Die BRD hat ´mal wieder eine Bringschuld oder Integration als Einbahnstraße und Geschäftsmodell

Tolle Sache, diese Integrationsgipfel! Wobei mir nicht so ganz klar ist, wer da alles eingeladen wird und wieso und warum. Jetzt, zum 16. Gipfel,  z.B. die Migrant*innenorganisationen – ja, ja- mit dem Gendersternchen. Sieht zwar doof aus, ist aber politisch super korrekt. Manche der Organisationen kennt man schon. Zu diesen Organisationen gehört z.B. die Ditib, der verlängerte religiöse Arm des Sultans aus der Türkei. Oder der Zentralrat der Muslime, der sich gerne einen weltoffenen, liberalen, aufgeklärten Anstrich gibt, in seinen (schriftlich vorliegenden) Hilfestellungen für hier lebende Muslime aber unter Bezug auf die religiösen Schriften erklärt, wie das Verhältnis von Männern und Frauen muslimischen Glaubens im Falle der Scheidung auszusehen hat und auch erläutert, unter welchen Umständen Ehen zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen (nicht)akzeptabel sind. Da offenbart sich hinter der liberalen Maskerade ein stockkonservatives, rückwärtsgewandtes Rollenbild von Männern und Frauen.

Aber wer oder was sich hinter so wohl klingenden Namen wie Deutschlandplus/Initiative für eine plurale Republik oder Forward Germany e.V. oder Multikulturelles Forum e.V. verbirgt, das weiß ich  nicht. Und ich weiß auch nicht, ob diese Organisationen überhaupt jemanden repräsentieren – außer sich selbst. Und das trifft auch auf ein paar Dutzend weiterer Organisationen zu, in deren Namen ein Papier verfasst worden ist mit dem verheißungsvollen Titel  „Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft. Wie multikulturelle Öffnung gelingen kann!“(siehe den Link zum kompletten Text weiter unten)

Wer jetzt aber meint, hier werde skizziert, wie Migranten und Migrantinnen ihre Teilhabe an unserer Gesellschaft verstärken können, welchen Beitrag sie zum Zusammenwachsen also leisten können und wollen, der sieht sich getäuscht oder wird enttäuscht. Davon ist in dem gesamten Papier keine Rede. Auch geht es nicht um die Überwindung kultureller, ethnischer, gesellschaftspolitischer und religiöser Differenzen, z.B. um die Frage, wo die Religionsfreiheit ihre Grenzen hat oder wie das Verhältnis von religiösen Gebote, kulturellen Eigenheiten und rechtsstaatlichen Normen aussieht. Nein, weit gefehlt!

Hier geht es zunächst nur um Forderungen an unsere Gesellschaft, die, nach Auffassung der Verfass*erinnen, offensichtlich eine gewaltige Bringschuld gegenüber den Migranten (und –innen) hat, wobei das Papier  übrigens zwischen Flüchtlingen, Asylbewerbern, Arbeitsmigranten und  Zuwanderern aus dem EU-Raum nicht differenziert und die Frage der Migration auch nicht historisch betrachtet (frühere „Einwanderungswellen“).

Die Devise heißt hier: nicht kleckern, sondern klotzen! Da muss dann gleich ein neues Staatsziel her, für das es einer Änderung bzw. Ergänzung des § 20 des Grundgesetzes bedarf. Dieser Abschnitt lautet bisher:

Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Artikel 20a

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Diese Passagen sollen nun um einen Abschnitt 20b  erweitert werden:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“

Nun kann man die Frage stellen, wer denn gemeint ist, wenn von „allen Menschen“ die Rede ist. Alle Bundesbürger, alle, die sich im Moment hier aufhalten, alle Menschen der Stadt und des  Erdenkreises (urbi et orbi)? Man kann sicher auch fragen, ob der Begriff „vielfältig“ hinreichend scharf zu definieren ist: gehören zur Vielfältigkeit auch Zwangsehen, Kinderehen, Polygamie, archaische Bestrafungsformen? Welche Stellung haben solche „Vielfältigkeiten“ gegenüber unserem Recht und unseren Normen?

Wenn der Staat die Integration fördert (was ja in Ordnung ist), wie fördern die zu Integrierenden den Staat? Durch ihre Existenz? Durch gesellschaftliches Engagement? Im Berufsleben? Durch ihre ehrenamtliche und / oder gar eine  (partei-)politische Tätigkeit? Und wie wird verfahren, wenn jemand nicht „integrationswillig“ ist, wenn er oder sie oder beide ein Leben in einer Parallelgesellschaft bevorzugen – allerdings bei gleichzeitiger Inanspruchnahme aller Rechte und aller Leistungen, die unsere Gesellschaft bietet? Gehört zur als Staatsziel verordneten Vielfalt auch, dass  Eltern ihren Kindern (meistens den Töchtern) verbieten dürfen, am gesellschaftlichen Leben (Freizeitfahrten) oder an bestimmten Stunden oder Aktionen des Unterrichts teilzunehmen (Schwimmunterricht, Sport, Klassenfahrt)?

Wie sich die Verfass*erinnen des Papiers das  vorstellen mit der Förderung, Teilhabe und Chancengerechtigkeit, wird an einer späteren Stelle im Text deutlich, nämlich wenn gefordert wird, dass „Zielquoten/Korridore für Führungskräfte“ festgelegt werden. Der Status Migrant soll ein Quotenkriterium bei der Besetzung von Stellen werden. 20% Migranten =20% der Führungskräfte? Ist das die Glücksformel für eine gerechte Gesellschaft und für Integration? Oder bösartig formuliert: ist die Kombination „Migration“ plus „Frau“ plus „behindert“ die erste Sprosse der Karriereleiter und müssen alle mit der Kombination „biodeutsch“ plus „Mann“ plus „keine Schwerbehinderung“ nun um ihren Aufstieg fürchten? Und wer bekommt mehr credit points – der Arbeitsmigrant aus Südosteuropa oder der aus Eritrea Geflüchtete?

Habe ich eigentlich noch einen Migrantenstatus, denn immerhin ist mein Vater aus Masuren eingewandert und die Familie meiner Mutter aus Pommern, bin ich also ein „Quotenkandidat“ oder bin ich – verdammte Hacke!- schon integriert? Und wer stellt das fest? Ein lokaler „Entscheider“, eine Bundesbehörde, eine – sicher – qualifizierte Mitarbeiterin einer Migrant*innenorganisation? Und kann ich Rechtsmittel einlegen, falls mir die Entscheidung nicht passt?

Aber da, wo der 28 Seiten lange Text konkret wird, nämlich wenn es um Geld geht, wird er endlich einmal deutlich. Und es zeigt sich, dass „Migrationsarbeit“ offensichtlich auch ein florierendes Geschäftsmodell sein kann. Das Papier fordert nämlich vom Staat, die Migrant*innenorganisationen bei ihrer „Professionalisierung“ zu unterstützen – durch einen Sockelbetrag in Höhe von 10 Millionen Euro allein vom Bund, ergänzt aber durch weitere Mittel der Länder, die als „Regelförderung“ gezahlt werden sollen. Wunderbar! Dann ist die dauerhafte Integration von ein paar Hundert oder Tausend Beschäftigten dieser Organisationen schon ´mal gewährleistet. Da können Büros eingerichtet, Stellen geschaffen, Projekte „angedacht“ und neue Papiere verfasst werden. Kurz gesagt: Selbstreferenzialität als Geschäftsmodell.

Eine Super-Idee! Und: Tolle Sache, diese Integrationsgipfel!

https://drive.google.com/file/d/0B0IHn0rcy4UmeFVJb1FjZDZVTVk/edit

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Bernd Matzkowski

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geb. 1952, lebt in GE, nach seiner Pensionierung weiter in anderen Bereichen als Lehrer aktiv
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2 Kommentare

  1. Auf jeden Fall wird das die türkischen Leute aus meiner Umgebung interessieren. Die wollen keine türkischen Vermieter oder Mitmieter im Haus.
    Aber geschenkt.
    Etwas irritierend ist die Klage, dass es zu wenig Geflüchtete in Führungspositionen gäbe….!
    Nicht schlecht – wenn damit die Kriegsflüchtlinge gemeint sind, die seit gut einem Jahr hier sind.
    Die Forderung nach Mehrsprachigkeit der Behörden hört sich auch interessant an.
    Bei einer Stadt mit locker 170 Nationalitäten und möglicherweise eben so vielen Sprachen gäbe es sehr schnell eine neue Diskriminierungsdebatte.

  2. „Migration“ plus „Frau“ plus „behindert“
    Streiche Migration – setze Gewerkschaft und Personalrat.
    Solche Karrierehilfen gibt es bereits.
    Die Migrantenorganisationen haben nur abgekupfert.
    Wenn das kein Beispiel gelungener Integration ist….

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