Heinz Niski Roderich Kiesewetter hat wieder gesprochen. Will er erneut den Krieg nach Russland tragen?
Nein.
Diesmal will er den Spannungsfall ausrufen lassen.
Spannungsfall bedeutet:
Die Wehrpflicht kann dann ohne parlamentarische Kontrolle eingeführt werden. Grundwehrdienstleistende können einberufen, Reservisten aktiviert werden.
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern wird möglich zur Sicherung von Objekten, Verkehrswegen, zur Abwehr von Bedrohungen.
Frauen können in Sanitäts- und Heilberufen verpflichtet werden.
Das Post- und Fernmeldegeheimnis wird aufgehoben. Die Überwachung von Kommunikation wird erlaubt.
Die Bewegungsfreiheit kann beschränkt, Reiseverbote erlassen, Sperrzonen eingerichtet, Evakuierungen angeordnet werden.
Wohnungen können beschlagnahmt oder als Notunterkünfte oder Kommandozentralen genutzt werden.
Die Wohnungsdurchsuchung ohne richterlichen Beschluss ist möglich.
Die Bürger können zu bestimmten Tätigkeiten verpflichtet werden, z. B. im Transportwesen, in Krankenhäusern oder in der Rüstungsindustrie.
Mit dem Wirtschaftssicherstellungsgesetz kann der Staat in die Wirtschaft eingreifen: Rohstoffe können zugeteilt, Preise bestimmt, Betriebe zur Produktion bestimmter Güter verpflichtet werden. Tankstellen dürfen nur noch Militär, Polizei und Rettungsdienste versorgen.
Auch Lebensmittel könnten rationiert werden.
Städte können evakuiert und Bürger zum Hilfsdienst verpflichtet werden.
Feuerwehr, Rettungsdienste, Krankenhäuser stehen unter staatlicher Kontrolle.
Na bitte, geht doch. So wird auf Kriegswirtschaft umgestellt.
