Grundgesetz

GESAGT UND GEMEINT (15)

Das Grundgesetz wird 75. Ein gutes Gesetz, das Freiheitsrechte (Verteidigungsrechte) des Bürgers gegenüber einem übergriffigen Staat formuliert und diesen Rechten einen besonders hohen Rang einräumt. Innenministerin Faeser, die an erster Stelle dieses Grundgesetz verteidigen sollte, ist mit ihrem Adlatus Haldenwang seit geraumer Zeit dabei, die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken (Vokabeln wie „Delegitimierung“ des Staates für […]

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Die Erfindung der Steigerung des Superlativs oder Das Demokratieverengungsgesetz

Gauck: „Das beste Deutschland, das wir jemals hatten“ (Bundespräsident Gauck, Januar 2017) **  Steinmeier: “Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.“ (Bundespräsident Steinmeier, Weihnachten 2020 ***  „Bundespräsident Steinmeier ist weiter überzeugt: Dies ist das beste Deutschland aller Zeiten.“ (Bundespräsident Steinmeier, Weihnachten 2023) **** Jetzt wissen wir Bescheid. Dachten wir zumindest! Vor seinem

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NEUE KREUZWORTRÄTSEL-LÖSUNG MIT DREI BUCHSTABEN GEFUNDEN

Auf der Seite www.buchstaben.com, auf der man Vorschläge zur Lösung von Kreuzworträtelfragen findet, in diesem Fall Synonyme oder andere Begriffe für das Wort „Notlage“, gibt es bisher 40 Vorschläge von Wörtern mit vier Buchstaben (Ebbe) bis zum Wort „Hoffnungslosigkeit“ (18 Buchstaben) *** Das Wort „Notlage“ ist deshalb im Moment besonders populär, weil die Ampel-Regierung nur

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Ein Gespenst geht um in Deutschland…DIE SCHULDENBREMSE

„Was nicht geht, ist auf die haushalterische Disziplin zu pochen und gleichzeitig Klimaschutz zum ´nice to have´ zu machen.“ (Ricarda Lang, Co-Vorsitzende der Grünen, Rede auf dem Parteitag in Karlsruhe) „Weg mit der Schuldenbremse, auch für 2024 und 2025 und in jedem Jahr danach.“ (Katharina Stolla, Vorsitzende der Grünen Jugend, Rede auf dem Parteitag in

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LINDNER – MACH UNS ENDLICH DEN AL-HAFI!

Al-Hafi ist eine der Nebenfiguren in Lessings „Nathan der Weise“. Al-Hafi ist ein Derwisch, ein Bettelmönch muslimischen Glaubens. Eine der vielen dialektischen Volten Lessings besteht darin, dass Sultan Saladin ausgerechnet den Bettelmönch zum Schatzmeister macht, wobei allerdings die Staatskasse leer ist. Deswegen schickt Saladin Al-Hafi zu Nathan, dem reichen jüdischen Kaufmann, um wegen eines Kredits

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Ein Beitrag zur Erinnerungskultur

Am 22. März 2020, vor 3 Jahren, wurde das gesellschaftliche Leben in Deutschland erstmals in seiner Geschichte durch einen Regierungsbeschluss weitestgehend lahmgelegt: Lockdown. Der Begriff hört sich „fancy“ an mit einem Hauch von „wir legen uns nur ein wenig hin und kommen zur Ruhe“. Dabei bedeutet Lockdown im Deutschen wörtlich Sperrung, Abrieglung, Schließung. Die gesellschaftlichen

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Noch Bevormundungsstaat oder schon 1984.2.0 ?

Demokratie, das ist die Kunst, sich an die Stelle des Volkes zu setzen und ihm feierlich in seinem Namen, aber zum Vorteil einiger guter Hirten, die Wolle abzuscheren. (R. Roland)   Erinnert sich noch jemand daran, dass Frau Merkel kürzlich „um Verzeihung“ gebeten hat wegen der „Osterruhetage“, die dann wieder zurückgenommen wurden? Was waren die

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Ich, Ich, Ich: Mutti will die ganze Macht!

Grundgesetz, Artikel 20/1: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Man kann den grundgesetzlich bestimmten Föderalismus unseres Landes nervig finden. Schon alleine die Unfähigkeit der Kultusministerien, sich sachgemäß und ohne ideologisches Brimborium zugunsten von Schülerinnen und Schülern über Bildungsgänge und Bildungsabschlüsse zu verständigen und stattdessen immer wieder in kulturpolitische Grabenkämpfe zu verfallen, ist

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