239 604

Das ist die Zahl des Tages. 239 604 Mitglieder der SPD haben mit JA gestimmt und damit den Weg frei gemacht für den Gang ihrer Partei in eine weitere GroKo. Somit tritt die SPD in eine Regierung ein, deren Parteien (CDU, CSU, SPD) bei der Wahl 2017 einen Gesamtverlust (gegenüber der vorherigen Wahl) von 13,7 % eingefahren haben (SPD:5,2%/ CDU/CSU:8,5 %).

Folgerichtig hatte Martin Schulz (falls sich niemand mehr erinnert: ehemaliger Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender der SPD) am Abend der Wahl unter dem lauten Jubel der anwesenden Parteigrößen und Mitglieder sowie im Namen des Parteivorstandes verkündet: „Es ist völlig klar, dass der Wählerauftrag an uns die Opposition ist.“

Aber geschenkt: der Wundermann aus Würselen hat ja in seiner rund einjährigen Amtszeit viel geredet und viel versprochen und dann wenige Wochen später etwas Gegensätzliches getan und verkündet . Nun also haben 239 604 Mitglieder einer Partei, die im Moment selbst das miese Ergebnis der Wahl von 2017 nicht mehr erreichen würde, sondern bei unter 20% gehandelt wird, anders entschieden. Der ganz offensichtliche und von Schulz am Wahlabend richtig festgestellte Wille des Souveräns wird gebrochen von knapp 240 000 Menschen mit dem SPD-Parteibuch in der Tasche.

Offensichtlich war die Angst vor Neuwahlen so groß bei diesen Mitgliedern (und bei den Parteioberen), dass man sich nun noch einmal in eine Regierungskoalition begibt, bei der die Chancen gut dafür stehen, dass die deutsche Sozialdemokratie ein ähnliches Schicksal erleidet wie ihre Schwesterparteien in den Niederlanden, in Österreich, in Frankreich und anderen Ländern, wo die sozialdemokratischen Parteien kaum noch eine Rolle spielen.

Bei der Bekanntgabe des Ergebnisses in der SPD-Parteizentrale war von Euphorie und Aufbruchsstimmung nichts zu spüren, unterkühlte Distanziertheit herrschte vor.

Vielleicht weil insgeheim die Furcht groß ist, dass der heutige Sieg der Koalitionsbefürworter nicht mehr und nicht weniger als ein Pyrrhussieg ist, der den weiteren Niedergang der ältesten demokratischen deutschen Partei beschleunigt.

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Bernd Matzkowski

Bernd Matzkowski

geb. 1952, lebt in GE, nach seiner Pensionierung weiter in anderen Bereichen als Lehrer aktiv
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