Zum Stand der Dinge
„Die AfD ist zur Heimsuchung für die anderen Parteien geworden. Sie ist das unheimliche Ding aus der Tiefe des politischen Raums, das sich nicht einfach abschütteln lässt, sondern mit einer Krise der etablierten Parteien, vor allem der drei Ampelparteien, einhergeht. Die Suche nach einem Rettungsanker hat begonnen. Den sucht man aber nicht bei der eigenen Politik, ihren Fehlern und deren Beseitigung, sondern in der Beseitigung der AfD. Dies geschieht in einer seit Wochen andauernden, immer wieder auftauchenden Lancierung der Verbotsdebatte.( …) Man soll sich in etwa so daran( =an die Verbotsdebatte) gewöhnen wie an den täglichen Wetterbericht.“
Aus: Die Heimsuchung durch das unheimliche Ding aus der Tiefe des politischen Raums. Anmerkungen zu einer Verbotsdebatte (HerrKules, 9.Januar)
10 Tage später:
BILD de. von heute:
„Soll die AfD verboten werden:
Deutschland diskutiert“
WAZ von heute (Titelseite/Aufmacher):
„AfD-Verbot: Reul bleibt skeptisch“
„Skandale stärken AfD“ (Seite 2)
„Die Risse in der Ampel werden immer tiefer“ (S.6)
„Bundestag stimmt für erleichterte Abschiebungen“ (S. 6)
Die demokratischen Parteien haben sich gefälligst der AFD verbal und mit Taten im Sinne der Bürger entgegenzustellen. Wie dumm ist das Gedankenspiel eines Verbotes. Der Schuss könnte nach hinten losgehen.
Nicht „könnte“, sondern „wird“
Schnellere Rückführungen und strengeres Staatsangehörigkeitsrecht: Der Deutsche Bundestag hat das Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen und das Staatsangehörigkeitsrecht verschärft. „Diese Maßnahmen tragen zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration bei. Wer sich zu Unrecht in Deutschland aufhält, kann nun auch schneller und leichter abgeschoben werden. Städte wie Gelsenkirchen, die in hohem Maße von den Auswirkungen irregulärer Migration betroffen sind, profitieren von diesen Maßnahmen besonders stark“, erklärt der Gelsenkirchener Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag. (Quelle: WAZ.de,LOkalteil GE-online)
Der Justizminister stellt fest:
es gibt illegale Migration
es halten sich Leute zu unrecht in Deutschland auf
Ordnung und Kontrolle sollen verbessert werden
Gelsenkirchen ist von „irregulärer Migration“ besonders betroffen
es soll schneller „rückgeführt“ werden („schneller und leichter abgeschoben werden“)
++++soweit der WAZ-Artikel mit Aussagen des Justizministers****
Nach ersten Schätzungen soll das neue Gesetz – mal wieder ein Wortmonstrum – zwischen 600 und 900 zusätzliche Abschiebungen bringen (pro Jahr)