Das große TAMTAM der Nancy F. oder Verkaspern können wir uns auch selbst!

„Im Mittel wurden in den Jahren 2021 und 2022 pro Jahr rund 12 000 Abschiebungen vollzogen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/1225 und 20/3614). Wie viele Abschiebungen aufgrund der Rechtsänderungen zusätzlich vollzogen werden, ist schwer abschätzbar. Es wird angenommen, dass durch die Verschärfung der Ausreisepflicht die Anzahl der Abschiebungen um rund 600 (fünf Prozent) steigen wird.“ (Rückführungsverbesserungsgesetz, S. 29***)

So steht es wortwörtlich auf Seite 29 in den textlichen Erläuterungen zum „Rückführungsverbesserungsgesetz“, das Innenministerin Nancy Faeser, kaum aus dem Mallorca-Badeschlappen-Urlaub zurück, als ENTWURF in den Bundestag eingebracht hat! 600 Abschiebungen zusätzlich also, aber nur „angenommen“, denn entscheidend ist „auf dem Platz“, nicht was im Gesetz steht.  Denn den möglichen 600 zusätzlichen „Abgeschobenen“ pro Jahr stehen ganz andere Zahlen gegenüber. In den einleitenden Passagen des Gesetzesentwurfs heißt es dazu:

„Im Jahr 2022 ist auch die Zahl der Schutzsuchenden aus anderen Staaten als der Ukraine in Deutschland deutlich angestiegen – um ca. 50 Prozent gegenüber dem letzten Jahr vor der Corona-Pandemie. Auch im Jahr 2023 sind die Zugangszahlen von Asylsuchenden weiterhin hoch und ansteigend: In den ersten acht Monaten des Jahres 2023 wurden rund 77 Prozent mehr Asylerstanträge gestellt als im Vorjahreszeitraum.“ (Gesetzentwurf, S. 1)

Was konkret heißt:die  Zahl der Zugewanderten im Jahre 2022, die Menschen aus der Ukraine NICHT mitgerechnet: 1,7 Millionen.  Asylanträge im Jahr 2022: 244000. Asylanträge 2023 (Januar bis September): 251000, was bedeutet, dass in den neun Monaten des laufenden Jahres bisher im Durchschnitt 27888 Menschen pro Monat in Deutschland Asyl beantragt haben. Menschen, die bereits europäisches Festland betreten haben, politische Unterdrückung und mögliche Verfolgung in ihrer Heimat hinter sich gelassen haben und in Sicherheit sind, aber – ich vermute wegen der Liebe zur deutschen Literatur und Sprache und der Begeisterung über unsere schönen Landschaften, die Berge und die  Seen – der Auffassung waren, ihren Antrag auf Asyl nicht in einem anderen Staat des Schengen-Raums bzw. der EU zu stellen (Erstankunftsland als gesetzliche Regel), sondern in Deutschland!

Was uns die Ampel gerne als „Durchbruch“ und entscheidenden Schritt verkaufen möchte, ist nichts anderes als Augenwischerei, als politisches TAMTAM. Das Getrommel und Gepfeife und die Buhrufe aus der grünen Ecke sind nur die übliche Krawallmacherei, die dazu beitragen soll, uns dieses Gesetz als ernsthafte Veränderung der bisherigen Migrationspolitik im Bereich Flucht und Asyl zu verkaufen. Schon allein die Zahlen machen deutlich, dass es sich hier um einen miesen Schaukampf handelt, ein Schein-Boxen, ein politisches Verdauungsbäuerchen, damit die Kundschaft der Grünen auch weiterhin in dieser Frage ein gutes Gewissen hat.

Aber deswegen muss man alle anderen doch nicht verkaspern!

Das können wir, wenn wir wollen, auch ganz allein!

***(Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/kabinettsfassung/MII1/ge-verbesserung-rueckfuehrung.pdf?__blob=publicationFile&v=2)