EU Freizügigkeit um jeden Preis?

In einigen sozialen Medien wird Christianes Petition schon engagiert und kontrovers diskutiert. Manche stoßen sich an der Forderung, die Freizügigkeit nachzujustieren.
Verklausuliert (….die Sekundärmigration muss verhindert werden) stellt selbst der Deutsche Städtetag schon 2019 viele Forderungen, die darauf hinaus laufen und will eine Erweiterung der EU ohne Neuregelung vieler Gesetze und Regelungen verhindern.

Europapolitische Forderungen des Deutschen Städtetages
https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Publikationen/Beitraege-zur-Stadtpolitik/2019/beitraege-zur-stadtpolitik-115-europapolitische-forderungen.pdf

…… Kritisch betrachten die deutschen Städte Lücken im europäischen Freizügigkeits- und Sozialrecht, durch die insbesondere organisierte kriminelle Strukturen missbräuchlich soziale Leistungen in Deutschland abschöpfen. Hier besteht Handlungsbedarf, vor allem im Hinblick auf Erweiterungsabsichten in Richtung süd-ost-europäischer Staaten.

…….Es müssen EU-weit einheitliche Lösungen erarbeitet werden, um eine missbräuchliche Migration in die Systeme der sozialen Sicherheit zu verhindern. Ohne effiziente Neuregelungen zur Verhinderung einer missbräuchlichen Migration in Systeme sozialer Sicherheit darf eine Neuaufnahme von Staaten aus Süd-Ost-Europa in die EU nicht erfolgen.

…… Die Stärkung nationaler Behörden, um Missbrauch oder Betrug zu bekämpfen und den Sozialversicherungsstatus von ins Ausland entsandten Arbeitnehmern zu überprüfen, wird von kommunaler Seite ausdrücklich begrüßt. Viele deutsche Städte erleben, wie mit Hilfe organisierter Kriminalität Sozialleistungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden. Gerade die von dem Phänomen der Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa betroffenen Städte erwarten hier von der Bundesregierung und den Vertretern im Europäischen Parlament, dass darüber hinaus bestehende Fehlanreize reduziert und nicht neue geschaffen werden.

…… Ein Teil der Zugewanderten hat erhebliche Schwierigkeiten mit der Integration. So sind in den Ankunftsquartieren deutlich wahrzunehmende Probleme entstanden, die von den betroffenen Städten nicht allein bewältigt werden können.

….. Angesichts der schwieriger werdenden Situation und der in Diskussion stehenden EU-Beitritte weiterer EU-Staaten müssen dringend Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Folgen der europäischen Erweiterung gemeinsam zu gestalten. Weder die Stadtgesellschaften noch die betroffenen Städte sind in der Lage, die weiteren Aufwendungen allein zu tragen.

….. Es müssen EU-weit einheitliche Lösungen erarbeitet werden, um eine missbräuchliche Migration in die Systeme der sozialen Sicherheit zu verhindern. Ohne effiziente Neuregelungen zur Verhinderung einer missbräuchlichen Migration in Systeme sozialer Sicherheit darf eine Neuaufnahme von Staaten aus Süd-Ost-Europa in die EU nicht erfolgen

…… Einzelne Städte sind an die Grenze ihrer Integrationsfähigkeit gelangt, Tendenzen zur Spaltung der Gesellschaft sind erkennbar.

…… Wirksame Mechanismen zur Verhinderung der Sekundärmigration müssen gefunden werden. So ist es erforderlich, die Entscheidungspraxis der nationalen Asylbehörden anzugleichen. Der Schutz der EU-Außengrenzen muss deutlich verbessert werden.