„Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungs-
offensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von
Straftätern und Gefährdern. Der Bund wird die Länder bei Abschiebungen künftig stärker
unterstützen.“
Aus dem Koalitionsvertrag/Regierungsprogramm der Ampel-Koalition, S. 112
Wenn die vom „Correctiv“ das erfahren, dann gibt es aber einen Generalstreik, bis die Ampel zurücktritt.
Das is ja so ein Dingen mit den Fremdwörtern in denglisch oder auch nur akademisch: Warum heute eine Flugbegleiterin M/W/D in deutsch Flugbegleiterin und nicht Stewardess wie seit Jahrzehnten eingeführt heißt, kann mir niemand erklären, bei dem bisher doch sonst i.d.R. umgekehrten Weg.
Der Bundestag hat heute Remigration… äh „härtere Abschieberegeln beschlossen“. https://www.berliner-zeitung.de/news/bundestag-beschliesst-gesetz-fuer-schnellere-abschiebungen-li.2178340#Echobox=1705599857
Die Innenministerin hat damit der Ankündigung des Bundeskanzlers aus dem Oktober Papier folgen und die Regierungsfraktionen zustimmen lassen. Jetzt kann alles wie seit Jahren in den Behördenmühlen weitermahlen. Morgen ist wieder Demo gegen nicht regierende Parteien und für mehr wirkungslose Papiertiger aus dem Bundestag. – Gutes Gefühl. So wichtig.
Und wen es interessiert, so mahlen die Mühlen bisher und demnächst noch schärfer.
https://archive.ph/AF4ia