Bernd Matzkowski Das Absurde kann jeden beliebigen Menschen an jeder beliebigen Straßenecke anspringen.“ Albert Camus
„Ich habe von alldem nichts gewusst“. Dem feschen Hendrik, seines Zeichens CDU-Ministerpräsident eines Bundeslandes, das er bisher eher lautlos gemeinsam mit den GRÜNEN regiert hat, haben wir die Renaissance dieses Satzes in unseren Tagen zu verdanken. Der Satz war nach dem II. Weltkrieg schwer in Mode, als man begann, die Zeit des NS-Regimes und des Holocaust (der Shoa) auch vor deutschen Gerichten aufzuarbeiten. Danach war er verschlissen und war nur noch unter Überlebenden der NS-Diktatur in Gebrauch.
Ich hatte schon immer Probleme damit zu begreifen, wie man ein Teil von etwas sein konnte, ohne zu wissen, was man da tat und woran man beteiligt war. Wobei ich nicht nahelegen will, dass der fesche Hendrik in irgendeiner Form eine nähere Beziehung zur NS-Zeit und den damaligen Sprachhülsen kultiviert hat. Aber genau deshalb wird die Verwendung des Satzes zu einer Nachgeburt der damaligen Zeit. Denn die Floskel ist heute Ausdruck einer Geschichtsvergessenheit, die man niemandem mehr durchgehen lassen kann. Schon überhaupt nicht einem schnieken Präsidenten, der immer wie aus dem Ei gepellt auftritt, hier aber versucht, von seiner – politischen – Verantwortung für die Rahmedetalbrücke abzulenken. Etwa mit Sätzen wie diesen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss am Montag: „Niemand vom Landesbetrieb Straßen.NRW hat gegenüber der Amtsleitung und dem Ministerium eine Problematisierung vorgenommen. Ich hatte keinen Anlass bei diesem Projekt spitz nachzufragen.“ Und dann noch: „Die Fachleute haben ihre Einschätzungen vor dem Hintergrund des damaligen Wissens vorgenommen.“
Die entsprechenden Fachabteilungen im Ministerium für Verkehr haben damals, das sei noch angemerkt, für Bauwerke wie Brücken tatsächlich Noten vergeben, allerdings nur vier und nicht sechs Noten wie in der Schule. Die Notenskala reichte von EINS (sehr gut) bis VIER (ungenügend). Die Rahmedetalbrücke hat bei damaligen Einschätzungen stets eine DREI bekommen – ein Hinweis darauf, dass die Brücke einen Sanierungsstau hatte, der zu sofortigem Handeln aufgefordert hat. Diese Handlungsnotwendigkeit ist bei Treffen entsprechender Mitarbeiter von der Straßenverwaltung des Landes und des Bundes auch erörtert worden – allerdings wurden auch die Protokolle der vorgetragenen Kritikpunkte mehrfach geändert, so dass die sachlichen Kritikpunkte im Wust der Korrekturen „verschwunden“ sind.
Noch einmal: Wüst hat bei seiner Ernennung zum Verkehrsminister und später zum Ministerpräsidenten einen Amtseid geschworen, in dem es u.a. heißt, er wolle Schaden von NRW abhalten und zum Wohle des Volkes wirken. Dass er für die Versäumnisse von Landesbehörden die politische Verantwortung übernehmen will, hat er nicht geschworen.
Die Beeinträchtigung der Region um die vormalige Brücke, die mittlerweile nach Sperrung und Abriss wieder errichtet wird, liegt wohl nicht in seiner Verantwortung,
denn : WIE SOLLTE ER DAS AUCH WISSEN!
Und der Politiker, ein Mann mit 2 Staatsexamen und promoviert, stellt sich hin und sagt, er sei nicht spitz genug gewesen, um nachzufragen, oder nee, er hatte keinen Anlass gesehen bei diesem „Projekt“ spitz nachzufragen. Die Lebensader für eine ganze Region im Land ist nur ein Projekt. Bereits dem Wort „Schadensklasse“ ist zu entnehmen, dass SK1, SK2, SK3 und SK4 keine Schulnoten sein können, die den Allgemeinzustand eines Brückenbauwerks beschreiben. Es drängt sich der Eindruck auf, der Huch-jetzt-bin-ich-Verkehrsminister hatte nicht im annähernd erfasst, dass SK3 das dunkelrote Warnlicht der Schadensklassen ist und SK4 faktisch Vollsperrung und Abriss bedeutet.
https://wiki.baw.de/de/index.php/Schadensklasse
Das verwundert doppelt. Er sollte als Jurist die Konsequenzen ableiten können, die sich aus so einer Klassifizierung für ihn ergeben können. Man sieht dieses Verhaltensmuster immer wieder bei den ähm verantwortlichen „Spitzenpolitikern“: Fachleute beschreiben ein Problem, werfen einen Fachbegriff in den Raum und alle anderen Fachleute wissen Bescheid, was zu tun wäre und nicken. Die Spitzenpolitiker – ahnungslos, aber mit akademischen Titeln zugepflastert – verstehen aber nur „Karriere“, tun so, als könnten sie annähernd erfassen, was z. B. SK3 für die Ramedetalbrücke bedeutet – und entscheiden: „Da machen wir erst mal nichts.“ Dann sagen die Fachleute: „Nicht unser Problem, wir haben aus fachlicher Sicht gewarnt.“ Dann fragt der ähm „Verantwortliche“: „Ja, müssen wir denn sofort was tun?“ Und ein Fachmann antwortet: „Heute nicht mehr. Aber bei der nächsten Prüfung ist nicht auszuschließen, dass der Worst-Case …“ „Na, dann ist ja alles gut, denn so spitz bin ich auch nicht darauf für sowas Geld rauszuballern, das ich woanders versenken kann, damit ich Präsident von den Ministern werde. – So, da hinten sind die Schnittchen. Wo ist eigentlich der Sekt?“
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Kann man als Politiker wissen.
Die hoffen wahrscheinlich auf Drohnen und / oder eine gewaltige Rezession.
Bis dahin – einfach die nächste Legislatur / Wiederwahl abwarten und behaupten, dass ihnen das niemand gesagt hat.
Aber wir werden ja nun kriegstauglich, deshalb gibt es neue Straßen und Brücken, die Panzer vertragen und auch Starts und Landungen von Jets und Drohnen….
Der Krieg rettet die Politik, nicht schlecht.