Strafrecht

„Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch, mit Verlaub!“ * 

 Strafgesetzbuch (StGB) § 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, […]

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Mörder und Nazis! Und die Frauen?

Unser Strafgesetzbuch weist in sprachlicher Hinsicht eine Besonderheit auf. Unter den einzelnen Paragraphen, die einen Straftatbestand aufführen, wird zunächst die Tat definiert und dann die entsprechende Strafe genannt. Als Beispiel sei der „Diebstahl“ genannt. Da heißt es in § 242: „ (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache

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