Zweizeiler der Woche: Impressionen aus dem Vorhof der Hölle***

Bernd Matzkowski
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4. März 2023
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Seit 2014 ist im Kontext des Zuzugs von Menschen aus Rumänien und Bulgarien das Interventionsteam EU-Ost aktiv, um betrügerischen Leistungsbezug, unhaltbare Zustände in Wohnungen und Häusern („Schrottimmobilien“), nicht ordnungsgemäß angemeldete Fahrzeuge, den unterlassenen Schulbesuch von Kindern, die Nicht-Anwesenheit gemeldeter Personen, illegalen Strom- und Gasbezug und andere Verstöße aufzudecken bzw. zu kontrollieren. Die Ergebnisse der im Rhythmus von etwa zwei Wochen stattfindenden koordinierten Kontrollen gleichen sich seit Jahren. Die jetzt vorgelegte Bilanz für 2022 nennt insgesamt 1191 eingeleitete Maßnahmen unterschiedlicher Art, von denen 466, der größte Anteil, sich auf Verstöße gegen die Arbeitnehmerfreizügkeit (nach EU-Recht) bezogen haben, was zu Leistungseinschränkungen, Leistungsstopps oder auch Zahlungsrückforderungen geführt hat (etwa Bezug von Transferleistungen für nicht vorhandene Personen). Im Februar 2021 schrieb Silke Sobotta im STADTSPIEGEL u.a.: „Die Problematik dabei ähnelt ein wenig Cervantes „Don Quijote“, denn auch hier wird gegen Windmühlen gekämpft, wie Uwe Gerwin, der Leiter des Referates Zuwanderung und Integration/Kommunales Integrationszentrum, erläuterte. „Wir hatten mit Stand vom 31. Dezember 2020 rund 3500 Zuwanderer aus Bulgarien hier und etwa 6000 aus Rumänien. Im Zeitraum von 2014 bis 2020 verzeichneten wir rund 18.500 Zuzüge nach Gelsenkirchen, aber auch 13.900 Wegzüge dieser Klientel.“