HOLLOW TALK (13)

Bernd Matzkowski
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19. Oktober 2022
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Scheingefechte, ein Machtwort und eine Verrichtungsbox

Durch die Medienlandschaft geht ein Summen und Brummen, ein Deuten und Deuteln, ein Singsang und Sirenengeheul über des Scholzomaten Entscheidung zu den drei Atomkraftwerken. Er habe, so liest man allenthalben, Führung gezeigt und von seiner „Richtlinienkompetenz“ Gebrauch gemacht. Die GRÜNEN im Kabinett, deren Parteitag noch vor wenigen Stunden die Verlängerung der Laufzeit des AKW Emsland mit Tamtam und Getöse abgelehnt hat, haben schon signalisiert, dass sie Scholz folgen wollen. Ebenso die FDP, die aber eigentlich eine längere Laufzeit von mehr AKWs wollte. Das ganze Trara wird begleitet von Scheingefechten über die Frage, welche Reichweite die Richtlinienkompetenz des Kanzlers denn überhaupt hat. Dabei ist die Antwort recht einfach, worauf Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, in trockener Juristensprache hingewiesen hat: Das Ende der Laufzeiten der AKW ist mit Ende des Jahres in einem Gesetz fixiert. Soll die Laufzeit verlängert werden, egal ob für ein, zwei oder drei Kraftwerke, bedarf es einer Gesetzesänderung – und damit einer Entscheidung des Parlaments. Ein „Machtwort“ des Kanzlers steht nicht über einer Entscheidung des Parlaments, also der gesetzgebenden Instanz. Soweit der rechtliche Aspekt.
Diese Entscheidung hätte eine Sternstunde des Bundestags werden können mit einem Schlagabtausch, in dem die unterschiedlichen Positionen im Kontext der gegenwärtigen Krise ergebnisoffen hätten diskutiert werden können, um dann zu einer parlamentarischen Mehrheitsentscheidung zu führen.
Nun aber wissen wir: weder FDP noch die GRÜNEN werden wegen dieser – angeblich so existenziellen – Entscheidung die Regierungsbänke verlassen, wo man sich doch gerade erst so kuschelig eingerichtet hat. So wird das Parlament in dieser Frage zu einer politischen Verrichtungsbox, denn die Mitglieder der Regierungsfraktionen werden per Abstimmung exekutieren, was Scholz vorgegeben hat. Die schöne Illusion einer politischen Debatte erweist sich als schmutziger Handel!