„Liebe EU-Kommission, wollt ihr den Sozialleistungsbetrug einfach nicht sehen?“ – Das schrieb der Redaktionsleiter der WAZ Gelsenkirchen kürzlich als Überschrift zu einem seiner Kommentare.
Hier und da, sowie zwischen den Zeilen, war zu erspüren, dass der Text nicht im Halbschlaf kurz nach dem Aufstehen, sondern mit Bluthochdruck bei der Sichtung von Agenturmeldungen aus dem Brüsseler Europa-Bürokratie-Irrsinnszentrum entstanden sein muss. Er wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit anschließend von den Kolleginnen und Kollegen in der Redaktion gemeinschaftlich entschärft, während der Autor rief: „Haltet mich auf oder der Text geht sofort online! Ich drück den Knopf, dann brennt die Hütte!“ Eine bei dieser Aktion mit Puls 220 versehentlich veröffentlichte Version, die im Internet-Archiv automatisiert gesichert wurde, konnten wir digital entknittern und unseren Lesenden (oder laut Vorlesenden für Zuhörende) hier zur Verfügung stellen.
Die Stadt Gelsenkirchen, das Jobcenter, der Zoll, weitere Partner des hundertköpfigen „Interventionsteams EU-Ost“ haben wieder Fälle von Sozialleistungsmissbrauch in Gelsenkirchen aufgedeckt und Leistungsabzocker „von Amts wegen abgemeldet“ – und so weiter und so weiter – ich will das nicht mehr schreiben – das hört nie auf und geht immer weiter – ich kann nicht mehr! So lautet nämlich regelmäßig das Fazit von Razzien in den Problemimmobilien. Mit ihrer konsequenten Gangart hat sich die Stadt zwar einen Namen gemacht, weil inzwischen vom „Gelsenkirchener Modell“ die Rede ist, das andere Kommunen übernehmen wollen, die ebenfalls mit den Folgen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit zu kämpfen haben, aber, ey, Leute, was bringt das denn? Das Grundproblem bleibt und war von Anfang an immer dasselbe, nämlich ein absurdes deutsches Gesetz, das nicht zur europäischen Utopie passt: Auf dem Papier reichen wenige Stunden Arbeit in einem Minijob aus, um Anspruch auf „aufstockende“ Sozialleistungen zu erwerben für die gesamte Großfamilie. Was als Errungenschaft verkauft wurde – wer einen Job hat, kann überall in Europa arbeiten und sich dort niederlassen – ist im Ruhrgebiet eine Einladung zum Missbrauch geworden nach dem Motto: Erst mal hinziehen, Formulare ausfüllen, dann gucken, ob überhaupt was zu arbeiten da ist. Wie? Hier gibt es keine Arbeit? Ja, dann bleiben wir!
Wie bescheuert die Lage inzwischen geworden ist, zeigt ein aktueller Fall aus Dortmund. Dort beschäftigte eine kleine Pizzeria mit zwei Stehtischen angeblich 40 Reinigungskräfte. Durch diese Minijobs hatten 40 Zugereiste samt Anhang sofort Anspruch auf staatliche Leistungen. Warum auch nicht? Ist wohl so gewollt, sonst stünde es nicht in Gesetzen, oder? Wer ein handwerklich so grottenschlecht gemachtes Recht für Arbeitnehmerfreizügigkeit schafft, muss sich über den unverschämten Missbrauch auf Kosten der Kommunen und ihrer Bürger nicht wundern. Genau deshalb wird das von unseren „Besten“ bestens ignoriert.
Die Verantwortung für diesen Mist liegt bei den politischen Entscheidungsträgern, die Schlupflöcher geschaffen haben und eigentlich schließen müssten, nun aber wie Alkoholiker an der Flasche daran festhalten. Fehler gemacht? Leute, doch nicht in Brüssel! Da trinkt man Champagner! Seit Jahren fordern Kommunen eine realitätsnahe Neuregelung der Frage, welches Mindesteinkommen Zugewanderte selbst erwirtschaften müssen, bevor sie Anspruch auf Sozialleistungen erhalten. Bevor! Erst die Arbeit, dann das Vergnügen. Und was geschieht? Nichts! Stattdessen erleben die Bürger, dass jede Schnapsidee der EU finanziert werden muss, bevor für Schulen, Straßen oder Sicherheit Geld ausgegeben werden kann – falls dann noch was da ist.
Trotz der Berichte aus Städten wie Gelsenkirchen, Duisburg, Dortmund oder Hagen beharrt die EU-Kommission in Brüssel also weiterhin darauf, dass es für die Definition eines Arbeitnehmers keine „einschränkenden nationalen Auslegungen“ geben dürfe. Natürlich, natürlich! Warum auch nicht? Prost! Ja, nachschenken und Nachschub nicht abreißen lassen! Wir feiern Europa! Solche Äußerungen aus der Brüsseler Parallelwelt tragen zum Schwund des Vertrauens in die europäischen Institutionen bei, denn die eigentliche Gefahr für Europa besteht darin, offensichtliche Fehlentwicklungen so lange zu ignorieren, bis schließlich alle Menschen zurecht der Politik unterstellen können, wirkliche Probleme überhaupt nicht lösen zu wollen. Ja, und dann? Was passiert dann?
Wir werden verarscht! Glückauf!
Sinan Hattetsatt
Ich habe es erfolgreich verdrängt, aber diesen ganzen Mist haben wir auch Joschka Fischers Strategie Wahn zu verdanken, dass man Südosteuropa in Nato und EU bringen muss, koste es, was es wolle. Russland zerstören usw. Es kostet viel. Nicht diesen Strategen, deren Apologeten, nur der so genannten kleinen Frau von der Straße. Dem Mann auch. Und den Diversen. Wie sagen die Grünen Teile meiner Verwandtschaft: wir brauchen Zuwanderung, du musst respektvoll auf Augenhöhe auf deine Nachbarn zugehen, dann klappt das auch. Wenn es nicht klappt, liegt es an dir — und lehnen sich zurück in ihrem Garten in ihrem Öko-Familienhäuschen-Paradies und greinen über die Ungerechtigkeit der Welt. Weil sie so gut leben können und andere nicht.Manchmal schlafen sie schlecht…. weil wir hier so gar nicht das mit der Augenhöhe kapieren.