Bernd Matzkowski Though this be madness, yet there is method in it (Shakespeare, Hamlet, II/2)
„FINANZIERUNG NEU GEDACHT
Sondervermögen gezielt nutzen – Chancen verstehen, Spielräume ausschöpfen
Energiekrise, Zeitenwende, Transformationsdruck: Deutschland steht vor gewaltigen Aufgaben. Die Antwort der Politik sind Sondervermögen. Mit Milliardenbeträgen außerhalb des regulären Haushalts sollen zentrale Zukunftsprojekte schneller und gezielter finanziert werden – zum Beispiel in den Bereichen Verteidigung, Klimaschutz und Digitalisierung. Was ist ein Sondervermögen?
Ein Sondervermögen ist kein Rücklagenkonto, sondern ein rechtlich klar definiertes Finanzinstrument. Es wird außerhalb des Bundeshaushalts geführt, ist zweckgebunden und meist befristet. Bekannte Beispiele sind das Sondervermögen Bundeswehr oder der Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die Idee dahinter: Handlungsfähigkeit schaffen, ohne die Schuldenbremse zu verletzen.“
(Quelle: https://www.grantthornton.de/themen/sondervermoegen/)
Der Schwindel beginnt eigentlich schon mit dem Begriff, denn das Wort „Vermögen“ oder Sonder-Vermögen täuscht etwas vor, was stofflich nicht vorhanden ist und auch nicht als Immobilienvermögen existiert oder als Geld und Gold im Dagobert-Duckschen-Speicher schlummert. Das Wort „Vermögen“ ist der Zwillingsbegriff für das Wort „Schulden-Bremse“ – nur halt die andere Seite der Medaille! Während mit der Schuldenbreme tatsächlich verhindert werden soll, dass – in unserem Fall – staatliche Mehrausgaben zukünftige Haushalte belasten, besteht das Sondervermögen darin, die Schuldenbreme zu umgehen, sozusagen durch die Errichtung eines „Nebenhaushaltes“. Die Ausgaben für öffentliche Zwecke, also etwa den Straßenbau und die Sanierung von Brücken, wird jetzt nicht mehr als Titel im Haushalt geführt, sondern eben genau als „Sonderposten“ ausgegeben. Es ist ein haushalterischer Trick – oder eben ein Schwindelpaket. Der Zauberer jongliert mit der Illusion eines Kaninchens, das aber natürlich, das wissen wir alle, nicht wirklich vorhanden ist, sondern nur ein Produkt unserer Illusion ist.
Die jetzige Debatte um das „Sondervermögen“ knüpft im Grunde genau an dieser Illusion an, denn der Vorwurf lautet bekanntlich, dass eine Reihe von Ausgaben in nicht unbeträchtlicher Höhe überhaupt nicht für ein „Sondervermögen“ ausgegeben worden sind, also nicht in zusätzliche Projekte gesteckt worden sind, sondern dazu gedient haben, Haushaltslöcher zu stopfen. Träfe das zu, wäre das ein Verstoß gegen die Wahrheit und Klarheit der Haushaltsführung und somit ein Rechtsbruch.
Um es zu veranschaulichen:
Wir haben zuhause eine „Spardose“, aber nicht so ein rosiges Schweinchen, sondern eine Holzkiste (20 X 12 cm), die einen Schlitz zum Einwurf von Münzen und Geldscheinen hat und eine Scheibe, auf die vertikal ökonomische Begriffe „aufgetragen“ sind: Es beginnt mit dem Begriff „Notgroschen“, gefolgt von „Taschengeld“ und „Wachsender Wohlstand“. Als nächster Begriff taucht „Kleines Vermögen“ auf, gefolgt von „Reichtum“. Wenn man dort oben angekommen ist, trägt man seinen Schatz zu einer Bankfiliale, wo der Inhalt der Dose „gezählt“ und dem eigenen Konto „gutgeschrieben“ wird.
Auch wenn man die Begriffe nicht ernst nehmen will: Das Verfahren ist transparent, ermuntert sogar dazu, das eigene „Vermögen“ wachsen zu sehen, und mag so gar dazu motivieren, Geld nicht auszugeben, sondern zu sammeln!
Ob man dann tatsächlich schwer reich ist, wenn man die Dose angefüllt hat, ist eine andere Frage.
Aber man bleibt immerhin „Herr des Verfahrens“!
