Nicht immer nur Sozialbetrug, macht mal Cum Ex!

Die reinen Herzen sind oder woke usw., beklagen immer mal wieder, dass HerrKules angeblich (!) Armut, Bildungsverweigerung, spezielle Formen antisozialen Verhaltens ethnisiert, Kulturrelativismus schmäht, mit Füßen tritt und stattdessen einem radikalen, fundamentalistischen Humanismus und der Aufklärung frönt.

Das geht ja nun gar nicht.

Kümmert euch doch mal um die großen Fische.

Nicht immer um die Kleinen. Die paar Millionen Sozialbetrügereien der armen sind doch Petitessen.

Na gut.

Als Rundfunkgebührenzahler verweisen wir auf großes Kino. Wir haben recherchieren lassen von unseren Gebühren und sind stolz auf eine moderne Robine Hood – Frau Anne Brorhilker.

Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe. Durch einige, sehr wenige Personen. Also große Fische. Sie allein gegen alle.

Cum Ex. Huch… Olaf Scholz.. SPD… staatliche Akteure… oh je, das kann man nun nicht ethnisieren.

Der sogenannte „Cum-Ex-Steuerbetrug“ war ein komplexes Finanzkonstrukt, bei dem Banken, Fonds und Investoren durch geschickte Aktientransaktionen rund um den Dividendenstichtag Kapitalertragsteuern mehrfach erstatten ließen – obwohl sie nur einmal gezahlt worden waren. Der Schaden für den deutschen Fiskus wird auf rund 10 Milliarden Euro geschätzt.

Zentrale Frage ist, ob staatliche Stellen in den Betrug verwickelt waren. Die bisherigen Aufklärungen und Strafverfahren (z. B. gegen die Warburg-Bank) haben keine Beweise dafür ergeben, dass Beamte oder Finanzbedienstete aktiv an der eigentlichen Betrugshandlung mitgewirkt haben. Allerdings wird belegt, dass staatliche Stellen das System jahrelang nicht unterbunden haben – teils aus Unkenntnis, teils wegen mangelnden politischen Willens oder aufgrund von Lobbyeinfluss. So gab es früh Warnungen aus der Finanzverwaltung, die jedoch nicht zu Gesetzesverschärfungen führten. Besonders brisant: Im Fall der Warburg-Bank soll der damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz Einfluss auf die Steuerfahndung genommen haben, um eine Rückforderung von 47 Millionen Euro zu verhindern – was dieser bestreitet. Die politische Verantwortung und mögliches Unterlassen staatlicher Akteure stehen daher im Raum, eine direkte strafbare Verwicklung von Amtsträgern in die Betrugstaten selbst konnte jedoch bislang nicht nachgewiesen werden.

WDR schreibt:

Wie konnte es zum größten Steuerskandal in der deutschen Geschichte kommen und warum stößt die Aufarbeitung von CumEx bis heute an Grenzen? “INSIDE CumEx – Jagd auf die Steuer-Mafia“ – alle sieben Folgen ab dem 11. Mai in ARD Sounds und wöchentlich auf allen anderen Podcast-Plattformen.

Host Massimo Bognanni besucht Hanno Berger im Gefängnis – einst renommierter Steueranwalt, heute verurteilter Steuerhinterzieher. Der Mann, den viele „Mr. CumEx“ nennen, sitzt hinter Gittern. Wie ist Berger hier gelandet?

Staatsanwältin Anne Brorhilker wälzt abends eine dicke Akte und plötzlich macht es Klick. Sie erkennt das Muster der CumEx-Deals: Es geht um Steuern, die nie gezahlt, aber trotzdem erstattet wurden. Die Ermittlerin nimmt die Fährte auf.

Hanno Berger ist auf dem Weg in den Urlaub, als ihn ein Anruf aus der Bahn wirft: Razzia bei ihm zuhause! Ermittlerin Brorhilker ist ihm auf der Spur. In der Schweiz glaubt Berger sich eigentlich sicher, doch dann wendet sich das Blatt.

Brorhilker erwartet einen Insider aus dem Herzen des CumEx-Systems. Sollte er auspacken, könnte das der Durchbruch sein bei ihren Ermittlungen zum größten Steuerskandal der deutschen Geschichte.

Brorhilkers Spur führt nach Hamburg: Die ehrwürdige Warburg-Bank soll in großem Umfang CumEx-Geschäfte gemacht haben. In beschlagnahmten Tagebüchern stößt die Ermittlerin auf Verbindungen in die höchste Politik – und schon bald auf unerwarteten Widerstand.

Hätte der Staat den Steuerskandal schon in den 90ern stoppen können? August Schäfer schlug Alarm und machte sich damit an der Frankfurter Börse mächtige Feinde. Er fragt sich: Auf wessen Seite standen die Behörden eigentlich?

In Siegburg steht ein nagelneues Gerichtsgebäude, gebaut eigens für CumEx-Prozesse. Es sollte Anklagen “wie am Fließband” geben. Aber wo sind diese? Ex-Justizminister Biesenbach und Ex-Chefermittlerin Brorhilker ziehen eine ernüchternde Bilanz.

Alle Episoden hier: https://www.ardsounds.de/sendung/inside-cumex-jagd-auf-die-steuer-mafia/urn:ard:show:fc02770b3b4ca5a1/

Wer hätte das je vermutet: nicht nur kleine Leute bescheißen, betrügen, sind kriminell, sondern auch große. Auch die, die sich immer als moralisch integer und ehrlich inszenieren.

Na so was.

Diese Unterhaltungsnummer ist schon ein paar Milliarden wert.

 

 

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