).

Vom Stellenwert her waren derartige Aussagen aber, das muss fairerweise auch festgestellt werden, nur Marginalien, die mehr provozieren sollten. Sie kamen mal hoch, waren dann aber wieder schnell vergessen. Da, wo wir uns wirklich „reinhängten“, sah es anders aus. Ich behaupte, dass diese Aktionen in ihrer Grundkonzeption auch heute noch tragfähig sind.

Zwei Beispiele sollen das demonstrieren.

Ein Schwerpunkt unserer kommunalpolitischen Arbeit war die Wohnungspolitik. Wir prangerten an, dass ein Grundbedürfnis des Menschen, nämlich eine menschenwürdige Wohnung, im Kapitalismus als Ware gehandelt wird. (Man muss wissen, dass zu dieser Zeit – im Gegensatz zu heute – Wohnungen tatsächlich noch Mangelgut waren.) Als verabscheuungswürdiger Gipfel dieses Phänomens erschien uns das Makler(un)wesen. Leuten, die mit der Wohnungsnot noch zusätzliche Geschäfte machten, musste ein Riegel vorgeschoben werden. Unsere Lösung: Eine kommunale Wohnungsvermittlung! Eine KWV konnte zumindest den Warencharakter der Wohnung abmildern, indem sie ohne Provision und evtl. sogar ohne Kaution Wohnungen vermittelte.

Bei dieser Kampagne haben wir richtig „malocht“. Wir veranstalteten Vorbereitungsseminare, schrieben Papiere, machten Flugblattaktionen, Podiumsdiskussionen und Pressekonferenzen.

Tatsächlich: Die kommunale Wohnungsvermittlung wurde (wenigstens zeitweise) Realität in Gelsenkirchen! Und den Mietspiegel (ebenfalls unsere Initiative) gibt es noch heute.

Die zweite Aktion, die ich in diesem Zusammenhang herausstellen möchte, war aus den verschiedensten Gründen von noch größerer Bedeutung. Zu dieser Zeit kam nämlich eine bundesweite Diskussion über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf, wobei es im Wesentlichen um die städtischen Straßenbahnen ging. In Hannover hatten linke Gruppen einen großen Erfolg verbucht, da dort durch öffentlichen Druck ein Einheitstarif von 50 Pfennig (egal für welche Strecke) eingeführt wurde – oder war es sogar ein Nulltarif?

Wie dem auch sei.

Jetzt schossen auch in anderen Städten die „Rote-Punkt“-Aktionen wie Pilze aus dem Boden – so auch in Gelsenkirchen und Bochum, die durch die gemeinsame Straßenbahngesellschaft BOGESTRA noch heute miteinander verbunden sind. Wo war der Haken? Die Rote-Punkt-Aktionen waren zumindest im Ruhrgebiet eine Domäne v. a. der DKP (Deutsche Kommunistische Partei), die über diese Aktivitäten bei anderen linken Organisationen (z. B. den Jusos) Fuß fassen und neue Mitglieder rekrutieren wollte.

Am Problem selbst war die DKP kaum interessiert. Entscheidend war das „Bündnis der Arbeiterklasse“, natürlich unter Führung der (politisch faktisch bedeutungslosen) DKP.

Diese Strategie hatten wir schnell durchschaut und waren deshalb auch immun. Für uns war also nicht das Problem, dass hier die DKP und ihre Jugendorganisation SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) mitmischten – trotz des Abgrenzungsbeschlusses des Parteivorstands der SPD. Für uns war vielmehr die inhaltliche Ausrichtung der Proteste, welche sich übrigens in Demonstrationen und Straßenbahnblockaden äußerten, der Stein des Anstoßes. Gegner für den „Roten Punkt“ waren nämlich die BOGESTRA und damit mittelbar die Städte Bochum und Gelsenkirchen als Anteilseigner der Straßenbahngesellschaft. Da nun jeder halbwegs kundige Thebaner wusste, dass die BOGESTRA hoch defizitär war und u. a. nur durch die Zuschüsse der Städte leben konnte, hätte die Durchsetzung der Forderungen des „Roten Punktes“ den Crash bedeutet.

Die Städte, selber finanzschwach, hätten alles bezahlen müssen – natürlich mit Steuergeldern, die sich ja auch nicht vermehrt hätten.

Folge: Kahlschlagkürzungen in anderen Bereichen und/oder zusätzliche enorme Schuldenaufnahmen (was illusorisch war und ist, da sich Defizite durch weitere Defizite, sprich Dauerpump, nicht finanzieren lassen). Diese Überlegungen interessierten die DKP überhaupt nicht. Für sie gehörte ausnahmslos alles zum verkommenen westdeutschen Kapitalismus, der durch einen Sozialismus à la DDR (ausgerechnet!) ersetzt werden müsste. Uns dagegen interessierten die Zusammenhänge sehr wohl, und deshalb war für uns die DKP-Haltung auch völlig indiskutabel.

Christoph Zöpel, damals Juso-Landesvorstand, Ratsherr in Bochum und immer schon ein Vordenker, entwarf unter dem Namen „Aktion Nahverkehr“ die Alternativstrategie: Land und Bund hatten die armen Städte zu entlasten, um auf Dauer einen guten ÖPNV mit tragbaren Preisen zu sichern. Das erschien uns sehr plausibel, und deshalb riefen wir nicht nur in Gelsenkirchen die „Aktion Nahverkehr“ ins Leben! Vertrackt und im Nachhinein fast tragikkomisch war nun die Gemengelage, in die wir hinein gerieten.

Während uns die Kommunisten als „Spalter“, „Karrieristen“ und „Opportunisten“ beschimpften, wurden wir von unseren innerparteilichen Widersachern als „verkappte Kommunisten“ an den Pranger gestellt – und das nur, weil wir mit den DKP-Leuten um der Sache willen redeten. Beruhigend ist, dass der Rote Punkt wie auch seine Protagonisten im Orkus der Geschichte verschwunden sind, während die „Aktion Nahverkehr“ tatsächlich zu nennenswerten überörtlichen Finanzhilfen für den ÖPNV geführt hat.

Auch die SPD-Genossen, die uns als Kommunisten aus der Partei entfernen wollten, haben es nicht geschafft. Doch das werde ich gleich erzählen. Was im Rahmen des geschilderten ÖPNV-Konflikts noch bleibt, sind amüsante Erinnerungen. Ein Farbtupfer: Wir bildeten aus Gründen der Hinhaltetaktik für eine kurze Zeit zur „Koordination der Aktivitäten“ ein sog. „Achter-Kollektiv“ mit der DKP/SDAJ, in dem wir natürlich die Mehrheit hatten.

Aki Broekmann sprach immer von einem „After-Kollektiv“. Recht hatte er.

Die schönste Geschichte aber ist für mich die mit einem Mädchen, das ich während der Kontakte mit der DKP kennen lernte. Das Mädchen, dessen Namen ich verschweige, glich einer wunderhübschen Fee mit langen, wallenden Haaren und einem Madonnengesicht. Im ersten Moment, in dem ich sie gesehen hatte, war ich verliebt. Da sie fest in die DKP eingebunden war, blieb mir, wollte ich sie sehen, nichts anderes übrig, als mich ab und zu in diese Gefilde zu begeben. Also tauchte ich öfter im DKP-Büro an der Luitpoldstraße auf, weil dort auch die Versammlungen abgehalten wurden.

Übrigens: Die Straße ist ein Ort, der für mich eine große Bedeutung hat. Schließlich bin ich in der Luitpoldstr. 36 aufgewachsen – zusammen mit meinem ältesten Freund Peter Blank, der später lange Jahre Personalratsvorsitzender bei der Stadtverwaltung war.

Zurück zum DKP-Büro und meiner Fee.

Mein häufigeres Erscheinen fiel natürlich auf und wurde flugs fehlinterpretiert. Ich vermute begründet, dass sich einige DKP-Funktionäre in Verkennung der Sachlage schon vor Freude die Hände gerieben haben über das neue Mitglied Hans Frey. Das „Mitglied in spe“ war aber wieder so schnell verschwunden, wie es gekommen war, denn leider klappte es mit der erwünschten Liaison nicht – womit die DKP schlagartig für mich auch noch den letzten Rest an Attraktivität verloren hatte. Nur der Ordnung halber und um weitergehende Spekulationen im Keim zu ersticken, weise ich darauf hin, dass sich die Geschichte in der ersten Hälfte des Jahres 1971 abgespielt hat und dort auch ihr Ende fand.

Was die kommunalpolitischen Aktionen auf der einen Seite waren, waren die konzeptionellen Alternativen auf der anderen Seite. Zum Verhältnis von Partei und Ratsfraktion habe ich schon einiges gesagt. Es mag nur noch hinzugefügt werden, dass dieses Thema in der innerparteilichen Diskussion immer wieder eine Rolle gespielt hat. Es hat auch heute nichts an Aktualität verloren, da die Tendenz zur Verselbstständigung ein politisches Grundphänomen ist, dem stets neu Einhalt geboten werden muss. Ein Zweites war unser Eindruck, dass die Kommunalpolitik von den Verantwortlichen im Großen und Ganzen ziemlich konzeptionslos betrieben wurde. Man lebte, so unsere Wahrnehmung, von der Hand in den Mund bzw. von den Tagesproblemen, die abzuarbeiten waren. Langfristige Planungen, geschweige denn Visionen über eine Stadtpolitik, in der große Linien erkennbar waren, fehlten. Genährt wurden diese Eindrücke durch Äußerungen führender Stadtpolitiker. So reagierte der damalige Sozialdezernent Bruno Lange auf die Forderung der Jusos nach einer gezielten Stadtentwicklungsplanung mit der saloppen Bemerkung, das brauche man alles nicht, denn Stadtentwicklungsplanung würde in der Beigeordnetenkonferenz gemacht.

Das war ebenso ignorant wie töricht und bestärkte uns in unserer Auffassung, dass es nicht nur um den Streit verschiedener politischer Meinungen ging, sondern schlichtweg auch um eine Verbesserung der Qualität von Stadtpolitik. von Hans Frey

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Hans Frey

Hans Frey

Hans Frey (geb. 24.12.1949 in Gelsenkirchen, verw., drei Kinder) studierte Germanistik und Sozialwissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum und arbeitete dann als Studienrat an einem Gelsenkirchener Gymnasium. 1980 wurde er in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt, dem er bis 2005 angehörte. Seit dieser Zeit lebt er (formal) im Ruhestand. Neben der Politik war und ist Hans Frey publizistisch und künstlerisch engagiert. U. a. kreierte er 1996 als Drehbuchautor und Regisseur die Stadtrevue „Ja, das alles und mehr…“, gab sieben Jahre lang das Stadtmagazin DIE NEUE heraus und gehörte 2004 zu den Mitinitiatoren der Kunstausstellung RUHRTOPIA in Oberhausen. Im September 2007 war er Mitbegründer von gelsenART e. V., Verein zur Förderung von Kunst und Kultur im Ruhrgebiet. Unter seinen Buchveröffentlichungen finden sich u. a. - der fantastische Roman „Die Straße der Orakel“, der in einer Antike spielt, die man so aus den Geschichtsbüchern nicht kennt (2000), - das Sachbuch „Welten voller Wunder und Schrecken – Vom Werden, Wesen und Wirken der Science Fiction“ (2003), ein umfangreiches Werk, das alle Facetten der Science Fiction beleuchtet, - und sein aktuell letztes Buch (September 2009), der erste Band seiner politischen Autobiografie „Ja, das alles und mehr! – Geschichte und Geschichten aus 35 Jahren Politik“ mit dem Titel: „Wilder Honig“.

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