Bernd Matzkowski NRW AKTUELL! NRW AKTUELL! NRW AKTUELL!
Es ist vollbracht! Frau Paul schmeißt hin!
Es hat einen guten Monat gedauert, bis die einstige (dem linken Lager zugerechnete) Ministerin unsere Frage vom 8.12.2025 mit der Überschrift „Wann treten Sie endlich zurück, Frau Ministerin?“ beantwortet hat (siehe den Beitrag unten: Hollow Talk 57 vom 8.12.25). Heute melden die Gazetten der Republik, dass Frau Paul ihren Rücktritt eingereicht hat und aus ihrem Ministerium GEFLÜCHTET ist. Laut WAZ von heute: Regierungskrise in NRW: Paul tritt zurück.
Noch im Dezember 2025 hatte die Oppositionspartei SPD im Zusammenhang mit dem installierten Untersuchungsausschuss einen Antrag auf Rücktritt der Ministerin gestellt, war aber an der Mehrheit von CDU- und Grünen-Vertretern im Ausschuss gescheitert.
Dabei war unser Beitrag vom 8. Dezember nicht der erste zur Paul- Thematik. Schon im November 2025 (Aus der besten aller Welten, Nr. 26 vom 21.11.25) haben wir eine entsprechende Forderung unterstützt. Und erstmalig im September 2024 haben wir Frau Paul in der Rubrik ELEVATOR´S GOING UP! als Ministerin auf Abruf bezeichnet.
Wir können also für uns in Anspruch nehmen, dass wir mit Geduld und Hartnäckigkeit dazu beigetragen haben, dass Frau Paul endlich ein Amt aufgibt, dem sie politisch und menschlich nicht gewachsen ist, wobei wir nicht sagen können, was sie nun mit der vielen Freizeit anfangen wird. Bahnhofsmission? Blumenmädchen? Ehrenamtliche Mitarbeit in einem „Flüchtlingszentrum“?
Wenn Ministerpräsident Wüst den Rücktritt seiner Ministerin nun als Chance für einen Neuanfang deutet, dann fragt man sich und ihn natürlich, warum er diese Chance nicht schon früher ergriffen hat. Anlässe hat ihm die überforderte Frau Ministerin wahrlich genug gegeben!
DOKUMENT AUS DER VERGANGENHEIT (8.12.2025)
Wann treten Sie endlich zurück, Frau Ministerin?
Die Fraktion der SPD im Landtag von NRW hat vor einigen Tagen in einer Sondersitzung den Rücktritt von Ministerin Josephine Paul gefordert, ist aber damit an der Mehrheit von CDU und den GRÜNEN gescheitert. Josephine Paul ist seit 2022 Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen. Hintergrund dieser Forderung der SPD-Opposition im Landtag sind die – bisher noch – nicht geklärten Vorgänge um den Solingen-Attentäter, dessen Anschlag während des Weihnachtsfestes drei Menschen das Leben kostete und weitere Menschen verletzte. Tatwaffe war ein Messer, das man in einem Messerblock in einer Unterkunft für Asylbewerber als fehlend entdeckte. Der Täter wurde gefasst. Er bekannte sich zu seiner Tat.
Zu einem Fall der Ministerin Paul wurde der Vorgang dadurch, dass Frau Paul zunächst ihre Zuständigkeit zurückwies und leugnete und ihre Mitarbeiter verantwortlich machte. Im Laufe des Verfahrens – ein Untersuchungsausschuss befasste sich mittlerweile mit dem Thema und der Fragestellung, warum der Täter nicht vor der Begehung der Tat längst abgeschoben worden war – wuchsen die Zweifel an der Aufrichtigkeit der Ministerin hinsichtlich ihrer Verantwortung für den Vorgang! Die beiden Regierungsparteien, CDU und GRÜNE, stellten sich mit halbseidenen Erklärungen vor die Ministerin. Ob dabei für Ministerpräsident Hendrik Wüst auch die zukünftige Landtagswahl eine Rolle spielte, soll zunächst einmal dahingestellt sein. Zumindest ist aber klar, dass er im Verhältnis zu den GRÜNEN keinen „Hauskrach“ riskieren wollte und die Vorwürfe der SPD deshalb als nicht tragfähig einstufte!
Im Untersuchungsausschuss liegen immer noch nicht alle Akten vollständig vor, die Ministerin selbst sieht offensichtlich noch keinen Anlass für einen Rücktritt. Vielleicht wird man mit ihr so verfahren, wie man einst mit Frau von der Leyen verfahren ist, die man bekanntlich ebenso wegbefördert hat wie Frau Baerbock.
Josephine (auch Josefine) ist ein weiblicher Vorname, geht auf Josefa zurück und ist die weibliche Form des männlichen Vornamens Josef, der aus dem Hebräischen kommt und bedeutet: Gott füge hinzu/möge vermehren.
Da sind wir aber ´mal mächtig gespannt, was Gott zum Weihnachtsfest noch als Überraschung parat hat!
