Im Kommunalwahlkampf haben SPD und Grüne eine gemeinsame Konsenskandidatin für das Oberbürgermeisteramt Gelsenkirchens aufgestellt. Zwar wünscht sich so mancher, dazu nichts mehr lesen zu müssen, aber noch hat nicht jeder alles dazu geschrieben.
Die Superkonsenskandidatin, ganz Verwaltungsfrau, schlug kürzlich Mitbewerbern um die Führung in der Stadt ein Fairness-Abkommen im kommunalen Wahlkampf vor. SPD und Grüne schrieben ihren vermuteten Sparringspartnern im politischen Spiel einen Text, der sowohl inkludieren als auch exkludieren sollte. Zusammenfassung: Alles für Gelsenkirchen – wir wollen nur nichts übertreiben wegen der Fühlis. Und nicht mit „Extremisten“ reden und denen, die Desinformation und Antisemitismus verbreiten.
Daraufhin fühlten sich einige direkt angesprochen und stiegen nicht auf den lahmenden Gaul mit auf. Wahlkampf ist ja kein Ponyhof. Es geht um die Macht in der Stadtverwaltung. Es geht um direkten Einfluss auf die Stadtgesellschaft. Es geht um Geldtöpfe und Projektstellen. Es geht um Posten und Karrieren. Es herrscht Krieg!
Prompt meldete sich Die Linke noch vor (!) der Veröffentlichung des Aufrufs, verweigerte ihre Zustimmung und schlug zurück. Was sollen denn Desinformation und Antisemitismus sein, wenn die Linke darüber nicht vorher im Ratssaal nächtelang debattieren und anschließend demokratisch den Inhalt dieser Begriffe in ihrem Sinne festlegen konnte? – „Da machen wir nicht mit. – Nehmt dies!“
„Respektvoller Umgang miteinander“ stand in dem zur Unterschrift vorgelegten, parteipolitischen Tugendkatalog, der offensichtlich fundamental gegen die ungeschriebenen Gesetze der gelebten politischen Kultur in unserer Stadt verstößt. „Das hättet ihr wohl gerne“, sagte die CDU und zeigte mit allen Fingern zurück auf die SPD und ihre Jusos. Daraufhin meinte die Megakonsenskandidatin, sie hätte das Gefühl, Jusos und Grüne Jugend hätten sich mit dem Wahlprogramm der CDU auf ihre Art und deshalb angemessen auseinandergesetzt, auch wenn die gezogenen Schlüsse und abwegigen Vergleiche jetzt nicht ganz die ihren wären … naja, die Jugend eben. Wörtlich gab sie in der WAZ zu Protokoll: „Die vorgeschlagene Fairnessvereinbarung schafft aber auch für genau diese Fälle der unterschiedlichen Einschätzungen oder Empfinden (sic!) der Parteien einen Modus.“ Wenn alle Demokraten demokratisch empfinden, dann wählen sie die liebe Gigakonsenskandidatin ins Amt. Wir drücken jetzt gemeinsam auf diesen rot-grünen Knopf und sind endlich im richtigen Modus. Da rief die CDU: „Aber nicht mit uns! Wir sind keine Nazis! Und wir wollen die Jobs! Feuer frei!“
Was die SPD als Partei von dem Vorschlag hält? Es wurde nicht viel bekannt. Auf den Wahlplakaten lächeln derweil zu Dinosauriern der Spezialdemokratie transformierte, teils uralte Kommunalpolitiker herunter. In ihren Gesichtern lässt sich die Sehnsucht nach einem baldigen Ende ihres Leidens erahnen. „Ständig hat jemand was zu meckern. Immer ist alles falsch. Selbst Bratwurst am Wahlkampfstand ist falsch. Und: Wo sind bloß die ganzen Arbeiter geblieben? Die waren eben doch noch da. Früher gab es in der Stadt mehr Sicherheit. Auch darüber, wer Oberbürgermeister wird.“
Die in Gelsenkirchen angerührte Konsenssoße schmeckt offensichtlich neben den Köchen von SPD und Grünen nur noch den Vorkostern der FDP. Sie nickten wie gewohnt alles ab, was Emotionen zu verhindern hilft. Wenn man prinzipiell das Salz in der Suppe einer politischen Auseinandersetzung von vornherein weglässt, braucht man hinterher auch nichts mehr zu verwässern. Die Reste städtischer Liberalität verhalten sich seit Jahren nach dem Motto „Dabei sein, ist alles, solange der Sekt zum Feierabend in der Boutique noch die optimale Temperatur hat.“
Ob die AfD auf Distanzschüsse unter die Gürtellinie verzichten wolle, ob sie irgendeine durchschlagkräftige Granate neben ihrem kandidierenden Ruheständler im Depot habe, oder irgendwie satisfaktionsfähig sei, wurde von den Köchen und Vorkostern erst gar nicht angenommen. Nahkampf ist nicht vorgesehen. Sie bekam darum auch kein Fax. Es gilt bis in alle Ewigkeit: „Spielt nicht mit den Schmuddelkindern! Die können nichts.“
Letzteres mag durchaus sein. Sie könnten höchstens gewählt werden.
Nebenprodukt dieses Xten Wahlkampf-Fairness-Abkommens scheint mir das Einreißen der Brandmauer gegen die AUF/MLPD zu sein.
Offensichtlich sieht man sie nicht mehr als Feind, sondern nur noch als politischen Gegner, mit dem man temporäre Überschneidungen hat.
Also, wie es in einer Demokratie sein soll.
Möglicherweise ermüdet von den vielen Demos gegen Faschismus, Rassismus, Nazismus, AfD etc. sagt die Stadtgesellschaft und ihre „Demokratische Initiative“ – (in der, wenn ich es recht erinnere, weder für die Linke noch die MLPD Platz ist): da gehen wir mal alle hin. Statt was Eigenes zu machen.So wie sonst. Mit Brandmauer.
Gegen diesen umstrittenen Christen Irfan Peci.
Weil der vor oder für die AfD redet. Oder weil er Islamist war. Oder ein Buch geschrieben hat. Oder für den Verfassungsschutz gearbeitet hat. Oder so. Oder warum auch immer.
Wer kann eine Stadtgesellschaft und ihre NGOs noch ernst nehmen, die schon immer dazu geschwiegen hat, dass Islam- und gesellschaftskritische Geister mit Fatwas überzogen sind und unter Polizeischutz leben müssen.
Rudelsingen für Demokratie. So einfach kann Faschismus niedergerungen werden.
siehe WAZ Artikel https://www.waz.de/lokales/gelsenkirchen/article409756575/afd-gelsenkirchen-holt-islam-kritiker-auf-hkp-gegenprotest.html?utm_term=Autofeed&utm_campaign=WAZ&utm_medium=social&tpcc=artikel_facebook_waz&utm_source=Facebook&fbclid=IwY2xjawMNtBpleHRuA2FlbQIxMQABHgy0m3iCWXQa4HZTk3jkr9qQadk5zizRUJIP6RJ7eNZ54DPfacNmi0ktWBz4_aem_3G5N69JAFt81xn5YiWjdGA#Echobox=1755268935
Kleine Anmerkung zu AUF nach Lektüre des Wahlprogramms.
AUF kämpft immer noch „Gegen die „Politik der verbrannten Erde“ durch Ruhrkohle und Co.“ und fordert „Mehr Halden für Wind- und Sonnenenergie nutzen! Förderung der Solardächer und Solarbalkone!“. AUF lobt Fridays for Future über den Klee, beklagt gleichzeitig den Verlust von 100.000 Industrie-Arbeitsplätzen durch die Aufgabe des Steinkohlebergbaus, zählt einige Autozulieferer auf, die Gelsenkirchen verlassen hätten wegen der Gier der Konzerne. Sie widmen einen Großteil ihres Wahlprogramms dem Kampf gegen die AfD, erwähnen das Ziel ‚von einigen bei AUF‘ den Sozialismus einzuführen und fordern von irgendwem alles zu bezahlen, was sie als Problemlösungen vorschlagen: Der Staat soll es bezahlen. Die Stadt soll es richten.
Mehr widersprüchliches Geschreibsel kann man in einem Wahlprogramm kaum finden. Das qualifiziert sie als Gesprächspartner für Die Linke und die Grünen.
Da AUF Autoritarismus für ihre Politik voraussetzt (alles soll mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, nachdem die Superreichen enteignet wurden) sind sie ebenfalls voll kompatibel mit diesen beiden Strömungen.
Da kann AUF sich sogar eine versteckte Spitze gegen das asozial-kriminelle Milieu erlauben, und meint, damit nicht offen ausländerfeindlich und islamfeindlich zu erscheinen: „Gelsenkirchen ist kein Platz für Fundamentalisten und Faschisten – die abgeschoben werden müssen. Wir sprechen Klartext gegen asoziales, egoistisches oder frauenfeindliches Verhalten von Menschen – gleich welcher Nationalität!“
In Gelsenkirchen sind viele Irre zu Hause.
Als Bürger und Wähler ist man heute mehr gefordert als noch vor 10-20 Jahren. Da muss man den Soziolekt mancher GlottisschlägerInnen im Rat verstehen lernen. Erregungs-Staccato, getarnt als Rede, vom anderen Ende der politischen Fahnenstange ertragen.
Da hat ein Programm, das romantisch-verklärend das Böse ausweist, etwas visionäres.
Die Zeit drängt allerdings. Die Welt wird gerade still und leise aufgeteilt unter ein paar Zehntausend, während wir darüber streiten, ob ein Zwangs-Sprachkurs nicht einen Hauch von Faschismus hat.
Um uns herum werden in aller Eile Kernkraftwerke gebaut, um den Energiebedarf der KI abzudecken, während wir mit Kulleraugen zuschauen, wie uns demnächst die Balkonkraftwerke die Netze in die Luft jagen.
Und dann noch diesen Putin, der ja laut seriöser Medien schon lange tot ist, ersetzt durch 12 Doppelgänger, die in einigen Wochen am Brandenburger Tor die Siegesparade abnehmen.
Was könnte ich denn diesmal wählen?
Eine Transgender- Transhumanismus oder auch Puppyplay Partei fände ich herausfordernd.