DAS NIVEAU IS AM STEIGEN DRAN (4)

Etwas zugespitzt kann man sagen: Es gibt kein großes Menschheits-Thema, das die Griechen in ihren Dramen des vorchristlichen 5. Jahrhunderts nicht behandelt hätten.   So sehen wir im Drama „Die Bakchen“ von Euripides aus dem Jahre 406 vor Christus nicht nur das immer wieder thematisierte Verhältnis zwischen Göttern und Menschen, sondern auch Zustände der Raserei und des Rausches, in die die Bakchen (auch Bachantinnen oder Mänaden) durch Dionysos (Bacchus) im Rahmen seiner kultischen Verehrung versetzt werden. Dies geht so weit, dass die Bakchen Pentheus, den Herrscher Thebens, im Rausch zerreißen und Pentheus´ Mutter Agaue, die unter den Frauen ist, mit Pentheus´ abgerissenem Kopf heimkehrt, im Glauben, es handele sich um den Kopf eines Löwen. Dionysos´ Rache an Pentheus, der sich geweigert hatte, die Göttlichkeit von Dionysos anzuerkennen, ist vollzogen.

In einem solchen Rauschzustand befindet sich offensichtlich zurzeit die herrschende Elite – jedenfalls ein Teil davon. Der Rauschzustand ist ausgelöst worden durch die Demonstrationen der letzten Tage, die sich gegen „RECHTS“ gerichtet haben. Dabei unterliegen die Parteien dem Trugschluss, die Demonstranten, die sich gegen die AfD (oder „Nazis“ oder RECHTS) aussprechen, sind schon zugleich als Befürworter der Regierungsparteien wieder eingefangen. Da sprechen die aktuellen Umfragewerte allerdings eine andere Sprache. Von den geringen Verlusten der AfD profitieren die in Bund und Ländern regierenden Parteien – also SPD, FDP, Grüne und CDU – bisher nicht! Immer noch hätten die drei Ampelparteien keine Mehrheit, die Umfragen einmal als Wahlergebnis genommen!

Im Rausch der Demonstrationen ist auch nichts mehr davon zu hören und zu lesen, man wolle die AfD politisch stellen. Ganz im Gegenteil. Diskutiert wird über die Möglichkeiten, Geldzuflüsse aus der Staatskasse an die AfD zu stoppen, wovon die anderen Parteien natürlich nicht betroffen sein sollen.  Und man versucht über Geschäftsordnungsverfahren die AfD zu treffen, wie jetzt in NRW. Da hat die ganz große Koalition aus SPD, FDP und regierenden Grünen und CDU eine Änderung der Geschäftsordnung auf den Weg gebracht. Dieses Manöver soll dazu führen, dass mit einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments die von Fraktionen benannten Sachverständigen abberufen werden können. Bisher war es Konsens, dass von Fraktionen benannte Sachverständige für Kommissionen von allen anderen akzeptiert worden sind. Mit dieser Änderung soll gezielt die AfD getroffen werden, denn es geht den vier Parteien darum, den von der AfD nominierten Ulrich Vosgerau (CDU-Mitglied, vormals Dozent Uni Köln) abzulehnen, der an dem ominösen Treffen in Potsdam teilgenommen hat.

Die Dialektik des Prozesses besteht darin, dass die vier Parteien nun genau das bestätigen, was die AfD und auch Verschwörungstheoretiker gerne behaupten, nämlich dass es ein Kartell der Parteien gibt, die den Staat als ihre Beute betrachten. Dass ausgerechnet die CDU, die gegen sich selbst auf der Straße demonstriert, wenn es gegen „RECHTS“ geht, dafür die Legitimation liefert, ist mehr als peinlich: „Wer an Deportationskonferenzen teilnimmt, ist schlicht und einfach persönlich ungeeignet, als Sachverständiger in Enquete-Kommission mitzuwirken“, so Matthias Kerkhoff, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von NRW. Aus dem Treffen in Potsdam werden „Deportationskonferenzen“ (Plural), so als seien da Listen mit Namen von Menschen aufgestellt worden, die demnächst „deportiert“ werden sollen. (Nur nebenbei: Selbst in dem Correctiv-Artikel taucht der Begriff nicht auf). Die CDU macht sich hier zum Totengräber der demokratischen politischen Kultur, weil sie, des billigen politischen Tagesvorteils wegen einen langfristigen Schaden in Kauf nimmt, der übrigens auch sie treffen kann, wenn Personen auf diesem Wege zu Unpersonen erklärt werden. Hier „ermächtigen“ sich vier Parteien, demokratische Gepflogenheiten abzuschaffen, um für sich selbst einen Vorteil herauszuschlagen. Eine Methode, die man aus anderen politischen Systemen kennt. „In autoritär regierten Staaten hingegen kann der jeweils Herrschende die Verfassung, sofern vorhanden, ignorieren oder sie seinen Bedürfnissen anpassen. Letzteres geschah in der Regierungszeit Putins mehrfach.“*

Mit einer- im eigentlichen Sinne – politischen Auseinandersetzung hat das nicht viel zu tun. Es ist eher ein Zeichen politischer Schwäche – und stärkt die AfD (und ihre Anhänger) in der Opferrolle. Und zugleich kann sich die AfD einmal mehr als die Alternative zum herrschenden System präsentieren. Die vier Parteien und besonders die CDU meinen, einen Löwen erlegt  zu haben und den Kopf als Trophäe in den Händen zu halten!

Wenn das mal kein Trugschluss ist!

* https://www.kas.de/de/web/geschichte-der-cdu/einzeltitel/-/content/das-gegenwaertige-russland-ein-totalitaerer-staat