Bernd Matzkowski Heute mit: Kungelköppen, Kulturbanausen, Kommunalwahlverlierern und Kakerlaken-Kolonnen
Guck ´mal einer, schau ´mal an, wie so ein Grüner kungeln kann!
Obwohl: ganz richtig ist das nicht, denn es war nicht nur ein Grüner, sondern es waren drei Grüne und eine Grünin, nämlich der Robert, der Patrick, der Oli und die Mona. Und die sollen, so der WDR und auch die WAZ, im Herbst 2022 „Hinterzimmer-Deals“ mit dem RWE-Konzern, namentlich RWE-Chef Krebber, abgeschlossen haben, in denen es um das Kohle-Aus ging, genauer: den Ausstieg bereits 2030 und nicht erst, wie ursprünglich beschlossen, 2038. Das grüne Quartett wollte, so hört man, dem Parteitag im Oktober 2022 unbedingt einen „Erfolg“ präsentieren – und was schien geeigneter als ein vorgezogener Ausstieg aus der Kohle. Dass daran eigentlich eine Voraussetzung geknüpft war, nämlich die Inbetriebnahme von wasserstofffähigen Gaskraftwerken, musste man ja nicht unbedingt breitwalzen. Übergangsweise konnte auch die Braunkohle länger einspringen, wenn Wind und Sonne nicht genug Strom lieferten. Aber das musste man den Delegierten auch nicht unbedingt auf die Nase binden. Und dass ein Teil des Deals darin bestand, dass der Bund zahlen sollte, wenn wegen der Braunkohleverstromung RWE CO2-Zertifikate erwerben musste und weitere Kosten entstanden, hat ja auf einer Delegiertenkonferenz der GRÜNEN sowieso niemanden zu interessieren.
Eigentlich ist nämlich interessant an dieser Sache, dass Akten zu diesen Vorgängen erst wieder auf Basis des „Informationsfreiheitsgesetzes“ eingefordert werden mussten (in diesem Fall vom FDP-Landtagsfraktionschef Henning Höne), weil Anfragen unbeantwortet blieben – so ähnlich wie bei den Unterlagen zum „Atomausstieg“. Interessant auch, dass Herr Graichen, der geistige Vater des weltberühmten Ampel-Heizungsgesetzes und Erfinder der „Trauzeugen-Affäre“, in der intimen Runde dabei war und auch Oliver Krischer, im Moment unter Beschuss wegen seiner Personalpolitik. Dass der Landesposterboy Hendrik Wüst erst auf den letzten Metern des Deals überhaupt involviert war, ist eine weitere Merkwürdigkeit! Aber immerhin: Wir wissen spätestens jetzt, dass die Grünen auch nur ein besserer Kungelklub sind und sich jegliche moralische Attitüde dieser Partei von selbst verbietet! Und das ist doch beruhigend!
Weniger beruhigend scheint das Trallala-Liedchen eines gewissen DJ Gigi D´Agostino aus dem Jahre 1999 mit dem wunderbaren Titel „L´Amour Toujour“ zu sein, das als Grundlage für diverse Gesänge und Videos mit rassistischen Texten herhalten musste – weil der Kern des Kunstwerks wohl darin besteht, dass man zu einem eingängigen Tanz-Rhythmus simple Liedzeilen herausschreien kann. Und während die politische Elite Schnappatmung bekommt und die üblichen Empörungsfloskeln runternudelt, tauchen immer mehr derartige Gesänge bzw. Videos dazu auf, so dass der Eindruck entsteht, die Republik habe sich über Nacht in ein Land singender Nazis verwandelt und jeder deutsche Chor habe das Horst-Wessel- Lied im Marschgepäck. So ist das im Land der Dichter und Denker: vor ein paar Monaten empörte sich die geistige Vorhut noch über den Gassenhauer „Layla“ des Duos „DJ Robin & Schürze“ und die Penis-Kanone von „Rammstein“. Und jetzt das – so kurz vor der EM! Fehlt nur noch, dass die Nationalelf im Stechschritt auf den Rasen kommt!
Vom Stechschritt ist es nicht weit zu den Kommunalwahlen in Thüringen, wo sich nun viel Geraune darüber erhebt, ob die AfD ein gutes Ergebnis erzielt hat oder nicht („Die AfD ist stark – aber nicht unschlagbar“- Julia Emmrich, WAZ). Dabei ist es doch relativ simpel zu erkennen: Die AfD hat gegenüber der letzten Kommunalwahl 8,3 % hinzugewonnen und liegt mit 26,0% nur knapp hinter der CDU mit 27,4% und einem Zugewinn von 0,1 Prozent. SPD, FDP und die GRÜNEN haben zusammen, gemessen an der letzten Kommunalwahl, knapp 8% verloren, davon alleine die GRÜNEN 3,5% (Ergebnis: 4,0%). Heißt: weder die Demonstrationen gegen „Rechts“ noch die Vorwürfe gegen AfD-Leute (Spionage und Korruptionsvorwürfe) und die Verurteilung des vor Gericht gescheiterten ehemaligen Geschichtslehrers H. haben zu einem deutlichen Einbruch der AfD-Ergebnisse geführt. Die Skandalisierung der Partei als Wahlkampfstrategie ist jedenfalls (bisher) gescheitert! Wie wäre es mal mit einer anderen (besseren) Politik für die Menschen und nicht über deren Köpfe hinweg? Nur mal so als kostenlose Idee?
Viele schöne Ideen gibt es auch in der Gelsenkirchener Kommunalpolitik, etwa die Idee eines Balkan-Festivals, wobei man vielleicht darüber nachdenken sollte, dass es ganz Gruppen, etwa unter den Kroaten, gibt, die den Begriff „Balkan“ für sich als eher diskriminierend empfinden und sich als Europäer verstehen. Die Idee eines solchen Festivals beruht bekanntlich auf der Ansicht, es gäbe in Gelsenkirchen einen verengten Blick auf Bulgaren und Rumänen. Dieser verengte Blick war wohl auch verantwortlich dafür, dass bei der letzten Kontrolle durch das städtische Interventionsteams EU-Ost am 23.5. 24 (Bochumer Straße, Bickernstraße) zum wiederholten Male Sozialleistungsmissbrauch festgestellt wurde und etliche Wohnungen von ihren tierliebenden Bewohnern als Unterkunft für schutzsuchende Kakerlaken missbraucht wurden. Zudem mussten zahlreiche Personen „von Amts wegen“ abgemeldet werden. Anders: die Personen waren dort gemeldet, lebten aber nicht an der angegebenen Adresse, hatten aber wohl Fahrzeuge zurückgelassen. Immerhin wurde das Ergebnis der Kontrolle im Februar nicht getoppt: „Bei einer Kontrollaktion hat das Interventionsteam EU-Ost einen Sozialleistungsmissbrauch im großen Stil aufgedeckt. Insgesamt 59 Personen sind ab sofort vom Bezug kommunaler Leistungen durch die Stadt Gelsenkirchen ausgeschlossen.“ (WAZ, Lokalteil) Auch das war sicher nur die Folge eines verengten Blicks. Wahrscheinlich sind die Leute vom Interventionsteam alle in Chören, die das verpönte Lied singen und einen verengten Blick haben! Man hätte ja auch darüber hinwegsehen können! Oder habe ich das mit dem verengten Blick falsch verstanden? Ist der böse Blick gemeint?
Ich werde jedenfalls an meinem ambulanten Bastet-Altar erst einmal eine Kerze für die Göttin anzünden, die im ägyptischen Alten Reich als Löwin, später aber als sitzende Katze dargestellt wurde, und sie dann befragen!
Wo bleibt die Aufrechnung nur vom Jobcenter und Kindergeldkasse der letzten 10 Jahre allein in Gelsenkirchen, wieviel Kohle aus dem Steuertopf insgesamt an abtrünnige Roma und Sonstige im Nirwana versenkt – und was davon zurückgeholt wurde?
Und: Wer sind die Vermieter – wem gehören die Häuser?
Ich habe ostpreußisch-polnische Wurzeln, meine Familie hat Kriegs- Gefangenschafts- Vertreibungs- Flüchtlings- und Migrationserfahrung. Ich bin aufgewachsen in einer Stadt mit Bürgern aus rund 160 Nationen. Ich habe also einen jahrzehntelangen Erfahrungshorizont über das zusammenleben mit Menschen aus Nah & Fern, kenne eigentlich keine homogene Nachbarschaft. Allenfalls in meiner Kindheit wuchs ich in einer rein proletarischen und kleinbürgerlichen Umgebung auf, die sich aber auch aus verschiedenen Herkunftsländern speiste. Die Kommunalpolitiker und die Stadtverwaltung belästigen mich immer und immer und immer wieder mit Sprüchen vom lustigen Zusammenleben der bunten Haufen so als wenn ich nicht wüsste, dass die Hintergründe meiner Nachbarn polnisch-türkisch-marrokanisch-syrisch-rumänisch-spanisch etc. wären und delegitimieren Hinweise auf Konflikte und Defizite im Miteinander, als AfD-Denke oder Rassismus.
Sie kommen aus ihrem selbst gemauerten Gefängnis, dass das aussprechen von Problemen ein noch größeres Übel als das Problem selber sei, nicht mehr heraus. Weshalb sie verschwommen-diffus-schwurbelig kommunizieren oder gleich Konflikte leugnen.
Das korrespondiert mit Belehrungs- und Erziehungsaktionen wie die oben angesprochene „Wir müssen die Balkanesen mal richtig kennen lernen“ Idee.
Du wirst von der Verwaltung niemals eine Kostenaufschlüsselung über die durch Sozialbetrug verschwundenen Steuergelder bekommen. Das könnte ja Rassismus beflügeln. Rechne eher damit, dass man dir etwas über „Einzelfälle“ erzählt, dass andere dich darüber aufklären, dass es Steuerbetrug in Milliardenhöhe durch Gangster in weißen Kragen gäbe und dass man die besser verfolgen müsse.
Du wirst dann vielleicht sagen, dass du gerne beides hättest, die wenigen Großen erwischen möchtest, aber auch die vielen Kleinen. Das ist aber dann schon wieder fast Nazi, weil die Kleinen ja eigentlich nur Opfer sind, sie also nicht für ihre Taten verantwortlich gemacht werden können.
Akut kämpfe ich für alle Anderen mit, denen es ähnlich geht auf anderer Front mit Rechtsanwälten über einen Verein: Weil: Durch die Gnade meiner zu späten Geburt und mit mir die Boomer-Generation der Neurentnerinnen, die weiter arbeiten wollen oder müssen, wenn sie können, jede die Ar-Karte zog, die knapp über allen Transfairleistungen liegt. Aber die interessiert keine S….sind nur ein paar Millionen.
Weil es für soviele Andere, die gar nix machen wollen oder können – sonst eben ganz eng würde. Also für diese Boomer wurde das neue Wohngeld erfunden.
Wusstest du das hier?
Steuerchaos gibt es auch beim Wohngeld für Rentner. Also jenen, die nach 40/45 Jahren Arbeit ihre explodierten Wohnbetriebskosten kaum noch bezahlt bekommen, aber zahlen müssen, weil das Amt nix übernimmt. außer das neue Wohngeld. Nehmen wir also als Beispiel den Single: bei rund 21.000 Euro brutto Jahresrente (rechne aus, was man dafür vorher verdienen muss) zahlt man davon rd. 500 Euro Steuern ans Finanzamt. Und holt sich dann ca 10 Prozent der Summe zum Teil über das Wohngeldamt wieder. Wenn die Sachbearbeiter beim normal beantragtem Wohngeld hinterherkommen. Also Ende 2024 wenn das Finanzamt den Steuerbescheid rausschickt, bekommt man dann rückwirkend eine Neuberechnung vom Amt. 2022/2023 hat man dann im Winter halt Pech gehabt, wenn die Heizung kalt blieb, da man nicht wusste ob man die Rechnung noch zahlen konnte. Weil: Hier übernimmt nicht das Jobcenter.
Übrigens: Sozial- und Kulturtickets bekommt man mit Wohngeldanspruch – gibts aber nach einem Jahr verspätetem Wohngeld durchs Amt auch nicht mehr rückwirkend für das beantragte Jahr.
Ist das irre?
Dass man von diesem Steuergeld die Immobilienbesitzer subventioniert, muss nicht explizit erwähnt werden.
Man lässt also zu, dass sich die neuen Rentner als ehemalige Leistungsträger teils 1,5 Jahre in die Warteschlange vor die Ämter stellen – um dann noch später mit dem Steuerbescheid nochmals ein paar wenige Euro Wohngeld berechnet zu bekommen, dass einem wegen des Steuerabzugs von der Jahresrente mehr zusteht. Übrigens die neuen Sachbearbeiter, die nicht hinterher kommen, wurden von den „neuen“ Rentnern mitfinanziert.
Wir sind mittlerweile nach der ersten Ablehnung durch Falschberechnung beim zweiten Widerspruch an die Behörde angelangt- 4 Prozent Verzugszinsen nicht vergessen. Wohlgemerkt: hier geht es nur um ein Jahr Wohngeldanspruch und ums Prinzip. Niemand hält das ohne Rechtsbeistand aus. Zigtausende geben vorher auf.
So – wieviele Steurgelder wurden nochmal seit 2014 veruntreut und wieder beschafft? Auch im Bereich der Korruption? Wem gehören die Häuser in Gelsenkirchen? Datenschutz? Ha!