Bernd Matzkowski Eigentlich müssten Tausende und Abertausende vor dem Kanzleramt stehen und rufen „Merkel muss weg!“ oder „Halt doch die Klappe und misch dich nicht ein!“ oder „Wärst du doch in Afrika geblieben!“
Ist aber nicht so!
Eigentlich müssten unseren Medien – von der Alpen-Prawda mit Herrn Prantl bis zu den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten mit Peter Pattex (heute-journal) und Konsorten – Merkel verbal geißeln und ihr den Rücktritt nahelegen!
Ist aber nicht so!
Und eigentlich müssten die SPD-Mitglieder in der Regierungskoalition mit sofortiger Wirkung zurücktreten und die Regierungsbänke verlassen!
Ist aber nicht so!
Vor allem müssten Staats- und Verfassungsrechtler sich lautstark zu Wort melden und die Kanzlerin in die Schranken weisen!
Ist aber nicht so!
Leider! Denn:
Nie wurde Merkels abseitiges Demokratieverständnis deutlicher als in diesen „Thüringer Tagen“! In Afrika weilend meinte sie, sich zu den Ereignissen in Thüringen äußern zu müssen: „Unverzeihlich“ sei die Wahl des FDP-Mannes gewesen und „rückgängig gemacht werden“ müsse dieses Ergebnis!
Hallo?! Schon mal was von Demokratie gehört, Frau Merkel?! Da finden Wahlen im Rahmen einer Verfassung statt – und diese Wahlen können einem vom Ergebnis oder von ihrem Zustandekommen her gefallen oder auch nicht! Aber solange sie ohne Verstoß gegen die Verfassung erfolgen, sind sie rechtmäßig – da gibt es nichts zu verzeihen. Und schon überhaupt nicht steht es jemandem zu, die Forderung zu erheben, das Ergebnis einer rechtmäßig erfolgten Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Niemandem steht das zu! Auch einer Kanzlerin nicht!
Diese Ansage Merkels aus dem fernen Süden Afrikas lässt tief blicken: Im Grunde sehen wir hier eine Kanzlerin, die der schlichten Meinung ist, sie könne Demokratie nach ihrem Gusto „anordnen“. Wenn ihr ein Ergebnis nicht passt, dann muss es eben passend gemacht werden, dann muss notfalls solange gewählt werden, bis es ihr passt! Im Grunde zeigt sich hier ein tief sitzendes autokratisches Verständnis ihres Amtes, eine Missachtung der Entscheidungen eines Parlaments und eine Verachtung gegenüber dem Wahlvolk, das die Zusammensetzung des Parlaments durch seine Wahlentscheidung als Souverän bestimmt hat. Ein Verständnis, das sich im Übrigen auch schon auf anderen Politikfeldern gezeigt hat (Atomausstieg, Grenzöffnung etc.)
So ganz nebenbei manifestiert sich noch etwas anderes: In Abwandlung eines Satzes von Franz-Josef-Strauß könnte man hier sagen: „Mir ist es völlig egal, wer unter mir Parteivorsitzende der CDU ist.“ Merkel beschädigt mit ihrer Äußerung aus der Ferne nämlich auch ihre Nachfolgerin im Amt als Parteivorsitzende, weil sie im Grunde der gesamten CDU eine Linie im Umgang mit den „Parteifreunden“ in Thüringen vorgibt.
Dass sie durch ihre Politik der vergangenen Jahre, nämlich die Entpolitisierung der CDU bei gleichzeitiger Verschiebung der Partei nach links-grün sowie die Banalisierung und Sedierung der politischen Debatte durch merkelsches Schwurbel-Sprech – Merkel sagte in Davos u.a., dass wir in einem Land leben, „(…)in dem die Sonne nicht so häufig scheint und der Wind auch recht unregelmäßig weht(…)“ – die AfD erst stark gemacht hat, kommt ihr natürlich nicht in den Sinn. Vielmehr scheint das Böse wie ein Dämon aus der Hölle aufgestiegen zu sein.
Diese Sedierungsleistung ist vielleicht ihr größter Erfolg. Jedenfalls wenn man den Machterhalt über nun schon 15 Jahre als Erfolg ansehen will. Denn es gibt keine Kundgebungen vor dem Kanzleramt, die Medien ergehen sich in Lobhudeleien, die SPD-Kabinettsmitglieder kleben fest an ihren Stühlen und die Staats- und Verfassungsrechtler schweigen. Ach ja!
Übrigens: Laut einer ganz aktuellen Forsa-Umfrage (Trendbarometer) verliert die CDU in Thüringen im Meinungstrend gegenüber der Landtagswahl 2019 zehn Prozentpunkte und stürzt auf 12% ab!
Merkel zu Thüringen:
Heinz Niski 
