Bernd Matzkowski GESAGT
Niemand, der aus dem Krieg oder anderen aussichtslosen Lagen über lebensgefährliche Routen zu uns flüchtet, hat sich vorher angeguckt, was man in Deutschland an Sozialleistungen bekommt. ***
GEMEINT
Ja, ich weiß auch, dass alles aus dem Ruder gelaufen ist. Ich weiß auch, dass das natürlich Quatsch ist, was ich hier erzähle, denn es geht nicht um Flüchtlinge aus Kriegsgebieten oder politische Verfolgte. Man muss Merz fast dankbar sein, alle diskutieren über seinen Zahnarzt-Satz, das lenkt von dem wirklichen Problem schön ab. Denn das eigentliche Problem sind die Tausenden und Abertausenden, die aus Ländern kommen, bei denen klar ist, dass die Anerkennungsquote bei einem Asylantrag gegen Null geht und die auch keine Kriegsflüchtlinge sind, die wir aber trotzdem nicht wieder zurückführen. Und ich weiß auch, dass die meisten Menschen bereits Schengen-Staaten durchquert haben, bis sie bei uns ankommen. Staaten, in denen kein Krieg herrscht oder sie verfolgt werden und wo es nicht „lebensgefährlich“ ist. Deutschland ist eben attraktiver als viele Staaten um uns herum: Gesundheitswesen, finanzielle Ausstattung, kaum Kontrolle, lasche und zu wenige Deutsch-Kurse. Integrieren müssen sich die Leute auch nicht, denn es gibt mittlerweile durch die bisherige „Flüchtlingspolitik“ genügend Parallelstrukturen, in denen die Menschen ihre Kultur pflegen können. Das sind alles Pull-Faktoren!! Aber wenn ich das sage, dann bin ich nahe an der CDU/CSU oder der AfD. Und das geht nicht, auch wenn da vieles richtig beschrieben und gefordert wird von denen. Aber mir sitzen die ganzen NGOs und die Grünen im Nacken. Und wenn wir hier klare Kante zeigen, dann zeigen die uns womöglich den Stinkefinger und machen Stress. Und wenn wir einmal weg sind vom Fenster, dann verschwinden wir noch ganz in der Versenkung. Man muss nur nach Hessen und Bayern schauen! Das kann ich doch nicht zulassen!
***Lars Klingbeil, SPD-Chef, über Flüchtlinge und Sozialleistungen, WAZ-Interview v. 14.9.2023
Dankbar nicht, aber: Zum ersten Mal fiel auf, dass egal woher jemand kommt, geduldet oder nicht, alle nach 18 Monaten ins deutsche Gesundheitssystem kommen. Von kaum mehr vorhandenen bezahlbaren Wohnungen ganz zu schweigen.
Ist alles noch interessanter. Degression.
https://de.wikipedia.org/wiki/Degression_(Vertragszahnarzt)
Du kannst dir als Zahnarzt / Kieferorthopäde entweder eine Gegend mit vielen Privatpatienten aussuchen oder du schaust, dass du deine Praxis dort öffnest, wo es viele Hartz4 / Bürgergeld Patienten gibt.
Patienten, deren Behandlungskosten das Amt übernimmt, fallen nicht unter die Degression. Heißt: Du kannst mehr Behandlungen machen, ohne dass du später für zu viel geleistete Arbeit Geld zurückzahlen musst.
Also: entweder wohlhabende Patienten oder arme Patienten, wozu sicher auch Flüchtlinge, Ankommende, Geflüchtete zählen.
Ob die deshalb eher einen Behandlungstermin bekommen, längere Wartezeiten verursachen, kann ich nicht beurteilen.
Gesichert scheint mir, dass außer den Krankenkassen, den Zahnärzten und einigen Fachpolitkern, kaum jemand etwas über dieses System weiß, dass ärztliche Leistungen deckeln soll(te).
Nachtrag: habe vergessen zu erwähnen, dass das seit 2019 abgeschafft ist, also nicht mehr angewandt wird.