Bernd Matzkowski Frau Mihalic setzt sich einen alten Hut auf und singt ein ausgelutschtes Lied
Es gibt in fast allen dritten Fernseh-Programmen diese Hit-Shows mit Schlagern und Songs aus vergangenen Jahrzehnten. Da hocken Omi und Opi und einige Jung-Gebliebene vor der Flimmerkiste, summen die abgestandenen Hits mit und fragen sich gegenseitig, ob der Partner oder die Partnerin sich noch daran erinnern kann, dass man damals – bei dem Hit – zum ersten Mal gemeinsam geschwoft hat oder in die Kiste gesprungen ist. „Na, aber siggi“, antwortet die Oma oder der Opa, und beide beobachten in Erinnerung an bessere Tage wehmütig den Kalk, der dem oder der anderen aus der Buxe oder unter dem Rock hervor rieselt.
Ach ja, das waren schon schöne Zeiten, nicht wahr! Schade, dass wir nicht mehr jung wie damals sind und jetzt so richtig zur fetzigen Musik über die Auslegeware hotten können!
Das Schwärmen für die alten Zeiten ist bei Hit-Gedudel durchaus gemeinschaftsstiftend, nicht aber in der politischen Debatte. Da ist das Schwärmen für vergangene Zeiten eher ein Zeichen dafür, dass man etwas verschattet ist, zu spät am Bahngleis steht und sich wundert, warum der Zug nicht kommt, in dem man sich sogar Plätze reserviert hat. Oder wenn man, koste es, was es wolle, auch noch gleich den Kampf gegen die AfD führt – ob es nun passt oder nicht!
Eine solche Granate (oder doch lieber: Platzpatrone?) ist auch Frau M., ihres Zeichens „Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag“. Diese Frau M. wird heute im „Zitat des Tages“ so erwähnt: „Das Handeln von ICE ist die Blaupause dafür, wie die AfD Deutschland verändern möchte.“ (WAZ vom 29.Januar 2026, S.2)
Die WAZ kommentiert den Satz mit dem Hinweis, die AfD sähe im Handeln der ICE-Para-Militärs, deren Eingreifen schon Verwundete und Tote gekostet hat, quasi ein Vorbild („Blaupause“) für die AfD.
Nun kann man ja mit dem, was die AfD fordert, einverstanden sein oder nicht! Man kann sogar der AfD in Teilen oder als Gesamtpartei Rechtsextremismus und Sympathie mit den Nazis an die Backe kleben.
Aber doch bitte nicht, indem man bereits Abgestandenes noch einmal aufwärmt und der Bevölkerung, die schnell vergisst, diese Speise noch einmal als 5-Sterne-Menü vorsetzt! Das macht aber Frau M. mit ihrem Zitat. Denn die „Remigrations-Nummer“ ist bereits im Januar/Februar/März 2025 Gegenstand einer Anfrage eines bayerischen AfD-Fraktionsmitglied gewesen, die dann allerdings äußerst knapp und inhaltsleer von der Landesregierung beantwortet worden ist.
Die Antwort der Landesregierung geht hauptsächlich auf die Frage der „Remigration“ ein, zu der der Referent und weitere Anwesende bei der Veranstaltung bereits ausführlich ausgeführt hatten, dass „Remigration“ überhaupt nicht das bestimmende Thema der damaligen Veranstaltung bzw. mit völlig anderen Inhalten ausgekleidet war.
Ein wenig Recherche hätte auch Frau M. dazu gebracht, nicht einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen der AfD und der heutigen Verfahrensweise von ICE zu konstruieren. Uns ist zumindest nicht bekannt, dass die AfD paramilitärische Verbände zu Versammlungen und in die Stadtviertel schickt, um die Menschen zu „befrieden“.
Aber vielleicht ist es ja so, dass eine Musikantin doch die eine oder andere Münze in den Hut geworfen bekommt, wenn er denn auf der Straße liegt.
Man weiß ja nie!
DOKUMENTE LANDTAG BAYERN
- Wahlperiode
05.03.2024
Drucksache 19 / 428
Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Richard Graupner AfD
vom 18.01.2024
„Remigration“ – ein „ganz klar rassistisch“ motiviertes Politikkonzept?
Im Zuge einer vom Recherchekollektiv Correctiv als „Geheimtreffen“ bezeichneten
privaten Diskussions- und Vortragsveranstaltung in Potsdam im November ver-
gangenen Jahres stand neben diversen anderen Themen ein Vortrag des identitären
österreichischen Aktivisten Martin Sellner zum Thema „Remigration“ auf der Agenda.
Entgegen dem von zahlreichen öffentlich-rechtlichen Medien sowie Altparteienpoliti-
kern aus unserer Sicht unkritisch übernommenen Framing, es würde bei dem Begriff
„Remigration“ bzw. dem besagten Vortrag um „millionenfache Vertreibungen“ bzw.
„Deportationen“1 gehen, erklärte Martin Sellner an verschiedenen Stellen, die Ver-
wendung des Remigrationsbegriffs beziehe sich auf rechtsstaats- und verfassungs-
konforme Abschiebungen illegaler Migranten, bestimmte Fälle des Entzugs der dop-
pelten Staatsbürgerschaft sowie Anreize zur freiwilligen Rückkehr. Adressaten seien
neben den erwähnten „illegalen Migranten“ auch „Nichtstaatsbürger, die eine kulturelle,
wirtschaftliche und kriminologische Belastung darstellen“, sowie „nichtassimilierte Ein-
gebürgerte, die aggressive, rasch wachsende Parallelgesellschaften bilden und sich
nicht in ihre Gastländer einfügen können“2. Auch von einem „Geheim“-Plan könne keine
Rede sein, da dieses Remigrationskonzept bereits vielfach öffentlich vorgestellt und
diskutiert worden sei sowie sein Buch zum mit dem Titel „Remigration. Ein Vorschlag“
ab Ende Februar im Buchhandel erhältlich sein wird.3
Dennoch hat der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Dr. Burkhard Körner,
in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (BR) das Konzept der „Remigration“
als „rassistisch“ bezeichnet. Wörtlich sagte Dr. Burkhard Körner laut BR: „Remigration
bedeutet, dass Personen, die in Deutschland leben und einen Migrationshintergrund
haben, Deutschland wieder verlassen sollen. Das ist eine ganz klar rassistische Ideo-
logie, die dem zugrunde liegt.“4
1 Vgl. z. B. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/geheimtreffen-massendeportationen-
afd-lars-klingbeil-aufruf-alice-weidel
2 Vgl. z. B. https://www.youtube.com/watch?v=jOJyq6zXJz4&t=386s, https://sezession.de/68602/
remigration-ist-keine-erfindung-unserer-zeit oder https://sezession.de/68817/durchdacht-serioes-
und-human-martin-sellner-im-gespraech
3 https://antaios.de/gesamtverzeichnis-antaios/einzeltitel/197055/remigration.-ein-vorschlag
4 https://www.br.de/nachrichten/bayern/rassistische-ideologie-bayerns-verfassungsschutzchef-
besorgt,U18yO60Drucksache 19 / 428
Bayerischer Landtag 19. Wahlperiode Seite 2 / 5
Die Staatsregierung wird gefragt:
1.1 Handelt es sich aus Sicht der Staatsregierung bei den ca. 280 000 in
Deutschland befindlichen vollziehbar Ausreisepflichtigen [5] um „Per-
sonen, die in Deutschland leben und einen Migrationshintergrund
haben“ im Sinne Körners (falls nein, bitte begründen)? 3
1.2 Falls ja, ist die Forderung nach deren Abschiebung (Remigration), wie
sie sie schon immer konsequent von der AfD, aber in letzter Zeit auch
von CSU, der Staatsregierung [6] oder Bundeskanzler Scholz [7] er-
hoben wird, „ganz klar rassistisch“ (entsprechende Antwort bitte be-
gründen)? 3
2.1 Handelt es sich aus Sicht der Staatsregierung bei eingebürgerten
„Antisemiten“, „Juden-Hassern und Terror-Unterstützern“ um „Perso-
nen, die in Deutschland leben und einen Migrationshintergrund haben“
[vgl. 8] im Sinne Körners (bitte begründen, auch wenn mit nein ge-
antwortet wurde)? 3
2.2 Falls ja, sind aus Sicht der Staatsregierung die Forderungen aus SPD
[7] und Unionsparteien [9], dem unter 2.1 genannten Personenkreis
die Staatsbürgerschaft (ggf. „bis zu zehn Jahre rückwirkend“ [10]) zu
entziehen, „ganz klar rassistisch“ im Sinne Körners (bitte begründen,
auch falls mit nein geantwortet wurde)? 3
3.1 Handelt es sich aus Sicht der Staatsregierung bei Mitgliedern nach
Deutschland eingewanderter krimineller Familienclans um „Personen,
die in Deutschland leben und einen Migrationshintergrund haben“ [4]
im Sinne Körners (falls Frage mit nein beantwortet wurde, bitte be-
gründen)? 3
3.2 Falls ja, sind aus Sicht der Staatsregierung Forderungen, solchen
Clanmitgliedern auch ohne strafrechtliche Verurteilung die Staats-
bürgerschaft abzuerkennen bzw. diese abzuschieben (zu remigrieren),
wie es Bundesinnenministerin Nancy Faeser erwägt, „ganz klar ras-
sistisch“ im Sinne Körners (falls Frage mit nein beantwortet wurde,
bitte begründen)? 3
Hinweise des Landtagsamts 5Drucksache 19 / 428
Bayerischer Landtag 19. Wahlperiode Seite 3 / 5
Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
vom 07.02.2024
1.1 Handelt es sich aus Sicht der Staatsregierung bei den ca. 280 000 in
Deutschland befindlichen vollziehbar Ausreisepflichtigen1 um „Per-
sonen, die in Deutschland leben und einen Migrationshintergrund
haben“ im Sinne von Dr. Burkhard Körner (falls nein, bitte begründen)?
1.2 Falls ja, ist die Forderung nach deren Abschiebung (Remigration), wie
sie schon immer konsequent von der AfD, aber in letzter Zeit auch
von der CSU, der Staatsregierung2 oder Bundeskanzler Olaf Scholz3
erhoben wird, „ganz klar rassistisch“ (entsprechende Antwort bitte
begründen)?
2.1 Handelt es sich aus Sicht der Staatsregierung bei eingebürgerten
„Antisemiten“, „Juden-Hassern und Terror-Unterstützern“ um „Per-
sonen, die in Deutschland leben und einen Migrationshintergrund
haben“4 im Sinne von Dr. Burkhard Körner (bitte begründen, auch
wenn mit Nein geantwortet wurde)?
2.2 Falls ja, sind aus Sicht der Staatsregierung die Forderungen aus SPD3
und Unionsparteien5, dem unter Frage 2.1 genannten Personenkreis
die Staatsbürgerschaft (ggf. „bis zu zehn Jahre rückwirkend“6) zu
entziehen, „ganz klar rassistisch“ im Sinne von Dr. Burkhard Körner
(bitte begründen, auch falls mit Nein geantwortet wurde)?
3.1 Handelt es sich aus Sicht der Staatsregierung bei Mitgliedern nach
Deutschland eingewanderter krimineller Familienclans um „Personen,
die in Deutschland leben und einen Migrationshintergrund haben“8
im Sinne von Dr. Burkhard Körner (falls Frage mit Nein beantwortet
wurde, bitte begründen)?
1 Stichtag: 30.06.2023, s. https://dserver.bundestag.de/btd/20/082/2008280.pdf, S. 12
2 https://www.sueddeutsche.de/bayern/soeder-bayern-migration-asylpolitik-csu-1.6333380
3 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-ueber-migration-es-kommen-zu-viele-a-
2d86d2ac-e55a-4b8f-9766-c7060c2dc38a
4 Z. B. https://www.focus.de/politik/eine-ausweisung-ist-definitiv-moeglich-union-will-radikalen-
den-pass-wegnehmen-rechtsexperte-erklaert-ob-das-geht_id_240437749.html
5 Z. B. https://www.focus.de/politik/eine-ausweisung-ist-definitiv-moeglich-union-will-radikalen-
den-pass-wegnehmen-rechtsexperte-erklaert-ob-das-geht_id_240437749.html
6 https://www.tagesspiegel.de/politik/bis-zu-zehn-jahre-ruckwirkend-spd-will-antisemiten-
deutschen-pass-nachtraglich-entziehen-10782103.htmlDrucksache 19 / 428
Bayerischer Landtag 19. Wahlperiode Seite 4 / 5
3.2 Falls ja, sind aus Sicht der Staatsregierung Forderungen, solchen
Clanmitgliedern auch ohne strafrechtliche Verurteilung die Staats-
bürgerschaft abzuerkennen bzw. diese abzuschieben (zu remigrieren),
wie es die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser
erwägt, „ganz klar rassistisch“ im Sinne von Dr. Burkhard Körner
(falls Frage mit Nein beantwortet wurde, bitte begründen)?
Die Fragen 1.1 bis 3.2 werden aufgrund Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Begriff der „Remigration“ meint grundsätzlich die Rückkehr einer Person in das
Land, aus dem diese zuvor emigriert ist. Im rechtsextremistischen Sprachgebrauch
wird dieser Begriff jedoch als Synonym für die massenhafte Ausweisung und daraus
folgende Ausreise von Menschen mit Migrationsgeschichte benutzt (vgl. https://www.
duden.de/rechtschreibung/Remigration, abgerufen am 31.01.2024).
Beispielsweise verwendet die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) den Begriff,
um ihre auf völkischen, ethnisch-abstammungsmäßigen Kriterien fußenden ein-
wanderungskritischen und islamfeindlichen Positionen unter Anwendung einer politisch
möglichst unverfänglichen Sprache anschlussfähiger zu machen. Sie propagiert eine
räumliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien (sog. „Ethnopluralismus“)
und fordert unter dem Schlagwort der „Remigration“, Menschen aus Deutschland und
Europa auszuweisen, die den „ethnokulturellen“ Kriterien der IBD nicht entsprechen
(vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2022, S. 43, 221, 223 f.).
Diese Verwendung des Begriffs „Remigration“ geht damit deutlich über die Abschiebung
vollziehbar ausreisepflichtiger Personen sowie der in den übrigen Fragestellungen
genannten Personen hinaus. Insbesondere schließt ein solcher Remigrationsbegriff
deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund nicht aus, wie der Fragesteller in
seiner Vorbemerkung selbst deutlich macht.Drucksache 19 / 428
Bayerischer Landtag 19. Wahlperiode Seite 5 / 5
Hinweise des Landtagsamts
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der Verantwortung der Fragestellerin bzw. des Fragestellers sowie der Staatsregierung.
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abrufbar.
