Kommentar

Ludger Volmer: Die falsche Konsequenz

Gastkommentar von Ludger Volmer in der Berliner Zeitung vom 08.04.22 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – Die alleinige Stärkung der deutschen Streitkräfte ist viel zu defensiv gedacht. Ja, die deutsche Sicherheitspolitik muss ihren Weitblick wiedergewinnen. https://www.berliner-zeitung.de/open-source/100-milliarden-euro-in-die-bundeswehr-zu-investieren-ist-die-falsche-konsequenz-li.218788

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Kriegsgeschrei – „Kiew zahlt Soldaten Abschussprämien“ …

Unter dieser Überschrift war am 30. Januar in der „Süddeutschen“ zu lesen, dass der ehemalige Oligarch und derzeitige Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, den Soldaten seiner Armee mit marktwirtschaftlichen Methoden so etwas wie „Spass am Kriegsspiel“ verschaffen will. Von einem „richtigen Krieg“ darf ja solange noch nicht die Rede sein, bis das „Kriegsrecht“ formal ausgerufen

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pranger

Seltsames Recht oder seltsame Rechtsauffassung?

Da hat ein Herr E, von Beruf SPD-Mitglied im Bundestag, seiner Leidenschaft frönend, bei einem kanandischen Internet-Versand Bilder und Videos der Kategorie 2 der Kindesdarstellung bestellt. Dem Gesetz und der Aussage des hannoverschen Oberstaatsanwaltes nach, handelt es sich NICHT um strafbare Ware, also auch deren Besitz ist nicht strafbar. Der Internethandel scheint allerdings auch mit

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