Die Nancy und das verfassungsschutzrelevante Pausbäckchen Es sind Sternstunden unserer Demokratie, wenn Innenministerin Faeser und Thomas „Pausbäckchen“ Haldenwang vor die Presse treten und den aktuellen Verfassungsschutzbericht präsentieren, den sie dann in die Kameras halten wie Erstklässler ihre Schultüten beim Klassenfoto. In dem Bändchen mit dem Bericht sind die gesammelten Weisheiten des Verfassungsschutzes aufgeschrieben, wobei die
Neuer Zoff in der Ampel! Dass die „Ampel“ im Grunde nur noch aus reinem Machterhalt existiert, weil die drei beteiligten Parteien um Mandats- und damit Machtverluste bei eventuellen Neuwahlen fürchten müssen, ist kein Geheimnis mehr. Dass SPD, FDP und GRÜNE dabei zugleich den weiteren Niedergang der Bundesrepublik Deutschland in Kauf nehmen, ihre Minister und Ministerinnen
GESAGT: Bei einer Europawahl-Veranstaltung der Gelsenkirchener Grünen war auch Familienministerin Lisa Paus anwesend. Vom Redakteur der WAZ auf die massive Kinderarmut in Gelsenkirchen angesprochen und nach der lauten Kritik, auch des hiesigen Jobcenters, an den Plänen der Regierung zur Kindergrundsicherung gefragt, führte Paus aus: „Heute reden wir über den Europatag, über die Europawahl. Bei der
GESAGT Die gute Zusammenarbeit braucht es auch für die gemeinsame Erarbeitung einer nicht stigmatisierenden Definition der sogenannten Clankriminalität. *** GEMEINT Meine Güte, der Reul und seine fixe Idee von der Clankriminalität, das geht uns GRÜNE so auf die Nerven. Wenn wir das erst einmal geschafft haben, das Thema in eine Arbeitsgruppe zur nicht stigmatisierenden Definition
GESAGT „Wir werden nicht zurückgehen in die Nische, wir werden genau jetzt in die Breite gehen.“ *** GEMEINT Boah, hoffentlich stürzen wir nicht noch auf breiter Front weiter ab in den Umfragen und bei den kommenden Wahlen. Wenn das so weitergeht, dann werden wir wieder zu der kleinen Nischenpartei, die wir früher mal waren. Und
GESAGT “Politisch jetzt wirklich durchziehen und dann darauf setzen und dafür arbeiten, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit gibt.”*** GEMEINT Mit ist schon klar, dass die ausgegebenen Klimaziele nicht nur völlig unrealistisch sind und in der gegenwärtigen Situation keine Mehrheit in der Gesellschaft haben. Aber das geht mir am Arsch vorbei. Wir verfolgen unsere Agenda –
