Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank Walter Steinmeier
An die Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank Walter Steinmeier Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank Walter Steinmeier wegen eines vermuteten Verstoßes gegen § 20a (Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition), Abs. 1, Nummer 3 in Verbindung mit Nummer 1 Kriegswaffenkontrollgesetz. Hiernach gilt: „(1) Mit Freiheitsstrafe […]
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