Das habe ich mich am Wochenende einmal mehr gefragt. Zunächst am Samstag. Da war zu lesen, dass der Bund – besser: nur der Bund, nicht also aufsummiert die Ausgaben der Gemeinden und Länder — zur Bewältigung der „Flüchtlingskrise“ im vergangenen Jahr 21,7 Milliarden Euro ausgegeben hat. Das lasse ich ´mal unkommentiert einfach so stehen! Aufgeregt haben mich aber Belehrungen wie die eines „Konjunkturexperten“ des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, der meinte sagen zu müssen, dies könne man „als ein riesiges Konjunkturprogramm“ verstehen, da ein großer Teil des Geldes „in die Wirtschaft geflossen“ sei, so etwa über die Konsumausgaben der Flüchtlinge und Baumaßnahmen.
Was soll mir das sagen? Dass Flüchtlinge ein Motor der Konjunktur sind? Dass wir uns also darüber freuen müssen, dass der Bund für das laufende Jahr 21, 3 Milliarden für den obigen Zweck eingeplant hat?
Ist es nicht schlicht so, dass jegliches Milliardenprogramm, das der Bund zusätzlich auflegt, letztlich in die Wirtschaft fließt! Hätte er es also z.B. für die raschere Sanierung maroder Straßen und Brücken ausgegeben oder hätte er durch eine deutliche Anhebung der HartzIV-Sätze den Konsum gestärkt, wäre der nämliche Effekt doch auch aufgetreten. Eine schöne Maßnahme wäre es auch gewesen, die Schulen besser auszustatten (auch wenn Bildungspolitik Ländersache ist, aber man kann ja mal ein Sonderprogramm, das der Bund finanziert, fahren!). Denn in derselben Ausgabe derselben Zeitung lese ich, dass nur jede fünfte Schule in NRW über einen schnellen Internetzugang verfügt.
In diesem Zusammenhang dürfen natürlich auch die Grünen nicht fehlen, die sich ebenfalls als Konjunkturexperten outen, wenn sie verlauten lassen, dass „ohne die zusätzlichen Investitionen in die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten (…) die Wirtschaft deutlich geringer gewachsen“ wäre.
Die Grünen also jetzt als Wachstumsanbeter! Nachdem die Flüchtlinge zunächst nur ein „Geschenk“ waren, wie die grüne Fraktionsvorsitzende meinte sagen zu müssen, sind sie jetzt auch noch der Konjunkturmotor! Na, hoffentlich kommt dann bloß keiner von den Grünen auf die Idee, von den rund 60 Millionen Flüchtlingen auf der Welt rasch mal die Hälfte einzuladen. Dann hätten wir, der obigen Logik folgend, aber ein Wirtschaftswachstum, das alle ökologischen Grenzen sprengen würde. Und das fänden die Grünen doch auch nicht gut, oder?
Der zweite Aufreger: Schulz. Der Mann hat, außer seinem Aussehen, bisher noch nichts vorzuweisen, stürzt aber die SPD und zahlreiche Medien in einen Begeisterungstaumel. Soweit – so gut ! Was mich nervt, ist die billige Art und Weise, wie dieser Mann sich inszeniert. Er gibt ja den einfachen Straßenfiffi, der das harte Leben kennt. Kein Abitur – aber Fußball gespielt! Schule abgebrochen, krumme Wege gegangen! Und immer gekämpft! Wahrscheinlich hat er sogar, wie einst Rocky, in Kühlhäusern gegen tief gefrorene Rinderhälften geboxt!
Und dann noch der sprechende Name: denn der Schulz(e) oder auch Schultheiß oder auch Schuldheiß war eine Art Vorläufer eines Bürgermeisters – und das war unser Martin Schulz auch mal.
Jedenfalls bevor- ja, bevor er zum Parlamentspräsidenten des EU-Parlaments aufstieg und als williger Helfer von Schäuble und Merkel und vor allem hoch, nein, sehr hoch dotiert mit den kleinen Leuten nicht mehr ganz so viel zu tun hatte. Jetzt stellt er sich aber ins Willy-Brandt-Haus, sagt, er will Kanzler werden und ein Kanzler dürfe nicht nur Verständnis für die Alltagssorgen der „kleinen Leute“ haben, sondern müsse diese Sorgen „mit viel Empathie spüren“. Wenn das mal keine Metamorphose ist: vom Straßenfiffi zum empathischen Spürhund!
Aber was gibt es außer Empathie? Eine Steuer, die mal richtig bei den Reichen abschöpft und mittlere und niedrige Einkommen deutlich entlastet? Ein NEIN zu der Regulierungswut der Eurokraten? Ein Abschaffen der HartzIV –Regeln und stattdessen echte Perspektiven für (Langzeit-)Arbeitslose? Heraufsetzen des lächerlichen Mindestlohns auf eine Höhe, die zumindest in Ansätzen Altersarmut verhindern kann?
Nichts von alledem! Nur sozialdemokratischer Seifenschaum!
Und das alles ohne rot zu werden – neben der Skulptur von Willy!
Jetzt ´mal ehrlich: Für wie dumm hält man uns eigentlich?