Bernd Matzkowski Heute mit: den letzten Weisheiten NACH der Kommunalwahl
Nun ist die Inhaberin einer Lizenz für die Leitung eines Pferde- und Ponyhofes (Aufsteigen!) also vom Wahlvolk gewählt, jetzt fehlt nur noch die passende Mehrheit in der Stammesversammlung im Rat. Da werden die Klein- und Kleinstparteien (wie etwa die Greenhorns) sich doch nicht lange bitten lassen – von den Einzelmandatsträgern ´mal ganz abgesehen.
Ich stelle mir das echt witzig vor, wenn die Stadtverordnete der Tierschutz-Partei andauern bei Frau OB vorstellig wird, um ihre Bedenken gegen die Ratstagesordnung vorzutragen, denn der Tierschutz spielt bei Bebauungsplänen eine außerordentlich bedeutungsvolle Rolle.
Im Rathaus klingeln die Telefone bei der vormaligen Mehrheitspartei auch schon hübsch schrill, denn selbst mit der CDU, dem bisherigen „Koalitionspartner“, reicht die Anzahl der addierten Stimmen von SPD und CDU nicht für eine brauchbare einfache Mehrheit, geschweige denn bei Verfahren, die nach dem Auszählungsverfahren nach D´Hondt abgewickelt werden müssten. Da hätte, wenn alles mit RECHTEN Dingen zuginge, der OB- Kandidat der AfD realistische Chancen auf den Posten eines Stellvertreters der Oberbürgermeisterin ***. Er müsste bei offiziellen Anlässen, etwa dem Tag der Deutschen Einheit, dem Volkstrauertag oder an Halloween, sein graues Haar ordentlich scheiteln, um dann seine geistigen Brosamen unters gemeine Volk zu streuen. Was einem wetterfesten Haudegen wie ihm sicher viel Vergnügen bereiten würde.
Dabei ist zu bedenken, dass die Vorsitzenden von Ausschüssen, die Mitglieder in Aufsichtsräten und überhaupt noch etliche andere politischen Ämter zu vergeben sind, die man bisher durch die übergroße Mehrheit der Partnerschaft von SPD und CDU locker unter sich selbst verteilen konnte. Was, wie der sachkundige Bürger weiß, selbstverständlich auch mit höheren „Aufwandsentschädigungen“ verbunden ist.
Nun gehen wir ´mal nicht davon aus, dass irgendein Vertreter im Rat auch nur ansatzweise an diese Entschädigung denken würde! Nein, es geht natürlich ausschließlich um die Ehre! Und das Geld ist lediglich der willkommene Klebstoff – auch wenn die Bezirksbügermeister in ihrer heute veröffentlichten Stellungnahme das etwas anders formulieren und die Auszahlung von Geldern für Vereinsvorhaben, Stadtfeste und „Ringelpie(t)z mit Anfassen“ etwas wohlklingender ausdrücken: „Das stärkt die Zusammengehörigkeit und das demokratische Zusammenleben aller im Stadtbezirk“ (WAZ, Lokalteil S. 1, von heute). Und immerhin sind in der letzten Ratsperiode in den fünf Bezirken der Stadt 270000 EURONEN an Ehrenamtler, Bildungseinrichtungen, Vereine und andere Organisationen ausgeschüttet worden.
Wir wollen hier nicht zu tief in die Sphäre des Geldes eintauchen und seiner Spur folgen. Aber klar ist:
Money makes the world go round.
Und:
The proof of the pudding is the eating!
Davon steht in dem vor der Kommunalwahl veröffentlichten Brevier der Ponyhofbetreiberin nichts.
Aber falsch ist es auch nicht!
*** In WIKIPEDIA dazu: „In Deutschland galt das D’Hondt-Verfahren ab dem ersten Bundeswahlgesetz 1949 für die Sitzzuteilung bei Wahlen zum Deutschen Bundestag. Es wurde 1985 durch das Hare/Niemeyer-Verfahren ersetzt, das 2008 vom Sainte-Laguë-Verfahren abgelöst wurde. Das D’Hondt-Verfahren findet in Deutschland weiterhin vielfache Anwendungen bei Wahlen zu Landesparlamenten, Gemeindevertretungen, Richterwahlausschüssen oder Betriebsräten. Bei Landtagswahlen wird es in Niedersachsen und im Saarland, bis 2023 auch in Sachsen, praktiziert.“
