Mein Kurzbericht über die gestrige Sondersitzung des Gemeinsamen Ausschuss anlässlich der Vorfälle in Ückendorf
Gelsenkirchen, 17.04.2026.
Die Sitzung beginnt leicht verspätet. Der Polizeipräsident (PP), mit weiblicher Begleitung in Uniform, ist jedoch vor der Zeit da. Er begrüßt die bekannten Gesichter im Ratsrund per Handschlag. Das führt ihn durch den Ratssaal.
Einige, wie Sascha Kurth (CDU) oder Anne Heselhaus (Stadträtin Jugend und Familie) gehen zu ihm, um ihm die Hand zu reichen und wieder zu gehen.
Simon Nowack (Stadtrat Sicherheit und Ordnung) kommt im Parka. Darauf wird er angesprochen. Ich habe ihn aber länger nicht gesehen, und erst erkannt, als er von der Vorsitzenden zur Rede aufgefordert wird. Er hat enorm abgenommen und einen Bart.
Bei Axel Barton (SPD) bleibt der Polizeipräsident länger stehen. Sie scheinen sich gut vom Polizeibeirat her zu kennen. Den Polizeibeirat sieht PP Tim Frommeyer als ein polizeiinternes Gremium, und nicht als Petitionsstelle für Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern. Obwohl genau dies das Landesrecht so vorsieht. Insofern bin ich auf seine Rede besonders gespannt.
Nun da Anne Heselhaus als erste Rednerin im Stile der ehemaligen Oberbürgermeister Karin Welge die Themen im Spurt durchläuft, ohne dass etwas ankommt oder hängen bleibt; auch, ohne dass etwas neu wäre, bin ich froh, als sie endlich an Simon Nowack abgibt. Auch von ihm nichts Neues. Seine Rede ist zwar deutlich langsamer und damit verständlicher. Aber für beide Reden wäre es nicht wert gewesen eine Sondersitzung anzuberaumen.
So kommen wir zum Highlight der Sitzung. Der Rede von PP Tim Frommeyer.
Er spricht einleitend über die Lage. Liefert interessante Daten aus der Polizeistatistik. Tatsächlich nehmen die Zahlen im Bereich der Jugenddelinquenz zu. Es gibt in Gelsenkirchen insgesamt eine deutliche Zunahme. Und eine deutliche Verlagerung von den Eigentumsdelikten zu Gewaltdelikten.
Ohne zu erläutern, dass das Anzeigeverhalten allgemein deutliche Unterschiede aufweist. (Bei den Gewaltdelikten ist es in der Regel doppelt so hoch.) Speziell für Ückendorf ließe sich das aber anhand der Zahlen nicht ablesen.
Er spricht so, als würde es bereits ein „Haus des Jugendrechts“ geben. Und wiederholt diese Darstellung ohne die Schwierigkeiten näher darzustellen, die es bei der möglicherweise nicht zustandekommenden Einrichtung eines „Haus des Jugendrechts“ in Gelsenkirchen gibt.
Abgesehen von dem durchaus zweifelhaften Nutzen, den eine solche Einrichtung hat, wenn die Grundkonstruktion nicht stimmt, spricht er jedoch davon, dass es immer gut ist, wenn „die Stühle zusammengestellt werden“.
Diesen Nutzen stellt der PP vor, und tut so, als gäbe es diese Einrichtung bereits. Das aber sind Fake-News.
Zuletzt hatte mir Hannah Huesmann-Trulsen (die heutige Vorsitzende) noch auf FB geantwortet, dass sie als SPD an dem Thema dran seien, es aber diverse Schwierigkeiten für eine solche Einrichtung in Gelsenkirchen gibt.
Zu den Zahlen und Daten, die eine wenig belastete Lage in Ückendorf (5 Anzeigen) darstellen, merkt der PP an, dass dies im gesamtstädtischen Vergleich nicht viel sei. Er merkt an, dass seine Beamten und die des städtischen KOD die Betroffenen zu Anzeigen ermutigen. Er spricht aber nicht darüber, warum es eine solcher Ermutigung überhaupt bedarf. Weil nämlich das Anzeigeverhalten im Bereich der Jugendkriminalität gemäß Studienlage grundsätzlich nicht sehr hoch ist, und im Durchschnitt bei 13 % liegt.
Bei Raub ist das Anzeigeverhalten höher: bei ca. 30 %. Soweit die Studienlage, die vom PP nicht erklärt wird.
Schwerpunkt der »Soko König« sei aber der Bereich am Musiktheater (Anm.: im Bereich der Schulen an der Königstraße und der Metall-Berufschule) und der Bereich HKP. Die Soko nehme den Bereich Ückendorf – rund um die Schulen Im Haidekamp/Schulte im Hofe-Platz; Hohenfriedbergerstr.: vom LIDL bis zur Almastr; Gesamtschule Ückendorf – mit in seine Arbeit auf.
Ich verlasse den Ratssaal gegen 15 Uhr, als der in dieser Ratsperiode neue SPD-Fraktionschef Schneider die Fragerunde eröffnet und sich zunächst bei „Frau Vorsitzender (sic!)“ bedankt. Um anschließend sofort auf die Anträge der AfD einzugehen. Er verrennt sich gleich zu Beginn in Anklagen gegenüber der AfD, anstatt bei der Sache zu bleiben und dem PP Verständnisfragen, zum Beispiel zum „Haus des Jugendrechts“ zu stellen, das seine Fraktion doch erklärtermaßen forcieren möchte.
Und so macht gleich zu Beginn die „neue“ SPD-Fraktion da weiter, wo die „alte“ SPD aufgehört hat. Sie gibt keine überzeugende Darstellung davon, dass es in Zukunft besser wird, weil Schneider erklärt, dass alles bereits gut ist.
Die Politik habe alles Notwendige veranlasst. Der AfD-Antrag sei daher Unsinn.
Laut Aladin El-Mafaalani, im Podcast Ende März bei Anne Will, ist das ein Kardinalfehler, den Politik vermeiden sollte. Schneider hat die mahnenden Worte von El-Mafaalani offensichtlich noch nicht gehört oder noch nicht verarbeitet. Also macht er diesen großen Fehler, der die Leute einfach nur nervt.
Man möchte ihm zurufen: „Hey, ihr seit nicht die Guten, sonst wäre die Lage nicht so schlecht, wie sie jetzt ist.“ Oder wie Aladin El-Mafaalani sagt: „Die AfD hat das Misstrauen nicht erzeugt!“
Zusammen mit der misslichen Vorstellung eines „Haus des Jugendrechts“ als bereits vermeintlich existierende Einrichtung durch den Polizeipräsidenten, wendete ich mich mit Grauen ab. Das ist, so darf ich sagen, die Lage.
Die Menschen der Gelsenkirchener Stadtgesellschaft – es waren neun Zuschauer auf der Tribüne, von denen einige als Fraktionsmitglieder von oben hoch kamen, da sie der Sitzung nicht beiwohnen durften, weil sonst laut Erklärung der Vorsitzenden die Übersicht bei der Abstimmung verloren gehen könnte, wer überhaupt zur Abstimmung berechtigt sei – haben angesichts des mangelnden Zustroms kein großes Interesse an solchen Show-Veranstaltungen.
Sie wollen sehen, was am Ende rauskommt. Den Politik-Zirkus will keiner. Und dazu gehören auch solche Fake-Darstellungen, wobei der Eindruck erweckt wird, es gäbe bereits eine weitere Lösung, obwohl ein „Haus des Jugendrechts“ für Gelsenkirchen erstens nicht sicher ist, und zweitens fraglich ist, ob es auf dem Weg zu Verbesserungen überhaupt weiterbringt. Das alles müsste erst noch eruiert und diskutiert werden.
Wenn man stattdessen, wie die SPD, allerdings als erstes Angriffe gegen den politischen Gegner startet, und – wie gewohnt – frei nach dem Motto „Warum sachlich, wenn’s auch persönlich geht“ initiiert, beginnt man das noch vorhandene restliche Vertrauen zu verspielen, dass es in Zukunft besser werden könnte.
Wer nicht an dieser Haltung arbeitet, wird die Menschen nicht erreichen. So zu tun, als ob, reicht nicht mehr. Und sich vorwiegend mit sich selbst zu beschäftigen, und narzisstisch im Eigenlob zu versinken (Alles erledigt!): Diese Zeiten sind endgültig vorbei. Das sollte klar sein, oder nicht.
Dazu gehört auch, dass man die Gäste, die zur Sonderveranstaltung geladen sind, der Öffentlichkeit im Ratsinformationssystem vorab bekannt macht. Tatsächlich gibt es aber bis dato (Abruf: heute, 11:30 Uhr) keinerlei Hinweis auf die Anwesenheit des PP oder einen entsprechenden Tagesordnungspunkt „Rede des Polizeipräsidenten“. Das geht so nicht!
Öffentlichkeit stellt man her, in dem man in den dafür vorhandenen Werkzeugen, wie dem Ratsinformationssystem, die richtigen Ankündigungen macht, und nicht so tut, als sei man unter sich, und möchte auch unter sich bleiben, damit die Öffentlichkeit schön zuhause bleibt.
Das sollte in einer Demokratie im Rahmen der wohlverstandenen Anwendung des Demokratieprinzips mit Öffentlichkeitsgrundsatz von Sitzungen und Transparenzpflicht – auch in Gelsenkirchen – möglich sein.
Oder etwa nicht?
Warum eigentlich nicht!
