Though this be madness, yet there is method in it. (Shakespeare, Hamlet, II/2)
„Exklusiv.
Razzia bei Gelsenkirchener Stadttöchtern: Das ist der Grund.“
So schlagzeilt die lokale WAZ in ihrer online-Ausgabe von gestern und in ihrer Papierausgabe von heute. Und es folgt im Artikel der Hinweis darauf, dass Privaträume städtischer Mitarbeiter und Wohnungen von Mitarbeitern Gelsenkirchener „Töchter“, also Stadtwerke und verwandter Beteiligungsgesellschaften, durchsucht worden sind. Aber nicht wegen zahlreicher Hinweise auf Schadnager-Befall, Stromdiebstahl, Vermüllung oder Verstoß gegen Bauvorschriften, sondern wegen der Vorteilnahme und Bestechung durch Mitarbeiter der Stadt oder ihrer „Töchter“.
Kurz: Der Vorwurf lautet, dass Mitarbeiter bezahlt worden sind für Leistungen, die sie überhaupt nicht erbracht haben, sondern die – im Wissen von der Nicht-Erbringung der Leistungen – durch andere Mitarbeiter der Stadt in leitenden Positionen „gegengezeichnet“ worden sind.
Schlimm genug, wenn das zutrifft, denn dann haben städtische Bedienstete sich aus dem Säckel der Stadt und auf deren Kosten bereichert. Aus den Reihen derjenigen, gegen die diese Vorwürfe erhoben werden, hört man, dieses Verfahren sei doch in dieser Stadt seit Jahren gang und gäbe, also so etwas wie Gewohnheitsrecht. Nun mag man als ehrlicher Bürger und ehrliche Bürgerin der armen Stadt Gelsenkirchen natürlich sagen: Das geht ja gar nicht. Das ist ein Skandal, dass die arme Stadt von ihren eigenen Bediensteten bestohlen wird.
Ja, richtig! Diesen Aussagen wollen wir auch nicht widersprechen. Und wir wollen diese Aussagen auch überhaupt nicht einschränken oder sie relativieren. Aber wir wollen sagen:
REINGEFALLEN AUF EIN TEUFLISCHES ABLEKUNGSMANÖVER!
Wer seine Stimme am lautesten gegen diese (vermeintliche) Betrugsmasche erhebt, macht sich bereits zum Komplizen in einem luziferischen Spiel von Kräften, die ganz andere Interessen verfolgen.
In der WAZ von heute können wir nämlich lesen:
„Politik-Beben in Gelsenkirchen: Norbert Emmerich (AfD) wird 2. Bürgermeister“
Der alte Mann von der AfD hat doch tatsächlich DREI STIMMEN von Ratsmitgliedern bekommen, die sich nicht nur nicht zu ihrer Wahl bekannt haben (was sie auch nicht müssen!), sondern weil bei der (geheimen) Wahl der Stellvertreter der Oberbürgermeisterin das Zählverfahren nach d´Hondt angewendet wird. Dieses „Höchstzahlverfahren“ hat dazu geführt, dass der alte Mann, der in der vergangenen Ratsperiode nicht einmal durch Pöbeleien, persönliche Angriffe auf politische Gegner oder gar durch schneidige Reden im A.-H.-Stil aufgefallen ist, an diesen Posten gekommen ist wie die Mutter Maria an ihr Kind!
Verbunden war diese Wahl übrigens mit einem Schurkenstück der Sonderklasse, bei dem die Mehrheit der Stadtverordneten, natürlich im Glauben, der Demokratie in besonderer Weise gedient zu haben, bei der Überreichung des Blumengebindes durch die frisch gewählte Oberbürgermeisterin an Norbert Emmerich den Ratssaal verließen. Das ist in etwa von der Qualität kleiner Blagen, die zu wüsten Schlägern im Sandkasten werden, weil ihnen angeblich ´mal wieder der freche Bernd ihr Spielzeug kaputt gemacht hat.
Nun bedarf dieser Vorgang der Wahl von Norbert Emmerich selbstverständlich einer glaubwürdigen Erklärung, die wir unseren Leserinnen und Lesern nicht schuldig bleiben wollen – allerdings nicht ohne Hinweis darauf, dass es sich hierbei um Informationen aus der Führungsriege der Gelsenkirchener Sozialdemokraten handelt:
Nach unseren (nicht abgesicherten) Informationen hat es im Vorfeld der Abstimmung eine Absprache zwischen Dennis N. (Parteivorsitzender der GRÜNEN) und Enxhi S.-Z. (Vorstand der AfD) gegeben, bei der Wahl so zu verfahren. Dennis N. wollte im Nachhinein noch der vormaligen Bürgermeisterin Welge eine aufschmieren („hat nicht genug gegen die AfD getan“), Enxhi S.-Z. wollte Emmerich für die verlorene Wahl zum Oberbürgermeister entschädigen („Der Norbert ist einfach ein toller Opa“). Dennis N., bekanntlich ein versierter Stratege seiner ziemlich geschrumpften und verunsicherten Partei, kam schließlich auf die Idee, die Wahl Emmerichs in den Zusammenhang mit einer weiteren Veröffentlichung zum Schlendrian bei den „Gelsendiensten“ zu verknüpfen – einmal als Ablenkungsmanöver, dann aber auch, um Frau Enxhi S.-Z. Futter für eine Kampagne gegen die Stadt und die vormalige Oberbürgermeisterin zu geben.
Mit diesem „schmutzigen Spiel“ ist nun fast allen gedient, die ein Interesse daran haben. Herr Emmerich wird in den folgenden fünf Jahren repräsentativen Zwecken, wie etwa Besuchen in Altenheimen oder auf Palliativstationen nachgehen, die Sozialdemokraten werden vor Wut in ihre Tröste-Kissen weinen, die GRÜNEN spielen vorläufig keine Rolle mehr, die CDU ist sowieso nahezu bedeutungslos!
Aber mit dem Dennis und der Enxhi – da könnte doch noch etwas daraus werden!
Dieser Beitrag klingt plausibel, da die SPD-Ratsfraktion gesichert weiß, wer in der geheimen Wahl wie abgestimmt hat. Die haben nämlich einen Lügendetektortest bei ihren Ratsmitgliedern gemacht und zur Sicherheit Kameras in den Wahlkabinen installiert. Alle (!) wirklich alle SPD Mitglieder haben demokratisch gewählt. Also… richtig.
Die Undemokraten, die Falschwähler, findet man in der Gelsenkirchener Bürgerschaft (ein Drittel der Wähler) – in der CDU, den Grünen, der Partei, Auf, Win, Gut, FDP, Tierschutz.. also überall, außer bei den wahren, einzigen Demokraten. Der Lügentest beweist es!
Also.. 3 Stimmen? Wie groß ist die Fraktion der Grünen? Drei Mitglieder. Na, klingelt es? Das ist ein ausgeklügelter, taktisch und strategisch gelungener Streich.
Hut ab.
AfD und Grüne, das wird was.
Genial.
Folgt man der WAZ von heute, so gibt es 3 Lügenbarone im ehrwürdigen Rat der Stadt Gelsenkirchen.
https://archive.ph/dRPQp
Anscheinend weiß die WAZ nichts über alternative Fakten, geschmeidige und taktische Wahrheiten, Schutzbehauptungen.
Hat nicht auch Friedrich Merz vor der Wahl vehement die Verschuldung abgelehnt, um sie nach der Wahl als alternativlos zu preisen und mit einem abgewählten Parlament der Gesellschaft aufzubürden?
Geht doch.
Man muss nur clever sein.
Herr Merz lehnte Verschuldung entschieden ab, und nahm ein Sondervermögen auf. Das ist doch keine Lüge. Das ist Semantik.
Die Ratsmitglieder scheinen sich auf das Wesentliche, das Wichtigste und Elementarste zu konzentrieren: Wer hat wie abgestimmt?
Als unmkundiger Bürgende fragt man sich, wer von den Ratsmitgliedern hat das Kommando falsch verstanden oder sein Hörgerät nicht eingeschaltet? Wer sind die drei U-Boote der AfD? Wer macht hier gerade den Merz? Und was bedeutet es nun für das Schmuddelimage der Stadt? Was werden nur die Nachbarn sagen? Wird man auf uns zeigen? Werden erste Fördergelder widerrufen? Müssen wir schon von Machtergreifung sprechen oder ist es ein nach Protest und Saalflucht abgewendeter Putschversuch? Wieso gab es nur eine winzige Demo vor dem HSH? Wo bleibt der Widerstand der Zivilgesellschaft aus allen ortsansässigen Vereinen und NGOs, die irgend einen Zuschuss von der Stadt bekommen? Nie wieder darf jemand nach Emmerich fahren! Jetzt ist immer!
Mir fehlt ein wenig das Drama. Was ist denn jetzt mit dieser Brandmauer? Das muss doch jetzt ein ausgeschmückt und choreografiert werden. Wo ist die starke Frau, die jetzt auf den Tisch unserer Demokratie haut?
„Stimmen-Jenga“ – so beschreibt die Süddeutsche, wenn Fraktionszwang, Gewissen, sozialer Druck, sich aneinander reiben und manche einen Dolch im Gewande tragen, um alte Rechnungen zu begleichen.
https://archive.ph/AvmW6#selection-773.14-773.19
LESERBRIEF zu „Abweichler: Politiker verbergen…“ (Leserbrief an die WAZ/Redaktion Gelsenkirchen)
Beschränkte sich der Artikel von Sinan Sat noch überwiegend auf die Darstellung des Faktischen, ergreift der heutige Beitrag von Gordon Wüllner-Adomako schon in der Überschrift Partei, weil er mit dem Begriff „Abweichler“ operiert und zugleich davon spricht, dass die Abweichler die Wahrheit verbergen. Im Laufe des Beitrags versteigt sich der Redakteur auch noch zur Verwendung des Begriffs „Lüge“ hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens. Zunächst einmal das Grundsätzliche: Trotz verschärfter Angriffe auf die AfD im Vorfeld der Kommunalwahl hat diese Partei ebenso wie die SPD, die an Zuspruch verloren hat, 20 Mandate in der Ratsversammlung geholt. Alle anderen Gruppierungen, so etwa die Grünen und die CDU, haben deutlich an Zustimmung und Mandaten verloren. Die GRÜNEN haben es mit drei Stadtverordneten gerade einmal auf die Mindestanzahl zur Bildung einer Fraktion geschafft.
Zweitens stellt der negativ besetzte Begriff „Abweichler“ die Personen in das sprachliche Umfeld von Begriffen wie Abtrünnige, Dissidenten und Häretiker. Dabei nehmen die drei Stadtverordneten – welcher Partei sie auch immer angehören mögen – das Recht (!!!) auf eine eigene Meinung in Anspruch, das ihnen nach Entscheidungen des Bundestages und des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich zusteht. Sie sind also keine Lügner, sondern durchbrechen die Fraktionsdisziplin in rechtlich eindeutig abgesicherter Hinsicht.
Die vier Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP müssen sich zusammenschließen, um eine „stabile Mehrheit“ herzustellen. Ob diese „große Koalition“ in den kommenden Jahren bis zur nächsten Kommunal „mehrheitsfähig“ ist, muss sich erst noch erweisen. Und ob diese „Koalition“ dem Willen der Gelsenkirchener entspricht, steht auf einem ganz anderen Blatt!
Mit freundlichem Gruß
Bernd Matzkowski
Man kann auch getrost davon ausgehen, das.s. nicht alle Ratsmitglieder das Wahlverfahren verstanden haben. Immerhin wird es erst seit dem 1. Oktober 1994 angewendet.
ich spende ein s
Die Bezeichnung als „Lüge“ betrifft doch die Antworten auf die Frage, wer für die AfD gestimmt hat. Es waren definitiv drei, aber alle sagen, dass sie es nicht waren.
Also lügen drei.