Die Ruhe nach Chemnitz

Der verbale Pulverdampf hat sich aufgelöst, das Feldgeschrei ist verhallt, die korrekten Akkorde korrekter Bands sind verklungen – und die AfD legt nach den Ereignissen in Chemnitz in Umfragen weiter zu (17%/plus 0,5%), wie auch die SPD weiter abstürzt(16%/-0,5%) und ebenso die Union (28,5%/-0,5%).

Und dabei hatten sich die Kanzlerin, ihr Sprecher Stefan S. (vormals ZDF), Herr Kleber und Frau Slomka, die Elite der schreibenden Zunft („Edelfedern“) doch so ins Zeug gelegt, um vor den „Rechten“, den „Nazis“, den „vernetzten Rechtsradikalen“ zu warnen und ihnen die Maske vom Gesicht zu reißen.

Von Zusammenrottungen in Chemnitz war die Rede (gemeint waren Demonstrationen) ; ein Begriff übrigens aus dem Strafgesetzbuch –nein, nicht dem der Bundesrepublik, sondern dem der (ehemaligen) DDR:

  • § 217. Zusammenrottung. (1) Wer sich an einer die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigenden Ansammlung von Personen beteiligt und sie nicht unverzüglich nach Aufforderung durch die Sicherheitsorgane verläßt, wird mit Haftstrafe oder Geldstrafe bestraft.

(2) Wer eine Zusammenrottung organisiert oder anführt (Rädelsführer), wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Ausführlich erläutert wird der Begriff im „Stasi-Handbuch“:

„Zusammenrottung Ansammlung von Personen, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt.

Eine Straftat der Zusammenrottung gemäß § 217 StGB liegt vor, wenn sich Personen an einer solchen Ansammlung beteiligen und diese nach Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane nicht unverzüglich verlassen.

Aus Zusammenrottungen können sich, insbesondere wenn die Personen feindlich motiviert handeln, gefährliche Angriffe gegen die staatliche Sicherheit entwickeln.

Im Zusammenhang mit politischen Höhepunkten, Großveranstaltungen u. a. beabsichtigt der Gegner, Zusammenrottungen zu organisieren bzw. zu inspirieren, um die Art und Weise des staatlichen Einschreitens zu testen, die Sicherheitsorgane zu provozieren und deren Eingreifen als Anlaß für feindliche Angriffe im Rahmen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen.Täter von Zusammenrottungen sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene.“

(Das Wörterbuch der Staatssicherheit. Definitionen des MfS zur „politisch-operativen Arbeit“. Hg. vom BStU, 2. Auflage Berlin 1993, S. 469)

 Da Chemnitz in Sachsen liegt und Sachsen ein Teil der DDR war, haben sich all die Lautsprecher wahrscheinlich gedacht, dass die Menschen dort am besten Begriffe verstehen, die sie aus alten SED-Zeiten kennen.

Von Hetzjagden war auch die Rede.

„Als Hetzjagd wird eine Jagdart von Beutegreifern und  Menschen bezeichnet.

Im übertragenen Sinne wird auch von einer Hetze oder Hetzjagd[gesprochen, wenn Privatpersonen zum Beispiel durch Presseorgane oder auch im Internet wiederholt diffamiert und mit vollem Namen, Foto und womöglich Adresse genannt werden.“ (Quelle: WIKIPEDIA)

Die Kanzlerin, im fernen Afrika weilend, ließ vermelden – und nahezu alle Pressorgane plapperten die Aussage ungeprüft nach:  „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.“

Nun ist bis heute nur ein einziges und noch dazu äußerst kurzes Privat-handy-Video aus Chemnitz bekannt, auf dem ein einzelner Demonstrant einen Menschen beschimpft und verfolgt (was schlimm genug ist!), aber weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft und die Chemnitzer Presse (im Gegensatz zu den anderen Medien und Politikern tatsächlich vor Ort anwesend) haben bisher Belege für „Hetzjagden“ gefunden bzw. präsentiert – und schon erst recht nicht für Pogrome (!!) – auch dieser Begriff wurde ja im Kontext der Ereignisse in Chemnitz verwendet. Und der Ministerpräsident des Landes hat sich heute im Landtag ausdrücklich gegen die Angemessenheit dieser Begrifflichkeiten verwahrt! Und widerspricht damit auch seiner Kanzlerin!

Das  Kanzleramt selbst hat bisher diese Aussage (Videoaufnahmen) nicht belegt. Und wer sich hinter dem WIR in diesem Fall verbirgt, bleibt ebenfalls unklar. (Ist es das WIR von WIR SCHAFFEN DAS?)

Ja, auf den Straßen von Chemnitz wurde von einigen Vollidioten der Hitlergruß gezeigt (bis gestern zwei Anzeigen durch die Polizei), ja, unter den Demonstranten waren auch Rassisten und Menschen mit Nazi-Gesinnung, ja, dabei waren auch Leute, mit denen ich nur ungern in der Straßenbahn sitzen würde – aber Zusammenrottungen, Hetzjagden, Pogrome? Und der Staat kurz vor der Übernahme durch die braune Brut?

Die sich überschlagenden Begrifflichkeiten, das Sachsen-Bashing, die mit viel Schaum vor dem Mund vorgetragenen Kommentare, die Hysterisierung der Ereignisse und die nahezu pauschale Verunglimpfung der Bürger einer Stadt, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht in Anspruch genommen haben,ließen nicht nur den Ausgangspunkt für die Demonstrationen in Vergessenheit geraten, nämlich die Ermordung eines Chemnitzer Bürgers, sondern sie erreichten offensichtlich ihr Ziel nicht, einen Stimmungswandel in der Wählerschaft einzuleiten.

Die SPD-Spitze muss das früh gemerkt haben, denn sie war es vor allen anderen, die die Debatte über die Forderung nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz forcierte, wohl mit der Absicht, um sich auf diesem Wege eines lästigen Konkurrenten um Wählerstimmen entledigen zu können.

Und jetzt auch noch DAS:

Was dem Ganzen die Krone aufsetzt, ist die Tatsache, dass der mutmaßliche Täter im Zuge des Asylantragsverfahrens gefälschte Dokumente vorlegte und sein Mittäter überhaupt nicht überprüft worden ist. Dass Y.A., der Haupttäter, dessen Asylantrag längst abgelehnt worden ist, noch nicht abgeschoben worden ist, liegt daran, dass das Bampf Fristen versäumt hat. Nach einem zweiten Mittäter wird gefahndet.

Staatliche Hysterie und staatliches Versagen – zwei Seiten einer Medaille?

 

 

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Bernd Matzkowski

Bernd Matzkowski

geb. 1952, lebt in GE, nach seiner Pensionierung weiter in anderen Bereichen als Lehrer aktiv
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